Jutta Eckenbach

Koalition bringt Förderinstrumente für Jugendliche mit hohem Unterstützungsbedarf auf den Weg Die Koalitionsfraktionen haben den Weg für das neue Instrument der Assistierten Ausbildung und eine Ausweitung der ausbildungsbegleitenden Hilfen frei gemacht. Dazu erklärte die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach: „Bessere Chancen für die Ausbildung für junge Menschen mit Handicap! Mit dieser Zielsetzung schafft die Koalition unter Führung der Union jetzt für sozial benachteiligte oder...

Es war eine Fehlentscheidung der rot-grünen Landesregierung, den Kosovo und Albanien nicht als sichere Herkunftsländer zu akzeptieren. Nun haben kriminelle Schlepperbanden ein noch leichteres Spiel, die verzweifelten Menschen gerade im Kosovo zu einer Reise nach Deutschland zu überreden. Durch eine Einstufung als sichere Herkunftsländer hätte das zuständige Bundesamt für Migration mehr Handhabe zu beschleunigten Verfahren und zu den erwarteten Ablehnungen. Denn es ist klar, dass es keine...

In diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit diesem Programm will der Bund den Berufseinstieg lernschwacher Schülerinnen und Schüler unterstützen. „Viele junge Menschen finden nur mit Mühe den Einstieg ins Berufsleben. Ich bin mir sicher, dass eine individuelle Hilfestellung mehr Orientierung gibt und die Jugendlichen an Sicherheit für ihren Berufseinstieg gewinnen werden“, sagt Jutta Eckenbach. Die Berufseinstiegsbegleitung richtet sich an...

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Anette Kramme MdB, ist unter anderem für die arbeitsmarktpolitischen Themen im BMAS zuständig und reist auf Initiative der beiden Essener Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut und Jutta Eckenbach am 21. Januar 2015 nach Essen. Im Rahmen ihres Besuchs wird sie mit Vertretern der Essener Jobinitiativen zusammen kommen, um über aktuelle Fragestellungen der Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren. Jutta...

Jutta Eckenbach: „Die Entlastung der Kommunen zählt auch weiterhin zu den prioritären Maßnahmen des Bundes.“ Bereits in den vergangenen Legislaturperioden hat der Bund Länder und Kommunen umfassend entlastet. So wurde etwa mit der vollständigen Übernahme der laufenden Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bereits ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation geleistet. Im Jahr 2014 führte die letzte Stufe der Anhebung der...

Die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach macht auf die Ausschreibung des Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) aufmerksam. Der Titel: „Freiheit und Demokratie, Freihandel und Selbstbestimmung in einer pluralistischen Welt“, bildet den Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sich mit dem geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) zukunftsorientiert...

Die derzeitigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente helfen vielen Menschen, wieder in reguläre Erwerbsarbeit zu kommen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit stößt aber dann an Grenzen, wenn es um Personen geht, die Vermittlungshemmnisse haben. Zu diesen Hemmnissen gehören beispielsweise eine fehlende oder abgebrochene Ausbildung, gesundheitliche oder psychische Probleme, eine mehrjährige Arbeitslosigkeit oder schlechte Deutschkenntnisse. Aber auch allein die Tatsache, alleinerziehend zu sein oder...

„Die Zustände in den Flüchtlingsheimen sind nicht neu. Wer davon spricht, dass es schockierend ist was nun bekannt wird, hat jahrelang die Augen vor der Realität verschlossen.“, so Jutta Eckenbach zu den aktuellen Äußerungen der Landesregierung NRW. Die Flüchtlingsheime der Kommunen sind mehr als voll. Seit Jahren wenden sich die nordrhein-westfälischen Kommunen an ihre Landesmutter mit der Bitte tätig zu werden. Von Seiten des Bundes kann es nur Änderungen im Bereich des Verfahrensrechtes...

Die Bundesregierung errichtet einen neuen Fonds für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben. Bislang ist diese Gruppe betroffener Menschen von den bereits existierenden Heimkinderfonds (Heimkinder West und Heimkinder Ost), weitestgehend ausgeschlossen. Dies wird nun geändert. Insgesamt sollen für 2015 und 2016 19,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen, so der Entwurf des...

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Sommer, dass Krankenkassen die Kosten für spezielle Rauchwarnmelder für Hörgeschädigte übernehmen müssen. Rauchwarnmelder sind ein unverzichtbares Warnsystem für jeden Haushalt und dienen dem Grundbedürfnis des selbstständigen Wohnens. Da die akustischen Signale herkömmlicher Rauchwarnmelder für stark Hörgeschädigte nicht wahrnehmbar sind, sind diese auf spezielle Geräte angewiesen, die im Notfall andere Signale senden. Jutta Eckenbach begrüßt die...

Jutta Eckenbach MdB, zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag: „Bis Anfang 2015 soll ein weiteres wesentliches Vorhaben in der Asylpolitik der Bundesregierung umgesetzt werden. So werden nun auch Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen. Unter anderem wird eine differenziertere Staffelung der Leistungssätze für Asylbewerber vorgenommen. Damit werden wir im Wesentlichen die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Gleichzeitig...

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zur Unterstützung der Kommunen ab dem Jahr 2015 eine jährliche Soforthilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgesehen. Essen wird vom Bund hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) und hälftig durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer entlastet. Nach ersten Berechnungen, erhöht sich der Anteil des Bundes an den kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (sog. KdU) in Essen um ca. 7,3 Millionen...

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits weit über 20.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach möchte...

Im aktuellen Gaza-Konflikt dürfen durchaus kontroverse Diskussionen über die israelische Politik geführt werden. Jegliche Versuche jedoch, das Existenzrecht Israels zu leugnen, zur Gewalt aufzurufen und Gewaltausbrüche gegen jüdische Mitbürger und Einrichtungen sind aufs Schärfste zu verurteilen. Jüdisches Leben in Deutschland ist eine Bereicherung und darf nicht durch antisemitische Hetze und Anfeindungen in Gefahr geraten. Jutta Eckenbach: „Antisemitismus ist keine Kritik an israelischer...