Stadt Essen

Kaum hat die Stadt den Termin für die Informationsveranstaltung in Sachen Hülsenbruchstraße bekannt gegeben (in der alten Boecker-Immobilie an der Grenze Altenessen/Vogelheim sollen 130 Flüchtlinge untergebracht werden), da kommt schon die nächste Meldung, dass die Kapazitätsgrenze erneut erreicht ist. Am Donnerstag, 25. Juni, soll es um 19.30 Uhr im "Kreuzer", Friedrich-Lange-Straße 3, um die neue Einrichtung im alten Gebäude gehen. Zugleich stößt aber Essen derzeit an eine Grenze bei der...

Fragt die Frösche! - DIE LINKE. legt Anfrage für den Planungsausschuss vor Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt für die nächste Sitzung des Planungsausschusses eine Anfrage, welche Strategie die Stadtverwaltung verfolgt, um leerstehende und andere Reserveflächen wieder für Gewerbe nutzbar zu machen. Gleichzeitig weist sie die Aussage von IHK-Chef Püchel zurück, im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen hätten die Bezirksvertretungen zu viel Mitspracherecht. „Das nennt sich halt...

Volkswirtschaftlich sinnvoll und tolles Alleinstellungsmerkmal Kein Verständnis hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen für die erneute Kritik der FDP am geplanten Radschnellweg Ruhr. Mit einem Faktor von 4,8 bei der Berechnung des volkswirt-schaftlichen Nutzens liegt der Radschnellweg vor sehr vielen Straßenprojekten der letzten Jahre, auch der A 52, die von der FDP immer mitgetragen wurden. „Die FDP will sich mit ihrer Kritik anscheinend auf Biegen und Brechen als Autofahrerpartei...

Neue Hürde führt nur zu neuem Wählerfrust Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Überlegungen der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP zur Wiedereinführung einer 3 %igen Sperrklausel für die Kommunalwahlen ab. Auch wenn sie selbst keine Sorgen hat, dieses Quorum zu erreichen, würde ein solcher Beschluss vielen Wähler/innen ihre Vertreter/innen nehmen. „Es ist schon erstaunlich, aber manche Sozialdemokraten machen wahrscheinlich Luftsprünge, wenn sie an die 10 %-Sperrklausel in der...

Die Stadt ist für alle da – Verbot steht rechtlich auf tönernen Füßen Ein Alkoholverbot in der Innenstadt lehnt DIE LINKE ab. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Wir wollen nicht, dass durch unnötige und vermutlich rechtswidrige Maßnahmen wie ein Alkohol-verbot die Menschen der Trinkerszene schikaniert werden. Alkoholabhängige durch ein Verbot zu vertreiben, geht am Problem vorbei. Suchtabhängige brauchen Hilfe und keine Verbote und Aus-grenzung. Der öffentliche Raum ist...

Ratsfraktion DIE LINKE kündigt erneut Antrag auf Einschaltung des RPA an Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen sich jetzt auch dafür ausgesprochen hat, das Rechnungsprüfungsamt wegen des Stadion-Skandals einzuschalten. Im März haben CDU und SPD im Finanzausschuss und im Rat diesen Antrag der linken Fraktion noch abgelehnt. „Das Rechnungsprüfungsamt könnte schon seit zwei Monaten seine Arbeit machen“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele...

Alles wieder auf Anfang oder eine klare Entscheidung für den Abbau von kostenintensiven Doppelstrukturen? Diese Frage ist aus Sicht der Fraktion PARTEI-Piraten bei der Neubesetzung des zweiten Geschäftsführerpostens der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen (GSE) eindeutig zu beantworten. Nach der Absage der designierten Geschäftsführerin Gabriele Lapp Ende März in Folge eines langwierigen Auswahlverfahrens hat die Fraktion der PARTEI-Piraten für die kommende Ratssitzung die Streichung des...

Privatisierungen ändern nichts an den Strukturproblemen Regierungspräsidentin Anne Lütkes fordert angesichts der jüngsten Skandale bei städtischen Ge-sellschaften mehr Kontrolle der Beteiligungen und mehr Transparenz, sowie den Verkauf städti-scher Beteiligungen. Die Überziehung der Stadionkosten und des Cash-Pools durch die GVE, sowie der „Griff“ in die Instandhaltungsrücklage für Folkwang hat bei der Aufsichtsbehörde das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wir sind gegen den Vorschlag der...

Als die Regierungspräsidentin Anne Lütkes die drei Via-Verkehrsbetriebe Evag, DVG und MHVG in einem Offenen Brief zu Einsparungen anmahnte und zum Vergleich das wesentlich günstigere Verkehrsunternehmen Bogestra anführte, war die Entrüstung seitens der Evag groß. Man habe im Gegensatz zu Bochum und Gelsenkirchen schließlich mehr Aufgaben zu stemmen. Dem berechtigten Einwand zum Trotz sieht die Fraktion der PARTEI-Piraten Einsparpotenziale der Verkehrsbetriebe besonders in Bezug auf die...

Anfang des Jahres musste der Briefkasten an der Karnaper Straße 80 entfernt werden. Grund dafür waren sowohl Beschädigungen durch Silvesterknaller als auch anstehende Baumaßnahmen. Zunächst sollte kein Ersatz folgen, jetzt hat EBB-Ratsherr Michael Schwamborn gute Nachrichten für die Karnaper Anwohner: „Die Post hat einen neuen Briefkasten beantragt.“ „Eine gesetzliche Verpflichtung gibt es nicht, wir würden es aber trotzdem machen“, verrät Karl-Heinz Behrens, Niederlassungsleiter Post Essen....

Spätestens seitdem bekannt ist, dass mehrere Stadtgesellschaften, darunter die GVE und die EVV, in den vergangen Haushaltsjahren den Cashpool der Stadt Essen lang- bis mittelfristig genutzt haben, um Liquiditätsengpässe zu stopfen und so die durch den Cashpool gewährten Kreditlinien in unzulässiger Weise in Anspruch genommen haben, ist ein Umdenken im Umgang mit den Stadttöchtern zwingend notwendig geworden. Anstatt die Stadt Essen und insbesondere ihren Cashpool als Selbstbedienungsladen...

Was ist eigentlich mit dem Löwental? Müsste es da nicht endlich gebaut werden? Keine Angst, der Anbau eines Umkleidegebäudes steht unmittelbar vor der Tür. Ohne Frage brauchen die Werdener Sportler, gerade der SC Werden-Heidhausen, endlich wieder eine zentrale Anlaufstelle, um weiterhin Kontakte pflegen und ein intaktes Vereinsleben erhalten zu können. Ideal dazu war das Josef-Bäcker-Vereinsheim des SC im Heidhauser Volkswald - doch diese einst so lebendige Sportanlage wurde aufgegeben und...

Verkauf des städtischen Tafelsilbers löst Defizitprobleme nur kurzfristig Mit ihrem Verbot den Kreditrahmen der städtischen Holding EVV über das bisherige Limit aufzustocken, legt Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Stadt Essen finanziell an die Kette. Gleichzeitig wird bekannt, dass das Defizit im Jahresabschluss 2014 mit 83 Mio. Euro doppelt so hoch ist wie geplant. Die Vorschläge, die u.a. der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen macht, wie den Verkauf städtischer Beteiligungen und...

Mit der vollmundigen Ankündigung, den Cashpool, also den finanziellen Querverbund der städtischen Tochtergesellschaften zur Minimierung von Liquidität sichernden Kurzzeitkrediten, künftig stärker reglementieren zu wollen, sind der Essener Oberbürgermeister und der Kämmerer am gestrigen Montag an die Öffentlichkeit gegangen. Wie bereits in der Presse berichtet wurde, haben wenigstens GVE und EVV die gewährten Kreditlinien regelmäßig und dauerhaft überzogen – frei nach dem Motto „Cash me if you...

Als die Fraktion der PARTEI-Piraten in der letzten Sitzung des Finanzausschusses im Zuge der Beratungen bzgl. der GVE das System des Cash-Pools infrage gestellt hat, wurde sie von den übrigen Mitgliedern und dem Kämmerer müde belächelt. Das Schreiben der Bezirksregierung vom 31. März 2015 schafft aber nun Fakten. Die Nutzung des Cash-Pools der Stadt Essen in seiner jetzigen Form verstößt gegen den Erlass des Innenministeriums “Kommunales Haushaltsrecht” Liquiditätsverbund (Cash-Pooling) im...

Die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert die Umlage nicht zu erhöhen, die die 13 kreisfreien Städte und 12 Kreise und die Städteregion Aachen an den Landschaftsverband Rheinland abführen müssen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 ist eine Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage schon für 2015 um 0,2%-Punkte vorgesehen, die aus Sicht der Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN nicht notwendig ist. Gerade mit Blick auf die fast flächendeckend, sehr schwierige...

In der Nähe der Zeche Zollverein wird eine großes Skulptur entstehen. Jeder kann sich dort mit einem kleinen oder großen Denkmal für alle Zeiten verewigen. Um das Projekt zu beginnen, startet in den kommenden Tagen eine große Crowdfunding-Kampagne. Werden Sie ein Teil von diesem außergewöhnlichen Projekt. Die Zeche Zollverein ist eines der bekanntesten Wahrzeichen des Ruhrgebiets. Millionen Besucher zieht das alte Zechengelände jedes Jahr an. Ein besonderer Ort für die Stadt Essen und genau...

Vom Parkhaus am Limbecker Platz hat man diesen wundervollen Ausblick über Essen, bis Bottrop. Den Tetraeder,Skihalle und der Gasometer von Bottrop ist zu sehen.

Aus der Wand gerissene Rohre, Übergriffe auf jüngere Schüler und Lehrer, die aus Furcht ihre Klassen abschließen: Was sich liest wie eine Horror-Geschichte, ist offenbar Alltag an der Zweigstelle der Katholischen Hauptschule Katernberg. Seit einigen Jahren werden hier auch die Kinder der Zollvereinschule unterrichtet – und gerade die Grundschüler leiden unter den unvorstellbaren Verhältnissen. „Es ist erschreckend, was da passiert“, berichten Mitglieder der Schulpflegschaft der...

Der Tierschutzverein Groß-Essen e.V. hat den Vertrag mit der Stadt gekündigt, weil der jährliche städtische Zuschuss von 260.000 Euro nicht ausreicht, um sich um die Fundtiere zu kümmern. Für diese Aufgabe sind laut Tierschutzverein 840.000 Euro im Jahr notwendig. Stadt Essen und Tierheim wollen weiter verhandeln "Es kann nicht sein, dass der Tierschutzverein, der immerhin eine kommunale Pflichtaufgabe für die Stadt erfüllt, dem Geld hinterher laufen muss", kritisiert Gabriele Giesecke,...

Süße Schmusetiger auf der Couch, geliebt, verwöhnt, Gourmetfresschen im Napf - klavierspielende, schlafende, tapsige Samtpfötchen auf Youtube - tausendfach. So niedlich! Verklebte Augen, Katzenschnupfen, unbehandelte Tumore, nichts zu beißen, Kälte, Nässe - Elend! Die Lebenswirklichkeiten des allerliebsten Haustieres der Deutschen könnten gegensätzlicher nicht sein. Das Dasein von Streunerkatzen ist oftmals leidvoll. Auf brachliegenden Grundstücken, in Schrebergärten und auf Friedhöfen...

Am letzten Freitag hat ein Gespräch mit Vertretern der Stadt Essen und der Politik stattgefunden. Es war ein offenes und konstruktives Gespräch. Sowohl die Stadt Essen, als auch der ESC Moskitos Essen werden nun einige Sachverhalte klären. Sobald es detaillierte Informationen und Entscheidungen gibt, werden diese veröffentlicht. Der Verein bittet um Verständnis, dass in der aktuellen Klärungssituation keinen näheren Angaben gemacht werden können. Zur Wochenmitte ist mit ersten Entscheidungen zu...

Gut einem Jahr nach dem Ratsentscheid zur Neubaumaßnahme der Notunterkünfte an der Liebrechtstraße in Überruhr geht es zur Sache. Seit dem 18. Februar sind die Abrissarbeiten an Block A (Liebrechtstraße 1, 3 und 5) in vollem Gange. Den beiden weiteren zweigeschossigen Wohnblöcken B und C auf dem südlichen Teil der Liebrechtstraße wird das gleiche Schicksal zuteil. Der Maßnahme sind jahrelange politische Diskussionen vorausgegangen. Schon an die Ratsentscheidung vom Februar 2008, wonach der...

PARTEI-Piraten setzen sich für Schaffung der Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten in Essen ein Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Reinhard Paß soll Sozialdezernent Peter Renzel in der kommenden Sitzung des Stadtrats für weitere acht Jahre wiedergewählt werden. Obwohl die neuerliche Bestätigung des Sozialdezernenten allein schon durch die Stimmen der großen Koalition gesichert scheint, macht sich die Fraktion der PARTEI-Piraten im Zuge der Verlängerung für ein Umdenken in der...