Kommunalwahl 2014

Die Mitglieder der SPD Kleve haben in einer Mitgliederversammlung am Donnerstag Abend ihre Kandidaten für den Kreistag Kleve nominiert. Die Klever Sozialdemokraten wählten Brigitte Wucherpfennig, Josef Berg, Ans van den Berg und Prof. Dr. Hasan Alkas als Kandidaten für die Kreis-Wahlkreise im Stadtgebiet Kleve. Die Interessen der Sozialdemokratie auf Kreisebene wird für den Bereich Düffelt (Wahlkreis 2) die Niederländerin Ans van den Berg wahrnehmen. Die Kommunalbeamtin lebt seit einigen Jahren...

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum erfolgreichen Ausgang des Essener Bürgerentscheids „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“. Mehr als 66.000 Essener hatten am Sonntag gegen das 123 Millionen-Projekt gestimmt. David gegen Goliath „Gegen das gesamte politische Establishment“ – so...

Am 16.01.2014 fand die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Xanten im Landhaus Wardt statt. Um kurz nach 19 Uhr begrüßte der Vorsitzende Guido Angenendt die ca. 40 anwesenden Mitglieder. Der Geschäftsführer des SPD Unterbezirks, Jörg Lorenz, war als Gast anwesend. Dieser leitete im Anschluss die Versammlung in souveräner Art und Weise. Zu Beginn stellte sich die Sonsbeckerin Anna-Maria Barucija, die für den Kreistag für den Wahlkreis 2 Xanten-Sonsbeck kandidieren möchte, den Mitgliedern...

Landessozialminister Schneider fordert, diese Mittel für Schulsozialarbeit zu verwenden Oberbürgermeister Bernd Tischler hat in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN deren Befürchtung bestätigt: Mehr als 700.000 Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) wurden zum Stopfen des Bottroper Haushaltslochs zweckentfremdet. Landessozialminister Guntram Schneider fordert nun, diese Mittel für die Schulsozialarbeit in Bottrop zu verwenden. Die Bottroper LINKE schließt sich dieser Forderung an...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

„Die soeben veröffentlichten Umfrageergebnisse des Deutschen Kinderhilfswerks bestätigen unsere politischen Forderungen voll und ganz“, meint LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Laut dieser Infratest-Umfrage fordert ein Großteil der Bevölkerung umfassende Veränderungen, um die Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen: Ganz vorne stehen die Forderungen, einkommensschwache Familien und deren Kinder mit Lehrmittelfreiheit (97 Prozent), kostenfreiem Essen in Schule und Kita (86 Prozent) und...

Die Düsseldorfer Grünen werden Miriam Koch ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt schicken. Der Vorstand schlägt Koch als Kandidatin vor. Bei einer Mitgliederversammlung der Düsseldorfer Grünen am Donnerstag, 16. Januar, stellt sich die gebürtige Hamelnerin dem Votum der Parteibasis. Am 25. Mai finden Europa- und Kommunalwahlen statt. Bereits seit geraumer Zeit steht fest, dass Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) und Thomas Geisel (SPD) sich zur Wahl des Düsseldorfer Oberbürgermeisters stellen. Wenn...

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin. NRW-Städte vom Bund permanent...

„Dass DKP-Fraktions-Chef Gerber binnen weniger Tage in gleich zwei Interviews in Bottblog und ‚junger welt‘ DIE LINKE angreift, macht deutlich, wen die Bottroper DKP als ihren Hauptwahlkampfgegner für die Kommunalwahl sieht: nämlich die einzige ernstzunehmende linke Kraft in Deutschland. Aus unserer Sicht ist das ein amüsanter Nebenkriegsschauplatz“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Wir werden die politische Auseinandersetzung mit den Bottroper Mehrheitsparteien SPD und...

Am 25. Mai wird in Oberhausen ein neuer Stadtrat gewählt: Kommunalwahl. Die Grußworte der Parteien zum Jahreswechsel haben diesen Termin im Blick. So werten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer entsprechend positiv die Arbeit der SPD: „In unserer Heimatstadt haben wir den Weg der Konsolidierung der Finanzen mit sozialem Augenmaß fortgesetzt und können auf die Unterstützung des Landes mit den Stärkungspaktmitteln bauen. Der Haushalt für 2014 und die mit notwendigen Änderungen versehene...

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr: 2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands „2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig...

Seit letzten Samstag steht das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fest. Zwei Drittel der knapp 475.000 Genossinnen und Genossen stimmten mit ab. Von denen votierten ca. 76% mit JA. ,,Das ist ein demokratischer Mehrheitsentscheid, den wir akzeptieren‘‘, sagt Benedikt Lechtenberg (20) Vorsitzender der Jusos Hünxe. Dennoch kritisieren die Jungen SozialdemokratenInnen den Vertrag. In Teilen trage dieser zwar eine ,,sozialdemokratische...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

Nur knapp die Hälfte der Bürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen macht den Weg für die gleichzeitige Wahl von Räten und Stadtoberhäuptern im nächsten Jahr frei. Das hat eine Umfrage von WDR-Hörfunk, WDR-Fernsehen und WDR.de unter allen 427 Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten ergeben. 197 von ihnen - 46 Prozent - stellen ihr Amt vorzeitig zur Verfügung, damit die Wahltermine schon 2014 wieder in Einklang kommen. 173 Bürgermeister und Landräte - 40 Prozent - dagegen wollen...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab...

Angesichts der bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen laufenden Debatte um eine Deckelung der Höhe von Dispozinsen fragt DIE LINKE im Rat nach den Folgen etwaiger Neuregelungen für Dispozinsen für die Bottroper Sparkasse. „Der Vortrag von Sparkassen-Vorstand Burkhard Klanten in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, nach dem die Sparkasse ihrem Gemeinwohlauftrag über Spenden nachkommt und ansonsten Gewinnmaximierung anstrebt, hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“, erläutert der...

Die ersten Entscheidungen zur Kommunalwahl im Mai 2014 haben die Mitglieder der SPD auf ihrer Versammlung im Ulla-Hahn-Haus getroffen. Sie haben entschieden, keinen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Stattdessen legen sie den Schwerpunkt auf die Wahl des Stadtrats und werden mit einem Kompetenzteam antreten. Unter anderen werden hierzu Planungsexperte Werner Goller, Sozialausschussvorsitzender Roland Gunia, Integrationsausschussvorsitzender Alaattin Bayrak, Jugend- und Bildungsexperte...

Nach Rücksprache mit der Spitze der SPD Essen will Amtsinhaber Reinhard Paß als Oberbürgermeister bis voraussichtlich Ende 2015 im Amt bleiben. Kommunalwahl im Mai 2014, OB-Wahl 2015, das bedeutet für die notorische Pleitestadt auch gleich doppelte Wahlkosten. Doppelte Wahlkosten für die Pleitestadt Essen KOMMENTAR: Dass man landesweit auf die Idee gekommen war, die Oberbürgermeister-Wahl vom Kommunalwahltermin auszuklammern, ist nicht Reinhard Paß Schuld. Die politische Rolle rückwärts mit...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Insgesamt knapp 2,8 Millionen Euro hat die Stadt Bottrop hierfür in den Jahren 2011 und 2012 erhalten. Mehr als ein Drittel hiervon – gut eine Million Euro – wurde aber von den...

2007 lag Bottrop im Prognos-Zukunftsatlas noch auf dem 193. Platz unter damals 439 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Seit Bernd Tischler 2009 Oberbürgermeister wurde, ging es bergab: 2010 auf den 273. Platz und 2013 auf den 336. Platz von jetzt nur noch 402 Kreisen und kreisfreien Städten. Alle drei Jahre veröffentlichen Prognos-Institut und Handelsblatt den Zukunftsatlas. Grundlage der Studie sind 29 Indikatoren zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, zur Konjunktur- und...

Die SPD hat die personellen Weichen für die Zukunft gestellt. Während des Parteitages am Samstag (9. November) in der Johannes-Rau-Realschule beschlossen die Sozialdemokraten die Reserveliste für die Kommunalwahl. Und sie wurden dabei ein Stück weit von der Polizei begleitet. Einige der Anwesenden hatten nämlich mit ihren Fahrzeugen den Gehweg an der Kleinen Lönsstraße zugeparkt. Alles kein Problem. Während die Falschparker ihre Autos umsetzten, wurden drinnen weiter die Stimmzettel ausgezählt....

„Die erste Große Koalition hat uns 1968 die Notstands-Gesetze gebracht. Die nächste Große Koalition hat uns 2005 die ‚Merkel/Münte-Steuer‘ beschert. Mal sehen, was jetzt kommt?“ – so kommentierte Hubertus Zdebel (59), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, am Mittwochabend in den „Alten Stuben“ die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Er rechne jedenfalls mit dem Zustandekommen einer Großen Koalition und dabei mit massiven Abstrichen von den offiziellen...

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadtspitze um Oberbürgermeister Bernd Tischler ist von drastischen Kürzungen geprägt. Aber in einem Bereich sieht er bis 2015 erhebliche Ausgabensteigerungen vor: in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Satte 246.792 Euro zusätzlich sollen in diesem Zeitraum ausgegeben werden – ausgerechnet in den Jahren von Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. Ansatz für "Sach- und Dienstleistungen für Öffentlichkeitsarbeit" fast verdreifacht „Das findet DIE LINKE...