Kreistag

Arbeitsreiches Jahr für die Kreis-Politik: 2016 gab es 48 Kreistags- und Ausschusssitzungen, die insgesamt 78 Stunden und 55 Minuten dauerten. Das geht aus der Statistik des Büros Landrat, Kreistag, Gleichstellung hervor.   Damit verbrachten Politiker und Verwaltungskräfte im Kreis Unna umgerechnet mehr als drei volle Tage in Sitzungen. Dabei fassten sie insgesamt 136 Beschlüsse. Neben den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse fanden 2016 auch 363 Gesamtfraktions-, Teilfraktions- und...

Gemeinsame Stellungnahme der Kreistagsmitglieder von DIE LINKE, der Sauerländer Bürgerliste und der Piratenpartei zur Anklage gegen eine Jugendamtsmitarbeiterin Dieses Sprichwort scheint beim Lesen der Pressemitteilungen bezüglich der Anklage gegen die Sozialarbeiterin, die mit dem Fall des später gestorbenen Kindes aus Winterberg betraut war, wieder einmal zu stimmen. Wie die Staatsanwaltschaft feststellt, ist keine ganze Behörde haftbar zu machen. Das stimmt, man kann aber die Leitung einer...

Warum auf dieser Seite zukünftig bestimmte Artikel fehlen werden! Guten Tag Herr Schwalm, wir haben einige Ihrer Beiträge in die Arbeitsmappe verschoben, da sie in mehrfacher Hinsicht gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen. Einerseits hängt das mit den Bilddateien zusammen, die Sie dafür verwendet haben. Nach einer neuerlichen Regelung bitten wir von nun an alle politischen Vertreterinnen und Vertreter, auf die Verwendung von Parteilogos zu verzichten. Darüber hinaus stellen wir fest, dass...

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein relativ neues gesetzliches Instrument, durch das Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, sich frühzeitig um die dauerhafte Wiedereingliederung langzeiterkrankter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (6 Wochen Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres) zu kümmern. Durch das BEM gilt es zu klären, was im Betrieb getan und ggf. geändert werden muss, damit die betroffene Person gesundheitsverträglich weiterbeschäftigt werden kann. Der...

Für das Förderzentrum Unna ist eine Lösung in Sicht. Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, einen Neubau auf dem Grundstück der jetzigen Anne-Frank-Realschule voranzutreiben. Das Grundstück gehört der Stadt Unna, mit der eine Kooperation angestrebt wird.   Grund für die Neubau-Pläne ist erheblicher Sanierungsbedarf am jetzigen Standort. Mit dem Umbau der Förderschullandschaft im Kreis war das Förderzentrum Unna nach den Sommerferien 2016 in das Gebäude der ehemaligen städtischen Harkortschule...

Es ist so gut wie beschlossene Sache: Der Kreis Wesel wird Mitglied in dem neu zu gründenden Verein „Metropolregion Rheinland“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag ist nach wie vor dagegen, konnte für ihre Position aber keine Mehrheit im Kreistag gewinnen. Aus GRÜNER Sicht bedeutet eine Mitgliedschaft für den Kreis vor allem eins: Neue Kosten für eine undankbare Randposition. Es ist klar, dass bei einer Vereinsgründung Kosten entstehen Einen Verein zu gründen bedeutet, dass...

Die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes genehmigte jüngst den Haushalt 2016 für den Kreis Wesel. Die Fraktionsmitglieder von Grünen, CDU und FDP/VWG freuen sich über diese Bestätigung ihrer Politik aus Düsseldorf. Die neue Haushaltsplanung für den Kreis Wesel entlastet die Kommunen finanziell und ermöglicht ihnen weiterhin finanziellen Spielraum. Massive Umlageerhöhung abgewendet Der von Landrat Dr. Müller (SPD) vorgeschlagene Hebesatz von 43,1 % hätte die kreisangehörigen Kommunen in noch...

Der Weseler Kreistag wird sich nicht gegen die Einlagerung von Bohrschlamm aus Niedersachsen im Kreisgebiet aussprechen, wenn es nach den Grünen geht. Ihre Stimmen fehlen der von der Linken eingebrachten und von der SPD unterstützten Resolution für eine Mehrheit im Kreistag. Das machten sie im Umweltausschuss am Mittwoch deutlich. Die Linken sehen darin Verrat an den grünen Idealen. „Besonders die Begründung der Grünen, dass die aktuellen Bohrschlämme noch nicht aus Fracking, sondern aus...

Der ordentliche Kreistag des Volleyballkreises Dortmund konnte im Rekordtempo abgewickelt werden. Bedauerliches Desinteresse oder große Zufriedenheit? Denn von 38 Mitgliedsvereinen waren nur 12 Vereine durch Delegierte vertreten. Der bewährte aus nur 4 Mitgliedern bestehende Vorstand wurde in seinen Ämtern bestätigt. Der bereits seit 1972 amtierende Vorsitzende Klaus Wilke (TV Hörde) wurde zum 21. Male wiedergewählt. Der Hörder ist zugleich für den Spielbetrieb und die Öffentlichkeitsarbeit der...

Warum muss es erst immer zu einem Skandal kommen, bis man genau hinhört? - Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags zum Jahresbeginn 2016 „Muss erst wieder ein Kind zu Tode kommen, bis die Politik endlich reagiert?“ Wie oft habe ich dieses schon in meinem beruflichen Alter gesagt und immer gehofft, dass dieses doch nicht eintritt. Deswegen war eines meiner Hauptziele, im Jugendhilfeausschuss des Hochsauerlandkreises frühzeitig auf Missstände in der Arbeit des Jugendamtes hinzuweisen. Aber da ich...

Im Rahmen des Kreistages des Leichtathletik-Kreises Rhein-Lippe wurden auch in diesem Jahr wieder einige Athleten für ihre besonderen und herausragenden Leistungen im Wettkampfjahr 2015 geehrt. Anhand eines Punktesystems werden alljährlich die erreichten Platzierungen von diversen Meisterschaften der Sportler aufaddiert. Die Athleten einer Altersklasse mit den meisten Punkten werden entsprechend ausgezeichnet. Aus den Reihen der Bottroper Leichtathleten des LC Adler Bottrop wurden Lena Metzler...

Wie der WDR heute berichtet, wird der Kreis Recklinghausen im März das Grundwasserbrunnen-Nutzungsverbot in Haltern-Sythen ausdehnen. Jahrzehntelang haben die Reste der ehemaligen Sprengstofffabrik auf dem Gelände der ehemaligen WASAG-Chemie Giftstoffe aus der Sprengstoffproduktion ins Grundwasser abgegeben. Nun wird offen darüber berichtet, dass die Schadstofffahne etwa 2050 den Bereich der Trinkwasserförderung erreichen wird. Aufzuhalten ist sie nicht. In der zurückliegenden Sitzung des...

Am Montag, 22. Februar, hat der Recklinghäuser Kreistag einen Antrag der LINKEN abgelehnt in dem gefordert wurde, dass die Jobcenter keine Jugendlichen unter 18 Jahren mehr an die Bundeswehr vermitteln. Dem Antrag stimmten die LINKE und zwei (von sechs) Grünen Kreistagsmitglieder zu. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, der Gladbecker Ralf Michalowsky, dazu: "Mich schaudert es noch immer, wenn ich die einheitlichen Argumente der anderen Parteien Revue passieren lasse. SPD, CDU, UBP, FDP, Grüne...

Die öffentliche Hand sorgt für gute Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger auch im Hochsauerlandkreis. Das ist ihre bedeutendste Aufgabe. Es sind die Beschäftigten des öffentlichen Sektors, die Menschen in der kommunalen Verwaltung und Schulen, bei Polizei und Feuerwehr, die gewährleisten, dass die öffentliche Hand dieser Aufgabe gerecht wird. Die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren betonen gerne den Stellenwert der Beschäftigten. Dennoch wird seit Jahren auf Kosten des Personals...

Um den Wunsch der Kommunen zu erfüllen, die Kreisumlage nicht weiter zu erhöhen, hat sich das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel entschlossen, den Hebesatz von 41,8 % auch in 2016 beizubehalten. Dazu muss in allen Bereichen gespart werden – bei der Kultur, dem Sozialen und der Verwaltung. Das Ergebnis sind Sparvorschläge und Beschlüsse im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialbereich des Kreises Wesel. Insbesondere bei den Sozialverbänden wird mit Verschleierungsargumenten gegen...

Weil es die Vorstandskollegen im November 2015 nicht glauben wollten, hat es Ulrich Jeromin in der Januarsitzung des Gremiums noch einmal bekräftigt: Auf dem Kreistag am 25. April wird der 69-Jährige nach 15 Jahren den Vorsitz im Fußballkreis Bochum abgeben. Zuvor war er bereits 15 Jahre Kreisjugendobmann. 30 Jahre Vorstandsarbeit im Fußballkreis „Nach 30 Jahren Funktionärsarbeit für den Fußballkreis habe ich, so glaube ich, meine Pflicht getan“, betont Ulrich Jeromin gegenüber dem Lokalkompass...

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

FDP/VWG: SPD führt die Bürger im Kreis hinters Licht „Die Behauptungen von führenden SPD-Vertretern im Kreis Wesel und in verschiedenen Kommunen, die Sparvorschläge der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreis seien unsozial und zeugen von sozialer Kälte sind an Desinformation der Bürgerinnen und Bürger im Kreis kaum noch zu überbieten“, so Heinz Dams, Chef der FDP/VWG-Kreistagsfraktion. Die SPD verschweigt vollkommen, dass noch nie in den Kommunen und im Kreis soviel an...

Langsam kehrt Routine ein! Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags zum Ende des Haushaltsjahres 2015 Da ich mal wieder beim sonntäglichen Nordic-Walken sehr kreative Gedanken hatte, war der rote Faden für die Haushaltsrede schnell gefunden. Ich wollte den Kreistagsmitgliedern das linke ABC beibringen. Neue Themen gab es im Laufe des Jahres genug, damit es nur zu wenigen Wiederholungen gegenüber der letzten Rede kommen musste. Und dann sollte unbedingt ein Satz hinein, der von Ost-Berlin...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag! Sehr geehrter Herr Landrat! Ich habe mir lange überlegt, wie ich meine diesjährige Haushaltsrede gestalte. Das Ziel, hier im Saal von mehr als 4 Personen Beifall zu bekommen, hätte zur Folge, dass ich mich inhaltlich verbiegen müsste. Da ich aber kein sehr sportlicher Mensch bin, habe ich es nicht so mit dem Verbiegen. Also habe mich wieder dazu entschlossen, hier im Raum eine Rede zu halten, bei der ich ab und zu...

Antrag gemäß § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Tagesordnung des Kreistags am 18.12.2015 Sehr geehrter Herr Landrat, hiermit beantrage ich, dass bei der nächsten Sitzung des Kreistages am 18.12.2015 folgendes Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird: „Einrichtung einer Gesamtschule mit berufsorientierter Prägung in Trägerschaft des Kreises“ Ausgangslage: Der Hochsauerlandkreis ist der der einzige Kreis in Nordrhein-Westfalen, in dem die Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit haben, ihre...

Von „Doktors“ und Planung von Weihnachtsüberraschungen Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags nach der Sommerpause 2015 Es war ein sehr langer Zeitraum seit der letzten Kreistagssitzung Anfang Juni und es gab im Juli auch eine Phase, die man landläufig "Saure-Gurken-Zeit" nennt. Zwischendurch musste ich mich ein bisschen um die Fraktionsdisziplin kümmern, denn auch bei einer solidarisch orientierten Fraktion gibt es, glücklicherweise selten, Mitglieder, die ihr eigenes Ding machen wollen und...

Nachfolgerin von Michael Lunemann, dem Sozialexperten der CDU-Kreistagsfraktion, der aus gesundheitlichen Gründen von allen politischen Ämtern zurückgetreten ist, ist Sabine Mayweg aus Wetter. Sabine Mayweg, ausgebildete Chemielaborantin, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie gehört, ebenfalls wie Michael Lunemann, der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) an. Dort ist sie im Umweltausschuss tätig und Stellvertreterin im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur. „Ich will meiner...