Velbert - Politik

Das Schulministerium in NRW hat für morgen (Donnerstag, 17. Februar) angeordnet, dass im ganzen Land der Unterricht ausfällt.  Laut Mitteilung des Deutschen Wetterdienstes und des Landeslagezentrums von heute werden für den morgigen 17. Februar 2022 verbreitet Sturm und schwere Sturmböen für ganz Nordrhein-Westfalen erwartet, teilweise in Hochlagen Orkanböen. Auf Grundlage des Erlasses „Regelungen zum Unterrichtsausfall und anderen schulischen Maßnahmen bei Unwettern und anderen extremen...

Was hatten am Sonntag (13. Februar 2022) der Astronaut Alexander Gerst, der Bundestrainer Hans-Dieter Flick, Chemienobelpreisträger Benjamin List, die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, gemeinsam? Sie wählten den Bundespräsidenten. Der Ratinger CDU-MdB Beyer hat bereits zum vierten Mal einen Bundespräsidenten gewählt und freute sich nach der Wahl, Dr. Frank Walter Steinmeiers am tag darauf...

Beim Antrittsbesuch im Kreis Mettmann tauschten sich die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Ophelia Nick, von den Grünen und der Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele, aus. Das breite Themenspektrum umfasste unter anderem die Problematik der A3 Erweiterung, hier herrschte Einigkeit, dass die Standstreifenertüchtigung Vorrang haben sollte. Auch die letzte Gerichtsentscheidung zu CO-Pipeline wurde...

Nach gut zwei Jahren sind die Menschen "pandemiemüde". Dem tragen jetzt einige Politiker Rechnung. Insbesondere die FDP ruft nach Lockerungen ab 20. März. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte heute ebenfalls erste Lockerungen in Aussicht.  "Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber der FUNKE Mediengruppe. Dann endet die Befristung der aktuell gültigen Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz. Gegenüber der BILD...

Anlässlich des von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlages für einen Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, Studenten und Auszubildende erklärt Dr. Ophelia Nick, grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann: Unterstützung angesichts hoher Energiepreise kommt. Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch bei uns die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Um diese Belastungen abzufedern haben Grüne, SPD und FDP in...

Der Landtagsabgeordnete Martin Sträßer weist darauf hin, dass seit dem 1. Februar wieder Anträge auf einen Inklusionsscheck gestellt werden können. Das NRW-Sozialministerium fördert mit dem Programm Aktionen von Vereinen und Initiativen für Menschen mit und ohne Behinderungen mit einer Pauschale von 2.000 Euro. Sträßer empfiehlt allen Interessierten in den Städten Velbert, Wülfrath und Mettmann, frühzeitig einen Antrag zu stellen: „ Die Mittel sind begrenzt. Insgesamt 600.000 Euro stellt das...

Mal sind es nur ein Dutzend Menschen, mal mehrere Tausend: In immer mehr Städten gehen Menschen auf die Straße, um im Rahmen so genannter "Spaziergänge" gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren.  Der Protest richtet sich gegen die Impf- und Maskenpflicht sowie Freiheitseinschränkungen, kurz: gegen die Corona-Politik der Regierung. Die Argumente sind so vielfältig wie die Teilnehmer: Sie wollen sich nicht in ihren Grundrechten beschneiden lassen, sie lassen sich nicht...

Der Landesbeauftragte des THW, Dr. Hans-Ingo Schliwienski, geht Anfang Februar in den wohlverdienten Ruhestand. An seinem letzten Arbeitstag hat sich Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele, in der neuen THW-Zentrale in Hilden von ihm verabschiedet. Er dankte Dr. Schliwienski für die langjährige, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Neben den starken THW-Ortsverbänden im Kreis Mettmann war auf den THW-Landesverband stets Verlass. Er hat uns über Jahrzehnte bei allen Katastrophenfällen...

Philipp Gilbert hat seine neue Stelle als Kreisdirektor des Kreises Mettmann angetreten. Landrat Thomas Hendele begrüßte ihn im Kreishaus und überreichte ihm seine Ernennungsurkunde. Philipp Gilbert wurde vom Kreistag für acht Jahren gewählt. Zu seinen Aufgaben zählt zunächst die allgemeine Vertretung des Landrates in dessen Funktionen als Behördenchef der Kreisverwaltung und als Leiter der Kreispolizeibehörde. Zudem leitet er das Dezernat II der Kreisverwaltung, dem die Kämmerei, das Amt für...

Fast 500 Opfer benennt das neue Missbrauchsgutachten für das Erzbistum München und Freising  und noch einmal fast halb so viele Täter. 235 Täter, das ist klar, sind bei Weitem keine Einzelfälle. Die katholische Kirche hat ein Problem; ein Glaubwürdigkeitsproblem, aber auch einen immensen Imageschaden.  Beispielhaft der Fall des Priesters H., der in den 70er Jahren im Erzbistum Essen Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht hatte. Als die Vorwürfe bekannt wurden, wurde der Priester unter...

Seit zwölf Jahren setzt sich Peter Beyer für die Belange der Bürgerinnen und Bürger Velberts in Berlin ein. Beyers ist aber nicht nur Fachmann mit außenpolitischer Expertise, sondern er wirkt auch seit zwölf Jahren aktiv in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion mit. Jetzt hat er sich mit Bürgermeister Dirk Lukrafka ausgetauscht, denn Velbert steht vor Herausforderungen beispielsweise beim Thema "Zukunft Innenstadt". Eines der Themen des Gesprächs war der...

Das Schulministerium ändert die Teststrategie an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen. Wegen des Mangels an Laborkapazitäten werden in Kürze keine PCR-Einzeltests mehr durchgeführt, sondern durch Antigen-Schnelltests ersetzt.  Wie lief es bisher? Seit 10. Januar 2022 wurden an Grund- und Förderschulen pro Klasse und Woche jeweils zwei Pooltestungen mit PCR-Lollitests durchgeführt. Zusätzlich wurden Einzeltests eingesammelt. Die Labore werteten zunächst die Pooltests aus. Wenn dort ein positives...

Wenn eines nach fast zwei Jahren Pandemie feststeht, dann, dass keiner weiß, wie die Entwicklung weitergeht. Stand heute wurden 140.160 Neuinfektionen gemeldet - mehr als jemals zuvor. Kann eine allgemeine Impflicht den Weg aus der Pandemie ebnen? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den zunehmenden Optimismus einiger Virologen gestern ausgebremst. Im RTL-Interview sagte er, die Impfpflicht müsse ab April oder Mai greifen, um einer neuen Welle im Herbst entgegenzuwirken. ...

In den kommenden Tagen entscheidet sich, ob am Rosenhügel bis zu 200 Parkplätze wegfallen. Nur die Anlieger, im Bereich Ringstraße und Rosenhügel, können sich beim Bauordnungsamt Velbert an der anstehenden Entscheidung beteidigen. Wie ist der aktuelle StandZu den Liegenschaften der Mauell GmbH gehört(e) ein Parkplatz mit bis zu 200 Parkplätzen. Die Besitzer des Parkplatzes möchten diese Fläche nicht mehr als Parkplatz verwenden, sondern anderweitig nutzen lassen. Aktuell ist das keine große...

Die neue Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen tritt heute (13. Januar) in Kraft. Alles, was jetzt wichtig ist, im Überblick.  2G+ in RestaurantsAuch in Cafés und Restaurants gilt ab heute 2G+. Das heißt: Wer in der Gastronomie Platz nehmen möchte, um etwas zu verzehren, benötigt neben zwei Impfungen oder einer Genesenen-Bescheinigung auch einen negativen Schnelltest. Für die Abholung von Speisen gilt dies nicht.  Ausnahmen gelten für Menschen mit Auffrischungsimpfung oder mit...

Wieder neue Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen: Ab Donnerstag, 13. Januar, müssen dreifach Geimpfte im Fitnessstudio oder beim Sport keinen Test mehr vorweisen.  Das teilte NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) soeben mit. Grundsätzlich gilt in Nordrhein-Westfalen im gesamten Freizeitbereich weiter 2G. "Überall dort, wo man keine Maske tragen kann, gilt dann 2G+", sagte der Minister. Neben Schwimmbädern, Fitnessstudios und Sporthallen kommt die Gastronomie hinzu.  2G+ gilt nicht...

Täglich steigende Fallzahlen, heute beträgt die bundesweite Inzidenz 387,9. Und was macht die Bundesregierung? Sie lockert die Quarantäne-Regeln.  So müssen Menschen, die geboostert sind, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind, künftig nicht mehr in Quarantäne, wenn sie Kontakt zu einem Erkrankten hatten. Begründet wird diese Lockerung mit der nötigen Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Aber ist das wirklich sinnvoll?  Natürlich muss dafür Sorge...

"Die Corona-Fallzahlen werden steigen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am heutigen Freitag (7. Januar). Deshalb wurden neue Corona-Maßnahmen beschlossen, wobei die Quarantäne-Regeln gelockert werden.  So wird in Restaurants und Cafés künftig 2G plus gelten. Ausnahme gilt für Menschen, die geboostert sind. Sie benötigen keinen zusätzlichen Test.  Schnelltest reicht zum Freitesten Wer geboostert ist, muss als Kontaktperson nicht mehr in...

Die Energiekosten steigen und steigen - und ein Ende ist nicht in Sicht. Betroffen ist das ganze Land: Privatpersonen und Unternehmen. Da man bekanntlich den Euro nur einmal ausgeben kann, stellt sich die Frage "wo einsparen"? Denn mal ehrlich: Die Politik geht das Thema bislang eher halbherzig an. Im Oktober wurde die deutliche Senkung der EEG-Umlage ab 2022 durch die Bundesregierung "gefeiert" - allein, sie kommt bei den Kunden nicht an. Im Gegenteil: Laut Strom-Report.de heben in diesem Jahr...

„Der Arbeitsmarkt im Kreis Mettmann startet stabil in das neue Jahr 2022. Unternehmen meldeten im Dezember nochmals über 700 freie Stellen. Damit sind aktuell 3.075 Stellen vakant. Die Arbeitslosigkeit ist leicht gesunken. Mögliche Auswirkungen der Verschärfungen der Corona-Maßnahmen ab dem 28. Dezember können sich erst ab Januar zeigen. Sie fallen dann mit dem typischen Anstieg der Winterarbeitslosigkeit zusammen. Beim Kurzarbeitergeld erleben wir bereits jetzt einen Anstieg der Anträge. Die...

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer bietet am Freitag, 14. Januar, von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Aufgrund der sich ausbreitenden Coronavirus-Variante Omikron findet diese vorerst wieder telefonisch statt. Interessierte werden gebeten, unter der Telefonnummer (0211) 884-2347 anzurufen. „Wir sprechen hier über alle Themen, die den Bürgern wichtig sind. Corona und landespolitische Themen sind sicherlich nur einige der Themenbereiche, zu denen viele Menschen Fragen...

Ab 28. Dezember gilt in bestimmten Bereichen in Nordrhein-Westfalen 2G+. Das legt die heute (23. Dezember) veröffentlichte Coronaschutzverordnung fest.  Wer ab kommenden Dienstag im Fitnessstudio trainieren oder ein Schwimmbad besuchen möchte, braucht nicht nur einen Geimpft- oder Genesen-Status, sondern zusätzlich einen negativen Schnelltest. Dieser darf maximal 24 Stunden alt sein. Gleiches gilt für Wellnessangebote, zum Beispiel Saunen, Thermen, Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen. Wie...

Nach Weihnachten werden die Corona-Maßnahmen verschärft. Neu ist: Ab 28. Dezember gelten verstärkte Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Bund-Länder-Runde bekannt gegeben. Dann dürfen sich maximal zehn Personen unter 2G-Bedingungen treffen, zum Beispiel an Silvester. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht eingerechnet. Ansammlungen sind rund um den Jahreswechsel ebenso verboten wie der Verkauf von Feuerwerk.  Geisterspiele im...