Pflicht

Wenn ein Journalist seine Meinung kundtut - und das nicht nur am Stammtisch, sondern in einer Auflage, die nach Zehntausenden zählt -, dann ist das eine zweischneidige Sache. Zum einen sollte er schon ganz genau nachdenken und abwägen, was er da so von sich gibt, um nicht unerwartet - oder wie er vermutlich denkt, zu Unrecht - ins Kreuzfeuer zu geraten. Zum anderen muss er aber auch damit rechnen, dass seine (womöglich falsche) Meinung von vielen Lesern einfach unbesehen übernommen wird. Auch,...

Lebensmittelqualität ist wichtig. Nachhaltigkeit auch. Und Tierschutz. Was „Ökos“ und Alternative schon lange wissen, macht sich immer mehr auch die Werbung zunutze. Qualität statt Quantität, lieber etwas mehr bezahlen und dafür „etwas wirklich Gutes“ bekommen. Der vorbildliche Verbraucher kauft regional und saisonal und informiert sich über Haltungsbedingungen von Schwein, Huhn & Co. Nur nicht zu Ostern. Da werden mal kurzerhand alle guten Vorsätze über Bord geworfen. Oder wie erklärt es sich...

Seit 1. Mai sind Hauseigentümer verpflichtet, bei der Haus- oder Wohnungsbesichtigung den potentiellen Käufern oder Mietern den Energieausweis vorzulegen. Das Dokument weist den Energiebedarf bzw. -verbrauch auf. Streng genommen gibt es zwei Energieausweise, denn das Dokument wird in zwei Varianten ausgestellt. Variante eins ist der Bedarfsausweis. Dieser zeigt die energetische Qualität eines Gebäudes auf, berücksichtigt die Gebäudehülle – also Außenwände, Fenster und Türen – und zeigt...

Warnwesten im Auto sind ab dem 1. Juli 2014 Pflicht – Warnwesten kostenlos bei DEKRA 28. Juni 2014 Ab dem 1. Juli 2014 muss in jedem PKW eine Warnweste mitgeführt werden. Während man bei der Farbe noch zwischen gelb, rot oder orange wählen darf, ist die DIN-Norm vorgeschrieben: Die Westen müssen DIN EN 471:2003 + A1:2007 oder EN ISO 20471:2013 entsprechen. Die neue Regelung betrifft alle Pkw, Lkw und Busse; bisher mussten die Westen nur in Dienstfahrzeugen mitgeführt werden. „Mit der...

Bisher mussten die Warnwesten nur in Dienstfahrzeugen mitgeführt werden. Ab dem 1. Juli 2014 gehören in jeden Pkw, LKW oder Bus. Wie die Verkehrswacht Düsseldorf mitteilt, darf zwar zwischen den Farben Gelb, Rot oder Orange gewählt werden, aber die DIN-Norm ist vorgeschrieben. Die Westen müssen DIN EN 471:2003 + A1:2007 oder EN ISO 20471:2013 entsprechen. „Mit der Warnwestenpflicht für Pkw wird die Sicherheit von Autofahrern bei einem Unfall oder einer Panne verbessert. Besonders nachts oder...

Die Neuerungen im Rahmen der Energiesparverordnung (EnEv) 2014 treten am 1. Mai in Kraft. Bedeutet: Der Energieausweis, der ein Haus energetisch bewertet, ist ab Donnerstag Pflicht. Von Lisa Peltzer und Dirk-R. Heuer „Wie bisher wird es zwei Arten von Ausweisen geben: Den Bedarfs- und den Verbrauchsausweis. Vermieter bis zu fünf Wohnungen müssen den Bedarfsausweis vorlegen. Bei Vermietung von mehr als fünf Wohnungen kann der Vermieter zwischen den beiden Varianten wählen“, sagt Andreas H. J....

Herbstlaub macht in den nächsten Wochen viel Arbeit und wer den Besen schwingt, muss an eine Menge Vorschriften denken. Die Stadt Lünen erinnert an die Pflicht, Gehwege zu reinigen. Mit dem Gehweg fängt es schon an. Was ein Gehweg ist, das regelt die Satzung der Stadt Lünen ganz genau. „Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten alle selbständigen Gehwege“ heißt es da ein wenig umständlich im Amtsdeutsch. Klar ist aber, was Anlieger im Herbst und Winter machen müssen - denn nach Angaben der...

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die als Fluchtweg dienen, mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Die Übergangsfrist für Wohnungen, die bis zum 31. März errichtet oder genehmigt sind, läuft am 31. Dezember 2016 ab. Somit müssen ab dem 1. Januar 2017 in Nordrhein-Westfalen sämtliche Wohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Für die Ausstattung der Wohnungen mit Rauchmeldern ist der Eigentümer zuständig, diese Kosten können allerdings auf den Mieter umgelegt...

Die Pflicht zur Offenlegung der Rechnungsunterlagen ist für große Betriebe in der Regel kein Problem – für viele kleine Unternehmen jedoch ein verwaltungstechnischer Kraftakt. Doch wer ihr nicht rechtzeitig nachkommt, riskiert die Existenz des Unternehmens. Das ist unverhältnismäßig, warnt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und fordert Regelungen mit Augenmaß für den Mittelstand. Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen ihre Rechnungsunterlagen spätestens ein Jahr nach Abschluss...

Weil das Tierschutzzentrum Hallerey in Dortmund-Dorstfeld weit über die Kapazitäten hinaus ausgelastet ist, sah es sich gezwungen, einen Aufnahmestopp für Katzen zu verhängen. Mit Hinblick auf diese alarmierende Entwicklung fordert die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigänger-Katzen in Privathaushalten auf Landesebene. Diese Maßnahme würde helfen, die Katzenpopulation unter Kontrolle zu bekommen. „Immer häufiger...

Nachts, wenn alles schläft, sind Feuer und Rauch besonders gefährlich. Rauchmelder können dann Leben retten. In über 5.000 Wohnungen ziehen die kleinen Geräte nun ein. Der Bauverein zu Lünen und das Deutsche Rote Kreuz starteten am Freitag die Kooperation und bauten den ersten Melder in einer Wohnung an der Friedrichstraße ein. Viele werden bis 2013 noch folgen. Etwa 280.000 Euro kostet es, alle Wohnungen des Bauvereins mit jeweils mindestens drei Rauchmeldern auszustatten. Eine Summe, die man...

Der langjährige Einsatz der Feuerwehren für die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht trägt Früchte: Nun wird auch Nordrhein-Westfalen eine Rauchwarnmelderpflicht in die Landesbauordnung aufnehmen. "Zehn der 15 übrigen Bundesländer verfügen bereits über eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht. Weil es bei der Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern um den Schutz von Menschenleben geht, ist eine Einführung dieser Verpflichtung auch in NRW unverzichtbar. Rauchwarnmelder sind...

Es war ein langer, steiniger Weg. Mit dem Beschluss von SPD, CDU und Freien Bürgern stehen nun das Orchester, die Stiftung, die Verwaltung und vor allem die Politik dem Bürger gegenüber in der Pflicht. Für „kleines Geld“ aus der Stadtkasse ein fast 33 Millionen teures Stadtentwicklungsprojekt für das Viktoria-Quartier auf die Beine zu stellen: „Hut ab!“ Das war und ist eine taktische Meisterleistung im kommunalen Polit-Geschäft. Doch jetzt gilt es die Kosten in Grenzen zu halten, Zusagen und...

Gladbeck. Der sonntäglichen Jubel der Gegner der A 52-Ausbaupläne ist noch gar nicht so richtig verhallt, da ist diese Freude bereits jetzt auf dem besten Weg sich in Katzenjammer zu verwandeln: Wie der STADTSPIEGEL auf Anfrage bei Wolfgang Wedekind (Referent der Arbeitskreise "Bauen, Wohnen und Verkehr" sowie "Sport" der ehemaligen SPD-Landtagsfraktion NRW) erfuhr, kann das Land NRW die Ausbaupläne betreffs der B 224 zur Autobahn A 52 aus rechtlichen Gründen gar nicht stoppen. Dabei war es...

Im Herbst wird die so genannte „Verkehrssicherung“ des Grundstückes besonders wichtig. Nicht nur das Herbstlaub auf den Straßen stellt jetzt eine Gefahr dar, auch herabfallende Dachziegel oder umstürzende Bäume nach einem Herbststurm können gefährlich werden. Darauf weist der Verein Haus & Grund Grafschaft Moers e.V. hin. Moers und die meisten anderen Kommunen des Niederrheins haben die Pflicht zum Kehren der Bürgersteige auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen. Die...

In Deutschland passieren im Jahr 2,4 Millionen Arbeits-Unfälle. Situationen, in denen ein Kollege am Schreibtisch oder an der Maschine zusammenbricht, weil er einen Herzinfarkt, Schlaganfall oder Kreislaufzusammenbruch erlitten hat, sind in dieser Statistik noch nicht eingerechnet. „Die Wahrscheinlichkeit, dass man in seinem Betrieb einmal eine Situation erlebt, in der man helfen muss, ist also relativ hoch”, betont Christian Lange vom Deutschen Roten Kreuz in Wattenscheid. Deshalb hat der...

Zurzeit sind wieder Firmen im Monheimer Stadtgebiet unterwegs, die an der Haustür eine Kanal-TV-Untersuchung privater Abwasseranlagen für weniger als neunzig Euro anbieten. „Bei diesem vermeintlich günstigen Angebot handelt es sich meist nur um eine Bestandserfassung. Auch wird nicht immer die gesamte Grundstücksentwässerung untersucht“, warnt Rainer Fester vom städtischen Baubereich. Die an der Haustür offerierten Untersuchungen genügen nicht dem Dichtheitsnachweis gemäß § 61 a...

Osterfeuer sind als Brauchtumsfeuer bei den Ordnungsämtern anzumelden. Dies teilt die Kreisverwaltung in Wesel mit. Dabei müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Dazu gehören Mindestabstände, die Beispielsweise zu bewohnten Gebäuden 100 Meter und zu Straßen und Bahnlinien 50 Meter betragen. Weiterhin sollte das Höchstmaß für das Feuer maximal sechs Meter Durchmesser und 3,50 Meter Höhe sein, wobei ein rund 15 Meter breiter Ring um die Feuerstelle freigehalten werden sollte. Der öffentliche...

Die Würfel sind gefallen: Im Winter sind die Zeiten von Sommerreifen endgültig beendet. Die aktuell beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden darf, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt sind. Kurzum: Winterreifen sind ab sofort Pflicht. Wie finden Sie diese Regelung?

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich „konkrete Winterreifenpflicht“ geeinigt. Die entsprechende Neuregelung der Straßenverkehrsordnung soll, laut Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) „schnellstmöglich“ im Bundesrat beschlossen werden. Die Debatten über diese Winterreifenpflicht sind vielfältig und es gibt jede Menge Argumente dafür oder dagegen. Der Niederrheiner wird angesichts einer solchen Pflicht verständnislos den Kopf schütteln, während der Sauerländer sich überhaupt...

Was lange währt, wird endlich gut? Nicht unbedingt! Auch wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine kurzfristige Änderung der Straßenverkehrsordnung ankündigte, die eine Winterreifenpflicht für alle vorsieht, herrscht bei Autofahrern noch immer Unklarheit. Vier Jahre lang, seit Mai 2006, galt die situationsbedingte Winterreifenpflicht; heißt, die Bereifung musste den Witterungsverhältnissen entsprechend angepasst werden. Weil dem Oberlandesgericht Oldenburg die Formulierung zu ungenau war...