Planungssicherheit

Sehr geehrte Frau Westkamp, wir fordern die Verwaltung auf, in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss im zweiten Halbjahr 2024 über den Sachstand und die Perspektiven der kommunalen Wärmeplanung zu informieren. Die Verwaltung wird aufgefordert, über den Stand des Antragsverfahrens zur kommunalen Wärmeplanung zu informieren.Wir beantragen eine Expertenanhörung über Erfahrungen aus Vorreiterkommunen bei der kommunalen Wärmeplanung.Vor allem interessiert uns, mit welchen strategischen...

Offene politische Entscheidungen sind für die große Mehrheit der Stadtwerke-Chefs und Energieexpertinnen und Experten kommunaler Unternehmen mit Abstand das größte Hindernis für die Energiewende. Das ergab eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter seinen Mitgliedsunternehmen zum Stadtwerkekongress, der in der Dortmunder Westfalenhalle stattfand. So fehlen Planungs- und Investitionssicherheit für kommunale Energieversorger und Netzbetreiber (69 Prozent). Längerfristige...

Die Niederrheinische IHK startet in der nächsten Woche die Abschlussprüfungen der beruflichen Ausbildung. Ab dem 18. Mai werden die mündlichen und praktischen Prüfungen durchgeführt. Die schriftlichen Prüfungen starten bundeseinheitlich ab dem 15. Juni. Ziel der IHK ist es, bis zum Ende des laufenden Ausbildungsjahres, den 31. Juli, alle Prüfungen abzuschließen. Enorme Kraftanstrengung „Es ist eine enorme Kraftanstrengung für alle Beteiligten. Ich möchte unseren ehrenamtlichen Prüferinnen und...

Velbert kommt durch den gemeinsamen Einsatz des Bundestagsabgeordneten Peter Beyer und des Bürgermeisters Dirk Lukrafka in den Genuss einer großzügigen Bundesförderung für die Sanierung des Panoramabads in Neviges. Das Geld stammt aus Mitteln des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundes und ist ein wahrer und unerwarteter Geldsegen, so der Bürgermeister. Zunächst Ablehnung im Mai 2019 Nachdem sich die Stadtwerke Velbert auf Initiative...

Nach zahlreichen Gesprächen mit Vertretern des Hauptausschusses Gross-Mülheimer-Karneval 1957 über die Möglichkeiten der Stadt, zukünftig Aktivitäten des Mülheimer Karnevals verstärkt zu fördern, hat die CDU-Fraktion ein „Initiativen-Paket geschnürt“ und Anträge in die Ratsgremien eingebracht. Die geplante Änderung der städtischen Hauptsatzung – auch mit der Regelung der Zuständigkeiten der Ratsausschüsse – wird zum Anlass genommen, ausdrücklich die Förderung der gesamtstädtischen...

Nach der Entscheidung des RVR, den Regionalplan erst nach den Kommunalwahlen 2020 zu verabschieden, hagelt es Kritik, auch von der IHK. Für den IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber ist die Entscheidung zur lange erwarteten ruhrgebietsweiten Planung nicht akzeptabel. "Dass es viele Einwände gegen den Entwurf geben würde, war schon lange absehbar. Unsere Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit für ihre Investitionsabsichten. Diese Zeitverzögerung hemmt die wirtschaftliche Entwicklung...

Hensel: Perspektive für die Jahre nach 2021 ist immens wichtig Die Neue Philharmonie Westfalen (NPW) erfüllt über Gelsenkirchen hinaus gerade im nördlichen Ruhrgebiet einen ganz wichtigen kulturpolitischen Auftrag. Mit ihrer Trägerstruktur bestehend aus den Städten Gelsenkirchen, Recklinghausen und dem Kreis Unna ist sie ein Leuchtturmprojekt für eine gelungene kulturelle Kooperation in der Region. Doch jenseits der kommunalen Trägerschaft ist die NPW auch ein nordrhein-westfälisches...

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro. „Bei uns profitieren auch Wesel, Hamminkeln, Voerde, Hünxe und Schermbeck von der...

Hagen, 7.2.2013 Wo waren faktenorientierte Prognosen, als ein Bürgerbegehren in Hamburg eine ungewollte Schulreform kippte? Wo waren solide Planungen, Berechnungen, Planungssicherheit und Kostensicherheit bei der Hamburger Philharmonie, die nun statt rund 97 Mill. Euro knapp 500 Mill. Euro kosten wird? Stuttgart21 und der Großflughafen Berlin werden zu Milliarden-Gräber die ohne Sinn und Verstand unter der Prämisse zu niedrigerer Kostenvoranschläge politisch geplant und durchgesetzt wurden? Wo...