Politik

Kölner Freie Wähler zum Zustand der KVB: Stadt Köln muss ihre Verkehrspolitik komplett ändern „Die Ankündigung der KVB ist alarmierend. Keine neuen Bahnen, veraltete Infrastruktur, kein Personal und reduzierte Fahrpläne. Köln muss die bisherige Verkehrspolitik komplett ändern und sich von der ideologischen Verengung auf Bus und Bahn verabschieden.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln und Mittelrhein, die aktuelle Lage der KVB und des ÖPNV in Köln. Die Freien...

Leistungsstark, direkt, klimafreundlich: So schätzen die Mobilitätsfachleute der Stadt Oberhausen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 ein. Die Schaffung dieser Vernetzung von Alt-Oberhausen, Sterkrade und Neuer Mitte mit wichtigen Ankerpunkten in der Nachbarstadt Essen ist Thema in der kommenden Sitzung des Planungsausschusses am 25. Januar 2024: Die Kommunalpolitik berät über die Grundsatzentscheidung für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 durch die Neue Mitte als Lückenschluss...

FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther MdB und Roland Werner, der Leiter Politik vom privaten Mobilitätsanbieter UBER Deutschland, debattierten mit rund 30 anwesenden Bürgern im Rahmen eines spannenden Verkehrspodiums der Essener FDP für eine zukunftsfähige moderne Mobilität. Die Essener FDP möchte jedem Menschen in einem fairen Wettbewerb die freie Wahl des Verkehrsmittels überlassen, denn die jeweilige Vorteilhaftigkeit ist individuell und anlassbezogen höchst unterschiedlich. Es ist eine...

„Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Das Urteil bildet den Auftakt für eine kritische Neubetrachtung der sogenannten „Verkehrswende“ in Köln. Wir fordern deshalb deren Ende.“ Der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein, fordert als erster Kölner Kommunalpolitiker das „Aus der Kölner Verkehrswende“, wie sie von Grünen, CDU und VOLT im Rat derzeit umgesetzt wird: „Wir fordern das Kölner Ratsbündnis von GRÜNEN, CDU...

(Köln/Deutz) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Die Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr hat dem Einzelhandel schweren Schaden zugefügt,“ so die Reaktion von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg fordert die Parteien im Kölner Rat auf, die Wende der sogenannten Verkehrswende einzuläuten: „Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine...

(Köln / Deutz) „Wir sehen uns mehr als bestätigt. Bereits im im Dezember 2022 haben wir von der Partei FREIE WÄHLER unsere Empörung über die Sperrung der Deutzer Freiheit öffentlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben mehrere Pressemitteilungen zu diesem Thema veröffentlich, sowie auf YouTube und Social Media gegen die Sperrung der Deutzer Freiheit Stellung bezogen. Die Kölner Politik hat mit ihrem Verkehrsversuch dem Einzelhandel in Deutz schweren Schaden zugefügt. Auch das Weihnachtsgeschäft...

Am Donnerstag, den 2. März berät die Langenfelder Politik über den etwaigen Beitritt der Stadt Langenfeld zu der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Dass Politik und Verwaltung sich mit dem Beitritt zu dieser Initiative befassen, ist Folge eines Bürgerantrags von Matthias Geuß vom ADFC Langenfeld. Gilt in Langenfeld bald flächendeckend Tempo 30? Mit drei Vertretern des ADFC Langenfeld habe ich hierzu ein Interview geführt. Peter Piksa: Können Sie bitte...

Wie kann der Verkehr in Hitdorf verbessert werden? Darüber diskutierte die CDU Hitdorf gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinne und Bürgern am Donnerstagabend in der Kleingartenanlage in Hitdorf. Schnell wurde klar, dass das Thema des Verkehrs sehr emotional ist. „Das Verkehrsthema ist das Zukunftsthema in Hitdorf. Wenn wir die Entwicklung der Infrastruktur unseres Stadtteils denken, dann müssen wir immer auch den Verkehr mitdenken.“, eröffnete der Hitdorfer CDU-Vorsitzende Joshua Kraski die...

„Hitdorf gibt Gas!“, unter diesem Motto möchte die CDU Hitdorf nun das Thema des Verkehrs in Hitdorf stärker in den Vordergrund rücken. Ringstraße, Hitdorfer Straße, Fahrradverkehr und nachhaltige Mobilität seien die Zukunftsfragen, wenn es um die Entwicklung des Stadtteils geht. Im Rahmen ihres Nachbarschaftsdialoges möchte die CDU zentrale Themen mit neuen Ansätzen und Formaten verbinden. Dazu richtete die CDU nun ein digitales Diskussionsforum ein, auf dem jeder Bürger und jede Bürgerin ihre...

Die FDP-Fraktion kritisiert die Überlegungen, hier in Essen alle 150 Meter feste Abstellplätze für E-Scooter schaffen zu wollen. „Eine solche Lösung ist für uns aus mehreren Gründen überhaupt nicht denkbar“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Essen. Für die Essener Liberalen würden diese Pläne zum einen viel zu viele Parklätze im gesamten Stadtgebiet vernichten und zum anderen würde sich der größte Vorteil der E-Scooter – nämlich die Mobilität bis direkt...

Unter dem Motto „Freiheit statt Tempolimit“ hat die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale in Dortmund gestern für eine freiheitliche und zugleich klimafreundliche Verkehrspolitik geworben. Gemeinsam mit dem FDP-Bundestagskandidaten Frieder Löhrer forderten die JuLis mehr Innovationen in der Verkehrspolitik. „Man muss in diesem Land nicht alles und jedes regulieren. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger“, so Frieder Löhrer bei einer Aktion an der B1. Statt eines...

Die Stadt Essen legt die Antragsunterlagen zum sechsstreifigen Ausbau der A42 öffentlich aus. Die Pressemitteilung dazu lautet wie folgt: Gegenstand der Planung ist der 4,75 Kilometer lange Ausbau der A 42 zwischen der Anschlussstelle (AS) Bottrop-Süd (L 631, Essener bzw. Borbecker Straße) und dem Autobahnkreuz (AK) Essen-Nord (B 224) von vier auf sechs Spuren. Das Straßenbauvorhaben ist im aktuellen Bedarfsplan für Bundesfernstraßen in die höchste Kategorie "vordringlicher Bedarf –...

Obwohl gerade der Essener Norden immer wieder von starken Verkehren belastet ist, ist nun ein weiterer „Grüner Pfeil“ verschwunden. Nachdem schon vor einiger Zeit der Pfeil an der LZA Schonnebeckhöfe Bullmannaue von der Verwaltung entfernt wurde, ist nunmehr auch der Pfeil an der Kreuzung Lierfeldstr / Twentmannstr in Altenessen spurlos verschwunden. Fast 20 Jahre hat dieses Verkehrszeichen, welches als eines der wenigen Zeichen aus der Zeit der DDR auch im Westen übernommen wurde, den Verkehr...

Die "Bürgerinitiative Gladbecker Straße" (BIGLA) startet eine neue Aktion. Wie auch in den Vorjahren werden ab sofort bei spontanen Spaziergängen im Stadtteil Taschen verteilt, die mit kleinen gesunden Überraschungen gefüllt sind. "Bunt, umweltfreundlich und mit einem klaren Bekenntnis zu unserem Stadtteil.", so beschreibt die Initiative ihre neuen Taschen und titelt "Prada und Gucci kann man kaufen. Altenessen nicht. Wir tragen Altenessen." Mit ihren Aktionen will die Bürgerinitiative einen...

Die CDU Monheim schlägt für die Kreuzung Berghausener Straße/Baumberger Chaussee eine neue Verkehrsführung vor. Ziele sind eine grüne Welle beim Abbiegen in Richtung Baumberg, weniger Autos auf der Wiener-Neustädter-Straße und allgemein weniger Staus zu Stoßzeiten. Dabei sollte die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern unbedingt berücksichtigt werden. Die Rechtsabbiegespur ist bislang in die Ampelschaltung integriert und zeigt über längere Zeiträume “Rot”. In Folge staut sich der Verkehr...

Anzeigetafeln statt neuer Konzepte: Wo andere Städte auf eine Verkehrswende setzen, will Dortmund für zig Millionen überflüssige Anzeigetafeln erneuern. Worum geht es?Einmalig fast 6,5 Millionen Euro plus fast 500.000 Euro Folgekosten jedes Jahr - so teuer sollen die Anzeigetafeln werden, mit denen man Autofahrer*innen zu freien Parkplätzen in Dortmund lotsen will. Als Feigenblatt sind auch ein paar neue Parkplätze inklusive. Zum Vergleich: Dafür könnte man 30 Menschen einstellen, die 10 Jahre...

Ein Radschnellweg soll den Niederrhein mit dem RS 1 in Duisburg verbinden und über Moers nach Kamp-Lintfort führen. Über diese Idee und weitere wichtige (Rad-)Verkehrsvorhaben in Moers sprachen Bürgermeister Christoph Fleischhauer, der Technische Beigeordnete Thorsten Kamp und Fachdienstleiterin Nadine Beinemann mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. Er erläuterte bei seinem Besuch im Rathaus Moers außerdem die Chancen und Aufgaben des wachsenden Pendler- und Berufsverkehrs durch E-Bikes und...

Die Haffener Ortsvorsteherin Margret Derksen hatte geladen und Landratskandidat Peter Driessen kam gerne vorbei. Grund der Einladung an die Adresse des gemeinsamen Kandidat von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern war die Situation der innerörtlichen Kreisstraße, die seit Jahren zu Unsicherheiten in der Bevölkerung sorgt. Bereits vor Jahren hatte sich Margret Derksen an den Kreis Kleve gewandt und die Befürchtungen der Haffener weitergegeben. Nun setzt sie große Hoffnung in den zukünftigen...

Kreistagskandidaten der BürgergemeinschaftLangenfeld Bei den Kreistagswahlen am 19. Juni 2020 stellte die Unabhängige Wählergemeinschaft des Kreises Mettmann (UWG-ME) in allen Wahlkreisen Kandidaten auf. In den 4 Wahlkreisen der Stadt Langenfeld kandidierten folgende Kandidaten der Bürgergemeinschaft Langenfeld: Andreas Menzel (Wahlkreis 11) ,Gerold Wenzens (Wahlkreis 12) ,Felix Freitag (Wahlkreis 13 ), Detlef Jakobs (Wahlkreis 14) . Alle vier Kandidaten der Bürgergemeinschaft Langenfeld wurden...

Frank Schulten, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Wenn man mit dem Fahrrad von der B8 kommend die Nordstraße in Richtung Brücke befährt, ist der Radweg in einem sehr schlechten Zustand. Die Wurzeln der Bäume haben hier ganz offensichtlich den Radweg angehoben und teils komplett aufgebrochen. Als Radfahrer ist diese Wegstrecke extrem unkomfortabel und einer fahrradfreundlichen Stadt nicht angemessen. Ich beantrage diesen...

Kupferdreh. Am heutigen Brücken-Freitag des verlängerten Fronleichnamswochenende fand in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr der traditionelle monatliche KLARTEXT-Bürger-Dialog-Infostand der CDU Kupferdreh/Byfang am Kupferdreher-Wochenmarkt statt, und unter strengen Pandemie-Hygiene-Schutzvorkehrungen sammelten die örtlichen Christdemokraten Unterschriften für das aktuelle Bürgerbegehren zum „RadEntscheid Essen“. Ziel des Radentscheides, welches von einer Gruppe begeisterter Alltags- und...