rathaus

Es ging kurz und schmerzlos über die Bühne. Nach gut einer Stunde wurde gestern Nachmittag im Rat der Stadt Dr. Frank Burbulla in geheimer Wahl mit allen Stimmen von SPD und CDU zum neuen Ordnungsdezernenten gewählt. Die Opposition stimmte dagegen, sie lehnt die Einrichtung eines sechsten Dezernats aus Kostengründen ab. Nach der gestern ebenfalls beschlossenen Neustrukturierung der Verwaltung ist Burbulla zuständig für die Fachbereiche Recht, Bürgerdienste und Feuerwehr. Der 46-jährige Jurist...

Bei durchschnittlich 6,4 Prozent liegt die bundesweite Ausbildungsquote in ausbildenden Betrieben. Nicht so bei der Stadtverwaltung Dortmund. Diese erreichte in den Jahren 2012 und 2013 laut eigenem Personalbericht nur eine traurige Ausbildungsquote von 3,9 bzw. 5,1 Prozent. "Das ist viel zu wenig" meint die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und forderte den Rat auf, die Ausbildungsquote auf den Bundesdurchschnitt anzupassen – also zu erhöhen. Das Pikante: Erst durch eigene intensive Recherche kamen...

Während die Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Stadtrat die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) wegen mangelnder sozialer Ausgewogenheit weitestgehend ablehnt, kann sich die Fraktion mit der Reduzierung der Ordnungspartnerschaften um 12 Stellen durchaus anfreunden. Auf diese Weise sollen immerhin 600.000 Euro jährlicher Personalaufwand eingespart werden. 10.000 Euro werden an Sachaufwand im Haushalt eingespart. Damit würden die letzte Runde der Ausweitung der...

Düsseldorf hat gewählt. Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale und die ersten Hochrechnungen wurden bekannt gegeben. 4.200 Helferinnen und Helfer waren in den Wahllokalen sowie bei der späteren Erfassung der Ergebnisse im Einsatz. Die Lokalkompass- und Rhein-Bote-Redaktion war um Punkt 18 Uhr vor Ort im Rathaus, um die ersten Stimmungsbilder einzufangen. Die Bilder unseres Fotografen gibt es hier. Nach Angaben des Amtes für Statistik und Wahlen in Düsseldorf erhielt Oberbürgermeister Dirk Elbers...

Manfred Schramm (53), Vorstandsmitglied der Piratenpartei Wesel , will ins Rathaus. Und das nicht nur als Kandidat für den Stadtrat bei den anstehenden Kommunalwahlen im Mai. Der Fachmann für Familien- und Bildungspolitik tritt auch für das Amt des Bürgermeisters an. "Als Bürgermeister stehe ich für demokratische Gleichberechtigung aller Weseler", so der Piraten-Kandidat. "Deswegen will ich demokratische Mitbestimmung für jeden einzelnen ermöglichen. Es ist fragwürdig, wenn die Ratsparteien ein...

Das von RWE und Dortmunder Stadtwerken vorgelegte Eckpunktepapier wird von der Partei DIE LINKE abgelehnt. Der Rat beriet in nichtöffentlicher Sitzung am Donnerstag den gegenwärtigen Verhandlungsstand zur Zukunft der DEW21, Dortmunds Versorgungsunternehmen für Strom, Gas und Trinkwasser. DEW21 bleibt weiter in der Umklammerung des RWE-Konzerns "Wir sind mit einer Vielzahl von Ergebnissen nicht einverstanden. Das ist nicht unbedingt dem Verhandlungsgeschick der Stadtwerke zu verdanken, sondern...

Kreisvorsitzender Michael Sandkühler einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt Auf ihrer Mitgliederversammlung im Restaurant „Lipper Hof“ hat der Stadtverband von Bündnis 90/ Die Grünen Marl, seine Reserveliste für die Kommunalwahl aufgestellt. Als Spitzenkandidat für den Stadtrat wurde einstimmig Grünen-Kreisvorsitzender Michael Sandkühler gewählt. Auf die ersten 10 Listenplätze wurden gewählt: Platz 1: Michael Sandkühler Platz 2: Oliver Kückelmann Platz 3: Christoph Biebricher Platz 4: Birgit...

Die Verantwortung ist für mich zu einer Last geworden und daher gebe ich hiermit bekannt, dass ich mein Amt als Stadträtin nunmehr zum neuen Jahr aufgebe. Ich gebe zu, ich habe die Aufgaben als Stadträtin unterschätzt. In der aktuellen Haushaltslage bedarf es Kenntnisse über Finanzen und Wirtschaft, die ich nicht besitze. 1,6 Mrd. Schulden drücken die Stadt und täglich werden es mehr. Diese Entwicklung macht mir Angst. Ich besitze keine Kenntnisse hinsichtlich volkswirtschaftlicher...

Die Feuerwehr Lünen wird zur Berufsfeuerwehr. Das hat der Rat der Stadt entschieden. Die Änderung tritt schon Anfang des neuen Jahres in Kraft. Schnell wie die Feuerwehr hatte die Politik das Thema abgehandelt: Einstimmig und fast ohne große Diskussionen wurde die Berufsfeuerwehr beschlossen. Der neue Status der Feuerwehr Lünen wird sich dann ab Januar vor allem auf dem Papier zeigen. Denn bis auf den neuen Namen ändert sich kaum etwas. Beim Personal bleibt vorerst alles beim Alten, zusätzliche...

Bürgermeister sowie Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wird die Wahltermine bis 2020 wieder zusammenlegen. Dies gibt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner in einer Pressemitteilung bekannt. „Bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern werden mehr Menschen zur Wahlurne gehen. Wir werden bis zur nächsten NRW-Kommunalwahl 2014 das Wahlrecht so verändern, dass die Amtszeiten der Bürgermeister und...

Am heutigen Dienstag, dem 6.3.2012, wählte der Rat der Stadt Kamp-Lintfort Martin Notthoff zum neuen Kämmerer der Stadt. Der gebürtige Bottroper erhielt die Stimmen aller Ratsmitglieder, also einstimmig. Nach der Abstimmung holte man Hr. Notthoff in den Ratssaal und teilte ihm die Entscheidung des Rates mit. Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt beglückwünschte ihn zu seiner Wahl und auch die Vorsitzenden der Fraktionen sprachen ihre Glückwunsch aus. Martin Notthoff bedankte sich für das...

Die Frage ist durchaus ernst gemeint und ich würde mich über Ihre Meinungen zu der unten angehängten Pressemitteilung freuen! Es ist schon abenteuerlich, wie in Xanten Energiethemen behandelt werden. FDP-Ratsherr Andreas Schucht berichtet über die vergangenen Wochen im Stadtrat und in der Arbeitsgruppe Energie. Auf die ersten Anträge zur energetisch dynamischen Stadtentwicklung wie auch zu Firstausrichtungen in Neubauten reagierten CDU und die Verwaltung ablehnend. Auf Druck unserer Fraktion...