RVR

Die Fraktionssitzungen der Grünen Fraktion im Ruhrparlament finden häufig an besonderen Orten im Ruhrgebiet statt. Kürzlich versammelte man sich deshalb im schönen Wiesenviertel, um dort im Roxi eine Fraktionssitzung abzuhalten. Vorab organisierte die Fraktion auf Initiative des Wittener Mitglieds der RVR –Fraktion Jost Rudloff-Wienhold eine Führung durch das Wiesenviertel. Zunächst informierte die Vorsitzende des Wiesenviertelvereins über Projekte des Vereins und das Engagement im Viertel....

Der geänderte Entwurf des Regionalplans des RVR befindet sich seit dem 6. Februar in der mittlerweile 3. Offenlage. Die Änderung war aufgrund der Rechtswidrigkeit der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verlängerten Versorgungszeiträume erforderlich geworden. Die Kreisgrünen kritisieren zum einen, dass auch der jetzt veröffentlichte Regionalplan weiterhin von einem jährlichen Flächenverbrauch von 43 Hektar (Sicherungsmenge 7,0 Mio. cbm jährlich) ausgeht. Gemäß letztem Monitoring hätte...

Verpasste Chance für den Kunst- und Kulturstandort Ruhr: Bundesfotoinstitut soll in Düsseldorf angesiedelt werden Wie gestern bekannt wurde, soll das Bundesfotoinstitut nach Einvernehmen von Land und Bund in Düsseldorf angesiedelt werden. Auf die Meldung aus Berlin reagieren die Grünen im Ruhrparlament enttäuscht. Sie hatten sich zuvor für Essen als Standort des Instituts eingesetzt. „Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Bundeshaushaltsausschusses zur Kenntnis“, sagt...

Die Grünen im Ruhrparlament fordern mehr Unterstützung für die LGBTQI-Community im Ruhrgebiet. Hierfür haben sie ein vom Regionalverband Ruhr (RVR) koordiniertes Vernetzungstreffen der queeren Szene vorgeschlagen. Mit den Stimmen der großen Koalition (GroKo) aus SPD und CDU hat das Ruhrparlament den Antrag bei seiner heutigen Sitzung abgelehnt. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten sendet die GroKo ein fatales politisches Signal“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament....

Die Koalition aus CDU und SPD hat sich im „Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt" des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gegen ein Vernetzungstreffen der LGBTQI-Community ausgesprochen. In der gestrigen Sitzung lehnten beide Parteien einen entsprechenden Antrag der Grünen ab. Ihr Abstimmungsverhalten begründeten sie mit dem vermeintlich fehlenden Interesse innerhalb der queeren Szene. Bei den Grünen trifft diese Entscheidung auf Unverständnis. „Wir stehen seit langer Zeit mit der queeren Community...

Die Grünen im Ruhrparlament setzen sich für mehr Ambitionen beim Klimaschutz ein. Sie fordern, das Ziel der klimaneutralen Metropole Ruhr auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Einen entsprechenden Antrag hat das Ruhrparlament mit den Stimmen von SPD und CDU bei seiner heutigen Sitzung abgelehnt. „Die aktuelle Situation zeigt deutlich, welche geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern birgt. Deshalb ist es wichtiger denn je, das Tempo beim Klimaschutz zu...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat gestern, am 3. Mai, die Ausweitung des Sand- und Kiesabbaus in Nordrhein-Westfalen für unwirksam erklärt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zuvor die Versorgungszeiträume für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht. Damit wurde es notwendig, im derzeit erarbeiteten Regionalplan deutlich mehr Fläche für den Kiesabbau vorzusehen. Nun wird für den Regionalplan eine dritte Offenlage erwartet. „Mit dem OVG-Urteil hat die Landesregierung jetzt die...

Bis zum 29. April können Einwände gegen die Bebauung des Rahmerbuschfelds beim Regionalverband Ruhr eingereicht werden. Gemeinsam mit vielen weiteren Engagierten wehren sich die Grünen gegen einen großen Supermarkt und 83 Wohneinheiten am Landschaftsschutzgebiet. Das Rahmerbuschfeld im Duisburger Süden bietet Unterschlupf für viele Arten: Unter anderem die Schleiereule, die Nachtigall oder der Star finden hier Nahrung und Brutplätze. Die starke Verdrängung der heimischen Vogel- und Insektenwelt...

Der Kreistag Wesel hat gestern gegen den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) gestimmt. Dieser wäre im Falle eines positiven Votums zur Wahl des Ruhrparlaments 2030 in Kraft getreten. Die Grünen begrüßen diesen Beschluss ausdrücklich. „Das sind gute Nachrichten aus dem Kreis Wesel“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. „Wir freuen uns, auch über 2030 hinaus mit den Kommunen und dem Kreis wichtige Projekte voranzutreiben.“ Zwischen dem RVR und dem Kreis...

Die Grünen im Ruhrparlament fordern massive Angebotsverbesserungen im S-Bahn-Netz im Ruhrgebiet. Mit dem Konzept „S-Bahn 2.0 - Im Takt der Metropole” legen sie eine konkrete politische Vision für ein leistungsstarkes S-Bahn-Angebot bis zum Jahr 2030 vor. „Es wird Zeit, dass die Verkehrswende auch im Ruhrgebiet losgeht! Damit sie gelingt, ist ein massiver Ausbau des S-Bahn-Angebots unumgänglich”, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. „In unserer Region beträgt der...

Am Mittwoch, 24. November, haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament, sieht darin viele Impulse für die Metropole Ruhr: „Der Vertrag sendet ein wichtiges Zeichen an alle Regionen, die sich im Aufbruch befinden. Regionale Transformationscluster sollen gezielt gefördert werden, um die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft zu stellen. Gleichzeitig nimmt das Programm die Menschen in den Blick und stärkt soziale...

Der Vielfaltsausschuss des Regionalverbands Ruhr hat sich heute auf Anregung der Grünen Fraktion über die Situation der queeren Szene im Ruhrgebiet ausgetauscht. Schwarz-Rot versprach nach der Wahl im vergangenen Jahr, einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich Vielfalt zu legen. Ein Jahr später ist seitens der GroKo bis auf warme Worte wenig passiert. Dabei steht insbesondere das Ruhrgebiet für gelebte Vielfalt und Zusammenhalt. Queere Menschen tragen einen erheblichen Teil dazu bei –...

Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung erhält die Bewerbung des Ruhrgebiets um den Status als UNESCO-Weltkulturerbe keine Unterstützung. Die Grünen im Ruhrparlament kritisieren die Entscheidung des Landes, die Bewerbung nicht an die Kultusministerkonferenz weiterzuleiten, scharf.  Die Regierung sollte im Interesse des Landes Projekte mit Strahlkraft für eine ganze Region und somit auch für Nordrhein-Westfalen unterstützen. Nach dem gestrigen Bericht der Landesregierung im...

Auf Initiative von SPD und CDU hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am 24. September beschlossen, die Entscheidung zur zweiten Offenlage des Regionalplans Ruhr in den Dezember zu vertagen. Die Grüne Fraktion im Ruhrparlament kritisiert die Vertagung. „Wir befürworten einen umgehenden Beginn der zweiten Offenlage. Nur so kann die Öffentlichkeit an der Planung beteiligt werden“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. Nach der ersten Offenlage...

Auf Initiative der Grünen Fraktion hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 24. September eine Resolution zum Bundesinstitut für Fotografie beschlossen. Gemeinsam fordern die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU und Die Linke die Entscheider*innen im Bundestag auf, das Votum für Essen als idealen Standort des Bundesinstituts zu akzeptieren und damit dem eindeutigen Urteil von Expert*innen zu folgen. Zuvor hatte sich auch Düsseldorf im Zusammenschluss mit Köln als Standort beworben....

Mehrere CDU-Politiker*innen aus dem Kreis Wesel fordern einen Austritt aus dem RVR, um die Auskiesungen einzudämmen. Im zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr sind knapp 1.200 Hektar für den Kiesabbau am Niederrhein vorgesehen. Die wesentlichen Vorgaben für die geplanten Flächenausweisungen kommen aus dem Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf. „Ein Austritt aus dem RVR sorgt nicht dafür, dass der Kreis Wesel von der Landesplanung befreit wird. Die staatliche...

Der zweite Entwurf des Regionalplans Ruhr beinhaltet für den Kreis Wesel 30 Prozent mehr Abbauflächen für Kies und Kiessande. Insgesamt werden 1163 Hektar für den Abbau von rund 189 Millionen Kubikmeter Kies und Kiessand gesichert. Die wesentlichen Gründe für die Steigerung sind geänderte Planungsvorgaben der Landesregierung. Die GRÜNEN kritisieren diese Erweiterung der Abbauflächen scharf. „Die Planungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hat den Kiesabbau weiter entfesselt und sorgt nun...

Wie bereits im Februar 2021 angekündigt, wird die Grüne Fraktion im Ruhrparlament dem Aufstellungsbeschluss des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte nicht zustimmen. In der Verbandsversammlung des RVR am 25.06. steht die Entscheidung zum Aufstellungsbeschluss auf der Tagesordnung, eine Vorberatung findet im Planungsausschuss am 26.05. statt. “Die RVR-Verwaltung hat die knapp 1000 eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bewertet und schlägt nun dem...

„Die Kies- und Sandvorkommen am Niederrhein sind schließlich nicht unendlich“, so die ehemalige grüne Umweltministerin des Landes NRW beim Pressetermin am Wickrather Feld in Kamp-Lintfort, wo zwischen Dachsberg und Oermter Berg weitere 91 ha Kies und Sand abgebaut werden sollen. „Zum dritten Mal stehen wir hier“, so Linda Wiedemann von der Interessengemeinschaft Dachsbruch. Beim ersten Mal habe man einen Erfolg verzeichnet und die Auskiesung sei abgeblasen worden. Das sei 1996 gewesen. Dann sei...

Schon im 2018 veröffentlichten Regionalplan Ruhr ist der sogenannte Regionale Kooperationsstandort in Dinslaken-Barmingholten enthalten. Da die Fertigstellung des Regionalplans Ruhr sich aber verzögert, wurde ein sachlicher Teilplan für die Regionalen Kooperationsstandorte vorgezogen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung für den sachlichen Teilplan ist von September bis November diesen Jahres vorgesehen. Mit einem Beschluss wird frühestens im März oder Juni 2021 gerechnet. „Die Flächen im Sachlichen...

Im Zuge der Coronapandemie sind sehr viele Kulturschaffende und Kreative ins Bodenlose gefallen. Soforthilfen sind wichtig, doch gilt es, Kreativquartiere zu etablieren, damit Kulturschaffende sich selbst helfen können. „Kultur ist kein Nice to have, sie ist die Lebensader einer Gesellschaft, die wir niemals abschlagen dürfen!“, sagt Jörg Obereiner, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr. Das Land unterstützt viele Kulturprojekte, Festivals und Künstler*innen, aber viele...

Im ersten Halbjahr 2020 sind die Ausleihzahlen beim Leihsystem metropolradruhr, wie auch schon in den Vorjahren, kontinuierlich angestiegen. Die komplette Umstellung der Flotte auf moderne Fahrräder mit smarten Schlössern wird die Ausleihzahlen weiter steigern. „Trotz der Einschränkungen, die mit der Eindämmung des Coronavirus verbunden waren, sind nicht weniger Fahrräder ausgeliehen worden. Auch der Winter konnte die Nutzer*innen nicht vom Radfahren abhalten. Mit circa 55.000 Ausleihen...

Der RVR (Regionalverband Ruhr) hat auf Antrag der Grünen beschlossen die Bahnverbindung Recklinghausen - Bochum - Witten in das Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept aufzunehmen. Die Grünen haben für die Kommunalwahl im September einen Schwerpunkt darauf gelegt, die Mobilität auch ohne Auto entsprechend zu verbessern. Im September wird erstmals auch das RVR-Regionalparlament direkt gewählt. SPD wie CDU hatten den Antrag gemeinsam mit den Grünen eingebracht. Die Verwaltung des RVR wurde...

Am 15.06.2020 hat die Verbandsversammlung des RVR die Erarbeitung des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte beschlossen. Der Sachliche Teilplan koppelt regional bedeutsame Gewerbe- und Industrieflächen aus dem Regionalplan Ruhr aus, der wegen Verzögerungen erst verspätet beschlossen werden wird. Trotz rechtlicher Vorbehalte am Verfahren und Kritik bei einigen Flächen erfolgte der Beschluss mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion. „Wir werden das Verfahren zum Sachlichen Teilplan auch...