SPD

Nach fast 3 Jahren Bearbeitung legt die Verwaltung ein enttäuschendes Radverkehrskonzept vor. Zwar zeigt ein Radverkehrsanlagenkataster wie mangelhaft das bestehende Radverkehrsnetz der Stadt ist. Doch ein Katalog mit den in den nächsten 10 Jahren umzusetzenden konkreten Maßnahmen fehlt. Der Wunsch der Radfahrenden nach schnellen, direkten Wegen wird missachtet. Statt Radwegen entlang der Hauptverkehrsstraßen will die Stadt in den nächsten Jahren bevorzugt Velorouten entlang von Nebenstraßen...

27 Prozent aller Wege legen die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu Fuß zurück. Diesen Anteil möchte die Stadt noch erhöhen, um die Umwelt zu schonen und den Verkehr zu entlasten. Zudem trägt die Bewegung zu Fuß zur Erhaltung der Gesundheit bei, gewährleistet eine autonome Mobilität - bis ins hohe Alter - und begünstigt die Kommunikation sowie das nachbarschaftliche Miteinander im Quartier. Die meisten Entscheidungen über guten oder schlechten Fußverkehr fallen vor Ort - in Tiefbau- und...

Zur Bebauung Östlich Zur Lindung und der Dialogveranstaltung in Angermund äußert sich Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Danke allen Angermundern, die vor Ort persönlich ihre Anmerkungen zu diesen Bebauungswünschen geäußert haben. Um was geht es? In der letzten Wahlperiode haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP für die Bauperspektiven im Stadtbezirk 5 gestimmt. Nun wurde anhand von sieben Ideen, Skizzen diskutiert, ob eine Durchgangsstraße von Östlich Zur Lindung bis...

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

Die hohen Spritpreise treffen die Menschen im Ruhrgebiet besonders hart. denn in Bochum und dem Revier nehmen die Menschen deutlich häufiger das Auto als sonst in deutschen Großstädten. Ein Umstieg auf Bus und Bahn oder das Rad kommt oft nicht in Frage, der öffentliche Nahverkehr und das Radwegenetz sind im Ruhrgebiet einfach zu schlecht. Für die einseitige Autoverkehrspolitik der letzten Jahrzehnte bezahlen die Menschen jetzt einen hohen Preis. In Bochum nehmen die Menschen doppelt bis...

Die SPD Hünxe möchte die Schulwegsicherheit im Ortsteil Drevenack erhöhen. Dafür soll die Beleuchtung am Buschweg durch die Errichtung einer Laterne auf Höhe der Tennisplätze verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten dazu eingereicht. „Gerade in der düsteren Winterzeit, in der die Kinder im Dunklen zur Schule laufen, wird der Bedarf nach einer ausreichenden Gehweg-Beleuchtung deutlich. Der Buschweg wird von beiden Seiten als Schulweg genutzt, ist aber nicht...

Durch die Sperrung der Kanalbrücke und den Bau des Kreisverkehrs an der Kreuzung L1/L463 wird der Verkehr teilweise durch den Ortsteil Hünxe geleitet. Wie die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Niederrhein mitteilt, sollen Fahrzeuge aus Süden kommend über die „Alte Dinslakener Straße" zur L463 „Gahlener Straße" umgeleitet und von dort aus weiter zur A3 oder in Richtung Gartrop geführt werden. Der Hünxer SPD-Ratsherr und Schulausschussvorsitzende Benedikt Lechtenberg weist in diesem Zusammenhang...

Altenessen wird erdrückt von sozialen Problemlagen. Altenessen erstickt im Verkehr. Altenessen fehlt es an Menschen, die aufstehen und das einfordern, was im Süden der Stadt Usus ist: Eine bürgerfreundliche Stadtplanung. Offenen Auges planen Politik und Verwaltung weiter am verkehrlichen Supergau für den kompletten Essener Norden. Es gibt keine Vision und kein Ziel, wo man hin will, es gibt keine transparenten Verfahren, die den Nord-Bürger so einbinden, dass er sich als aktives,...

Verfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverrückbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralität ist bis 2045 zu erreichen. Das gilt auch für Bochum. Damit ist der Plan von Rot-Grün gescheitert, die wesentlichen Klimaschutzmaßnahmen nachfolgenden Generationen aufzubürden. Doch wie will Bochum in nur 24 Jahren Klimaneutralität erreichen, wo bisher in Sachen Klimaschutz kaum Nennenswertes unternommen wurde? Eigentlich war der Plan von SPD und Grünen in Sachen Klimaschutz die Füße still zu halten...

DUISBURG-SÜD. „Corona hat die Politik vor Ort zwar etwas ausgebremst, aber wahrlich nicht lahmgelegt.“ Mit diesen Worten beschreibt Beate Lieske (SPD), Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, den zurzeit „etwas mühsameren Weg“, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und deren Anliegen, Vorschläge und Sorgen in konkrete politische Entscheidungen einzubetten und umzusetzen. Viel davon wird bereits in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd, die am Dienstag, 25. Mai, 17 Uhr, im...

„Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei“, sagt Beate Lieske mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Die der SPD angehörende Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden hofft, dass nach zwei vergeblichen Anläufen die aufgeschobene, aber nicht aufgehobene Sitzung der Bezirksvertretung Süd, mit den entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen jetzt zeitnah stattfinden kann. „Eigentlich“ sollte die erste Arbeitssitzung in diesem Jahr am 10. März über die politische Bühne gehen, dann war sie für...

Ein informativer Beitrag über die blockierenden Auswirkungen einer seit Jahrzehnten "gedachten" Autobahn A 52 in Altenessen und einen Stadtteil, der sich nicht länger abhängen lassen will. "Ich streite dafür, dass Altenessen ein Zukunft kriegt." sagt der Altenessener Reinhard Schmidt (58) und stellt die grundlegende Frage "Was nützt uns im Norden, was brauchen wir hier?". Zum Video ...

Mit 82,4 % der Stimmen lehnte die SPD Essen auf ihrem Parteitag den Ausbau und den Lückenschluss der A 52 ab. Anbei ein Kommentar von Reinhard Schmidt (Diplom Ingenieur und Stadtplaner) aus Altenessen: Einen Glückwunsch an die SPD: Sie ist die erste Partei in Essen, die verkehrspolitisch im 21. Jahrhundert angekommen ist. Die pöstchenverliebten Grünen haben ja gerade das Thema A52 lieber auf die lange Bank geschoben und der „Koalitionsvertrag" mit der CDU im Rat klammert das Thema aus. Das ist...

So sieht es aus wenn man nichts tut. Trotz mehrmaliger Nachfragen über die Situation an der Eisenbahnunterführung Rauchstr. hat sich hier seit Monaten nichts mehr getan. Nun ist das Verkehrschaos in Dellwig perfekt. Die 2. noch vorhandene Eisenbahnunterführung an der Prosperstr. ist wegen Notstandsarbeiten an einer Wasserleitung nun auch nicht mehr befahrbar. Ergebnis Stillstand in den letzten verbliebenen Nebenstraßen die garnicht für die Aufnahme dieses starken Verkehres ausgelegt sind. Die...

Anstelle der einstimmig von der Politik beantragten und von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern gewünschten Tempo 30-Begrenzung auf der Hünxer Straße in Drevenack, wurden dort nun zwei Stoppschilder aufgestellt. „Die Stopp-Schilder sind für mich ein Synonym, wie die zuständigen Behördenvertreter hier die politische Vertretung der Bürgerschaft ausgebremst haben“, so die Drevenacker Ratsfrau Waltraud Schilling und erinnert daran, dass die Hünxer Politik gleich zweimal einstimmig für eine Tempo...

Wegen der immer noch ungeklärten Rechtslage entfernte die Bezirksregierung Düsseldorf das „Verkehrskonzept Essen-Werden“ aus dem Luftreinhalteplan Ruhrgebiet-West. Immerhin wird 2021 das neue Ortsbussystem eingeführt. Der gesamte Durchgangsverkehr der B 224 sollte in die Abteistraße verlagert werden. Anwohner wehrten sich und das Oberverwaltungsgericht NRW gab ihnen recht. Beide Seiten hatten das Ausbleiben rechtsicherer Verwaltungsvorlagen kritisiert. Nach Auskunft der Stadt Essen sei mit...

2014 und erneut 2017 hat der Rat der Stadt Bochum die Stadtverwaltung beauftragt das Radverkehrskonzept von 1999 fortzuschreiben. Die städtische Verkehrsplanung hat diesen politischen Auftrag ignoriert und die Umsetzung dieser Ratsbeschlüsse über nunmehr 6 Jahre verweigert. Die rot-grüne Mehrheit in der Bochumer Politik hat die Verwaltung gewähren lassen, da sie offensichtlich ohnehin nicht ernsthaften an einem Ausbau des Radwegenetzes interessiert ist. Die Weigerung das Radverkehrskonzept...

Kreis Wesel lehnt Antrag der Hünxer Politik ab. SPD Hünxe macht dies erneut zum Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Mit großem Unverständnis reagieren die Hünxer Sozialdemokraten auf die erneute Ablehnung des Antrags für Tempo 30 auf der Hünxer Straße in Drevenack. „Trotz einstimmigen Beschlusses im Rat der Gemeinde Hünxe, die stark befahrene, innerörtliche Hünxer Straße in eine Tempo 30-Zone zu verwandeln, wurde dies vom Kreisstraßenverkehrsamt abgelehnt“, zeigt sich Waltraud Schilling,...

Bereits 1999 hat der Rat der Stadt Bochum ein Radverkehrskonzept beschlossen, das in den folgenden Jahren umgesetzt werden sollte. Schon dieses Konzept sah vor, dass alle wichtigen Straßen der Stadt sichere Radwege erhalten sollten. 2001 - Nachdem hinsichtlich der Umsetzung nichts wirklich passierte, beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 28.02.2001 einstimmig, dass die Verwaltung regelmäßig einmal jährlich über die Umsetzungsmaßnahmen berichten sollte. Aber dieses Anliegen...

Fast zehn Jahre wird in Duisburg diskutiert, ob man die alte Personenverkehrs-Strecke zwischen Walsum, Hamborn und Oberhausen reaktivieren könne. Einige Duisburger Entscheidungsträger hatten Bedenken, weil man dadurch das CentrO Oberhausen stärken und damit den Duisburger Handel schwächen könne. Andere nennen das „Erbsenzählerei“. Mittlerweile ist ein Umdenken eingetreten. Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist auch in der Klimaschutz-Diskussion stärker in den Vordergrund getreten....

Wenn es nach dem Wunsch der knapp 100 Besucher einer Bürgerversammlung der vier Hamborner SPD-Ortsvereine im Ratskeller ginge, würde bereits morgen mit der Untertunnelung der A 59 im Duisburger Stadtgebiet begonnen werden. Denn trotz gegenteiliger Beteuerungen sei da Geld dafür vorhanden. Davon jedenfalls sind SPD-MdL Frank Börner, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, überzeugt. Den...

„Einen Euro pro Tag und man kann alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs von Bus bis Bahn verwenden. Das ist eine tolle Sache fürs Portemonnaie, für die Mobilität und den Klimaschutz“, lobt Hünxes SPD-Chef Jan Scholte-Reh den jüngsten Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zum 365-Euro-Ticket. „Damit wird der ÖPNV für Fahrgäste so günstig wie nie und insbesondere für Pendlerinnen und Pendler erst wirklich attraktiv.“ Gleichzeitig fordert er mehr Investitionen in die...

In direkter Nachbarschaft des neuen Fahrradschutzstreifens an der De-la-Chevallerie-Straße baute der SPD-Ortsverein Buer-Mitte I seinen Infostand auf, um über mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Natürlich ging es dabei vor allem um die Bürger, die mit dem Rad unterwegs waren. Darum wurden auch kleine Touren über den Schutzstreifen vom Infostand am Zentralen Omnibusbahnhof bis zur Post angeboten. „Für alle Verkehrsteilnehmenden bedeutet die neue Straßenmarkierung eine große...

Hört, hört, was Herr Uwe Kutzner (CDU) sagt : "Der aktuelle Zustand ist für die Anwohner in Altenessen eine Qual. Was da bislang auf der Gladbecker Straße an Abgasen allein durch die ständigen Staus verursacht wird, ist unerträglich". Bravo, er hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Dass Herr Kutzner als Lösung für diese "unerträgliche Qual" die unwahrscheinliche Inbetriebnahme einer Autobahn im Jahr 2045 anbietet, ist wiederum ein Schlag in die Magengrube der Gequälten. Gegenwind"Wenn wir...