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Welcher Bochumer Bürger oder welche Bochumer Bürgerin hat schon geglaubt, dass er oder sie am Bochumer Rat-Haushaltsplan teilhaben und einfach so mitbestimmen kann .. Nun ja - der Schuldenberg, Inflation, Energiepreise und vieles mehr setzen der Verwaltung enorm zu. Folglich vertritt der Rat die Ansicht, dass eh schon viel zu viel Bürger-Beteilung in Bochum stattfindet. Tja -was soll man dazu sagen – wo alles noch teurer wird und man sich eh schon im Rathaus den Po abfriert. Schade, als...

Ich saß im Juni 2021 mit zwei Teenagern im Wertvoll-Treff am Goetheplatz an einem Tisch und fragte diese: Wenn ihr die Möglichkeit hättet, den Goetheplatz umzugestalten, wie würdet ihr das tun? Dann machten wir zusammen ein Brainstorming und dann kam die Idee auf, dass man auf dem Platz viele Hochbeete aufstellen könnte und darin Gemüse anpflanzen könnte, wo sich alle kostenlos bedienen könnten. Dies würde auch mit dem Motto des Wertvoll-Treffs „Wir beschenken Gladbeck“ einhergehen und...

Vor den Türen der Grugahalle standen Aktivisten des Klimaentscheids Essen, die für Klimaneutralität bereits 2030 demonstrierten. Drinnen in der gut gelüfteten Halle versammelte sich der Essener Stadtrat. Thomas Kufen führte gut gelaunt durch eine Sitzung mit 66 Tagesordnungspunkten. Großes Lob erhielt der Oberbürgermeister für seine Initiative, den Essenern ein BürgerRatHaus auf den Leib zu schneidern. So jubelte CDU-Sprecher Sven-Martin Köhler: „Die Verwaltung muss moderner, digitaler und...

In einer anberaumten Video-Pressekonferenz informierten der Xantener Bürgermeister Thomas Görtz und der technische Dezernent Niklas Franke über aktuelle Themen der Stadt. „Leider können wir viele Termine nicht in Präsenz durchführen. Auch die Presse muss momentan damit leben, dass keine Ortstermine stattfinden", sagte einleitend Bürgermeister Thomas Görtz, der seine Bürgerschaft lobte: „Es besteht in Xanten eine hohe Akzeptanz für die Corona Maßnahmen. Die Xantener Bürger machen mit!" Die...

"Ich freue mich über die Wahl meiner Stellvertreterinnen und meines Stellvertreter und, dass wir die nächsten Jahre zusammenarbeiten. Damit sind in diesem Amt demnächst alle Parteien vertreten, die auch bei der Kommunalwahl vorne lagen. So können wir in Zukunft noch bürgernäher und dialogorientierter handeln", so Bürgermeister Matthias Müller. In der Sitzung der Stadt Herten hat der neue Rat nicht nur wichtige Beschlüsse gefasst, es wurden ebenfalls der erste stellvertretende Bürgermeister...

Der Politik gehen die jungen Menschen von der Fahne, heißt es oft in zahlreichen Studien und Untersuchungen. In Mülheim ist das offensichtlich anders. Parteiübergreifend sind nach der Kommunalwahl im September einige junge Leute in den Rat der Stadt eingezogen. Der jüngste von ihnen ist Max Oesterwind. Nicht nur in der Politik legt er großen Wert auf Engagement, Gestalten und Mitmachen. Der „frischgebackene“ CDU-Ratsherr findet im Gespräch mit unserer Redaktion Worte, die schon fast...

In Langenfeld werden die Gewerbesteuer und die Grundsteuer nun im dritten Jahr hintereinander gesenkt. „Die B/G/L unterstützt auch die dritte Stufe der Steuersenkung, um den Wirtschaftsstandort Langenfeld zu stärken und um unserer Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, kündigt Gerold Wenzens, Vorsitzender der B/G/L-Ratsfraktion an. Für eine Mehrheit im Stadtrat zur Gewerbesteuersenkungen ist die Zustimmung der B/G/L notwendig. „Die solide finanzielle Situation unserer Stadt lässt es zu, auch der...

(pst) Zwei zusätzliche politische Ausschüsse gibt es in der neuen Ratsperiode: Der Schul- und Sportausschuss wird in zwei eigenständige Gremien aufgeteilt, aus dem Ausschuss für Personal, Digitalisierung und Feuerwehr werden ebenfalls zwei - für Feuerwehr sowie für Personal und Digitalisierung. Die Entscheidung hat der Rat am Dienstag, 10. November, ebenso einstimmig getroffen wie die Besetzung und die Wahl der Vorsitzenden. Fast alle Leitungen wechselten, zum Beispiel beim Ausschuss für...

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen? Der Oberbürgermeister - ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst...

Wahlkampf oder was? Nur Mut! Wofür wir kämpfen Die Stimmlosen brauchen uns, jedes geschundene Tier, jedes Tier, das noch geboren werden wird, in eine Welt, in der unsere Mitgeschöpfe von viel zu vielen Menschen nur als auszunutzende, auszubeutende, zu verzehrende Sache angesehen werden. Wir kämpfen gegen die Massentierhaltung, für die Stärkung von Tierheim und Tiertafel, für die Versorgung heimatloser Hunde und Katzen, für die Abschaffung von Hundesteuer und Rasselisten, gegen...

Am 14.06.2020 hat der Kreisverband der Partei DIE VIOLETTEN in Oberhausen seine letzten sechs Direktkandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 aufgestellt. Somit treten sie im gesamten Stadtgebiet, also in allen 29 Wahlkreisen, zur Ratswahl an. Die Liste für den Stadtrat wird von den Oberhausener Kreisvorsitzenden Karin und Rainer Schäfer angeführt. Beide kandidieren auch für die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Als Oberbürgermeisterkandidatin schicken die Oberhausener – wie schon im Jahr...

Bei der Sitzung des Stadtrats standen zwei Neukirchen-Vluyner besonders im Mittelpunkt: Heinz-Gerd Franken und Hartmut Kühn erhielten für 25-jährige Ratsmitgliedschaft und ihr ehrenamtliches Engagement für Stadt und Stadtgesellschaft den Ehrenring der Stadt Neukirchen-Vluyn. „Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft!“ betonte Bürgermeister Harald Lenßen in seiner Rede. „Es sorgt für Zusammenhalt und Heimatbewusstsein. Es sorgt dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger erreicht,...

Der von der Stadt Herten Ende November beschlossene Haushaltssanierungsplan (HSP) wurde nun von der Bezirksregierung Münster genehmigt. Erträgen von 206,1 Millionen Euro stehen dabei Aufwendungen von 204,9 Millionen Euro gegenüber, so dass die Stadt für dieses Jahr wieder einen Jahresüberschuss plant. Auch die weiteren Jahre werden mit positiven Jahresergebnissen geplant, so dass die Stadt die Anforderungen des Stärkungspaktes erfüllt.

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

Dicke Luft im Stadtrat: In einem offenen Brief wirft die CDU dem Bürgermeister und Vertretern der SPD-Ratsfraktion herablassendes, undemokratisches und respektloses Verhalten vor. Dabei steht neben Bürgermeister Ulrich Roland vor allem SPD-Fraktionschef Michael Hübner in der Kritik. Roland hingegen sieht sich nicht in der Neutralitätspflicht, und antwortete mit einem Gegenangriff. von Oliver Borgwardt Anlass des Schreibens des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Rademacher an den Bürgermeister sei...

Gleich zweimal beschäftigte sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit dem Verkehrslandesplatz Essen/Mülheim. Es wird davon ausgegangen, dass der Flugbetrieb 2034 vollständig eingestellt wird. In einem dreistufigen Werkstattprozess soll ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine spätere Nutzung der Fläche gefunden werden. Zunächst ging es um planerische Grundlagen, die zweite Runde erstellte drei Konzeptvarianten. Im dritten Workshop sollen Ende April die Rahmenvorgaben für einen...

Aktuelle Entscheidung der Bezirksregierung hilft bei der Bewältigung der Integration vor Ort Die CDU-Fraktion lobt das Ergebnis der Vereinbarung mit der Bezirksregierung Arnsberg, dass die Stadt Essen bis zum Ende dieses Jahres nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen bekommt. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Stadt Essen hat bereits seit einigen Monaten ihre Quote bei der...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte zum Auftakt einer Marathonsitzung des Rates den neuen Stadtkämmerer Frank Mendack. Der ist seit dem 3. April im Amt, dankte für die Aufnahme und bot den Ratsmitgliedern vertrauensvolle Zusammenarbeit an, seine Tür stehe immer offen. Ins Ressort des Kämmerers fällt die Konsolidierung des defizitären Haushalts. Daher wird er die von der Stadtverwaltung beauftragte Aufgabenkritik besonders sorgfältig beäugen. Nach gut einem Jahr der Prüfung hatte die...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht neue Chance für digitale Bürgerbeteiligung. Am 11. Februar 2017 findet im RuhrCongress Bochum die Bürgerkonferenz zur Beratung der "Bochum Strategie" statt. "371 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen und Meinungen einbringen. Die Konferenz ist nur für die Eingeladenen geöffnet, aber jeder kann das Geschehen im RuhrCongress per Live-Stream mitverfolgen. Wenn man Vorreiter modernen Stadtmanagements sein will, ist das auch nur...

Bei einem „Date“ der besonderen Art im Kaminzimmer der VHS nutzten 13 Teilnehmerinnen letzte Woche die Gelegenheit, um mit sechs Ratsfrauen der verschiedenen Parteien ins Gespräch zu kommen. Silvia Godde eröffnete die Veranstaltung als stellvertretende Bürgermeisterin und machte den Frauen Mut, sich politisch zu engagieren. In gemütlicher Atmosphäre konnten die Teilnehmerinnen bei Heike Dignass (SPD), Ingeborg Hübner (SPD), Martina Herrmann (Bündnis `90 die Grünen), Martina Ruhardt (Die Linken)...

Statt konstruktive Lösungsvorschläge zu machen, verbittet sich die Gewerkschaft komba jetzt Kritik an der Stadtverwaltung in öffentlichen Foren (WAZ vom 14.06.2016). Die Gewerkschaft will die Kritik der Bürger und besonders der Ratsmitglieder an der Stadtverwaltung verhindern und stellt die sachliche Kritik der STADTGESTALTER (Beitrag vom 20.05.16) an der Verwaltung so dar, als würden die Verwaltungsmitarbeiter dadurch "fertig gemacht". Die STADTGESTALTER nehmen dazu wie folgt Stellung: Die...

[Bochum/Düsseldorf] Die NRW-Kommunalparteienkonferenz bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freie Wähler NRW beschließen die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission zur Verhinderung der geplanten 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Am Samstag, den 09.01.2016, trafen sich Abgesandte von ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, DIE VIOLETTEN und Freie Wähler NRW in Bochum zu einer NRW-Kommunalparteienkonferenz. Beraten wurde über...

Wie bereits berichtet, findet am kommenden Dienstag, 26. November, die nächste Sitzung des Gladbecker Stadtrates statt. Im Mittelpunkt der Tagesordnung dürfte dann der mögliche Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 stehen. Besonders zu diesem Thema rechnet man seitens der Stadt Gladbeck mit einem sehr großen Zuschauerinteresse. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Gladbeck dazu entschlossen, für die genannte Ratssitzung Eintrittskarten zu vergeben. Ansprechpartnerin für Interessenten ist Alexandra...

Mittwochabend trifft sich im Rathaus der Ausschuss für Bürgerservice und Soziales zu einer Sondersitzung, einziges Thema an diesem Tag ist die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt. Lünen sucht neue Standorte für dauerhafte Unterkünfte. In Selm prüft die Politik die Aufstellung von Containern. Drei Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge gibt es im Stadtgebiet bereits - an der Wilhelm-Meier-Straße, auf dem Ringe und der Alstedder Straße - weitere drei Unterkünfte sind aufgrund der...