Ratsbürgerentscheid

Beiträge zum Thema Ratsbürgerentscheid

Politik
Die A-52 Gespräche demontieren den Bürgerentscheid," so LINKE-Fraktionsvorsitzender Olaf Jung.

LINKE: A52-Gespräche demontieren den Bürgerentscheid

„Es ist schon erstaunlich, wozu die Topografie in der Gladbecker A 52 Diskussion herhalten muss“, mokiert sich Olaf Jung, Vorsitzender der Gladbecker LINKE in einer Pressemittelung. Und nennt als Beispiel die Aussage des IHK-Verkehrsexperten Joachim Brendel, der in öffentlichen Gesprächsrunden kundtat, dass Oberau „in einem engen Tal liege“ und eine oberirdische Führung nicht möglich sei, die Umgehung könne nur als Tunnel geführt werden. Bayrische Verhältnisse „Brendel redet hier die bayrischen...

  • Gladbeck
  • 01.10.15
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Politik
Gladbeck FDP Fraktionsvorsitzender Michael Tack

FDP: A52 nur mit Tunnel

Die Antwort des Landesverkehrsministers auf die Kleine Anfrage der FDP Landtagsfraktion mit verschiedenen Fragen zur A 52 liegt nun vor. Gefragt wurde unter anderem nach der fachlichen Begründung, mit der der Ausbauabschnitt zwischen dem angekündigten Autobahnkreuz Wittringen und der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde. Die Landesregierung bestätigt darin, der Bund habe inzwischen angekündigt, genau diese Maßnahme doch bewerten zu wollen. Das...

  • Gladbeck
  • 28.03.14
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Überregionales
Das im Dezember 2013 gegründete Bürgerforum Gladbeck habe sich formiert, um sich „für eine menschliche Ausgestaltung der Lebensverhältnisse in Gladbeck“ einzusetzen, heißt es auf der Hompage des Vereins. | Foto: Archiv

Bürgerforum Gladbeck: Aktionswoche zum zweiten Jahrestag des Ratsbürgerentscheids

In der gesamten Woche vor dem Zweijahrestag des Ratsbürgerentscheids am 25. März wird das Bürgerforum Gladbeck gemeinsam mit den Initiativen aus den Nachbarstädten Veranstaltungen zur Information und Diskussion mit den Bürgern und Repräsentanten der Stadt Gladbeck durchführen. Auch wenn der Rat in Zukunft keine Grundlage für eine erneute Abstimmung über die Beteiligung der Stadt an einem Kurztunnel für die dritte Autobahn durch Gladbeck haben wird, wollen die Gladbecker Aktivisten den Ablauf...

  • Gladbeck
  • 11.03.14
Politik

SPD: Kein Vorschlag zum Ausbau der A 52 vorhanden

Die Diskussionen um den Ausbau der A52 sind wieder heiß entbrannt, alle politischen Parteien melden sich zur Wort. Für die SPD sind die A 52 Diskussionen laut Pressemitteilung derzeit überflüssig, denn es sei kein Ausbauvorschlag vorhanden. Kernpunkt des Ratsbürgerentscheids über den Ausbau der B 224 im März 2012 war ein Tunnel für die A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet. Der Vorschlag war ausfinanziert durch den Bund, eine 10 Mio. Euro große Landesbeteiligung NRWs und eine einmalige Zahlung der...

  • Gladbeck
  • 08.01.14
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Politik
A52: Die unendliche Geschichte um den Autobahnausbau auf Gladbecker Gebiet geht weiter.

A52: Kommt die Autobahn nun doch?

Die NRW-Landesregierung schlägt der Bundesregierung vor, die B224 zwischen dem Autobahnkreuz Essen Nord (A42) und der Anschlusstelle an die A2 in Gladbeck zur A52 auszubauen. Dies gibt Ratsherr Franz Kruse (Die LINKE) in einer Pressemitteilung bekannt und beruft sich auf die von Verkehrsminister Groschek vorgesehenen Vorschläge für den Bundeverkehrswegeplan, der sich jetzt gerade in der Neuaufstellung befindet „Das beinhaltet automatisch auch den Bau eines Autobahnkreuzes in Wittringen. Dies...

  • Gladbeck
  • 27.09.13
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Politik

A 52: LINKE fordert Kostenerstattung für Ratsbürgerentscheid

DIE LINKE Fraktion in Gladbeck steht nach eigener Aussage ohne „Wenn und Aber“ zum Ratsbürgerentscheid, vermutet aber,dass sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Landesregierung die Autobahn 52 in Gladbeck nie wirklich zur Abstimmung stellen wollten. Dies teilt Fraktionsvorsitzender Olaf Jung in einer Presseverlautbarung mit. „Das "Nein“ der Gladbecker war nicht einkalkuliert, ein Plan B war nie vorhanden. Selbst der Verein "Mehr Demokratie" schreibt zum Gladbecker...

  • Gladbeck
  • 19.07.13
Politik
Gegen den Bau des A 52-Tunnels votierten die Gladbecker beim Ratsbürgerentscheid im März 2012. Und damit, so der Glaube der meisten Urnengänger, auch gegen den oft geforderten Ausbau der B 224 zur A 52. Dabei verließen man sich zumeist auch auf die Aussagen von Bund und Land, wonach bei einem negativen Votum kein Ausbau der B 224 zur Autobahn erfolgen werde. Doch was ist das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides nun rechtlich wirklich wert?

Ist das Ratsbürgerentscheid-Ergebnis rechtlich unverbindlich?

Gladbeck. Mit der Frage "Ist der Ratsbürgerentscheid vom 25. März 2012 zur A 52 rechtlich lediglich unverbindlich?" müssen sich auf Antrag der Fraktion "Sozialiste Liste" die Mitglieder des städtischen Haupt- und Finanzausschusses in ihrer Sitzung am 28. Januar beschäftigen. Gerhard Dorka, Vorsitzender der Ratsfraktion "Soziale Liste" (bestehend aus der DKP und der Hartz IV-Initiative), begründet den Antrag zur Tagesordnung damit, dass im Vorfeld des Ratsbürgerentscheides Zweifel an dessen...

  • Gladbeck
  • 04.01.13
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Politik
Verwirrung um die rechtliche Verbindlichkeit des Ratsbürgerentscheids: Muss das Land Nordrhein-Westfalen - trotz der Ablehnung durch die Gladbecker Bürger -  nun doch die Ausbaupläne für die A 52 zwischen Essen-Nord und Gelsenkirchen weiter betreiben und am Ende auch realisieren?

Ein Votum für die Mülltonne?

Gladbeck. Der sonntäglichen Jubel der Gegner der A 52-Ausbaupläne ist noch gar nicht so richtig verhallt, da ist diese Freude bereits jetzt auf dem besten Weg sich in Katzenjammer zu verwandeln: Wie der STADTSPIEGEL auf Anfrage bei Wolfgang Wedekind (Referent der Arbeitskreise "Bauen, Wohnen und Verkehr" sowie "Sport" der ehemaligen SPD-Landtagsfraktion NRW) erfuhr, kann das Land NRW die Ausbaupläne betreffs der B 224 zur Autobahn A 52 aus rechtlichen Gründen gar nicht stoppen. Dabei war es...

  • Gladbeck
  • 27.03.12
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Politik
Eine interessierte Zuhörerschaft hatte sich bei der Infoveranstaltung der Gladbecker LINKE eingefunden. | Foto: Braczko

A 52: "Wir wollen das kippen"

Viele interessierte Bürger, aber auch entschiedene Autobahn-Kritiker kamen zur Geschäftsstelle der Partei „die Linke“, um sich die Argumente über den Autobahn-Neubau anzuhören. Rüdiger Jurkosek, Olaf Jung und der Landtagsabgeordnete Ralf Michalowsky informierten die Gäste über den Stand der Planungen. „Wir geben irrsinnig viel Geld aus für den Straßenausbau mit dem Ziel, dass wir schneller zum Stau in Altenessen kommen“, dafür müssen die Gladbecker eine zwölfjährige Baustelle ertragen mit...

  • Gladbeck
  • 30.01.12
Politik
Sollte der Rat der Stadt dem Bürgerentscheid zustimmen, können die Gladbecker bereits Ende März über den Tunnel und den Ausbau der B 224 entscheiden. Reicht diese Zeit, um alle Fragen zu beantworten?

A 52 - Wozu jetzt diese Eile?

Jahrelang schlummerte das Projekt Ausbau der B 224 friedlich vor sich hin. Ende 2011 kam dann plötzlich und auch überraschend Bewegung in die Sache und ruckzuck lagen Pläne auf dem Tisch, die zur Zufriedenheit unseres Bürgermeisters führten, obwohl diese schmerzhafte Kompromisse für unsere Stadt beinhalten, wie den „Überflieger“ bei Wittringen. Dabei sind viele Fragen noch offen. Am 12. Januar wird in einer Rats-Sondersitzung über den Bürgerentscheid zum Ausbau der A 52 entschieden. Falls der...

  • Gladbeck
  • 09.01.12
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