Sicherheit

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Haushalstverbesserungsantrag, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 15. Juni 2023 über den...

Der Gewaltausbruch auf dem Altmarkt in Hamborn ist schockierend – vollkommen überraschend ist er leider nicht: Ich bin in Duisburg geboren und aufgewachsen, die wachsende Problematik der Clankriminalität sowie das Gewaltpotential im Rockermilieu sind nicht erst seit gestern bekannt"; erklärt Dennis Erle, Landtagskandidat der FDP im Duisburger Norden. Erle weiter: "Die Schießerei mitten am Tag hätte schnell unschuldige Menschenleben kosten können und ist die traurige Folge falsch verstandenen...

Am 05. April 2022 ab 18:30 Uhr kommt Marc Lürbke MdL, Innenpolitischer Sprecher und Experte für Sicherheitspolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW, nach Lünen. Im "Hochzeitssaal" der Firma Stolzenhoff wird Marc Lürbke einen Überblick über die aktuelle Sicherheitspolitik in NRW geben, die letzten fünf Jahre Regierungsarbeit Revue passieren lassen und einen Ausblick auf das geben, was die Liberalen sich für die kommenden fünf Jahre vorstellen. Anschließend gibt es noch genügend Zeit für Fragen und...

Zu den Medienberichten, wonach Angriffe auf Gemeindevertreter und Mitarbeiter zugenommen haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Konstantin Kuhle am 27.04.2021: „Der starke Anstieg von Angriffen auf Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ist erschreckend. Körperliche Attacken oder Beleidigungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Alle Bürger, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient....

Die FDP Essen-Ost stellt sich klar gegen körperliche und verbale Angriffe auf die Einsatzkräfte der Polizei. „Während meiner aktiven Zeit als Polizeibeamter habe ich im Dienst Respekt und Anerkennung erfahren. Es gab jedoch auch damals schon gelegentlich, und seit dem leider immer häufiger, Angriffe, Beleidigungen und Provokationen, deren Folgen das Image der Polizei in der Bevölkerung beschädigen sollten“, sagt Eduard Schreyer (71), Ratsherr der Stadt Essen und Spitzenkandidat der FDP...

Die FDP Essen-Ost beobachtet mit Sorge die Entwicklungen im Bezirk VII in Hinblick auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. „Zahlreiche Leute haben mir im Gespräch bereits ihre Sorgen über die Sicherheitssituation mitgeteilt. Gerade die gewalttätigen Übergriffe im Hörsterfeld oder die aufkommenden Extremismus-Tendenzen in Steele werden dort immer wieder genannt“, so Eduard Schreyer, pensionierter Polizeihauptkommissar und Spitzendkandidat der FDP Essen-Ost bei der Wahl...

Vandalismus, Schmierereien und nächtliche Ruhestörungen nehmen zu Die zunehmende Berichterstattung über Vandalismus, Einbrüche und nächtliche Ruhestörungen im Stadtteil Frohnhausen in den Medien und sozialen Netzwerken greift der FDP Ortsverband West auf und fordert eine stärkere Kontrolle durch Polizei und Ordnungsamt. „Besonders gravierend scheint sich die Situation rund um den Frohnhauser Markt zu entwickeln“, erklärt Monty Bäcker, Direktkandidat der Freien Demokraten in Frohnhausen....

Einem Presseartikel in der WAZ vom 31.01.2020 war zu entnehmen,dass das Uniper-Kraftwerk in Scholven in zwei Jahren stillgelegt und auf Gasbetrieb umgebaut werden soll. Daraus ergeben sich für die DSL-Ratsfraktion (FDP und Piraten) folgende Fragen zur Fernwärmeversorgung in Gladbeck. Eine Anfrage nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse enthielt folgende Fragen: 1. Wird die Versorgung mit Fernwärme in Gladbeck auf Dauer gesichert sein? 2. Wie wird die...

Die Polizei in NRW erhält neue Streifenwagen. Bei der Vorstellung der neuen Streifenwagen am Rande der Plenartage vor dem Plenum konnte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen ein Bild machen. „Es ist gut, dass die Modernisierungsoffensive für die Polizei fortgesetzt wird. Unsere Polizei braucht die Unterstützung der Politik, denn die Beamtinnen und Beamten sind jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz“, erklärt Matheisen. Mit den Modellen Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito stehen...

Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und einer immer noch akuten Flüchtlingskrise, die den ganzen Kontinent beschäftigt, diskutieren die Menschen in Europa über Flucht, Migration und sichere EU-Außengrenzen. Doch wo beginnen Fluchtursachen? Wie ist ihnen wirksam zu begegnen? Welche diplomatischen Veränderungen müssen erreicht werden? Welche Rolle spielt Entwicklungshilfe und wie können Außengrenzen effektiv verteidigt werden? Diesen und weiteren Fragen will die...

Liberales FrauenNetzwerk Bochum diskutiert mit Innenpolitiker Marc Lürbke MdL. Seit November 2015 gibt es in Bochum das Liberale FrauenNetzwerk. In lockeren Gesprächsrunden werden dort aktuelle politische Themen diskutiert. Zudem gibt es auch gemeinsame kulturelle Aktivitäten. Ausdrücklich richtet sich das Liberale FrauenNetzwerk nicht nur an Parteimitglieder, sondern an alle politisch interessierte Frauen. Für das Treffen im Februar hat das Liberale FrauenNetzwerk Bochum das Thema "Frauen und...

FDP Bochum kritisiert Pläne, 112 Planstellen bis 2020 bei der Polizei abzubauen. Nach einer aktuellen Prognose sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 112 Planstellen im Bereich des Bochumer Polizeipräsidiums wegfallen. "Das wäre für das Polizeipräsidium Bochum schon ein erheblicher Aderlass", kritisiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Wenn mehr Beamte in den Ruhestand gehen als neue Kräfte eingestellt werden und der Behörde zudem Planstellen weggenommen werden sollen, dann sind...

Am 26.06. setzte der Rat der Stadt Bochum den Polizeibeirate neu zusammen. Unter anderem wurde Eduard Hoffmann als neues Mitglied auf Vorschlag der FDP/UWG-Fraktion in die Schnittstelle zwischen Polizei, Verwaltung und Bürger gewählt. Der ehemalige Geschäftsführer und jetzige Rentner ist seit einiger Zeit bereits im Auftrag der Polizei als Seniorensicherheitsberater im Stadtgebiet unterwegs. Im Zuge dieser Tätigkeit sucht er nicht nur den informativen Kontakt zur Bevölkerung, um Tipps zum...

Eine Frage, mit der man als Bochumer nur sehr ungern konfontiert werden möchte: Ist die Berufsfeuerwehr unserer Stadt überlastet? Bereits zu Beginn diesen Jahres ist bekannt geworden, dass sich bei einigen Feuerwehrleuten im gehobenen Dienst bis zu 1200 Überstunden aufgetürmt haben. In Reaktion darauf wurde von der zuständingen Rechtsdezernentin Diane Jägers ein neues Personalkonzept angekündigt , dass diese Probleme bis zur Sommerpause beheben sollte. Nun ist die Sommerpause bald da, Diane...

FDP fordert ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Einbruchkriminalität. "NRW braucht ein Sofortprogramm 'Beute zurück'", fordert Dr. Volker Behr, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. Im Landtag wird heute über eine entsprechende Initiative der FDP zur Bekämpfung der Einbruchkriminalität diskutiert. Die Liberalen sehen Handlungsbedarf, weil die Anzahl der Wohnungseinbrüche in NRW in den vergangenen Monaten massiv gestiegen sind. Im Schnitt wird in Nordrhein-Westfalen alle zehn Minuten in...

Charlie Aptroot, der verkehrspolitische Sprecher der niederländischen Liberalen besuchte am 06. Juni 2011 den Info-Stand der Deutschen Bahn im Bürgerhaus in Rees. Ausschlaggebend für diesen Besuch, den die FDP Fraktion aus Emmerich organisiert hatte, war die Aussage des niederländischen Verkehrsministers, dass auf deutscher Seite die Strecke (incl. 3.Gleis) bis Ende 2013 fertig gestellt würde. Doch dieses Ziel kann, nach Auskunft der Deutschen Bahn, für ihr „Projekt ABS 46/2“, auch unter...

Dass die Bundeskanzlerin in der Überschrift „Mutti“ genannt wird, kommt nicht von ungefähr. Irgendwie hat man momentan das Gefühl, dass Merkel glaubt, sie mache Politik für mehr oder weniger folgsame Kinderchen. Weil sie auf einigen Umweltgipfeln den Mund ganz schön voll genommen hat, sollen die deutschen Häuser jetzt renoviert und zu Energiesparwundern umgerüstet werden. Und damit sich die Hausbesitzer, die vielleicht eher zur Wählerschaft der CDU zählen, nicht kollektiv von der Gartenterrasse...