Kommunalwahl 2014

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Armes Bürgermeisterlein! Wichtige Entscheidungen sind von unserem künftigen Bürgermeister nicht zu erwarten, es sei denn er fiele aus der Rolle. Und danach sehen die beiden aussichtsreichsten Kandidaten kaum aus. Nur wer überhaupt keine Ahnung hat, kann sich darüber Illusionen machen, dass im Rahmen der katastrophalen Finanzsituation Dorstens bis mindestens zum Jahr 2021 von der Politik überhaupt irgend etwas Wesentliches entschieden werden könnte. Ein aktuelles Beispiel verdeutlicht die...

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

Am Dienstag, 19.11.13, kamen die Arnsberger Mitglieder der Partei DIE LINKE zusammen um gemeinsam die Reserveliste und die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in den 23 Wahlbezirken der Stadt für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu wählen. DIE LINKE tritt damit zum ersten Mal zu Ratswahlen in Arnsberg an. Als Spitzenkandidaten schickt DIE LINKE den 51-jährigen Werner Ruhnert aus Hüsten in die Wahlen. Zusammen mit dem Neheimer Martin Werner auf Listenplatz 2, Dietmar Schwalm (Hüsten) auf...

Am 19. Januar 2014 trafen sich die Mitglieder des Hochsauerlandkreises der Partei DIE LINKE, um über die Reserveliste der Kreistagswahl abzustimmen. Zum Spitzenkandidaten wurde der Diplom-Sozialarbeiter Dietmar Schwalm (56) aus Arnsberg-Hüsten gewählt. Ihm zur Seite stehen auf Listenplatz 2 der langjährige aktive Gewerkschafter Joachim Blei (63) aus Sundern sowie Ira Wigge (54), die Sprecherin des Ortsverbands Brilon, auf Platz 3. Das Spitzenteam nimmt es sich selbstverständlich zum Ziel, das...

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer...

DIE LINKE hat ihre Liste für die Wahlen zur Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst aufgestellt. Den Spitzenplatz bekleidet der bisherige Bezirksvertreter Matthias Storkebaum. Der in Lanstrop wohnende Matthias Storkebaum engagiert sich vor allem jugendpolitisch im Stadtbezirk. Auf Platz 2 steht die Scharnhorster Sozialpolitikerin Nancy Ann Ritschl. Die Sprecherin der Bürgerinitiative „Pro Sportplatz – Pro Natur“ aus Husen/Kurl, Astrid Grolla, tritt auf Listenplatz 3 an. Auf den weiteren Plätzen...

Die Dortmunder LINKEN haben am Sonntag in ihrem Parteibüro ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl gewählt. Dabei wurden die drei derzeitigen Ratsmitglieder mit überzeugenden Ergebnissen für die Ratsliste bestätigt. Auf Platz eins der Liste und somit zum Spitzenkandidaten wurde mit 94 Prozent der Stimmen der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski gewählt. Dem Diplom-Biologen folgen auf Platz zwei die Familienpflegerin Nursen Konak und die Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat auf Platz...

Die Entwicklung des Wohnumfeldes in der Straße „An der Kommende“ in Welheim sorgt DIE LINKE: Die großen Wohnblöcke sind zunehmend unbewohnt. Deshalb hat sich LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand nun an die Stadtverwaltung gewandt. Zunehmend leer gezogen „Nach unseren Beobachtungen und Berichten von Anwohnern werden die vier großen Wohnblöcke ‚An der Kommende‘ zunehmend leer gezogen und sind bereits etwa zur Hälfte unbewohnt. Wir können aber nicht erkennen, dass es dort Renovierungsarbeiten...

DIE LINKE unterstützt den Widerstand der Anwohner gegen die Pläne der Stadtverwaltung zum Vollausbau der Schneiderstraße. Auf Kritik stößt vor allem auch die geplante Öffnung für den Schwerlastverkehr. „Während andernorts EU-geförderte Ortsumgehungen gebaut werden, sollen die Grafenwälder nun den LKW-freundlichen Ausbau vor ihrer Haustür auch noch selbst mitfinanzieren“, erklärt Dieter Polz, LINKEN-Vertreter im Bau- und Verkehrsausschuss. „Keine Verbesserung der Lebensqualität“ „Die Pläne der...

„Die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Sekundarschule macht deutlich: Diese Schulform ist völlig ungeeignet, um die bestehenden Probleme in der Schullandschaft zu beheben“, betont Christoph Ferdinand, Ratsherr der Bottroper LINKEN und Mitglied im Schulausschuss, und fügt hinzu: „Die Sekundarschule ist und bleibt ein untauglicher Rettungsversuch für den Erhalt der Gymnasien. Wo die anderen Schüler bleiben, ist dann anscheinend egal.“ „Gesamtschule wäre die richtige Antwort“ Aus...

Die Bottroper LINKEN-Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers eröffnete am Sonntag die Tagung des Landesrates – des sogenannten „Kleinen Landesparteitages“ – der NRW-LINKEN im Saalbau: „Bottrop ist eine Stadt, die von SPD und CDU Arm in Arm heruntergewirtschaftet wurde: Keine andere kreisfreie Stadt in Deutschland hat eine niedrigere Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung. Heruntergewirtschaftet von SPD und CDU wird hier in Bottrop auch die soziale Infrastruktur:...

Die Bottroper LINKE setzt verstärkt auf Stadtteilarbeit: Um für die Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen Stadtteilen besser ansprechbar zu sein, hat der Kreisvorstand der Bottroper LINKEN beschlossen, Ansprechpartner für die verschiedenen Stadtgebiete zu bestimmen. Der Zuschnitt orientiert sich den Gebieten der Bezirksvertretungen: Um die Anliegen in der Stadtmitte wird sich Dieter Polz (Telefon 02041-20734) kümmern, der auch schon Bezirksvertreter Mitte für die Sozialisten ist. Für...

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum erfolgreichen Ausgang des Essener Bürgerentscheids „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“. Mehr als 66.000 Essener hatten am Sonntag gegen das 123 Millionen-Projekt gestimmt. David gegen Goliath „Gegen das gesamte politische Establishment“ – so...

Landessozialminister Schneider fordert, diese Mittel für Schulsozialarbeit zu verwenden Oberbürgermeister Bernd Tischler hat in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN deren Befürchtung bestätigt: Mehr als 700.000 Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) wurden zum Stopfen des Bottroper Haushaltslochs zweckentfremdet. Landessozialminister Guntram Schneider fordert nun, diese Mittel für die Schulsozialarbeit in Bottrop zu verwenden. Die Bottroper LINKE schließt sich dieser Forderung an...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

„Die soeben veröffentlichten Umfrageergebnisse des Deutschen Kinderhilfswerks bestätigen unsere politischen Forderungen voll und ganz“, meint LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Laut dieser Infratest-Umfrage fordert ein Großteil der Bevölkerung umfassende Veränderungen, um die Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen: Ganz vorne stehen die Forderungen, einkommensschwache Familien und deren Kinder mit Lehrmittelfreiheit (97 Prozent), kostenfreiem Essen in Schule und Kita (86 Prozent) und...

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin. NRW-Städte vom Bund permanent...

„Dass DKP-Fraktions-Chef Gerber binnen weniger Tage in gleich zwei Interviews in Bottblog und ‚junger welt‘ DIE LINKE angreift, macht deutlich, wen die Bottroper DKP als ihren Hauptwahlkampfgegner für die Kommunalwahl sieht: nämlich die einzige ernstzunehmende linke Kraft in Deutschland. Aus unserer Sicht ist das ein amüsanter Nebenkriegsschauplatz“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Wir werden die politische Auseinandersetzung mit den Bottroper Mehrheitsparteien SPD und...

„Die Absenkung der Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für 2014 führt für Bottrop zu einer Kostensenkung in Höhe von 370.000 Euro. Jetzt gilt es endlich ein Zeichen zu setzen für die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur in Bottrop“, fordert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Konkret verlangt DIE LINKE, den Zuschuss zur Suppenküche Kolüsch wieder von 4.000 auf 8.000 Euro anzuheben, und die sofortige Wiedereinführung der Zuschüsse zum Schul-Mittagessen. „Schlag gegen...

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr: 2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands „2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig...

Am 18.12.2013 trafen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, in Begleitung der weiteren Initiatoren die zuständigen städtischen Mitarbeiter der Stadt Bottrop. Zuständig sind für das Bürgerbegehren das Amt für Recht und Ordnung, das Amt für Kommunale Rats- und Verfassungsangelegenheiten und das Amt für Wahlen und Statistik. In guter Arbeitsatmosphäre wurden sowohl der Text des Bürgerbegehrens, der mögliche Wahltermin als auch die rechtliche...

In den kommenden beiden Wochen findet keine Sozialberatung der LINKEN statt. Ab dem 10. Januar 2014 geht es dann wie gewohnt weiter: Sozialberatung jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr in unserem Bürgerbüro in der Brauerstr. 41. DIE LINKE. Bottrop wünscht allen Bottroper Bürgerinnen und Bürgern erholsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2014.

Zu den Aussagen von DKP-Ratsherrn Michael Gerber zur Frage eines linken Bündnisses in Bottrop auf Bottblog.de erklärt Christoph Ferdinand, Ratsherr der Bottroper LINKEN und langjähriger Kreisvorsitzender der PDS: „Michael Gerbers Erinnerungslücken sind bemerkenswert. So behauptet er: ‚Die DKP hat 1999 und 2004 der damaligen PDS ein gleichberechtigtes Bündnis zu den Kommunalwahlen vorgeschlagen. Die PDS war dazu nicht bereit.‘ Diese Aussagen sind falsch: Bei den Gesprächen über ein linkes...