Landtagswahl NRW

Am heutigen 23. August wird unser Bundesland 70 Jahre alt - und mehr als das runde Datum werden die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens nicht zu feiern haben. Denn die Bilanz rot-grünen Landesregierung fällt verheerend aus: in ihren sechs Jahren ist es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gelungen, das bevölkerungsreichste Bundesland in allen wichtigen Politikfeldern herunterzuwirtschaften - ob Bildung, Lehrstellen, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Kinderbetreuung oder Infrastruktur:...

Nachdem Eva Steininger-Bludau bekannt gegeben hat, im Mai 2017 nicht mehr für den Landtag kandidieren zu wollen, möchte die SPD nun einen neuen Kandidaten für den Wahlkreis Castrop-Rauxel, Waltrop und Teile Dattelns ins Rennen schicken. Gleich drei stellen sich dafür zur Wahl: Daniel Molloisch, Sabine Seibel und Lisa Kapteinat. Wie der Parteivorstand der SPD Castrop-Rauxel unter Anwesenheit der Waltroper SPD – und in Absprache mit den Dattelner Sozialdemokraten – am Mittwoch (11. Mai)...

Nun ist es amtlich: Aus dem Kreis Recklinghausen ziehen Andreas Becker, Carsten Löcker, Michael Hübner, Hans-Peter Müller und Eva Steininger-Bludau (alle SPD) direkt in den Düsseldorfer Landtag ein. Am Wahlsonntag, 13. Mai, hatten sie in ihren Wahlkreisen die meisten Stimmen erhalten. Die beiden Wahlausschüsse im Kreis Recklinghausen (für den Wahlkreis 69 und die Wahlkreise 70 bis 73) stellten am heutigen Montag (21. Mai) das Ergebnis für die Parteien und Bewerber fest. Zuvor waren durch den...

Carsten Löcker hat auf Anhieb das Direktmandat für den Düsseldorfer Landtag geholt. Der SPD-Mann hat im Wahlkreis 70 (Herten/Marl) mit 51,5 Prozent der Stimmen seinen Mitbewerber von der CDU, Matthias Dörtelmann, weit hinter sich gelassen, für den 24,4 Prozent stimmten. Das Ergebnis entspricht den Trends im Kreis Recklinghausen und landesweit: Die SPD holte bei der Landtagsnachwahl alls fünf Direktmandate.

Jetzt liegen auch die Ergebnisse der Landtagswahl für den Wahlkreis 64 Mülheim I vor: Hannelore Kraft hat auch ihren Wahlkreis mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Dabei hat sie gegenüber der Landtagswahl 2010 noch zehn Prozentpunkte zugelegt (59,12 %). Barbara Steffens verliert gegenüber 2010 rund drei Prozent der Erststimmen (5,68 %), Heiko Hendriks sogar zehn Prozentpunkte (21,22 %). Christian Mangen holt rund zwei Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren (5,43 %), Carsten Trojahn gewinnt rund...

Auch bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag werden anonyme Erhebungen für eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Dies teilte Landeswahlleiterin Helga Block heute (10. Mai) in Düsseldorf mit. Wie schon bei vorangegangenen Wahlen werden in 510 aus über 15.000 zufällig ausgewählten Stimmbezirken für die Urnenwahl die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter und Geschlecht ermittelt. Also könnten auch Gladbecker befragt werden, an welcher Stelle sie ihr Kreuzchen gesetzt haben....

Zur Landtagswahl in NRW am Sonntag, 13. Mai, haben wir den Kandidaten drei gleiche Fragen gestellt. Hier sind ihre Antorten: Regina van Dinther, CDU Die Kommunen in NRW haben massive finanzielle Sorgen. Wie wollen Sie den Städten und Gemeinden helfen? Die CDU Landtagsfraktion hat mit Experten ein Konzept entwickelt, mit dem über einen langen Zeitraum hinweg notleidende Kommunen mittels Zins- und Entschuldungshilfen in die Lage versetzt werden sollen, zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen....

Alle Hände voll zu tun hat das Ressort Statistik, Stadtforschung und Wahlen der Stadt Hagen mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen für den nordrhein-westfälischen Landtag am 13. Mai. Der ungewöhnlich kurze Vorlauf zu den Wahlen führt dazu, dass die Briefwahlmöglichkeit im Vergleich zu sonstigen Wahlen um ein Woche auf nur drei Wochen verkürzt ist. Seit die Stimmzettel ab dem 23. April zur Verfügung stehen, haben bereits 11.500 Briefwähler aus Hagen ihre Unterlagen erhalten, darunter alle, die...

Die Schuldenbremse ist allgegenwärtig. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und auch die Piraten sind für die Schuldenbremse. Der große Parteienblock hat die Ausgabenseite als größtes Problem ausgemacht. Ist das auch richtig? Die Steuerrechtsänderungen der SPD/Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder haben zu hohen Steuerausfällen geführt. Insbesondere die Steuerreform 2000 hat zu enormen Mindereinnahmen geführt. Gerade besonders reiche Haushalte haben durch ein Absenken des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %...

Ganz NRW sitzt in der Schuldenfalle - Wie gedenken Sie, die Kommunen beim Schuldenabbau zu unterstützen? Thomas Kutschaty,SPD: Wir haben und wollen auch weiterhin den Kommunen beim Schuldenabbau helfen. In den letzten zwei Jahren hat Essen bereits zusätzlich 24,5 Mio. Euro vom Land erhalten. Wäre der Haushalt nicht von CDU, FDP und Linken blockiert worden, hätte Essen 2012 nochmal 30 Mio. Euro zusätzlich bekommen. Essen hat sich darüber hinaus um eine Teilnahme an der zweiten Stufe des...

Wissen Sie eigentlich, wofür die Landtagskandidaten in Ihrem Wahlkreis in Gladbeck inhaltlich stehen? Nein? Dann fragen Sie doch einfach nach! Ab heute stehen auf der unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de die über 750 Direktkandidaten zur vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai öffentlich Rede und Antwort. „Mit dem Portal wollen wir Politik transparenter und bürgernäher gestalten,“ erklärte Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de jetzt auf einer Pressekonferenz...