Kreistag

In der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreis Wesel haben die Mitglieder am Samstag, 06.06.2020, die Kandidatinnen und Kandidaten für die 33 Wahlbezirke zur Kreistagswahl aufgestellt und das Kreiswahlprogramm abgestimmt. Die grüne Landratskandidatin Petra Schmidt-Niersmann aus Dinslaken und die Reserveliste mit 22 Kandidat*innen für die Kreistagswahl – angeführt von Ulrike Trick aus Schermbeck, Hubert Kück aus Wesel, Petra Schmidt-Niersmann und Christian...

In Nordrhein-Westfalen sorgt der Ausbruch des Corona-Virus unter Mitarbeitern verschiedener Schlachtbetriebe für Aufsehen. Innerhalb kürzester Zeit ist es zu einem drastischen Anstieg der Neuinfektionen gekommen. Infolgedessen hat die Landesregierung veranlasst, alle 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der insgesamt 498 nordrhein-westfälischen Schlachtbetriebe auf das Corona-Virus hin zu testen. Somit könnten auch Betriebe im Kreis Wesel zu überprüfen sein. Hierzu stellt die GRÜNE...

Anstelle der einstimmig von der Politik beantragten und von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern gewünschten Tempo 30-Begrenzung auf der Hünxer Straße in Drevenack, wurden dort nun zwei Stoppschilder aufgestellt. „Die Stopp-Schilder sind für mich ein Synonym, wie die zuständigen Behördenvertreter hier die politische Vertretung der Bürgerschaft ausgebremst haben“, so die Drevenacker Ratsfrau Waltraud Schilling und erinnert daran, dass die Hünxer Politik gleich zweimal einstimmig für eine Tempo...

Die Wählergemeinschaft "Velbert anders" hat für den Fall, dass die Kommunalwahl trotz der Corona-Krise am 13. September stattfindet, in der Mitgliederversammlung ihre Kandidaten aufgestellt. Mit sehr großer Mehrheit haben sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft für August-Friedrich Tonscheid als Bürgermeister-Kandidaten ausgesprochen. Es war schon eine seltsame Situation, unter den erforderlichen Hygiene-Bedingungen eine Mitgliederversammlung durchzuführen. So konnte beispielsweise kein...

Der neue Kreistag wird sich verkleinern. Das hängt damit zusammen, dass sich die Zahl der Kreistagsmandate nach der Einwohnerzahl des Kreises Unna richtet. Und hier wird im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 neu gerechnet. Während für die damaligen Wahlen die Bevölkerungszahlen auf Basis der Volkszählung von 1987 galten, werden sie jetzt nach der Fortschreibung des Zensus 2011 berechnet. Und damit ist der Kreis Unna unter die 400.000-Einwohner-Marke gerutscht. Das Kommunalwahlgesetz schreibt...

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Voßwinkel-Bachum stand jetzt die Wahl der Kandidaten für die Stadtrats- und Kreistagswahlen im September. Nach dem einstimmigen Votum der Versammlung wird bei der Arnsberger Stadtratswahl Matthias Hunke antreten. Der 38-jährige Regierungsbeamte und gebürtige Iserlohner wohnt seit gut einem Jahr in Bachum. Er ging in seiner Vorstellung auf die aus seiner Sicht aktuell wichtigen Themen des Wahlbezirks Voßwinkel-Bachum, wie z.B. den...

Der Zaun am Ruhrtalradweg zum Untergraben der Ruhr hin ist seit einigen Monaten defekt. Auf Initiative von Marcel Osthoff (Vorstandsmitglied SPD Ortsverein Bruchhausen) und Kreistagsmitglied Raimund Hoffmann wird die Stadt Arnsberg den Zaun nun erneuern. Das teilte jetzt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereines Frank Neuhaus mit. "Durch die Neuerrichtung des Zaunes wird die Sicherheit auf dem Radweg wieder erhöht und insbesondere für Kinder wird die sichere Abgrenzung zum Untergraben wieder...

 Alle Jahre wieder: Wie immer in den Dezember Sitzungen der letzten zwei Jahrzehnte konnte die Kreisverwaltung den Mitgliedern des Kreistages auch 2019 nahezu unveränderte Müllgebühren für die kommenden zwölf Monate vorschlagen. Folglich wenig überraschend: Die entsprechende Vorlage wurde einstimmig verabschiedet. Damit kalkuliert der Ennepe-Ruhr-Kreis 2020 mit folgenden Zahlen: Pro 1.000 Kilo Rest- und Sperrmüll müssen die Städte dem Kreis 170 und damit 5 Euro weniger als in diesem Jahr...

Kreistagsmitglieder aus Sonsbeck und Xanten zum Gespräch eingeladen Zu einem Gesprächstermin hatten die Stadt Xanten und der Förderverein des St. Josef- Hospitals Xanten zusammen mit dem Geschäftsführer der Klinik, Michael Derksen die beiden Kreistagsabgeordneten aus Xanten und Sonsbeck, Dietmar Kisters und Heinz-Peter Kamps in die Rettungswache in der Hees eingeladen. Der Kreis Wesel will den Entwurf des Rettungsdienstbedarfsplans auf Empfehlung der Firma ORGAKOM, die Notarztstandorte...

„Das Gutachten, das die Stadt Iserlohn zur möglichen Übernahme des Marienhospitals in Letmathe in Auftrag gegeben hat, unterstützt die Entscheidung des Kreistages zur Schließung des Klinikstandorts in vollem Umfang“, strich Landrat Thomas Gemke im Kreisausschuss in Lüdenscheid heraus. Neben dem Gutachten für die Stadtverwaltung Iserlohn von Prof. Bernd H. Mühlbauer von der Krankenhaus- und Unternehmensberatung bh.m-Beratung untermauert auch das Gutachten zur Krankenhauslandschaft...

„Diese Initiative kommt zur richtigen Zeit, denn der Radverkehr bietet großes Potential für die Nahmobilität in unseren Städten und Gemeinden“, begrüßt Waltraud Schilling, Stellv. Bürgermeisterin der Gemeinde Hünxe und selbst leidenschaftliche Radfahrerin aus Drevenack, die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“. Die Initiative will bis 2025 den Anteil des Radverkehrs in ganz Nordrhein-Westfalen von derzeit acht auf 25 Prozent erhöhen. Dabei wurden Unterschriften von 206.687 Menschen in ganz NRW...

Auf eine GRÜNE Anfrage im Kreisschulausschuss zu den Umweltstandards der im Schülerspezialverkehr eingesetzten Busse hin ist deutlich geworden, dass immer noch viele veraltete und umwelttechnisch überholte Busse eingesetzt werden können. Das Problem: Bei den Ausschreibungen für den Schülerspezialverkehr muss an erster Stelle die Sicherstellung der technisch adäquaten Beförderung der Schüler*innen stehen. Umweltstandards sind kein vorrangiges Kriterium. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher...

(pmk). Über die aktuellen Entwicklungen zum Marienhospital Letmathe und die bisherigen Aktivitäten zu einer alternativen Nutzung berichtete Dr. Thorsten Kehe, Geschäftsführer der Märkischen Kliniken, im Kreisausschuss. Ende am 31. Oktober? "Zum aktuellen Zeitpunkt müssen wir davon ausgehen, dass wir den Betrieb des Marienhospitals Letmathe aus personellen Gründen nach dem 31. Oktober nicht mehr aufrechterhalten erhalten können", sagte Dr. Thorsten Kehe, Geschäftsführer der Märkischen Kliniken,...

Der Ausrufung des Klimanotstands im Kreis Unna sollen konkrete Taten vor Ort folgen – und das auf möglichst allen Handlungsfeldern. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat jetzt zwei Anfragen und einen Antrag zum Umwelt- und Artenschutz gestellt, die in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Natur und Umwelt auf die Tagesordnung sollen. Die Belastung für Menschen und Tiere durch den Eichenprozessionsspinner hat in diesem Sommer im Kreis Unna hohe Wellen geschlagen. "Experten erwarten auch für die...

Im Rahmen des Marktgesprächs auf dem Xantener Markt beteiligten sich viele Bürger und Bürgerinnen an einem lebendigen Gespräch mit Landrat Dr. Ansgar Müller zur Rettungsdienstbedarfsplanung für den Kreis Wesel. Xanten. Mehrere Xantener äußerten ihre Sorge über die mögliche Zusammenlegung der nächtlichen Notarztstandorte von Xanten/Rheinberg/Alpen in Alpen. Landrat Dr. Ansgar Müller erklärte: „Ich schlage dem Kreistag vor, zunächst alles so zu belassen, wie es aktuell ist. Folgt der Kreistag...

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert. "Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden, ohne notwendige Aufgaben einzuschränken. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort gut...

Der Kreistag hat vor kurzem den neuen Chancengleichheitsplan der Kreisverwaltung Wesel (früher Frauenförderplan) beschlossen. Das ist nichts Neues, denn die kommunalen Vertretungen haben nach dem Landesgleichstellungsgesetz den Auftrag, einen Gleichstellungsplan für die eigene Kommunalverwaltung zu beschließen. Das hat sich geändert Neu ist, dass Frauen mit mindestens 40 Prozent in wesentlichen Gremien vertreten sein müssen. Die Positionsvergaben und Besetzungen von Sitzen mit Frauen in...

Kreis Mettmann. Der geplante achtspurige Ausbau der A3 zwischen Opladen und dem Hildener Kreuz beschäftigte am Montagabend, 8. Juli, den Kreistag. Nach ausführlicher Debatte gab es schließlich eine große Mehrheit für einen von CDU, SPD, FDP und UWG-ME gemeinschaftlich eingebrachten Antrag: Wegen der Wohnbebauung sowie der FFH- und Naturschutzgebiete entlang der Autobahn, soll der Landrat mit Straßen.NRW mit dem Ziel verhandeln, einen Verzicht auf den Ausbau zu erreichen und stattdessen die...

Nachfolgend die offizielle Pressemitteilung der Pressestelle des Märkischen Kreises vom 5. Juni (18.20 Uhr) zur geplanten Schließung des Marienhospitals in Letmathe: "Das Marienhospital Letmathe soll zum Ende des Jahres geschlossen werden. Das Haus mit seinen 90 Betten und rund 100 Beschäftigten gehört zu den Märkischen Kliniken. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von den Märkischen Kliniken weiterbeschäftigt. Wirtschaftliche Situation dramatisch verschlechtert Die wirtschaftliche...

Stark irritiert ist die Kreistagsfraktion von FDP und VWG, dass die CDU kürzlich für die kommende Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses des Kreises Wesel einen Antrag gestellt hat, in dem der Landrat aufgefordert wird, den RVR zur Durchführung von Abgrabungskonferenzen im Kreisgebiet zu veranlassen. "Dieser Antrag ist nahezu wortgleich mit einem Antrag, den unsere Fraktion bereits in der letzten Sitzungsperiode eingebracht hat, der jedoch unter anderem auch von der CDU einstimmig...

Jüngst hat sich der Kreis Wesel zur weiteren Vorgehensweise bei der Erstellung des Rettungsdienstbedarfsplans in der Presse geäußert. Nachdem die FDP/VWG Fraktion in der vergangenen Woche Ihre Bedenken im Zuge der zeitlichen Realisierung geteilt hatte, scheint man im Kreis nun wieder Fahrt aufgenommen zu haben und präsentiert nun erste Ergebnisse aus Verhandlungen zum Planentwurf. Die Fraktionsgemeinschaft aus FDP und VWG begrüßt das Ergebnis der Gespräche zwischen Kreis Wesel und Krankenkassen...

Lünen. Jürgen Grondziewski, Vorsitzender des Fußball-Kreises Dortmund, lädt alle Vereine zum heutigen Mittwoch (2 4. 4., 18 Uhr) zum ordentlichen Kreistag in den Saal der „Dortmunder Stadtwerke“, von-den-Berken-Straße 10, 44141 Dortmund, ein. Den Lüner SV vertreten zweiter Vorsitzender Peter Marx und Geschäftsführer Cemil Arpaci. Keine „gelbe Gefahr“ beider Westfalenliga-Ersten des Lüner SV. Aktuell droht keinem Spieler mit einer fünften Gelben Karte ein Spiel Sperre. Einzig Matthias Göke...

Prof. Weniger erhält die Silbermünze des Kreistages Der Kreis Mettmann hat eine neue stellvertretende Landrätin. In seiner jüngsten Sitzung wählte der Kreistag einstimmig Elke Thiele (SPD) aus Hilden als Nachfolgerin für Manfred Krick (SPD). Elke Thiele gehört dem Kreistag seit 2009 an und ist in mehreren Fachausschüssen und Gremien aktiv. Unter anderem führt sie den Vorsitz im Sozialausschuss. Der Mettmanner Manfred Krick gehört dem Kreistag seit 2004 an und wurde im Dezember 2008 zum...