Straßenausbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge

Politik
Foto: Ullrich Sorbe

FDP Duisburg: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Anlieger

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

  • Duisburg
  • 15.03.22
Politik

Diskussionsthema Straßenausbaubeiträge
CDU: Ausbaupläne Taubenstraße stoppen!

Dinslaken. Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Fraktionssitzung beschlossen, den Planungen zur Erneuerung des Kanalsystems sowie des Straßenbelags der Taubenstraße derzeit ihre Zustimmung zu verweigern. Die CDU begründet ihre Haltung mit der nicht absehbaren Rechtslage über die Beteiligung der Anwohner an den Kosten. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, betont: „Schon im November des letzten Jahres haben wir eine Resolution in den Rat eingebracht, wonach die Städte...

  • Dinslaken
  • 08.06.19
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