Kritik

Das in der kommenden Sitzung des Duisburger Stadtrates zur Entscheidung anstehende „Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt Duisburg 2022“ und seine Maßnahmen (DS 22-0702 und DS 22-0703) werden von der CDU-Ratsfraktion grundsätzlich begrüßt. Gleichwohl fordert CDU-Ratsherr Jörg Brotzki nach einem Rundgang durch die Innenstadt, dass Ladenlokalbesitzer und -Pächter, aber auch das Ordnungsamt und die Stadtreinigung jetzt schon im „Kleinen“ mehr für die Aufenthaltsqualität in der City tun...

Ende Januar 2020 hatte sich der Ortsverband Mitte der Gladbecker-CDU schriftlich mit der "Deutschen Bahn" (DB) in Verbindung gesetzt und die aktuellen Zustände betreffs des Haltepunktes Gladbeck-Ost kritisiert. Jetzt haben die Christdemokraten Antwort erhalten. Ein Antwortschreiben, das inhaltlich bei der CDU keine Jubelstürme auslösen dürfte, denn aus Sicht der "DB" ist am besagten Haltepunkt irgendwie doch alles in Ordnung. So zum Beispiel hinsichtlich der Dachkonstruktion. Man könne...

Die Entscheidung des Aufsichtsrates der Contilia GmbH zum Verkauf der Katholischen Kliniken Essen GmbH stößt bei der CDU-Fraktion Essen auf großes Unverständnis. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die CDU-Fraktion ist sehr enttäuscht über die Entscheidung der Contilia GmbH, die Katholischen Kliniken Essen GmbH nach nicht einmal zwei Jahren wieder verkaufen zu wollen. Monatelang wurde gestritten, gerungen und...

Die Stadt Dinslaken unterstützt eine Oberstufenkooperation der weiterführenden Schulen in der Innenstadt mit dem Gymnasium in Hiesfeld. Bereits in der vergangenen Sitzung des Schulausschusses hat sich die Stadtverwaltung deutlich zu diesem Kooperationsvorhaben bekannt. In dieser öffentlichen Sitzung, bei der auch die CDU zugegen war, hat die Stadtverwaltung in Anwesenheit zahlreicher engagierter und interessierter Elternvertreter deutlich gemacht, dass eine Kooperation der Schulen zur...

Nur kurze Zeit, nachdem die CDU-Fraktion der Stadt Dinslaken ein Fazit fürs vergangene Jahr zog, meldet sich die SPD-Fraktion zu Wort. "Pünktlich zum Beginn des frühlingshaften Wetters scheint die CDU-Fraktion aus dem politischen Winterschlaf erwacht zu sein. Doch statt die Bürgerinnen und Bürger in Dinslaken mit frischen, konstruktiven Ideen für eine moderne Stadtentwicklung zu überraschen, holt sie zu einem rückwärtsgewandten revanchistischen Schlag gegen den Bürgermeister und alle...

Die SPD Dinslaken weist die von der CDU erhobenen Vorwürfe in Richtung Bürgermeister Dr. Michael Heidinger wegen der Neugestaltung der Kirmesplakate entschieden zurück. "Man mag über die neu gestalteten Plakate sicherlich geteilter Ansicht sein. Hieraus jedoch eine vom Bürgermeister forcierte Abkehr von Traditionen abzuleiten, ist vollkommen fehl am Platz. Hier wird in ein lediglich aufgepepptes Logo etwas hereininterpretiert, was dort nicht hingehört. Kirmes verdankt Namen der zeitlichen Nähe...

Brauck. Es ist lediglich lediglich ein Plakat, das auf eine Veranstaltung im benachbarten Gelsenkirchen hinweist. Ein Plakat, das nun aber die Gemüter erregt und vor allen Dingen Karsten Krügerke (Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Gladbeck-Süd) und Robert Ernst (Vorsitzender Jungen Union Gladbeck) auf den Plan gerufen hat. Integration sei laut Duden eine Verbindung von einzelnen Personen oder Grupen zu einer gesellschaftlichen Einheit, lassen Krügerke und Ernst verlautbaren. "Der CDU...

Gladbeck. „Einmal sich vor Ort informieren ist besser, als tausendmal darüber zu reden“, erklärte der Josef Hovenjürgen beim Start der Zuhör-Radtour, zu der der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Gladbeck-Mitte Tobias Lüdiger den CDU-Landtagsabgeordneten aus Haltern eingeladen hatte. Dabei ging es um die geplante Streckenführung für den Radschnellweg von Gladbeck bis nach Essen. Die CDU-Delegation gab sich aber mit einer 15 Kilometer langen Radtour zufrieden, die aus der Gladbecker Innenstadt...

Ende der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein unbefristetes Verbot der kommerziellen Förderung von Schiefergas durch unkonventionelles Fracking. Bis zum Jahr 2021 können bundesweit vier Probebohrungen durchgeführt werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Bundesländer. Das Gesetzespaket beinhaltet auch strengere Auflagen für die bereits verbreitete konventionelle Erdgasförderung. Dazu erklärt Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer...

Sind türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die für die Armenien-Resolution gestimmt haben, Volksverräter und sollten geächtet werden? Dieser Meinung ist jedenfalls der Gladbecker Ratsherr Mehmet Metin. Für seine entsprechenden Äußerungen auf Facebook wird der GDL-Politiker nun von CDU und SPD scharf kritisiert. Ratsherr Andreas Wilmes (CDU) bewertet Metins Aussagen als "Hetze". Es ist eine hastig zusammengebaut wirkende Collage, auf der die Konterfeis von elf Mitgliedern des Bundestages zu...

Traditionspflege betrieb zum Abschluss des Jahres 2015 die Gladbecker CDU: Die Christdemokraten luden nunmehr zum 35. Male zu ihrem „Silvesterumtrunk“ ein. Und so gut wie Ende 2015 war das Treffen nur selten besucht, weshalb Dietmar Drosdzol als Vorsitzender des gastgebenden CDU-Stadtverbandes in der Rentforter Traditionsgaststätte „Haus Kleimann“ eine Vielzahl von Teilnehmern, darunter auch Alt-Bürgermeister Eckhard Schwerhoff, begrüßen konnte. Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer In...

Eine absolute Not- und Zwischenlösung, die auf maximal acht Wochen angelegt ist: So verteidigt Stadtdirektor Reinhold Spaniel die vom DRK aufgebaute Zeltstadt für Flüchtlinge auf dem alten Sportplatz an der Römerstraße in Walsum. Rund 150 Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak sollen hier ab nächster Woche Unterkunft finden, täglich versorgt und betreut von bis zu 20 Kräften des Deutschen Roten Kreuzes. Der Bau der Zeltstadt sei alternativlos gewesen, strikte Auflagen...

Gladbeck. Die Gladbecker CDU lässt nicht locker, hält an ihrer Kritik betreffs der Erhöhung der Grundsteuer B fest, wirft der Stadt Gladbeck inzwischen sogar „irreführende Bürgerinformation“ vor. Es sei den Gladbeckern bekannt gewesen, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B von 440% im Jahr 2011 auf 530% im Jahr 2012 angestiegen sei, schreibt die CDU in einer Pressemitteilung. Und ab dem Jahr 2013 sei der Hebesatz für die Grundsteuer B auf nunmehr 690% erhöht und mit den Stimmen von SPD und...

Am Aus für ein Gewerbegebiet im Groppenbruch scheiden sich die politischen Geister. Während die Grünen aus ökologischer Sicht einen Grund zum Feiern sehen, beklagt die CDU einen Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung Dortmunds. Erst am Dienstag hatte die Verwaltung der Zukunftsdebatte um den Groppenbruch ein vorläufiges Ende gesetzt. Die Stadt war in einer Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Planungs- und Herstellungskosten zu hoch sind, um die Fläche zu marktüblichen...

Interessante Tagesordnungspunkte standen bei der Mitgliederversammlung des Mendener CDU-Stadtverbandes an. Während der Tagung hat der CDU Stadtverband Sebastian Schmidt im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Schmidt warf in seinem Rechenschaftsbericht einen Blick auf die zurückliegenden Jahre. Der CDU sei es gelungen, sich nach der Kommunalwahl 2009 personell und inhaltlich neu aufzustellen und zu positionieren. Es sei deutlich zu erkennen, dass die Christdemokraten die politische Konstante in...

Was machen derzeit eigentlich die Grünen in Dortmund? Was sind ihre Träume und Ideale? Was ihre Ängste? Fragen über Fragen, die aber nicht leicht zu beantworten sind. Aus der "hohen" Politik aus Berlin erfährt man allerhand über die BEweggründe der Grünen, aber ist die Zweigstelle in Dortmund zufrieden mit der Arbeit der Führung oder bleiben Zweifel und Fragen ungehört? Was bewegt die Dortmunder Grünen? Was sind ihre Ziele? Als Bürger-Reporter stellt man auch gerne Fragen und stellt Recherchen...