SPD

Das Feiertags-Tanzverbot, mit dem wir alle aufgewachsen sind, kommt immer mehr in die Diskussion. Und die wird immer kontroverser geführt. Als Vertreter der eher konservativen Ansichten stehen hier CDU, FDP und natürlich die Kirchen auf der einen Seite, und die Grünen, Linke, Piratenpartei, sowie diverse Verbände und auch die Jungliberalen auf der anderen. Die Hauptfrage hierbei dürfte die sein, ob dieses Verbot heute noch zeitgemäß ist. Und naturgemäß werden sich hier auch...

Ehrenbürgermeisterin Ingeborg Friebe feiert am kommenden Mittwoch, 20. April, ihren 80. Geburtstag. „In jahrzehntelanger kommunal- und landespolitischer Arbeit hat sich Ingeborg Friebe über Partei- und Stadtgrenzen hinaus hohe Anerkennung erworben. Dass Monheim nach der kommunalen Neugliederung wieder selbstständig wurde, ist Ingeborg Friebes größtes Verdienst. Dafür werden wir ihr stets dankbar bleiben“, würdigt Bürgermeister Daniel Zimmermann die Jubilarin. Gemeinsam mit Landtagspräsident...

Die Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit räumen ein, dass das Verfassungsgerichts-Urteil eine Niederlage für die Landesregierung sei. „Es ist bedauerlich, dass uns eine Risikovorsorge durch die Bildung von Rücklagen verwehrt wird“, so Stefan Zimkeit. „Dadurch entstehen schwer absehbare Belastungen für künftige Haushalte“, weist der stellvertretender haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion unter anderem auf die WestLB-Risiken hin. Das Urteil habe „nach...

Der Landtag hat der breiten gesellschaftlichen Zustimmung zur Gebührenfreiheit an den Hochschulen entsprochen und die Studiengebühren abgeschafft. Die NRWSPD hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Zur erfolgreichen Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein- Westfalen erklärt Marius Grosser, Vorsitzender der Jusos Mülheim an der Ruhr: „Das Wintersemester 2011/12 wird das erste gebührenfreie Semester sein. Auch für uns Jusos bedeutet die Abschaffung der Studiengebühren...

Auf die jüngsten Vorwürfe der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bedburg-Hau, Kalkar und Kranenburg gegen die rot-grüne Landesregierung wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) reagiert jetzt die SPD Bedburg-Hau. Das Gesetz sieht eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen vor. Die CDU-Vertreter hatten das GFG deshalb wütend als Klientelpolitik und skandalös kritisiert. Der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek erklärt: „Für die Kommunen, die von Kürzungen der Schlüsselzuweisungen...

Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen insgesamt 300 Millionen Euro zu Unrecht vorenthalten. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes korrigiert die von Hannelore Kraft geführte neue rot-grüne Landesregierung dies jetzt. „Für Bedburg-Hau bedeutet das Mehreinnahmen von 166.500 Euro“, erklärt der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek und ergänzt: „Das ist eine korrekte Entscheidung. Dieses Geld steht den Kommunen zu.“ Aber auch unter einem weiteren...