Stadtrat

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„Mehr war nicht möglich“ - OB Scholten legt Bericht zu seinen Bewirtungsabrechnungen vor

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Oberbürgermeister Ulrich Scholten legte am Mittwoch einen Bericht zu seinen Bewirtungsabrechnungen vor. Nun bleibt Zeit zum Studium der Unterlagen bis zur öffentlichen Diskussion in der Ratssitzung am 30. August.  Den kritisierten Belegen sollten die entsprechenden Kalenderblätter beigelegt werden. Dazu Erklärungen: Wie viele Gesprächspartner wurden verköstigt, wie lauten ihre Namen? Vor allem aber: Was war der dienstliche...

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„Wir sollten das sachlich und professionell abarbeiten“

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Frank Mendack über die Schließung der VHS und die Abrechnungen des Oberbürgermeisters Zwei höchst umstrittene Themen, die Mülheim bewegen: Die geschlossene Volkshochschule und monierte Spesenabrechnungen von Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Mittendrin: Frank Mendack. In seiner Funktion als Chef des Immobilienbereiches musste Mendack neu festgestellte Brandschutzmängel zur Kenntnis nehmen, die dann dazu führten, dass...

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„Der Stärkungspakt hat eine rote Linie gezogen“

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Gespräch mit dem Mülheimer Kämmerer Frank Mendack über die städtischen Finanzen Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Er übernahm ein Amt in schwierigen Zeiten. Der Kämmerer sprach mit der Mülheimer Woche über die desaströsen städtischen Finanzen: „Wir haben durch den Gewerbesteuereinbruch eine große Lücke. Es wird sehr schwer, die zu schließen.“ Die...

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Mega-Klatsche für den Bürgermeister Roland 2

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky | Gladbeck | am 13.07.2018

Alle Ratsbeschlüsse vom 26. Nov. 2015 ungültig Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat aufgrund einer Klage der Ratsfraktion der LINKEN alle Beschlüsse der Ratssitzung vom 26. November 2015 für ungültig erklärt. DIE LINKE hatte geklagt, weil durch die zweifelhafte Vergabe von Eintrittskarten durch die Stadtverwaltung die Herstellung der Öffentlichkeit unterlaufen wurde. Außerdem wurde die erste Zuschauerreihe für „Spezis“...

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„Alle sind peinlich berührt und wir haben nichts erreicht“

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | SPD zerstritten ob der Abrechungsaffäre rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Er nannte keine Namen. Aber Ulrich Scholten betonte erneut, für Transparenz sorgen zu wollen. Doch mit erheblichen Einschränkungen und erst nach ausführlicher Beratung durch seinen Rechtsbeistand. Es müsse aus Gründen des Datenschutzes erst noch Gespräche geben, ob er preisgeben dürfe, wer da in Mülheimer Gaststätten mit laut Abrechnungen...

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„Gehen Sie davon aus, dass ich den Wein nicht alleine getrunken habe“

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Schier endloses Tauziehen statt Lösung des Konfliktes um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Die Thematik der umstrittenen Kostenabrechnungen des Oberbürgermeisters Ulrich Scholten wurde doch auf die Tagesordnung der Ratssitzung gehievt. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Für uns sind viele Fragen offen geblieben. Die Diskussion im Hauptausschuss um die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters hat als ein...

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Positiver Jahresabschluss

Maren Menke
Maren Menke | Velbert | am 04.07.2018

"Wir haben den Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 diesmal nicht nur angestrebt, sondern auch erreicht", so Bürgermeister Dirk Lukrafka. Zur Erinnerung: Mit dem Jahreshaushalt 2016 ist dies nicht gelungen, da gab es ein Defizit von 600.000 Euro. Nun aber hat die Stadt das Jahr 2017 nach dem vorliegenden Entwurf, der gestern auch in den Rat eingebracht wurde, mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. "Dies ist das erste...

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Steuerbefreiung für Hunde aus Tierheim gefordert!

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | am 29.06.2018

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ stellt Antrag zur nächsten Ratssitzung. „Wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, der leistet einen Beitrag zum Tierschutz. Eine gute Tat, die Anerkennung finden sollte. Daher wollen wir, dass die Stadt in diesem Fall ein Jahr lang auf die Erhebung der Hundesteuer verzichtet“, erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der „Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER“, die zur Ratssitzung...

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„Nehmen Sie einfach Ihren Hut“

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Rücktritt gefordert - doch im Hauptausschuss fand keine Klärung der Causa Scholten statt Im von Kämmerer Frank Mendack beauftragten Prüfbericht der Märkischen Revision wurde klar Position bezogen: Oberbürgermeister Ulrich Scholten hätte bei der Abrechnung seiner Belege nachprüfbare Angaben zur dienstlichen Veranlassung machen müssen. Das gelte besonders für eine Kommune unter Nothaushaltsrecht. Im Fokus der Prüfer:...

23. Sitzung des Hünxer Stadtrates

Hünxe: Rathaus | Tagesordnungspunkte Zwei und Drei fielen wegRat stimmte allen Beschlussvorschlägen zu   Wenig Spektakuläres brachte die 23. Sitzung des Hünxer Stadtrates am Donnerstag zum Vorschein. Einzig die Punkte Zwei und Drei, welche die Planung der Nordtangente zwischen Dinslaken- Lohberg und Hünxe- Bruckhausen betrafen, wurden nach einer Änderung der Sachlage aus der Tagesordnung entfernt. Wie berichtet, bestand hier von...

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Kein Verständnis für Ablehnung des „Jugendstadtrates“

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | am 28.06.2018

Haltt: „Planspiel hätte Begeisterung für Kommunalpolitik wecken können.“ Mit der Veranstaltung eines Jugendstadtrats nach Vorbild des Jugendlandtags NRW wollte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER “ Politik zum Anfassen für Jugendliche ermöglichen. „Durch ein Planspiel im Rathaus in der Rolle von uns Ratsmitgliedern hätte man Neugier und Interesse bei den Jugendlichen wecken können. Diese Chance wurde vertan und dafür habe...

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CDU ist irritiert über Antrag der Grünen-Fraktion: Trittbrettfahrer oder Tagträumer?

Fabian Schneider
Fabian Schneider | Dinslaken | am 16.06.2018

Die CDU reagiert irritiert auf einen Antrag der Grünen-Fraktion, der in der vergangenen Woche an die Ratsfraktionen verschickt worden ist. In diesem Antrag fordern die Grünen Maßnahmen gegen das Insektensterben auf den kommunalen Flächen. Einen fast identischen Antrag hatte bereits die CDU gestellt und in einer Sitzung im März vom Rat verabschiedet. Fabian Schneider, Pressesprecher der CDU-Fraktion, zeigt sich verwundert...

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Interesse an Ausschuss-Sitzungen? In Langenfeld Fehlanzeige?

Oft finden in Langenfeld Ausschuss- oder Rats-Sitzungen vor weitgehend leeren Zuhörerreihen statt. Dabei sind doch viele Entscheidungen, die in den städtischen Rats- und Ausschuss-Sitzungen getroffen werden, so nah dran am täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger wie sonst kaum auf einer staatlichen Ebene. Vielleicht liegt auch die "Abstinenz" vieler Menschen daran, dass nicht richtig verstanden wird, wie die...

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Fahrradkurier soll Bringdienst für Bürgerbüro übernehmen.

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | am 25.05.2018

Haltt: "Kleine Maßnahme mit großer Wirkung für mehr Bürgerfreundlichkeit!" „Arbeit, Familie - und irgendwann will man auch seine Freizeit haben. Das Letzte, was man in seiner knappen Zeit braucht, sind Termine auf dem Amt. Mit unserer Idee wollen wir den zusätzlichen Abholtermin für Dokumente im Bürgerbüro nach der Beantragung überflüssig machen", erklärt Felix Haltt. Nach Vorschlag der Fraktion "FDP & DIE...

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"Unqualifizierte Zwischenrufe": Gladbecker CDU-Ratsfraktion wirft SPD respektloses Verhalten vor 10

Oliver Borgwardt
Oliver Borgwardt | Gladbeck | am 25.05.2018

Dicke Luft im Stadtrat: In einem offenen Brief wirft die CDU dem Bürgermeister und Vertretern der SPD-Ratsfraktion herablassendes, undemokratisches und respektloses Verhalten vor. Dabei steht neben Bürgermeister Ulrich Roland vor allem SPD-Fraktionschef Michael Hübner in der Kritik. Roland hingegen sieht sich nicht in der Neutralitätspflicht, und antwortete mit einem Gegenangriff. von Oliver Borgwardt Anlass des...

Der Rat der Stadt Mülheim wendet sich gegen Antisemitismus

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr registriert mit Besorgnis Anwachsen und Etablierung von Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft: „Antisemitismus, gleich aus welcher politischen, religiösen oder ethnischen Richtung stammend, muss in Mülheim und anderswo mit Nulltoleranz begegnet werden.“ Der Rat stelle sich an die Seite der jüdischen Mitbürger und werde alles tun, antisemitische Auswüchse zu verhindern und zu...

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Erregte Diskussionen im Rat der Stadt um die Schuldfrage beim Neubau der Thyssenbrücke

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Der Stadtrat beschäftigte sich mit den Problemen beim Neubau der Thyssenbrücke zwischen Innenstadt und Styrum. Bis zu den Herbstferien soll die neue Brücke mit Fahrbahnbelag und Gleisen der Straßenbahn fertiggestellt sein. Dann soll die direkt nebenan befindliche und marode alte Brücke zurückgebaut werden. Doch nun droht Verzögerung. Die Träger schweben in der Luft Zwar wurden wie geplant Stahlträger über Bahnstrecke und...

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Wechsel in der Peto-Fraktion 

In der Ratssitzung am morgigen Mittwoch, 16. Mai, steht ein Wechsel in der Peto-Fraktion an: Sânya Hermes wird für den langjährig in der Peto aktiven Holger Radenbach in den Monheimer Stadtrat nachrücken. Radenbach muss Ratsmandat aufgrund eines Umzuges aufgeben Holger Radenbach war 1998 eines der sechs Gründungsmitglieder der Peto. Nach einer mehrjährigen politischen Pause war er in der letzten Wahlperiode wieder aktiv...

PRO Victoria begrüßt den Bebauungsplan „Victoria – Ost“ Forensik auf dem RWE-Gelände!

Hans Laarmann
Hans Laarmann | Lünen | am 02.05.2018

Vor fast genau vier Jahren, am 5. Mai 2014, erhob die Bürgergemeinschaft PRO Victoria öffentlich die Forderung, die Forensik auf jenem Teil der Victoria-Brache zu errichten, der der RWE gehört. Näher zur Lippe hin, weiter entfernt zur Wohnbebauung. Eine Klage gegen den Bau einer Forensik in Lünen hielt man schon damals für aussichtslos. Kooperation statt Konfrontation, so die stete Forderung von PRO Victoria. Die...

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Die FDP Mülheim schickt neue Gesichter wie Markus Schulz ins Rennen

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Neue Köpfe, unverbrauchte Gesichter. Die Politik wieder attraktiver und transparenter gestalten, besonders für die nicht wenigen jungen Menschen, die sich innerlich verabschiedet haben. Alle Parteien scheinen dies anzustreben, wollen jünger und weiblicher werden. Bei der FDP Mülheim boomt es zurzeit, bei der Bundestagswahl schrammte sie nur knapp an den 14 Prozent vorbei. Inzwischen sind über 150 Mitglieder zu...

Ratssitzung der Stadt Hünxe vom 21. März 2018

Hünxe: Rathaus | Keine nennenswerten UnstimmigkeitenHaushaltssicherungskonzept wird fortgeführt Ohne große Überraschungen endete gestern die 21. öffentliche Sitzung des Hünxer Gemeinderates. Einzig bei der Anerkennung der Niederschrift zur letzten öffentlichen Sitzung enthielten sich zwei Ratsmitglieder ihrer Stimmen. Allen anderen Tagesordnungspunkten, wie der Änderung des Flächennutzungsplans am Modellflughafen Bucholtwelmen, dessen...

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Langenfelder Stadtrat: Städtische Finanzen und verschiedene Bauprojekte im Mittelpunkt

Langenfeld: Rathaus | Stolze 29 Tagesordnungspunkte umfasst die Sitzung des Stadtrates allein im öffentlichen Teil am Dienstag, 20. März, die um 18 Uhr im Raum 185 (Bürgersaal) des Rathauses, Konrad-Adenauer-Platz 1, beginnt. Die „dicksten Brocken“ sind voraussichtlich die Genehmigung von Haushaltssatzung und -Plan für das laufende Jahr sowie die Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen für das Sport- und Wasserskigelände in Berghausen....

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"Bitte einmal Doppelturnen" - "Lässt sich machen... für 5.2 Millionen Euro"

Jesaja Michael Wiegard
Jesaja Michael Wiegard | Selm | am 06.03.2018

Selm: Stadtrat | Anstehendes Thema für den Haushalts- und Finanzausschuss, dann auch für den Rat: Eine Investition in die schulische Infrastruktur: Zwei Turnhallen der Stadt Selm sind mittelfristig abgängig: Die eine verschwindet mit dem Gesamtabriss der ehemaligen Pestalozzi-Schule am Pädagogenweg - die andere schleppt einen massiven Sanierungsstau mit sich herum und wartet sehnsüchtig auf Ertüchtigung oder einen Ersatzbau. Beide...

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Stadtrat will die Lärmschutzkommission für Flughafen Essen/Mülheim nicht auflösen

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Gleich zweimal beschäftigte sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit dem Verkehrslandesplatz Essen/Mülheim. Es wird davon ausgegangen, dass der Flugbetrieb 2034 vollständig eingestellt wird. In einem dreistufigen Werkstattprozess soll ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine spätere Nutzung der Fläche gefunden werden. Zunächst ging es um planerische Grundlagen, die zweite Runde erstellte drei Konzeptvarianten. Im...

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Kämmerer Mendack fordert angesichts eines großen Haushaltslochs radikales Umdenken

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der...