Politik in NRW......

Zu jeder Wohnung (50-150qm) muss bei heutigen Bauvorhaben vom Bauherrn mindestens ein PKW-Stellplatz eingerichtet werden. So sieht es das Baugesetz in NRW vor. Dieses Recht galt jedoch noch nicht in den 50er bis 70er-Jahren, so dass insbesondere bei vielen Wohnblocks, die in dieser Zeit errichtet wurden, bis heute die benötigten Parkplätze fehlen. Die Bewohner sind stattdessen gezwungen sich einen Parkplatz an den angrenzenden städtischen Straßen zu suchen. Entsprechend zugeparkt sind die...

Aral bleibt in Bochum, eine gute Nachricht. Das Presseamt der Stadt tut so, als wären damit 1.400 Arbeitsplätze gesichert (Pressemitteilung 30.09.14). Tatsächlich beschäftigt BP heute am Standort Bochum allerdings nur noch 1.000 Mitarbeiter, 2015 werden es nur noch 800 Mitarbeiter sein (WAZ vom 16.12.09). Das Presseamt untermauert mit seiner irreführenden Angabe erneut seinen Ruf als „Märchenamt“. Warum veröffentlicht die Stadt bewusst falsche Angaben zu der Zahl der Mitarbeiter von BP? BP...

Endlich war es soweit. Nach dem einstimmigen Beschluss im Stadtrat suchte die Stadt zusammen mit der Initiative „Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz“ nach einem geeigneten Platz für den von den Stadtwerken gesponserten Spieldrachen. Nachdem der erste Anlauf im März 2014 leider gescheitert war, sollte nun ein Platz gefunden werden, wo der Drache in der Innenstadt eine Heimat finden soll. Anlässlich dieses Ereignisses präsentierte die Initiative „Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz“ den...

Und wieder droht ein neues gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. Der Bund fordert jetzt 5,6 Mio. von der Stadt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausbezahlt hat (haufe vom 11.04.14). Das Problem: Da die Stadt das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant hat, kann sie es gar nicht mehr einfach zurück...

SPD, Piraten, STADTGESTALTER sowie weitere politische Akteure der Stadt setzen sich für ein offenes, kostenfreies WLAN (Free WiFi) in der Stadt ein. Will Bochum eine innovative Stadt sein, so die Idee, dann wäre das freie WLAN eine gute Möglichkeit, um die verschiedenen internetaffinen Generationen für die Stadt zu gewinnen. Über die Stadt verteilt, insbesondere in den Innenstädten von Bochum und Wattenscheid und den Stadtteilzentren sollen offene WLAN-Zonen eingerichtet werden, in denen die...

Die Entwicklung mancher Stadtteile in Bochum ist durch einen beständigen Niedergang gekennzeichnet. Wattenscheid, eigentlich ja auch mehr Stadt als Stadtteil, wurde erst kürzlich die fortwährend teilweise bauliche Verwahrlosung gutachterlich bescheinigt (WAZ vom 20.01.14). Aber Wattenscheid ist kein Einzelfall. Nachfolgend soll daher beispielhaft die Entwicklung von Laer dargestellt werden und ein Vorschlag gemacht werden, wie die Abwärtsentwicklung gestoppt werden kann. Laer war lange...

Die SPD hat es sogar explizit im Wahlprogramm stehen, Grüne, Linke, STADTGESTALTER und andere unterstützen das Vorhaben, der Innenstadtring soll mit Radstreifen ausgestattet werden, so dass gefahrloses Radfahren dort endlich möglich wird. Denn momentan kommt man über viele Straßen mit dem Rad zwar bis zum Innenstadtring, kommt von dort aus aber nicht in die Innenstadt ohne zuvor eine Teilstrecke in einer halsbrecherischen Fahrt auf den Autospuren des Ringes zurück zu legen. Viele Radfahrer...

Autos parken ganz oder teilweise auf dem Bürgersteig. Radfahrer müssen Bürgersteige mitbenutzen, oder behindern den Autoverkehr, weil Radwege fehlen. Für die Bürger, die zu Fuß gehen, fehlt es auf den Bürgersteigen an Platz oder sie werden zu Slalomstangen der Radfahrer. Eltern erlauben ihren Kindern nicht zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule zu fahren, weil es zu gefährlich ist. Diese Zustände sind für Bochum und eigentlich alle Ruhrgebietsstädte leider noch immer typisch. In entsprechend...

Die 14-tägige Entsorgung der 120 Liter-Tonne Biomüll kostet in Bochum und Wattenscheid beim städtischen Müllentsorgungsbetrieb USB sagenhaft 216,30 Euro. Keine Kommune in NRW verlangt mehr (BdSt-Vergleich Abfallgebühren 2014). Einsamer Spitzenplatz für Bochum. Die gleiche Leistung kostet in Herne 47,42 Euro! Es entsteht der Verdacht, der USB zockt die Bürger beim Biomüll ab. Nicht mehr und nicht weniger. Ach ja, ab 01.01.2015 wird die Biotonne in Bochum und Wattenscheid verpflichtend...

Einstimmig hat der Rat der Stadt Bochum dem von den STADTGESTALTERN initiierten Antrag der FDP/UWG-Fraktion im Stadtrat zugestimmt. Die Bauverwaltung der Stadt hat jetzt den Auftrag nach einem geeigneten Platz für den Drachen in der Bochumer Innenstadt zu suchen. Die Initiative „Bochum und Wattenscheid mit Herz“, die das Projekt initiiert und beim Sponsoringwettbewerb der Stadtwerke dafür die Finanzierung in Höhe von 11.200 Euro sicher stellen konnte, dankt dem Rat für sein eindeutiges Votum,...

In der heutigen Ratssitzung zeigt sich, mit welcher Ernsthaftigkeit und welchem Verantwortungsbewusstsein die Mitglieder des Rates unserer Stadt ihrem Amt nachgehen. Heute entscheidet der Rat über den Kauf des 2. Teils der STEAG. 51% der STEAG besitzt ein Konsortium aus finanzschwachen Ruhrgebietsstädten, darunter Bochum, bereits, jetzt sollen die restlichen 49% erworben werden, weil sich dafür kein Investor findet und auch angeblich keine Hoffnung mehr besteht, diesen zu finden. Allein dieser...

Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als zulässig. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre. Bürger und Politik fragen sich, war nicht eigentlich schon lange absehbar, dass...

Noch laufen die Aufräumarbeiten nach dem Unwetter vom 09.06.2014. Weiterhin sind hunderte von Menschen insbesondere von Feuerwehr, THW und verschiedensten städtischen Einrichtungen aber auch viele Freiwillige in der Stadt unterwegs, um die Schäden zu beseitigen. Die Bereitschaft der Bürger, zu helfen, ist riesig. Doch die Koordination stellt sich als Problem heraus. Die Stadt ist nicht in der Lage die von privaten Bürgern angebotene freiwillige Hilfe sinnvoll zu koordinieren. Es gibt keine...

… wenn der Bürgermeister 32 ist und im Vorstand der Partei, die die Stadt regiert, alle bis auf einen 26 Jahre und jünger sind, dann funktioniert die Politik in der Stadt. So zumindest zeigt es das Beispiel Monheim, die Stadt, die von der Jugendpartei Peto regiert wird. Monheim ist schuldenfrei. Die Stadt erzielt mehr Gewerbesteuereinnahmen als Bochum, obwohl sie neunmal weniger Einwohner hat. Ein beispielloser Erfolg, den der Wähler bei der Kommunalwahl 2014 belohnt hat: Die Jugendpartei...

Es hört sich an wie ein Schildbürgerstreich. Da baut die Stadt zwei Bahnübergänge für ein Gleisstück, auf dem gar kein Zug mehr fahren kann, da das Gleis gar nicht mehr an das Netz der Bahn angeschlossen ist. Denn kaum sind die Übergänge fertig, lässt die Bahn das zur Steuerung der Übergänge erforderliche Stellwerk und die Brücke abreißen, die das Gleis mit dem Bahnnetz verbindet. Im Einzelnen. Die Stadt baut die Stadtumgehung Günnigfeld. Diese muss an zwei Stellen (auf der Blücherstraße) ein...

Die Mieter sind stinksauer, seit Anfang Februar diesen Jahres ist der Aufzug defekt. Dieses Haus hat 6 Stockwerke. Der Zustand ist für alle Bewohner und für Besucher unerträglich. Ältere Mieter können die Wohnung kaum mehr verlassen, ältere Besucher meiden den Besuch, da sie sich 6 Stockwerke zu Fuß nicht zumuten wollen. Die Hauseigentümerin, die Barmer Wohnungsbau AG in Wuppertal sind nicht Willens oder in der Lage, den Aufzug reparieren zu lassen. Die Barmer Wohnungsbau AG in Wuppertal ist...

STADTGESTALTER fordern von der Stadt endlich ein schlüssiges Konzept für die Berechnung der Kosten des Unterhaltes von Hartz-IV-Empfängern vorzulegen. Die STADTGESTALTER organisieren gemeinsam mit der Initiative BoWäH und den Piraten Bochum am 22.05. auf dem August-Bebel-Platz in Wattenscheid eine Veranstaltung, auf der Inge Hannemann, die deutschlandweit bekannte Hartz-IV Kitikerin sprechen und mit Vertretern der Bochumer Parteien und Wählergruppen diskutieren wird. Inge Hannemann wurde...

Die Entwicklung einer Stadt lebt von neuen Ideen. Die Zukunft einer Stadt gestalten heißt neue Vorhaben zu entwickeln, die die Stadt von anderen abhebt. Vorhaben, die es so nur in unserer Stadt gibt, die zeigen, dass Bochum kreativ ist und der Wandel aktiv vorangetrieben wird. So hat der Starlight-Express eine neue Perspektive für Bochum eröffnet, auch der schwarze Diamant am Bergbaumuseum und das Exzenter-Haus sind kleine sichtbare Zeichen, dass sich Bochum weiter entwickelt. Sie sind aber...

Die Wahlplakate in der Stadt nerven viele Bürger. An jeder Ecke prangt das nichts sagende Gesicht eines Kandidaten, der gewählt werden will. Andere Plakate fallen durch inhaltsleere Sprüche auf. Damit sich das ändert, können bei den STADTGESTALTERN jetzt die Bürger selbst ihre Meinungen, Wünsche und Forderungen an die Stadt auf die Plakate schreiben, die dann von den STADTGESTALTERN aufgehängt werden. Die 33 parteilosen Bürger, die für die STADTGESTALTER bei der Kommunalwahl antreten, geben auf...

Am 25.05.2014 geht es um die Zukunft unserer Stadt, zumindest für die nächsten 6 Jahre. Denn am 25. Mai ist Kommunalwahl. Die Bürger der Stadt entscheiden, wer in der Stadt zukünftig die Lokalpolitik bestimmen soll. Noch halten sich die örtlichen Medien mit Wahlberichterstattungen zurück. Doch jetzt beginnt die heiße Phase, in der insbesondere WAZ, RN und Radio 98.5 darstellen sollten, was die bei der Wahl antretenden Parteien und Wählergruppen für die nächsten 6 Jahre planen. Was für...

Vielfalt statt Einfalt – 33 parteilose, engagierte Bürger aus allen Alters- und Berufsgruppen mit den unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen treten am 25.05.14 für die STADTGESTALTER zur Kommunalwahl an (Mehr zu jedem einzelnen Kandidaten: http://die-stadtgestalter.de/kandidaten/). Die STADTGESTALTER setzen sich ein für BÜRGERBETEILIGUNG. Parteilose Bürger wollen mit den Bürgern gemeinsam die Stadt zu einem l(i)ebenswerteren Ort entwickeln. Attraktiv für Jung und Alt, erfolgversprechend...

So wird es kommen - ein fiktiver Bericht über die Entwicklung der neuen Stadtmarke für Bochum und Wattenscheid: Bochumer Marketingexperten machen eine 180°-Wende bei der Image-Suche für die Stadt. Statt „Wissen, Wandel, Wir-Gefühl“ soll der Werbeslogan der Stadt jetzt „Kissen, Wetter, Bier-Gefühl“ heißen. Das mangelnde Interesse der Bürger an unserem Bemühen, der Stadt ein neues Image zu verordnen, hat uns gezeigt, dass wir auf dem falschen Weg waren, räumt der Marketing-Chef ein. Nur wenige...

Die Ruhrgebietskommunen, also auch Bochum und Wattenscheid, „werden eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht. Wenn dort richtig die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren“, prophezeit Garrelt Duin, NRW-Wirtschaftsminister (SPD) (Interview Wirtschaftswoche). Besonders treffen wird es die Kommunen, die...

Nach dem Stadtrundgang kam Künstler Heinz Krautwurst zu der Ansicht in Bochum gäbe es viele gut geeignete Plätze für den Spieldrachen. Der Platz, der ihm am meisten gefiel, war der am Kuhhirten. Am Freitag hatte sich der Künstler in einem Stadtrundgang die gesamte Innenstadt angeschaut (lokalkompass vom 05.03.14). Dazu war er extra mit seiner Frau aus Schwabach in Mittelfranken angereist. Die Bauverwaltung jedoch verweigerte auf Anordnung von Stadtbaurat Kratzsch (SPD) jede Teilnahme. Man blieb...