LEP

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

Im Juli ist der von der CDU/FDP-Landesregierung geänderte Landesentwicklungsplan (LEP) mehrheitlich beschlossen worden. Damit ist auch die von den beiden Parteien gewollte Verlängerung des Versorgungszeitraums für Kies von 20 auf 25 Jahre verbunden, was eine zusätzliche Ausweisung von 300 ha Abgrabungsfläche zur Folge hat. Gegen die Planungen der Landesregierung hatte sich ein breites Bündnis von Bürgerinitiatven formiert, das von den GRÜNEN im Kreistag unterstützt wurde und wird. Leider wurden...

Der Landtag NRW hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Zu der Abstimmung nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es...

Brauck. Ein Beschluss des Landeskabinetts in Düsseldorf könnte den Gegnern des vom Kreis Recklinghausen erlaubten Baus eines Windrades in XXL-Format auf der Mottbruchhalde in Brauck "in die Karten spielen". In der Landeshauptstadt hatt das Kabinett am Mittwoch, 20. Februar, den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Hierin wird unter anderem für den Bau neuer Windkraftanlagen ein Mindestabstand von 1.500 Metern zur nächsten Wohnbebauung vorgegeben. Indes hat das für die Mottbruchhalde...

Christian Thieme,Sprecher der Bürgerinitiative Marl Hüls hat im Auftrag der  Bürgerinitiative Einspruch gegen die Änderung des Landesentwicklungsplan NRW erhöben..Die Initiative spricht sich entschieden gegen die dort im Rahmen des sogenannten Entfesselungspaketes geplanten Änderungen zu Lasten von Natur und Umwelt aus. Die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Fassung ist ein umweltpolitisches Armutszeugnis und fördert einseitig wirtschaftliche und kommunale Interessen. Die...

"Es kann nicht sein, dass wieder einmal die Rhein-Schiene und das Ruhrgebiet bevorzugt werden und wir hier im ländlichen Raum hinten runter fallen." Der Hemeraner Bauunternehmer Georg Verfuß fand als Vorsitzender der Hemeraner wirtschaftsinitiative klare Worte für den von der Landesregierung NRW vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans 2025. Vor dem Hintergrund, dass es auch in der Felsenmeerstadt und in ganz Südwestfalen eine große Zahl an Weltmarktführern gebe, sieht die Hemeraner...

SPD-Vertreter lehnen mehr Gesundheitsschutz in der Landesplanung ab - Grundstücksverkäufe in Magnetfeldzonen scheinen ihnen wichtiger zu sein. Konterkariert wird auch die eigene Parteipolitik in Land und Bund. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 05.02.14 meldete sich zum Thema Landesentwicklungsplan (LEP) - Hochspannung - zuerst Ulrike Märkel von den Grünen zu Wort und hielt einen fachkundigen Vortrag. Sie sagte, dass die 400 m Abstand zu...

Die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V." sowie die "Interessengemeinschaft Vorsicht-Hochspannung Do-Süd" nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) für NRW auch eine Veränderung der Abstände zu den Hoch- und Hochspannungsleitungen abzeichnet. Eine Verwaltungsvorlage zum Landesentwicklungsplan (LEP) durchläuft zur Zeit die politischen Gremien in Dortmund und soll am 13.02.14 vom Rat beschlossen werden. Der Umweltbericht zum LEP...

Frei nach Asterix: Die Politik im Stadtbezirk Brackel erweist sich erneut als aufmüpfiges gallisches Dorf und vertritt selbstbewusst eigene Positionen gegenüber der herrschenden Meinung der Cäsaren im Dortmunder Rathaus. Aktuell: pro Kino auf Hohenbuschei und contra der Flughafen-Einstufung im NRW-Landesentwicklungsplan (LEP) als „landesbedeutsam“. Einstimmig erwehrt sich die Bezirksvertretung (BV) Brackel auch des Ausschlusses der Kinoplanungen im Brackeler Gewerbe- und Wohngebiet Hohenbuschei...

Wie die Stadt heute Nachmittag (21.1.) mitgeteilt hat, wird sich der Rat am 13. Februar mit den Stellungnahmen der Verwaltung zum Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschäftigen. Der Verwaltungsvorstand schlägt der Politik dabei vor, sich der Position der Flughafen GmbH zur überregionalen Bedeutung des Airports anzuschließen. Damit werde eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Airports gesichert, ohne sich mit anderen Flughäfen abstimmen zu müssen. CDU: "Ausdrückliche...

Kein anderes Gebiet in Deutschland unterliegt einem Lebensraumrisiko wie der bergbaubetroffene Niederrhein in NRW. Fakten: Absenkung eines potenziellen Überflutungsgebietes bis zu 20 Meter Ewigkeitslasten durch Grundwasserabsenkung zur Sicherstellung der Siedlungsgebiete Hochwasserrisiko am mächtigsten Strom Deutschlands Bislang wurden diese Lebensraumeinflüsse nur unzureichend in den Flächen- und Entwicklungsplänen verdeutlicht daher fordert der HochWasserSchutzverband am Niederrhein (HWS),...