Regierung

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Gladbeck ist unter den 50 schmutzigsten Orten Deutschlands, wenn es um die Feinstaubbelastung geht. Damit ist die Region nicht allein: Insgesamt ist die Luftverschmutzung in den Städten der Republik so alarmierend, dass Deutschland nun eine Klage der EU-Kommission droht. Dicke Luft an der Goethestraße: An 15 Tagen im Jahr 2016 stellte die dortige Messstation eine Feinstaubbelastung von mehr als 50 µg/m3 (Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft) fest. Im Schnitt liegt der Anteil der krebserregenden...

Die Bildung der christlich-liberalen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bringt auch erfreuliche Neuigkeiten für den ehemaligen Heiligenhauser Bürgermeister und jetzigen CDU-Landtagsabgeordneten für Ratingen und Heiligenhaus, Dr. Jan Heinisch, mit sich. Er wird die Landespolitik künftig auf der Regierungsseite statt aus dem Landtag heraus mitgestalten. Völlig neu zusammengestelltes großes Ministerium Armin Laschet wird, wie er Donnerstag bei der Vorstellung seiner Regierungsmannschaft in...

(UfSS) Seit 11 Legislaturperioden sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent...

Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke hat den neuen Bürgermeister aus Olfen, Wilhelm Sendermann, zu einem ersten Gedankenaustausch in der Bezirksregierung Münster begrüßt. Gegenstand des Gesprächs waren Projekte der Regionale 2016 wie „Unser Leohaus“ und quartiersbezogene Maßnahmen (St.-Vitus-Park). Eingehend sprachen Sendermann und Klenke auch über die Situation der Flüchtlinge, insbesondere in der Einrichtung in Vinnum. Der Regierungspräsident wiederholte seinen Dank an die Stadt,...

Auf die Phantasie der Amerikaner ist Verlass. Und auf ihren Einfallsreichtum, der sich aus Angst vor allem Möglichen speist, ebenfalls. Nun lässt das US-Militär seine Soldaten für ein besonders schreckliches Katastrophen-Szenario trainieren: die Zombie-Apokalypse! Bei einer erfolgreichen Abwehr der Untoten kann eigentlich nichts mehr schiefgehen. Nur falls uns mal ein Planet angreifen sollte, sehen wir alt aus. Der Wunsch der US-Bevölkerung nach einem Todesstern àla Star Wars per Petition wurde...

Zwei Ansätze, die Regierung fragt, Ruhrtriennale gründet Zukunftsrat Ruhr Die Bundesregierung befragt mithilfe von Verbänden und online die Bürger was für sie zu einem guten Leben gehört. ruhrgebietMITTE war in Altenbochum Lutherkirche bei der BADIV Veranstaltung. Die Ruhrtriennale gründet an der Jahrhunderthalle BO am 19 September im Dorf den Zukunftsrat Ruhr. Zwei Ansätze der Bürgerpartizipation zum Thema Lebensgestaltung. Alle Infos wie üblich im Blog: ruhrgebietMITTE das Kulturblog

Atomausstieg, Ökosteuer, Dosenpfand: Jürgen Trittin war in seiner aktiven Zeit als Bundesumweltminister nicht gerade als konfliktscheu bekannt. In der VHS Dorsten stellte der Grüne sein neues Buch vor und ging auch mit seinen Parteigenossen hart ins Gericht. Jürgen Trittin war gar nicht so leicht zu finden an diesem Abend: Wer den Menschenmassen durch die Gänge der VHS folgte, um zielsicher auf die Aula zuzusteuern, wurde am Eingang überrascht: Statt des Bundesministers a.D. wartete hier ein...

Eine Kunstvolle Reise durch unsere Bundeshauptstadt Berlin Am vergangenen Wochenende war ich Dienstlich in Berlin unterwegs und hatte auch die gelegenheit bei einer Tour Berlin kennenzulernen. Das letzte mal war ich 2007 in Berlin und hatte mich dieses mal gefreut mal wieder Berlin sehen zu dürfen. Und vor allen ein wenig mehr Zeit zu haben und die Bundeshauptstadt erkunden zu dürfen. Mit dabei meine Sony 20.1 Megapixel Digitalkamera und der Lüner Anzeiger. Denn auch ein Exemplar des Lüner...

Diskussion: Sie haben sicherlich schon von TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Canada und der EU, gehört. Sicher ist ihnen auch Fracking mittlerweile ein Begriff. Und sie haben auch mitbekommen, dass weltweit die Einsicht durchgesetzt hat, dass der "War on drugs", also die weltweite Kriminalisierung von Drogen, gescheitert ist? Es gäbe noch massig Beispiele (*), aber ich möchte es bei diesen drei belassen. Was haben diese Themen gemeinsam? Wo, wann und mit wem auch immer...

Iserlohn. Die Medien berichten das die Hartz4 „Kunden“ zum Jahresende eine Erhöhung der Regelsätze von sagenhaften 8 Euro bekommen. Das ist ja eine sensationelle Steigerung und wieder ein Beweis, was unsere Bundesmutti von ihren Mitmenschen hält. Auch ihre schriftlichen Vereinbarungen sind nur für das Klo geeignet. Ich spreche aus Erfahrung, denn ich besitze so eine. Unsere Regierungsartisten können sich einmal ein Beispiel nehmen für ihre nächste Diätenerhöhung. Der Satz soll von 391Euro auf...

und der linke " O " und der rechte " P " heißen, dann kann das sein, dass sie fusionieren zu OP oder PO - auf gut deutsch, echt was für den A......

Friedlich gedachten Menschen in Dortmund vor der Reinoldikirche an einen 15-jährigen Jungen, der in Istanbul umgekommen ist. Die Demonstration richtete sich gegen die türkische Regierung Erdogan. Denn der junge Türke, Berkin Elvan, war im Juni 2013 bei den Protesten gegen die islamisch-konservativen Machthaber schwer von einer Tränengasgranate verletzt worden und hatte lange im Koma gelegen.

„Ich war lange nicht mehr so stolz Sozialdemokrat zu sein.“ Sigmar Gabriel (SPD), Steigbügelhalter von Angela Merkel (CDU). Die SPD-Führung gibt damit alle Macht aus der Hand und unterwirft sich dem Diktat der CDU. Bislang konnte die SPD durch die Stärke im Bundesrat jedes schlechte Gesetz zurückweisen. Die Regierung steht. Die SPD ist gefallen. Das SPD-Fußvolk wählt CDU. Konturen sehen anders aus. "Merkels Partei besteht nur aus Merkel." Es darf als sicher gelten, dass die Mehrheit der...

Ein dreijähriges Hin und Her hat ein für die Bürgerinnen und Bürger vorläufiges Ende gefunden: Die Koalition drückt sich davor, in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf zum Fracking im Parlament zur Abstimmung zu bringen - das ist eine gezielte Verdummung der Wählerinnen und Wähler. Eigentlich sollte ein entsprechender Gesetzentwurf an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden - nun wird er aus wahltaktischen Gründen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Die heimische...

Aus Solidarität mit den Demonstranten in Istanbul gingen auch Dortmunder gestern in der City auf die Straße. Mit Brecht-Zitaten wie „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", stellen sie das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Demonstranten in der Türkei an den Pranger. Zu den Potesten schreiben die Dortmunder Jusos: "Wir solidarisieren uns mit den Protestierenden in der Türkei. Seit Freitag berichtet die Medienwelt, ausgenommen der türkischen, weltweit über den...

Wohin führt das noch? Mit dem Euro wird alles billiger? Mieten steigen, Energie kaum noch zu bezahlen und die Lebenshaltungskosten......? Heute Morgen auf dem Wochenmarkt: Ein mittlerer Blumenkohl, 3.20 € ..........nach DM wären das 6.40.........als es sie noch gab die DM hätte es wohl niemand gewagt einen solchen Preis zu verlangen, ohne gesteinigt zu werden. Eine Schale Erdbeeren 500 g - 3.10 € nach DM 6.20 ..........wohin geht die Preisspirale noch? Für Mieten werden fast 50 % des monatliche...