Kommunalabgabengesetz

Am 24. März 2022 hat der Landtag den Antrag „Wir schaffen Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen“ (Drs. 17/16774) mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent von den Beitragslasten zu befreien. In diesem Zusammenhang wurde die Landesregierung beauftragt, bis zum 30. Juni 2022 ein entsprechendes Konzept zur Abschaffung dem Landtag vorzulegen. Bis heute hat die Landesregierung die vom Landtag gesetzte Frist vom 30.06.2022 offensichtlich tatenlos...

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

Der Landtag hat am 18.12.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Heute haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60...

§ 8 Absatz 2 KAG enthält die zentralen Regelungen über den Beitrag, zu den beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen und zu den Beitragspflichtigen. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zu erhalten bzw. wiederherzustellen, beinhaltet dieser Gesetzentwurf mehrere Maßnahmen, um ein modernes Straßenausbaubeitragsrecht für Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN -17. Wahlperiode Drucksache 17/7547 Fünftes Gesetz zur Änderung des...

Straßenausbaubeiträge sind aktuelles Thema im Landtags-Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: Am 13.09.2019 tagt um 10.00 Uhr dieser Ausschuss auch zum Thema "Straßenausbaubeiträge nach dem KAG" (Kommunalabgabengesetz) und "Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen". Die Sitzung ist öffentlich. Ein Auszug der Tagesordnung steht weiter unten. Die entsprechenden Vorlagen Nrn. 17/1177, 17/2267 und 17/2269 können über die Internetseite www.landtag.nrw.de nachgelesen werden.

Seit Jahren sind die Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) in NRW umstritten. Auch in Castrop-Rauxel sorgten sie schon für Ärger, wenn Straßen erneuert wurden. Jetzt legte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vor. Wir haben beim EUV nachgefragt, wie man dort die geplanten Änderungen einschätzt. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen wiederherzustellen, sollen die Kommunen ein Straßen- und Wegekonzept über fünf Jahre anlegen und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Entscheidung der NRW-Koalition zur Reduzierung der prozentualen Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen für sinnvoll, fordert aber einen dauerhaften Ausgleich der wegfallenden Mittel. „Die Landesregierung hat wesentliche Kritikpunkte am Kommunalabgabengesetz aufgegriffen und mit der frühzeitigen Anhörung der Anlieger, der Zinsanpassung und der Erleichterung von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen im Sinne aller Beteiligten...

2,5 Millionen Euro – mit dieser Summe für das Jahr 2021 wird der städtische Anteil an der Erneuerung der Victorstraße in der aktuellen Investitionsdringlichkeitsliste beziffert. Die Fördermittel des Landes für die Baumaßnahme werden mit je 325.000 Euro für 2021 und 2022 angegeben. Die Gesamt-Straßenausbaubeiträge für alle betroffenen Anwohner schlagen laut Liste mit 765.000 Euro (2021) und 85.000 Euro (2022) zu Buche. Wann die Sanierung der Victorstraße zwischen Berliner Platz und Deininghauser...

Die Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) sorgen immer wieder für Unmut bei den betroffenen Anwohnern. Auch bei der Wewelingstraße, die 2020 oder später zwischen Ringelrodtweg und dem Sportplatz des SuS Pöppinghausen erneuert werden soll, werden die vier Anwohner in die Tasche greifen müssen. Wieso ist das so, und wie werden die Beiträge berechnet? Der Stadtanzeiger hat beim EUV nachgefragt. Bei welchen Straßenbaumaßnahmen müssen Anwohner nach KAG zahlen? Bei Reparaturen,...

Ein unüberwindbares Hindernis stellt die marode Wewelingstraße zwischen Ringelrodtweg und dem Sportplatz des SuS Pöppinghausen für Johanna Bagus dar. Die Seniorin aus dem Dorf Pöppinghausen kann diesen Abschnitt in ihrem Rollstuhl nicht bewältigen. Damit ist sie nur eine von vielen, die den Straßenzustand beklagen. Der EUV will Abhilfe schaffen – frühestens klappt das aber erst 2020. „Die Wewelingstraße ist für Pöppinghauser sehr wichtig, da sie der einzige direkte Weg von der Siedlung zum...

Mit bis zu 60 Prozent können Anwohner in Castrop-Rauxel an den Kosten beteiligt werden, wenn eine Straße erneuert wird. Bei Gehwegen sind es bis zu 70 Prozent. Immer wieder sorgen die Straßenausbaubeiträge für Unmut – nicht nur in Castrop-Rauxel. Daher fordert zum Beispiel der Bund der Steuerzahler NRW, dass die Beiträge abgeschafft werden. „Das hätte große Auswirkungen auf den städtischen Haushalt“, sagt Kämmerer Michael Eckhardt. Zwar variiere die Summe von Jahr zu Jahr, könne aber je nach...

Vorgesehen ist die Sanierung der Victorstraße zwischen Berliner Platz und Deininghauser Bach schon seit Jahren, aber bis vor Ort etwas passiert, wird es weiterhin dauern. Die Ausführungsplanung soll aber nun starten. „Da jetzt der Haushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigt wurde, werden wir nun damit beginnen“, erklärt EUV-Chef Michael Werner auf Nachfrage des Stadtanzeigers. Auf die Planung folgen Bürgerinformationen und die politische Beratung im zuständigen Betriebsausschuss. Auch das...

Die Eckhofstraße in Beckhausen ist ab der Lüttkebergstraße eine Gefahrenquelle für Autos und Fußgänger. Gravierende Schlaglöcher und unbefestigte Straßenränder sorgen für ein Ärgernis. Eine Leserin beschwert sich, dass sich hier nichts tut. Anders in Ückendorf: Die Barenscheidstraße ist scheinbar intakt, hier wurden die Anwohner aber über eine anstehende Sanierung informiert. Wie passt das zusammen? "Ich habe dadurch einen Schaden an meiner Radfelge verursacht, weil ich aufgrund...

Tiefe Löcher im Asphalt und lose Gehwegplatten beklagen einige Anwohner der Lakestraße in Ickern und wandten sich deswegen an Bürgermeister Rajko Kravanja. Ihre Beschwerde landete beim EUV Stadtbetrieb, der für die Unterhaltung der städtischen Straßen zuständig ist. „Wir haben die Straße auf dem Schirm“, sagt EUV-Chef Michael Werner und sichert den Anwohnern eine Antwort auf ihr Schreiben zu. Die Sanierung des nördlichen Gehwegs steht für das Jahr 2017 auf der Liste der Maßnahmen, die aus...

Seit die ersten Anwohner der Vinckestraße vor knapp zwei Jahren ihre Vorauszahlungsbescheide erhielten, sorgt das Kommunalabgabengesetz (KAG) in Castrop-Rauxel für Aufregung. Dies und einige bevorstehende Straßenerneuerungen, wie etwa die der Victorstraße, nahm die FWI zum Anlass, zu einem Info­abend einzuladen, bei dem die Emotionen zum Teil hochkochten. Als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wertet Harald Beckmann vom Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland (AVgKD),...

23 Grundstückseigentümer im ersten Bauabschnitt der Vinckestraße hatten im Herbst 2013 Klage gegen ihre Vorauszahlungsbescheide nach Kommunalabgabengesetz eingereicht. Bei der Verhandlung am Mittwoch (3. Juni) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun zwei der Klagen abgewiesen. Die übrigen 21 Eigentümer haben ihre Klagen zurückgezogen. „Das Gericht hat entschieden, dass die Bescheide rechtmäßig waren“, erklärt der stellvertretende EUV-Vorsitzende Wolfgang Linke im Fall der beiden...

Die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt der Vinckestraße zwischen der Straße Winterslake und dem Vinckeplatz beginnen am Montag (11. August). Während der Bauzeit wird die Vinckestraße in diesem Bereich halbseitig gesperrt. Die Busse in Fahrtrichtung Dortmund werden umgeleitet. Die Bauzeit für den zweiten Abschnitt werde vor­aussichtlich ein halbes Jahr betragen, heißt es vom EUV. Die Brutto-Auftragssumme für die Baumaßnahme beträgt 930.000 Euro. Auftragnehmer ist wie schon beim ersten Abschnitt...

Nachdem im April der erste Bauabschnitt an der Vinckestraße fertiggestellt wurde, sollen bald die Arbeiten am zweiten Abschnitt zwischen der Straße Winterslake und dem Vinckeplatz beginnen. EUV-Chef Michael Werner geht davon aus, dass die Bagger in vier bis sechs Wochen rollen werden. Noch bis zur kommenden Woche können Tiefbaufirmen ihre Angebote für den weiteren Ausbau der Vinckestraße einreichen. Dabei sei der gesamte restliche Bauabschnitt von der Straße Winterslake bis zur Ickerner Straße...