Kreistag

Ende des Monats März war Schluss: Adolf Schreiber aus Goch hat sein Kreistagsmandat an einen jüngeren Parteikollegen übergeben. Mit dem CDU-Mann ging einer, der seinen Schwerpunkt auf das "Soziale" gelegt hat und dessen Augen stets auf die Menschen am Rande der Gesellschaft blickten. Sein Nachfolger stand schon fest: Ludger Hendricks hat Adolf Schreiber jahrelang begleitet. VON FRANZ GEIB Goch. Im kommenden Jahr wird Adolf Schreiber achtzig Jahre alt und erklärt so einen der Gründe, warum er...

Bergkamen an die Bahn. Die Idee verbirgt sich hinter einem Antrag von SPD- und CDU-Fraktion (wir berichteten). Danach soll auf der Bahnstrecke Dortmund, Bergkamen, Hamm (Hamm-Osterfelder-Bahn) eine Regionalbahn zur Personenbeförderung eingesetzt werden. Zur Diskussion steht der Antrag sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag in der kommenden Woche. Kreis Unna. Beraten wird in beiden Gremien außerdem über Zuschüsse für Partnerschaften und über die Kostenübernahme für ein Azubi-Ticket....

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. "Die mögliche Wertminderung manipulierter...

Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 25. September, den Neubau-Beschluss vom 11. Juni aufgehoben. Stattdessen wurde das Bürgerbegehren gegen den Neubau ohne Auszählung und Prüfung der Unterschriften für zulässig erklärt. Die Verwaltung hat den Auftrag bekommen, mit den im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer unverzüglich zu beginnen. Es wird somit keinen Neubau und...

Vorlage des Kreises setzt auf nur zwei Standorte in Iserlohn / Hemers FDP kritisiert Bürgermeister Ist mit der jetzt veröffentlichten Vorlage des Märkischen Kreises für den Kreisschulausschuss am 26. September bereits eine Vorentscheidung in Sachen "Zukunft der Brabeckschule" und gegen den Fortbestand des Hemeraner Teilstandortes (die frühere Pestalozzischule) gefallen? Von Christoph Schulte Hemer. Fast scheint es so, denn die Kreisverwaltung spricht sich vor allem aus wirtschaftlichen Gründen...

Der gut vorbereitete ordentliche Kreistag des Volleyballkreises Dortmund konnte in langen drei Stunden abgewickelt werden. Bedauerliches Desinteresse oder große Zufriedenheit? Denn von 32 Mitgliedsvereinen waren nur 7 Vereine durch Delegierte vertreten. Der bewährte aus nur 4 Mitgliedern bestehende Vorstand wurde in seinen Ämtern bestätigt. Der bereits seit 1974 amtierende Vorsitzende Klaus Wilke (TV Hörde) wurde zum 28. Male wiedergewählt. Der Hörder, Träger der Goldenen WVV-Ehrennadel und des...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Kreishausneubau haben am Dienstag, 17. Juli, eine konkretisierte Frage eingereicht. Sie lautet: "Soll der Beschluss des Kreistages vom 11.06.2018 aufgehoben und kein neues Kreishaus des Kreises Recklinghausen gebaut, sondern stattdessen eine Sanierung des bestehenden Kreishauses erfolgen, die sich auf die notwendigsten Mängel hinsichtlich Brandschutzes, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer beschränkt?" Anhand der konkretisierten Fragen wird die...

Ein Bürger aus Dorsten hat  seine Fragestellung für das angestrebte Bürgerbegehren gegen die Entscheidung des Kreistags für einen Neubau des Kreishauses eingereicht. Die Frage, die am Freitag, 6. Juli, im Kreishaus einging, lautet: "Soll der Beschluss des Kreistages vom 11.06.2018 aufgehoben und kein neues Kreishaus des Kreises Recklinghausen gebaut, sondern stattdessen eine Sanierung des bestehenden Kreishauses erfolgen, die sich auf die Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel beschränkt?"...

Die Mitglieder des Kreistages diskutierten in der Sitzung am Donnerstag, 05. Juli über die Stellungnahme des Kreises Wesel zu den geplanten Änderungen des aktuellen Landesentwicklungsplans 2017 Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Etwa 70 Vertreter der Interessengemeinschaft Dachsbruch waren zu der Sitzung gekommen, um sich gegen eine Kiesabgrabung zwischen Oermter Berg und Kloster Kamp einzusetzen. Laut Landrat Dr. Müller gibt es drei „Knackpunkte“ zum Thema Kiesabbau im vorliegenden...

Bürgerbegehren soll Kreistagsbeschluß kippen Jetzt rächt es sich, dass der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, keinen breiten Konsens in Politik und Bürgerschaft erzielen wollte. Die Zustimmung zu seinem Kreishausneubau fiel denn auch denkbar knapp aus. Nur 52,3 % der Kreistagsabgeordneten stimmten für das Projekt, das mindestens 120 Mio. Euro, vielleicht auch 200 Mio. Euro kosten wird. Nun regt sich Widerstand in der Kreisbevölkerung. Nur wenige Stunden nach dem...

Am 11. Juni 2018 entscheidet der Kreistag, was mit dem Kreishaus geschehen soll. Wird es einen Neubau geben und der bisherige Standort aufgegeben oder nur das Notwendigste gemacht? Welche finanziellen Auswirkungen haben die unterschiedlichen Varianten auf die Städte?  Geplant ist, dass durch den Neubau alle Nebenstellen des Kreises, auch das Straßenverkehrsamt in Marl, nach Recklinghausen verlagert werden, was ein Mehr an Büro- und Parkfläche nötig macht, weil durch die Zentralisierung die...

Die Bürgerinitiative Marl Hüls meldete sich in der Einwohnerfragestunde des  Kreistages am 26.2. zu Wort. Sie wollte wissen was konkret seit der Verabschiedung der Resolution zur Hülser Halde Brinkfortsheide in Marl  der Kreis unternommen hat.  Christian Thieme, Sprecher der Bürgerinitiative Marl Hüls fragte: Herr Landrat, Ich hatte zwei Fragen eingereicht, die erste betrifft die Halden, die andere den Hülser Wald. Der Kreistag hat auf seiner 18 Sitzung zur geplanten Deponie auf der Hülser...

In der nächsten Kreistagssitzung, am 26.2.18, beschließt der Kreistag eine neue Hauptsatzung. Die bisherige Satzung wurde in den letzten Jahren zigmal verändert und wird nun einem Relaunch unterzogen. Dabei wurde allerdings auch eine Änderung vorgenommen, die den Steuerzahler weitere 54.852 Euro kosten wird. Wenn die Satzung so beschlossen wird, erhalten künftig Ausschussvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung. DIE LINKE hat den Landrat gefragt wie teuer die Änderung wird. Antwort:...

Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2018 beschlossen. EN-Kreis. Für das Zahlenwerk, das auf Seiten von Erträgen und Aufwendungen jeweils 573,7 Millionen aufweist, sprachen sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Fraktion Freie Wähler/Piraten aus. Dagegen stimmten CDU, FDP und Die Linke. Wichtigstes Detail für die kreisangehörigen Städte: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auf 46,06 Prozent festgesetzt. Dieser Wert ist die Grundlage für das, was die Städte dem Kreis für...

Den Mitgliedern des Kreisausschuss wurde zur letzten Sitzung ein Gutachten zum Schülerverkehr vorgelegt. Die 20.000 € teure Voruntersuchung sollte Vorschläge zur Optimierung des Schülerverkehrs machen. Besonders berücksichtigt werden sollten dabei gestaffelte Schulanfangszeiten. Die GRÜNEN im Kreistag Wesel kritisieren, dass dieses Gutachten nicht angemessen vorbereitet wurde. Das Gutachten ist einseitig darauf ausgelegt, Linien und Busse einzusparen. Es ist somit kein verkehrspolitisch...

Mehr Polizei und damit größere Sicherheit hatte die ehemalige Opposition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen versprochen. Jetzt sind sie in der Regierungsverantwortung und nun werden es doch weniger Polizist*innen. Aus einem aktuellen Erlass des Innenministeriums geht hervor, dass 29 Polizeibehörden weniger Beamte haben werden als im vergangenen Jahr, nur 18 Behörden bekommen mehr Polizisten. Insbesondere bei Wachdienst und Kriminalitätsbekämpfung ist mit 150 Personen weniger zu rechnen,...

Im Hoppla-Hopp-Verfahren wollte die Kreisverwaltung den Nahverkehrsplan verabschieden. Die Kreiskommunen hatten nur rund 10 Arbeitstagen für eine Aufarbeitung dieses Plans einschließlich Anhängen von immerhin ca. 700 Seiten. Voerde und Rheinberg haben dieses Verfahren deutlich gerügt, Wesel lehnt die Änderungen des Plans gar ganz ab. Wegen des engen zeitlichen Korsetts wurden die Stellungnahmen sowohl von Verwaltungen als auch von Interessenvertretungen z.T. erst auf den letzten Drücker vor der...

„Mit großen Schritten entwickelt sich der Bildungsstandort Unna weiter“, so skizziert Christine Hupe, Leiterin des SPD-Arbeitskreises Bildung der Kreistagsfraktion, die Entwicklung an der Platanenallee. Zusammen mit Herbert Ziegenbein, baupolitischer Sprecher, hatte sie nicht nur die Kreistagsfraktion, sondern auch Vertreter der Stadt Unna und der Ratsfraktion zu einer Infoveranstaltung ins Kreishaus eingeladen. Laut Kreisdezernent Dr. Timpe eröffnet sich nach der Sanierung der Berufskollegs...

Dorsten. Der Kreistag hat am 29. Mai die Förderung des Breitbandausbaus für die Städte im Kreis Recklinghausen beschlossen. Ludger Samson, CDU-Kreistagsmitglied: „Dieser Beschluss ist gut für Dorsten und die Städte in der Emscher-Lippe-Zone. Zusammen mit der WIN Emscher-Lippe sowie den beiden kreisfreien Städten Bottrop und Gelsenkirchen wird der Kreis RE die Förderung eines zukunftsfähigen Ausbaus der Infrastruktur und Nutzung des Breitbandes vorantreiben.“ Werner Niermann,...

Bernd Tondorf aus Velbert, Kreistagsabgeordneter und Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion, feiert am Montag, 30. Januar, seinen 75. Geburtstag. Tondorf ist bereits seit 1989 Mitglied des Kreistages und leistet dort insbesondere auf bildungs- und sozialpolitischem Gebiet wertvolle Arbeit. Dem Schulausschuss des Kreises gehört der ehemalige Leiter der Velberter Förderschule In den Birken und ehemalige stellvertretende Bürgermeister der Stadt Velbert ebenso wie dem Aufsichtsrat der Werkstätten des...