SGB II

Seit einigen Wochen gibt es ein neues Vereinsmitglied, selbst Schwerstbehindert, der sich zunächst aus Egoismus ??, später weil er es kann, sich vor gut 30 Jahren eingebracht hat in den VdK und nunmehr auch bei uns, um Schwerbehinderte in ihren Angelegenheiten, zu beraten. Er ist seit über 30 Jahen im VdK, gerichtlich bestellter Betreuer und mehr... Wir freuen uns über seinen Eintritt in den Verein, denn in der Vergangenheit konnten wir dort nicht"sauber" beraten/intervenieren, sondern mussten...

Das SGB II ist ein kompliziertes und stark von der Rechtsprechung bestimmtes Gesetz. Es greift auch wie kein zweites Gesetz massiv und reglementierend in das Leben ein. Hinzu kommt die ständige Androhung von Sanktionen. Die Geburt, der Umzug, die Kleiderausstattung, die Wohnungsgröße und die Miete, die Erwerbstätigkeit, die Einkommens- und die Vermögensverhältnisse – alle diese elementaren Lebensbereiche werden vom Gesetz und von Verwaltungsvorschriften erfasst und geregelt. Und die...

Uns liegt seit heute ein offizielles Schreiben des Jobcenters vor, in dem angekündigt wird, dass mit Wirkung vom 01.01.2014 diese nicht mehr zu gesendet werden. Im Folgenden den genauen, übernommenen Text: Wichtiger Hinweis für alle Kunden! Betrifft: Weiterbewilligungsanträge IHR Handeln ist gefragt! Anträge auf Weiterbewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wurden Ihnen in der Vergangenheit automatisch übersandt. Ab dem Jahr 2014 hat diese Regelung keine...

Was viele Mitbürger bei der Antragsstellung zum ALG II, (HartzIV) meist nicht wissen Hartz IV Bescheid - Widerspruch - Klage und einstweiliger Rechtsschutz Widerspruch einlegen SGB IIDa es sich bei jeder Entscheidung zum Antrag auf Leistung des Arbeitslosengeld II / Hartz IV um einen Verwaltungsakt des Jobcenters der Agentur für Arbeit handelt, ergeht ein schriftlicher Bescheid. Diesen gilt es vom antragstellenden Leistungsempfänger genau zu prüfen. Dieser Bescheid verfügt über eine...

Im Juli waren 5.066 Personen bei der Sozialagentur Mülheim an der Ruhr arbeitslos gemeldet. Das sind 40 Personen weniger als im Vormonat. Dies ein Rückgang der Arbeitslosenzahl im bereits fünften Monat in Folge. Im Vergleich zum Juli des Vorjahres sank die Anzahl der Arbeitslosen um fast 370 Personen. Die Arbeitslosenquote für die Stadt Mülheim steigt insgesamt von 7,8 auf 7,9 Prozent. Auch die Unterbeschäftigung geht leicht zurück. Die Gesamtsumme aus den gezählten Arbeitslosen und den...

In einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung stärkt das Bundesverfassungs-gericht abermals die Rechte sozial Schwacher auf einen Rechtsbeistand (BVerfG, 1 BvR 2493/10, vom 24.3.2011) Das Thema wird im Rubrum wie folgt zusammengefasst: „Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren, wonach die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung versagt wurde, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im...

Mit einem Offenen Brief wandte sich die Vorsitzende des Sozialen Zentrum Höxter e.V., Margit Marion Mädel, am 27.05.2011 an den Geschäftsführer des Jobcenter Kreis Höxter, um auf einen - wie sie schreibt - “lebensbedrohlichen Notfall“ hinzuweisen. Das Jobcenter Höxter verweigert nach ihren Aussagen einem psychisch labilen Mann seit fünf Monaten sämtliche Leistungen. Anstatt diesem Mann kompetent zu helfen, sei er Anträgen überhäuft und mit Bürokratie überfordert worden. Das Ergebnis solcher...

Am 19.05.2011 kam es in einem Frankfurter Jobcenter zu einem tödlichen Zwischenfall zwischen einem Behördenmitarbeiter, einer 39jährigen Erwerbslosen und der herbeigerufenen Polizei. Nachdem es zu einer lautstarken Auseinandersetzung über die Auszahlung eines Geldbetrages gekommen war, wurde zunächst der Sicherheitsdienst des Jobcenters herbeigerufen. Dieser verständigte die Polizei. Bei der Aufnahme der Personaldaten kam es dann zur Eskalation, bei der die Erwerbslose den 30 Jahre alten...