Jobcenter Märkischer Kreis

Als das Bundessozialgericht am 30.01.2019 sechs angeblich „schlüssige Konzepte“ zur Ermittlung der Mietobergrenzen für Sozialleistungsbezieher als unzureichend zurück wies, ging ein Raunen durch die Bundesrepublik. Die Konzepte der Hamburger Firma Analyse & Konzepte hatten über Jahre dafür gesorgt, dass immer mehr Kommunen Teile der Mietkosten auf Leistungsberechtigte abwälzten und so das Soziokulturelle Existenzminimum weiter aushöhlten. Die Rügen der Kasseler Richter betreffen auch die...

Die Kürzung des ohnehin gefakten "Existenzminimums" ist eine Schande für Deutschland und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aufruf von Harald Thome: Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu den Sanktionen im SGB II statt. Es geht um die Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II. Das Verfassungsgericht hat auch den Verein Tacheles als sogenannter sachverständiger Dritter zur Anhörung geladen. Um die Wirkungen und Folgen von Sanktionen dem...

"Seit etlichen Jahren arbeite ich in der Erwerbslosenberatung für aufRECHT e.V. in Iserlohn. Hunderte von Menschen haben mir über Jahre tiefe Einblicke in Ihre Lebenswirklichkeit gewährt. Wir verstehen uns. Ich arbeite. Selbstständig, unentgeltlich, und beziehe „aufstockend“ ALG II. Offensichtlich spüren die Betroffenen, dass ich einer von ihnen bin. Im November 2007 nahm ich “Undercover” an einer unzulässigen Ein-Euro-Maßnahme teil. Die Agenda 2010-Politik war noch jung und die verheerenden...

Wer bei Haustürgeschäften von Betrügern übertölpelt wird, hat ein 14tägiges Rücktrittsrecht. Wer beim Jobcenter Märkischer Kreis unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu einer Unterschrift genötigt wird anscheinend nicht . . . Bedauerlicherweise werden einige Jobcentermitarbeiter wiederkehrend durch hochgradige Inkompetenz auffällig. Aber das hat System. An die Stelle fachkompetenter Arbeitsvermittlung ist längst die sinnentleerte Arbeitslosenverwaltung gerückt, die durch Sanktionen,...

Existenzbedrohende Strafen gehören zu den kranken Auswüchsen der Agenda-Politik. Fördern und Fordern hört sich bei oberflächlicher Betrachtung vielleicht zunächst sogar gut an . . . , aber nur solange niemand ernsthaft nachfragt. Man könnte zum Beispiel kritisch anmerken, ob es richtig sein kann einige der höchsten deutschen Rechtsgüter aufzugeben. Da wäre zunächst die Unschuldsvermutung zu nennen. Im Strafrecht gilt jeder solange als unschuldig bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen ist....

Mainz/Stuttgart (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 6. November 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Leben ohne Strom: Hundertausenden wird der Strom abgestellt - mit schlimmen Folgen für die Betroffenen - Drohnen für die Bundeswehr: Hat von der Leyen die Öffentlichkeit hinters Licht geführt? - Katastrophale Zustände in griechischen Flüchtlingslagern: Wo landeten die Millionen Hilfsgelder der EU? Moderation: Fritz Frey Hunderttausenden wird der Strom...

"Seit Einführung von Hartz IV drohen Leistungskürzungen, wenn Arbeitslose sich nicht ausreichend auf freie Stellen bewerben, zumutbare Jobs ablehnen oder zu Terminen mit dem Berater nicht erscheinen. Doch bis zu 90 Prozent der Sanktionen seien fehlerhaft, finden Anwälte. Viele Juristen sind sogar der Meinung, dass die von den Jobcentern verhängten Sanktionen verfassungswidrig sind – denn Hartz IV soll das vom Staat garantierte Existenzminimum sichern."  Sendung am 29.08.2018, 21:45 Uhr...

Ein Hartz-IV-Empfänger stand kurz vor einer Leistungskürzung, weil das Jobcenter Post an die falsche Adresse geschickt hat. Wie die “Rheinische Post” berichtet, fiel der Irrtum dem zuständigen Berufsbetreuer des Mannes gerade noch rechtzeitig auf. HuffingtonPost Terminversäumnisse wegen nicht zugegangener Einladung, Missverständnisse zum Forderungskatalog, falsche belastende Rückmeldungen von Zeitarbeitsfirmen - viele Sanktionen sind rechtswidrig und können auf dem Rechtsweg widerlegt werden....

Die erfolgreiche Arbeit von aufRECHT e.V. gewährt uns einige Einblicke in die Sanktionierung Leistungsberechtigter. Wir lehnen Kürzungen tief unter das Existenzminimum grundsätzlich ab. Dass Jobcentermitarbeiter sich an die Vorgaben des SGB II gebunden fühlen, ist bei vordergründiger Betrachtung nachvollziehbar, solange eine Ächtung der Sanktionspraxis noch aussteht. Nicht zu tolerieren ist dagegen die allgemein gebräuchliche Umsetzung. Eine Vielzahl der vollstreckten Sanktionen hält nicht...

Bereits am 28.03.2018 entschied das Bayrische Landessozialgericht in zwei Entscheidungen L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16  über die Verwertbarkeit eines Konzepts der Hamburger Firma aus dem Jahr 2012 und der Fortschreibung aus 2014 für Stadt und Landkreis Hof und urteilte, dass das Konzept als „nicht schlüssig“ zu verwerfen sei. Betroffen waren die Zeiträume von Februar 2013 bis Mai 2016. Die zunächst angekündigte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht unterblieb, so dass die...

Das soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland wird nicht nur statistisch gefälscht und heruntermanipuliert. Zusätzlich wird die Bedarfsunterdeckung regelmäßig durch Leistungsverweigerung und Sanktionen weiter verschärft. Eine schriftliche Anfrage von Katja Kipping vom Februar 2018 (Arbeitsnummer 197) legte den Finger in eine andere Wunde: Hartz-IV-Betroffenen wurden Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro jährlich verweigert. Im SGB II wird die Kostenzusage für Mietkosten schwammig...

Durch unterlassene oder falsche Informationen betrügen Jobcenter-Mitarbeiter seit Jahren Leistungsberechtigte um das Existenzminimum. Der Märkische Kreis macht da keine Ausnahme. In den Jahren 2005-2013 leitete das Jobcenter Märkischer Kreis 8276 so genannte Mietsenkungsverfahren ein, um Teile der Mietkosten auf die Leistungsberechtigten abzuwälzen.  Die Vorgaben des Märkischen Kreises für die Angemessenheit der Mietvorgaben bis Ende 2013 hielten jedoch der sozialgerichtlichen Prüfung nicht...

Sanktionen bedrohen Hunderttausendfach das Leben und die Gesundheit von Erwerbslosen. Die Unterschreitung des Existenzminimums hat in breiten Teilen der Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür gewütet und Arbeitsarmut, Altersarmut und Kinderarmut in Deutschland ausgelöst, die nicht zu verantworten ist. Der Sozialstaat Deutschland wird der Umverteilungspolitik der ReGIERung geopfert. Menschenwürde unter Finanzierungsvorbehalt Aber nicht nur der Sozialstaat ist ins Wanken geraten, auch der Rechtsstaat...

Als ich am Freitag mit einem Vereinsmitglied von aufRECHT e.V. in der Widerspruchstelle vorsprach, wollten wir weitere ALG II-Leistungen aus der Zeit von Februar bis Mai 2014 in Höhe von 518,81 € einfordern. Durch kompetente Sachbearbeitung hätten die Leistungen bereits 2014 nachgeleistet werden müssen, aber dieselbe Widerspruchstelle verweigerte die Auszahlung der Sozialleistungen. Zu Unrecht. Das Sozialgericht bestätigte am 14.08.2017 endlich mit Urteil (S 60 AS 1460/14) einen Anspruch auf...

Im September kürzte die Bundesagentur für Arbeit mehr als 91.000 Menschen die Bezüge. Einen so hohen Anstieg gab es laut “Bild” seit der Einführung von Hartz IV noch nie. Über den genauen Grund des Anstiegs konnte die Behörde auf Anfrage der HuffPost am Mittwochmorgen keine Auskunft geben. Die Statistikerhebung der Bundesagentur für ArbeitDie Bundesagentur sammelt seit Jahren Daten über Sanktionen in mehreren Statistiken, z.B.: „Sanktionen - Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter...

Am 23.10.2017 vollstreckte das Jobcenter Märkischer Kreis eine teilweise Leistungseinstellung wegen angeblich fehlender Mitwirkung. Begründet wurde die Leistungssperre mit dem Vorwand eine Heiz- und Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 sei nicht beigebracht worden. Das ist nachweislich falsch. Bereits im September 2016 hatte die Widerspruchsführerin nachgewiesen, dass sie von Dezember 2014 bis Juli 2016 eine Pauschalmiete geleistet hatte. In dieser Miete waren ausdrücklich Heiz- und...

Einer Anfrage der huffingtonpost.de nach einem Interview bin ich gern nachgekommen. Das Gespräch wurde von Franziska Kiefl aufgezeichnet. Das Hartz-IV-System ist leider von Menschenverachtung geprägt huffingtonpost.de

Seit 2005 hat die Bundesregierung eine Menge Arbeitsplätze für Sozialrichter geschaffen. Denn seit der Einführung der Agenda 2010 werden die Sozialgerichte mit einer außergewöhnlichen Klagewelle überschwemmt. Hunderttausende Menschen kämpfen in Deutschland verzweifelt um ein angeblich gesichertes Existenzminimum. Und die hohen Erfolgsquoten bei den Klagen demaskieren die schlechte Arbeit des Gesetzgebers, aber auch die Schlechtleistung der Jobcenter. Und was tut die Politik gegen die Hartz...

Zugegeben, ich war nicht wenig überrascht als Anfang Juli eine Anfrage von Frontal 21 an den Verein aufRECHT e.V. herangetragen wurde, ob wir für Interviews bereit stehen würden. Ein paar Telefonate und einige Tage später konnte ich zurückmelden, dass sich mehrere Hartz IV-Opfer bereit erklärt hätten über Ihre Erfahrungen mit dem Jobcenter Märkischer Kreis und auch dem hiesigen Energieversorger zu berichten. Als erste Anregung für die Themengestaltung war uns mitgeteilt worden:  "Wir suchen...

Sozial-Hilfe. Arbeitslosen-Unterstützung. Existenz-Sicherung. Grund-Versorgung. Irgendetwas läuft schief in Schröder-Merkel-Deutschland seit der Agenda 2010. Jobcenter mutieren zu sozialen Brennpunkten und rüsten auf gegen Hilfebedürftige. Aber Security und Panzerglas, Hausverbote und Strafanzeigen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angeblich sozialen Sicherungssysteme inzwischen vielfach zur Existenzbedrohung zu verkommen drohen. Ein enormer psychischer Druck lastet auf vielen...

„939.000 neue Sanktionen wurden im Jahr 2016 verhängt. D.h. fast eine Million Mal wurde Hartz—IV-Beziehenden das Existenzminimum gekürzt. In der Summe wurden den Betroffenen somit im Jahr 2016 rund 175 Millionen Euro vorenthalten.“ gegen-hartz.de Unschuldig verurteilt! Verfolgungsbetreuung! Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, halten viele Sanktionen nicht einmal der geltenden Rechtsprechung stand. Wer sich wehrt hat gute Chancen, wer sich mich kompetenter Hilfe wehrt, noch...

Am Samstag, den 08.10.2016 besuchte der Berliner Autor, Regisseur und Produzent Jens Peter Paul mit seinem Kameramann das Büro der Partei dieLinke in der Baarstraße 30 in Iserlohn, um einige Vereinsmitglieder von aufRECHT e.V. über Ihre Erfahrungen mit dem hiesigen Jobcenter Märkischer Kreis und der Hartz IV-Problematik zu interviewen. Sieben Personen hatten sich bereit erklärt vor laufender Kamera Rede und Antwort zu stehen. An diesem Samstag entstanden beinahe 2 1/4 Stunden Filmmaterial....

Zurzeit vergeht keine Woche in der mir nicht wenigstens eine Person begegnet, die mit Strom- Gas- oder sogar Wassersperre bedroht oder belegt wurde. Die Begründung der Sperren sind dabei immer behauptete Zahlungsrückstände. Die tatsächlichen Ursachen sind allerdings vielfältig. Und nicht immer liegt ein Verschulden der Energiekunden vor. So wurde mir vor kurzem ein Fall bekannt, in dem der Erwerbslose gesperrt wurde, weil er eine unverhältnismäßig hohe Nachforderung nicht zahlen konnte, und das...

(lat. terror „Schrecken“) Immer wieder werde ich im Jobcenter daraufhin angesprochen, dass meine Berichterstattung so negativ sei. Gern nehme ich die Kritik an und gestehe ein, dass ich dort einige Personen kennen und schätzen lerne. Als Mitmenschen. Als Gegenüber. Als Gesprächspartner. In meinem Leben habe ich gelernt (und lerne noch) Menschen und ihr Handeln zu differenzieren. Echter Charakter hat immer auch Kanten. „Stiefellecker“ dagegen führen jeden noch so kranken Befehl widerspruchslos...