Märkischer Kreis

"Droht dem Märkischen Kreis eine Klagewelle?", fragt Miriam Mandt-Böckelmann in der heutigen Ausgabe des IKZ(+). Die Entscheidung des LSG NRW vom 23.06.2022 bedeutet für den ausdauernden Rechtsanwalt ein Urteil mit großer sozialer Sprengkraft. Die Regelsätze sind ohnehin viel zu gering bemessen. "Geht davon noch eine Zuzahlung für die Miete ab, dann wird es wirklich kritisch, weil den Betroffenen von Nichts noch etwas fehlt.", so Schulte-Bräucker. Aufgrund der "Gefälligkeitsgutachten" von...

Der Märkischen Kreis verfügt über kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Jeder der anderes behauptet lügt. Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2022LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 "Daraus folgt, dass aufgrund der fehlenden Schlüssigkeit die Werte nach dem Wohngeldgesetz zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % als Kosten der Unterkunft für die Leistungsbezieher und damit auch die Klägerin zu gewähren sind. Damit dürfte bis auf weiteres für...

Seit Jahren behauptet der Märkische Kreis Mietobergrenzen für Jobcenter und Grundsicherung. Seit heute steht fest: Ausnahmslos alle vom Jobcenter und Märkischen Kreis vorgegebenen Zahlen bleiben bis zu einer abschließende sozialgerichtlichen Prüfung ungewiss.  Am 23.06.2022 verhandelte der 6. Senat des Landessozialgericht NRW unter Vorsitz von Richter Ottersbach, Richterin Dr. Özdemir–Lachner, Richterin am SG Dr. Baldschuh, Ehrenamtlicher Richter Herr Bathe und Ehrenamtliche Richterin Frau...

Märkischer Kreis. Punktlandung: Die Ausländerbehörde des Märkischen Kreises hat bis Ende Mai sämtliche mögliche Registrierungen ukrainischer Menschen vollzogen und entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erteilt. „Eine großartige Gemeinschaftsleistung“, lobt Fachdienstleiter Kai Budde. Die Ausländerbehörde des Märkischen Kreises hat ihr ambitioniertes Ziel erreicht: Innerhalb von knapp zwei Monaten sind alle ukrainischen Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind und sich bei den...

Gericht/Institution: Thüringer Landessozialgericht Erscheinungsdatum: 03.03.2022 Entscheidungsdatum: 25.11.2021 Aktenzeichen: L 7 AS 623/17 Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Jobcenter der Stadt Jena die Unterkunftskosten für die Jahre 2014 und 2015 nicht in dem erforderlichen Umfang zu Grunde gelegt hat. In verschiedenen Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II war über die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2014 und 2015 zu entscheiden. Das...

Falschberatung im Jobcenter führt zu erheblichen finanziellen Einbußen für Betroffene.  "Von 2015 bis 2017 wurden bei Erwerbslosen und aufstockenden Leistungsberechtigten daher jährlich fast 600 Mio. Euro Wohnkosten nicht übernommen." War aus einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3073) vom 29.06.2018 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/2536) zu erfahren. Zuzahlungen zu den Kosten der UnterkunftAusnahmslos jeder, der auch nur 50 Cent aus seiner Regelleistung...

Seit 2014 werden Leistungsberechtigte vom Kreis und vom Jobcenter Märkischer Kreis zum Themenkreis Wohnkosten, Umzug und Mietobergrenzen regelmäßig falsch informiert. Solche vorsätzliche Irreführung mit der klaren Absicht der Vermögensschädigung nennt man Betrug. Betrug ist ein Straftatbestand. Maßgeblich mit verantwortlich für diesen Tausendfachen Betrug an den Ärmsten war auf Seiten des Kreises Landrat Thomas Gemke (CDU). Der Landrat war zugleich Leiter der Kreispolizeibehörde. Ob sein...

Wo finde ich aktuelle Informationen? NRW Coronavirus: Aktuelle Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen Erlasse und Verordnung des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie Robert Koch-Institut: COVID-19-Dashboard navirus COVID-19 Global Cases by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU) E-Mail der Bundesagentur für Arbeit vom 17. März 2020 an die Jobcenter zur Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung in den gE . . ....

Allem Anschein nach konnten die Mietobergrenzen im Märkische Kreis für die Jahre 2014-2017 nicht BSG-konform nachgebessert werden. Hunderte anhängiger Klage warten nun darauf, dass das LSG NRW den Klägern endlich zu ihrem Recht verhilft und die Leistungsberechtigte die vom Jobcenter rechtswidrig zurückgehaltener Leistungen erstattet bekommen.  Der Sozialausschuss wurde informiert, unwahre Tatsachenbehauptungen, wie wir es kennen. Immerhin wurden bis 2017 jedes Jahr Mietpreis Vorgaben erhoben,...

Der Märkische Kreis, das Jobcenter Märkischer Kreis und die Grundsicherungsämter haben seit Jahren Leistungsberechtigte bezüglich der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft mit Vorsatz über ihre tatsächlichen Rechtsansprüche getäuscht. In Folge dieser Täuschung wurden mehr als 10.000 Mietsenkungsverfahren allein durch das Jobcenter Märkischer Kreis ausgelöst  und eine bezifferbare Schadenssumme auf die Leistungsbezieher abgewälzt. Bis zum heutigen Tage liegt kein rechtsgültiges Konzept für...

Zum 31.12.2018 verlieren die Betroffenen im Märkischen Kreis die Chance auf Nachzahlungen zur Miete für das Jahr 2017. - Ein schlüssiges Konzept gab es im Märkischen Kreis noch nie. Analyse & Konzepte verweigert dem LSG NRW die Herausgabe des statistischen Datenmaterials. - Und das LSG NRW macht sich durch Untätigkeit zum Erfüllungsgehilfen der Sozialleistungsbetrüger . . . Die Vielzahl der Mietsenkungsverfahren ist erschreckend hoch.  Und in zehn Jahren wurden mehr als 1/3 aller...

„Der Aufwand für Hartz-IV-Haushalte steht in keinem Verhältnis zum Ertrag.“ sueddeutsche.de Eigentlich sollte das Teilhabepaket des Bundes sicherstellen, dass auch Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, am Schulmittagessen oder an Ausflügen teilnehmen können. Aber nur 29 Prozent der Berechtigten in München haben im vergangenen Jahr das Angebot genutzt. Das Bildungspaket ist nur BlendwerkDie Leistungen erhalten Eltern nur auf Antrag. Die Hürden der sind wohl das größte Hindernis. München...

"Wohnungen für Hartz IV-Bezieher müssen angemessen sein: nicht zu groß, nicht zu teuer. Weil eine Mieterin aus dem Märkischen Kreis solch eine Wohnung nicht fand, muss sie von ihren kargen Bezügen selbst einen erheblichen Teil der Miete zahlen. Am Donnerstag (01.12.2016) klagt sie vor dem Sozialgericht." (SG Do, S 19 AS 3392/15) "Schon 700 Widersprüche "Hintergrund war die Situation am Wohnungsmarkt in den Jahren 2013 und 2014", sagt Volker Riecke, Leiter des Jobcenters im Märkischen Kreis....

"Leistungsempfänger müssen deutliche Reduzierung bei den Unterkunftskosten hinnehmen" In der Dienstagsausgabe vom 16.09.2014 berichtete Thomas Pütter vom Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) in dem Artikel Ein Mietspiegel der soziale Spannungen fördert über Änderungen bei der Gewährung von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis. Nachdem das Jobcenter Märkischer Kreis bereits seit Januar 2014 für „Neukunden“ lediglich geringere Kosten der Unterkunft (KDU) gewährt, und ab Juli auch „Bestandskunden“ mit...

„My Home is my castle“ – „Schaffe, schaffe, Häuslebaue.“ Die Unverletzlichkeit der Wohnung gehört wohl in allen Nationen zu den höchsten Gütern der Menschen. Dann kam Hartz IV. Und mit Hartz IV entfällt innerhalb kurzer Zeit der Berufsschutz, die Alterssicherung und auch Unverletzbarkeit der Wohnung. Nach nur 6 Monaten im Hartz IV-Leistungsbezug fordert die Behörde Betroffene auf ihre Mietkosten „auf ein angemessenes Maß“ zu senken. In den Jahren 2005-2011 registrierte das Jobcenter Märkischer...