Kreis Wesel

Die von CDU und FDP angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes ermöglicht weiterhin die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Gleichzeitig suggerieren die regierungstragenden Fraktionen, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft werden. Hierzu erklärt Kerstin Löwenstein, SPD-Landtagskandidatin für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel: „Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier von Schwarz-Gelb zwei Monate vor der Landtagswahl Sand in die Augen gestreut. Es handelt sich um einen...

„Die Straßenausbaubeiträge in NRW sind keineswegs abgeschafft“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider und widerspricht damit Meldungen, wonach die Verdoppelung der Mittel für ein entsprechendes Förderprogramm gleichbedeutend mit der generellen Abschaffung der Abgabe sei. Dafür müsste §8 im Kommunalabgabengesetz abgeschafft werden. Dieser schreibt Städten und Gemeinden vor, Straßenausbaubeiträge zu errechnen und anschließend auch zu erheben. Neu seit 2020: Der Anteil, den die Anwohner...

In der letzten Sitzung des Jahres hat die SPD-Fraktion ihren Vorstand geschlossen für weitere 2 Jahre im Amt bestätigt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Atilla Cikoglu wurden auch die beiden Stellvertreter*innen Anja Reutlinger und Harald Hüskes sowie die 3 Beisitzer*innen Martina Barwitzki-Graeber, Ursula Elsenbruch und Thomas Wenzel wiedergewählt. Ebenfalls wurde Andreas Albrecht als Kassierer der Fraktion für 2 weitere Jahre im Amt bestätigt. Nach seiner einstimmigen Wiederwahl bedankte sich...

Am Donnerstag, den 04. November, 19.00 Uhr, lädt die Hünxer SPD zur öffentlichen Mitgliederversammlung ins STV-Vereinsheim (In den Elsen 26, Hünxe). Als besonderer Gast wird der für den Kreis Wesel frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Rainer Keller über die aktuellen Entwicklungen aus Berlin und seine ersten Tage als neuer Abgeordneter berichten. Im Zentrum der Diskussion stehen dabei die Verhandlungen über eine sozial-liberal-ökologische Ampel-Koalition. „Ich freue mich, dass wir mit Rainer...

Kies und Sand gehören zu den am meisten geförderten Rohstoffen in Deutschland und werden vorwiegend in der Bauwirtschaft benötigt. Doch gerade die großflächige Förderung dieser Rohstoffe am Niederrhein sorgt schon lange für heftige Kontroversen in den Städten und Gemeinden des Kreises Wesel; umso mehr seit der Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplan (LEP) durch die CDU-Landesregierung. Denn statt die Möglichkeiten zur Auskiesung am Niederrhein weiter zu beschränken, finden sich neue...

„Die Kies- und Sandvorkommen am Niederrhein sind schließlich nicht unendlich“, so die ehemalige grüne Umweltministerin des Landes NRW beim Pressetermin am Wickrather Feld in Kamp-Lintfort, wo zwischen Dachsberg und Oermter Berg weitere 91 ha Kies und Sand abgebaut werden sollen. „Zum dritten Mal stehen wir hier“, so Linda Wiedemann von der Interessengemeinschaft Dachsbruch. Beim ersten Mal habe man einen Erfolg verzeichnet und die Auskiesung sei abgeblasen worden. Das sei 1996 gewesen. Dann sei...

Bis zu 25 interessierte Gäste trafen sich beim „Roten Stammtisch“ der SPD Hünxe und Schermbeck, um mit dem SPD-Bundestagskandidaten Rainer Keller über die großen Herausforderungen zu diskutieren. „Wir erleben spannende Zeiten. Die Corona-Pandemie deckt schonungslos die Schwächen in unserer Gesellschaft auf, vor allem im Gesundheits- und Pflegesektor. Darüber hinaus schreitet der Klimawandel voran. Wichtige Zukunftsfragen warten also darauf entschlossen angepackt zu werden“, begrüßte der Hünxer...

Kreis Wesel/Bottrop/Hünxe. Nachdem zwei private Investoren den Kommunen Bottrop, Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ein Angebot zum Aufkauf der Anteile für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide gemacht haben, diskutiert auch die Hünxer Kommunalpolitik einen Verkauf der Gemeindeanteile. Gemeinsam äußern sich jetzt die Fraktionsvorsitzenden im Hünxer Gemeinderat Horst Meyer (SPD), Dr. Michael Wefelnberg (CDU), Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen), Ralf Lange (EBH) und Stephan...

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel und umweltpolitische Sprecher der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, René Schneider, hat jetzt dazu aufgerufen, die Volksinitiative Artenvielfalt NRW zu unterstützen. Bislang haben bereits mehr als 95.000 Bürger mit ihrer Unterschrift die Forderungen der Initiative unterstützt. Bis zum 1. Juni 2021 soll auch die 100.000er-Marke geknackt werden. „Schon 66.000 Unterschriften hätten gereicht, damit sich der Landtag mit den acht wichtigen Forderungen zur...

Auf dem Weg zu einer klaren Position, wie es mit dem Kies- und Sandabbau am Niederrhein weitergehen soll, hat die SPD-Landtagsfraktion erste Wegmarken gesetzt. In ihrem Leitantrag „Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“, der in der kommenden Woche beraten wird, hebt die SPD unter anderem auf die Bedeutung „zirkulärer Wertschöpfung“ ab. „Hinter diesem sperrigen Begriff steht die Idee geschlossener Kreisläufe bei der Nutzung von Rohstoffen. Statt beispielsweise immer weiter Kies und Sand...

Mit dem neuen Kindergartenjahr 2021/2022 soll die sogenannte Stichtagsregelung wegfallen. Dies habe der Kreisausschuss des Kreises Wesel beschlossen, wie die SPD-Kreistagsfraktion berichtet. „Das sind gute Nachrichten für viele junge Familien in der Gemeinde Hünxe, aber auch in unserer Nachbargemeinde Schermbeck und in den anderen kleinen Kommunen des Kreises. Denn die sogenannte Ü3-Stichtagsregelung ist ungerecht und sorgt für eine unnötige finanzielle Mehrbelastung von jungen Familien“,...

Haushaltsplanung 2021, neuer Bürgermeister, wie sieht es eigentlich mit der versprochenen Transparenz aus? Bericht Peter Tullius  Vorsitzender des SPD Ortsvereines und Ratsherr der Stadt Rheinberg  Die Startphase der neuen Legislaturperiode ist vorbei und es war und ist ziemlich holprig in der Rheinberger Politik. Die Geschehnisse um den Bebauungsplan für das geplante Logistikzentrum sind das Thema Nr. 1. Konsequenzen für den Haushalt waren CDU und Grünen dabei scheinbar egal oder wurden...

Die SPD Rheinberg hat aufgerufen, Masken für die Rheinberger Tafel zu spenden und die Rheinberger machten mit. Mehr als 3000 FFP2 und OP-Masken wurden gespendet. "Wir freuen uns über die tolle Beteiligung und sagen danke", so Peter Tullius der Vorsitzende des Ortsvereines der SPD Rheinberg. Tanja Braun Leiterin der Rheinberger Tafel und ihre Helfer freuten sich über diese großartigen Spenden. "Maskenspenden helfen, sind aber keine Dauerlösung", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Richter....

SPD Rheinberg ruft zu Maskenspenden für die Rheinberger Tafel auf Damit auch Menschen mit geringem Einkommen sich und andere optimal vor dem Corona-Virus schützen können, ruft der SPD-Ortsverein Rheinberg dazu auf, für die Rheinberger Tafel OP- oder FFP2-Masken zu spenden. Sie werden dann bei der Lebensmittelausgabe der Rheinberger Tafel verteilt. Masken-Spenden, bitte original verpackt, können in der SPD-Geschäftsstelle, Großer Markt 17, 47495 Rheinberg zu folgenden Zeiten kontaktlos abgegeben...

Bericht Peter Tullius  Vorsitzender des SPD Ortsverein Rheinberg  Die CoViD-19 Pandemie trifft auch den Terrazoo zurzeit sehr hart und er kämpft ums Überleben. Der SPD Ortsverein Rheinberg wird sich hierfür einsetzen und bei der Landesregierung nachhaken, warum im zweiten Lockdown vonseiten des Landes keine Hilfen für die Zoos in NRW zur Verfügung stehen. Die Einnahmen bleiben aus und die Corona Hilfen kommen verzögert, deshalb unterstützt die SPD Rheinberg den dringenden Spendenaufruf des...

Beitragsfreie OGS für Geschwisterkinder erhalten ! Und Beitragsfreiheit für die niedrigste Einkommensgruppe Die Stadtverwaltung hat für den Schulausschuss am 10.12.2020 eine Vorlage ausgearbeitet, nach der zwei wesentliche Verschlechterungen auf die Eltern zukommen sollen, die ihre Kinder in der „Offenen Ganztagsschule OGS“ betreuen lassen. Noch gibt es in Rheinberg hier die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, sodass Familien mit mehreren Kindern hier gleich belastet werden, wie Familien...

Wir sammeln Weihnachtsgeschenke für die Rheinberger Tafel Bereits zum 6. Mal sammeln die Jusos Rheinberg gut erhaltene und neue Spielsachen für Kinder - in Zusammenarbeit mit der Tafel Rheinberg. Da die Spendenbereitschaft durch Corona leider etwas zurückgegangen ist, werden auch dringend Hygieneartikel jeglicher Art benötigt. Die Geschenke können (kontaktlos) an den folgenden Terminen an der Geschäftsstelle der SPD Rheinberg (Großer Markt 17, 47495 Rheinberg) abgeben werden. Damit es wiederum...

Fast ist der Vorstoß ein wenig untergegangen im allgemeinen Pandemie-Frust. Dabei ist es der Weseler SPD gelungen, mit einer interessanten Personalie aufzutrumpfen. Damit hat die Partei die Kandidatenkür für die Bundestagswahl im Herbst 2021 am Niederrhein sehr früh eingeläutet. Während die Christdemokraten im Kreis Wesel auf die allseits bekannte Sabine Weiss aus Dinslaken setzen, ging die SPD in Wesel jetzt mit einer interessanten Personalie an die Öffentlichkeit: Sie schickt Rainer Keller...

Die Daimler AG hat einen Bauantrag gestellt, um in der Nähe Amazons (Alte Landstraße) eine 21.000 Quadratmeter große Halle für Ersatzteile zu bauen. Die SPD sieht dies kritisch, geht jedoch ähnlich wie die Verwaltung der Stadt Rheinberg davon aus, dass eine ‚Verhinderungsplanung‘ rechtlich nicht durchsetzbar ist. Deshalb muss dort gehandelt werden, wo es Handlungsoptionen gibt - Verkehrskonzept, Lärmschutzkonzept, Schaffung von Parkplätzen & Sanitäranlagen für LKWs/LKW-FahrerInnen auf dem...

"Deutschland muss den geflüchteten Menschen aus dem abgebrannten Geflüchtetenlager Moria aktiv helfen – sowohl vor Ort auf der Insel Lesbos als auch durch die Aufnahme von Kindern und Familien." Das fordert Dr. Peter Paic (SPD) und lobt in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Städte und Gemeinden im Kreis Wesel, Geflüchtete aufzunehmen. „Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor groß. Damit die Kommunen aber nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben, sollte es einen kleinen Fonds des Kreises...

Die SPD Rheinberg setzt sich für einen Wartebereich an der Orsoyer Fähre ein. Im Rahmen der Stadtentwicklung ist der Fahrradtourismus ein wichtiger Baustein. Hier findet die SPD, dass eine Bank mit einem vorgeordneten Wartebereich für Fahrradfahrer/Innen auf der Orsoyer Seite des Rheins, die Attraktivität des Fähranlegers steigert und sorgt letztlich auch für mehr Besucher im historischen Orsosy. Wenn dann auch noch eine attraktive Fahrradroute die Innenstadt mit Orsoy verbindet wäre ein erster...

Landratskandidat Dr. Peter Paic setzt sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Burghofbühne ein, um deren wichtige Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zu bewahren. „Das Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen hat die Finanzierung für die Burghofbühne in der Vergangenheit jedes Jahr gekürzt. Das möchte ändern“, so Paic. „Die Burghofbühne ist ein wichtiges Aushängeschild für die Kulturlandschaft im Kreis Wesel, die wir ausreichend finanziell ausstatten müssen.“ Die Burghofbühne...

SPD Spitzenkandidat - Philipp Richter stellt sich vor Philipp Richter (26) ist der Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2020. Philipp ist seit 2015 Mitglied der SPD und gestaltet seither sowohl in der Fraktion als Sachkundiger Bürger als auch im Ortsverein die Politik in Rheinberg aktiv mit. Philipp lebt gemeinsam mit seiner langjährigen Freundin in Rheinberg Mitte, aufgewachsen ist er in Alpsray. Nach seinem Realschulabschluss an der heutigen Europaschule, absolvierte er später sein Abitur an...

Am Dienstag, den 11.08 haben Jusos der SPD Rheinberg gemeinsam mit der Rheinberger Tafel und dem SPD Ortsverein Hygieneartikel für die Rheinberger Tafel gesammelt. Die Aktion kann man als einen vollen Erfolg bezeichnen,  den man mit großem Respekt begegnen muss!  Chapeau Rheinberger Jusos. Über eine riesige Beteiligung sowie über die vielen positiven Rückmeldungen und der doch großen Ausbeute bedanken sich die Rheinberg Jusos und der SPD Ortsverein ganz herzlich bei allen, die gespendet...