Regionalplan Ruhr

Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan haben CDU und Grüne jetzt im Landtag NRW verabschiedet. An einem Punkt im Antrag sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nun die Chance, auch etwas im aktuellen Regionalentwicklungsplan in Richtung Kies-Ausstieg zu drehen. Deshalb hat sich der Kamp-Lintforter in einem Brief an Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gewandt. „Zunächst einmal freut es mich natürlich, dass die Regierungskoalition mit ihrem Antrag das Wirtschaftsministerium...

Düsseldorf. Im Streit um den ausufernden Kiesabbau am Niederrhein fordern Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände von der Landesregierung schnelle und eindeutige Lösungsvorschläge. Nach dem gestrigen Gespräch gemeinsam mit Vertretern des Kreises Wesel und Kommunen mit Ministerin Mona Neubaur zeigen sich die Abgrabungskritiker enttäuscht. Die Landesregierung habe nicht vermitteln können, wie sie die Festlegungen im Koalitionsvertrag über einen verbindlichen Degressionspfad und perspektivisch...

Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Sachen Kiesabbau umgesetzt und ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet? Das fragt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf Initiative des hiesigen Abgeordneten René Schneider die Landesregierung in einer Berichtsanfrage im NRW-Wirtschaftsausschuss. „Das juristische Urteil ist längst gefallen. Auf die politischen Konsequenzen wartet der Niederrhein gespannt. Wir brauchen endlich eine neue Planungsgrundlage, die die Folgen für...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat gestern, am 3. Mai, die Ausweitung des Sand- und Kiesabbaus in Nordrhein-Westfalen für unwirksam erklärt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zuvor die Versorgungszeiträume für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht. Damit wurde es notwendig, im derzeit erarbeiteten Regionalplan deutlich mehr Fläche für den Kiesabbau vorzusehen. Nun wird für den Regionalplan eine dritte Offenlage erwartet. „Mit dem OVG-Urteil hat die Landesregierung jetzt die...

Sie brauchen Unterstützung bei der Erstellung eines Einspruches gegen die im Regionalplan ausgewiesenen Kiesflächen in Rheinberg? Die Bürgerinitiative Rheinberg – Kieswende jetzt! bietet ab Ende März zu diesem Zweck einige Sprechstunden an. Bürgerinnen und Bürger können die Termine nutzen, um Fragen zum Einspruch zu klären oder auch direkt vor Ort ihre Stellungnahme zu formulieren. „Wir haben auf unserer Homepage versucht, so gut wie möglich alle Fragen zum Thema Einspruch zu beantworten. Es...

Mit Verwunderung haben wir Kreisgrüne den plötzlichen Sinneswandel zum Kiesabbau der Landes-CDU zur Kenntnis genommen. Wer kann das glauben? Bislang hat die Landesregierung von CDU und FDP den Kiesabbau gefördert, indem sie im Landesentwicklungsplan den Vorsorgezeitraum von 20 auf 25 Jahre erweitert hat. In Konsequenz sind somit im nun anstehenden Regionalplan Ruhr 300 ha mehr an Fläche für die Auskiesung vorgesehen als bisher. Die Änderung im Landeswassergesetz durch die Landesregierung hat...

Die in einem NRZ-Artikel vom 6. Oktober erhobenen Vorwürfe von Bürgermeister Ralf Köpke aus Neuchkirchen-Vluyn gegen die Mitglieder des von den Bürgern gewählten Ruhrparlaments weist Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender, entschieden zurück. „Die Vorwürfe wir würden uns „nicht die Bohne“ für die Sorgen und Ängste verbunden mit der Ausweisung von Auskiesungsflächen der Menschen vor Ort interessieren sind sachlich falsch, respektlos und eines Hauptverwaltungsbeamten unwürdig“, kommentiert...

In der Sitzung des Planungsausschusses des RVR am 8. September haben SPD und CDU eine vorläufige Entscheidung zur Beteiligung zum zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr in den Dezember vertagt. Die Verwaltung des RVR hat den zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr fertiggestellt und beabsichtigt, diesen mit allen betroffenen Bürger*innen und öffentlichen Stellen wie Kommunen oder Naturschutzverbänden zu diskutieren. Dieser Prozess verzögert sich nun maßgeblich. Die GRÜNEN im Ruhrparlament...

[Wesel, 6. August 2021] „Diese geplante Offenlegung ist skandalös. Die Verantwortlichen in Essen und Düsseldorf haben offensichtlich den Schutz von Mensch und Natur aus den Augen verloren. Sie öffnen dem zügellosen Raubbau am Niederrhein Tür und Tor. Aber wir Grünen werden ebenso wie die Bürgerinitiativen weiter dagegenhalten“ so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Hubert Kück. Die GRÜNEN kritisieren daher unter anderem, dass allein in Neukirchen-Vluyn in den nächsten Jah-ren knapp 190 Hektar...

Bereits bei der Gründung ihrer gemeinsamen Fraktion im Weseler Kreistag im Jahr 2014 waren sich FDP und VWG bewusst, dass die Kiesgewinnung am Niederrhein ein politisches Thema ist, bei dem die Bildung einer gemeinsamen Position innerhalb der Fraktion schwierig sein würde: Einerseits sind, wie die FDP betont, Kiese und Sande unverzichtbare Rohstoffe für den Hoch- und Tiefbau und im Kreis Wesel befinden sich, wie in allen Gebieten entlang der Rheinschiene, reichhaltige Lagerstätten. Zudem stellt...

Der Niederrhein und hier insbesondere der Kreis Wesel sind seit Jahrzehnten massiv vom Kiesabbau betroffen. In immer stärkeren Ausmaßen hat das bereits zu grundlegenden Veränderungen in der Landschaft und zu starken und unumkehrbaren Auswirkungen auf Flora und Fauna, auf das Grundwasser, das Landschaftsbild sowie die Landwirtschaft geführt. Die Menschen am Niederrhein und insbesondere die Anwohner müssen oftmals jahrzehntelang die unerträglichen Auswirkungen von Auskiesungen ertragen. Im Kreis...