Empörung über Spendenankündigung

Eklat um das Gehalt des Oberbürgermeisters

Von Mitgliedern der SPD wird Kritik an der Ankündigung laut, das Gehalt des Oberbürgermeisters zu spenden. Es geht um 165.000 Euro pro Jahr.

Worum geht es?

Günther Ziethoff, Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Partei "Basisdemokratie jetzt" hat in einem Zeitungsartikel angekündigt, im Falle seiner Wahl sein Gehalt in Höhe von €165.000 als Bürgerbudget zu spenden.

Das Konzept existiert bereits in vielen Städten und ermöglicht es den Bürgern, eine bestimmte Summe für Projekte einzusetzen, die über eine direkte Abstimmung ausgewählt werden. Komplizierte Verfahren und Parteipolitik spielen also bei der Umsetzung der Bürgerprojekte keine Rolle.

Ideen gibt es genug. Das Zukunftsforum Dortmund, eine Plattform des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, hat bereits Ideen gesammelt. Auch "Basisdemokratie jetzt" hat bereits die Bürger zu ihren Ideen befragt und einen ganzen Stapel von Vorschlägen eingesammelt.

So gut die Idee klingt - es gibt bereits Kritik. Da sich das Gehalt des Oberbürgermeisters über dessen zahlreiche Aufsichtsratsmandate refinanziert, wäre eine direkte Spende rechtlich bedenklich oder zumindest haushaltstechnisch kompliziert. Aber Ziethoff möchte keine direkte Spende, sondern das versteuerte Gehalt vollständig privat spenden. Dann bleibt zwar nur das Netto plus die Steuererstattung für die Spende, aber auch da bleibt ein stattlicher Betrag.

Ein ungewöhnlicher Weg für einen guten Zweck

Ziethoff und seiner Partei "Basisdemokratie jetzt" geht es dabei hauptsächlich um mehr Bürgerbeteiligung. Sie sind der Meinung, dass die meisten Menschen sich von der Tagespolitik verabschiedet haben. Gründe kennen sie viele und einer davon ist eben zu wenig Einflussmöglichkeit. Ein Bürgerbudget ist ein bewährter Weg, die Menschen wieder für Politik zu interessieren. Auch andere Politiker spenden Teile ihres Gehaltes, das ist nicht neu. Aber Ziethoff möchte die Verantwortung dafür vollständig an einen Bürgerrat übergeben.

Die Partei "Basisdemokratie jetzt" setzt sich tatsächlich auch für die verbindliche Einführung von Bürgerräten ein. Bürgerräte haben sich in der Vergangenheit bereits bewährt. Die Umgestaltung des Viktualienmarktes in München war damit ebenso erfolgreich, wie die Modernisierung der Verfassung in Irland. Und auch Robert Habeck von den Grünen hat sich für den Einsatz von Bürgerräten zur Corona-Krise ausgesprochen.

"Basisdemokratie jetzt" geht einen Schritt weiter. Sie wollen jede Idee aus den Bürgerräten als Antrag einbringen und dafür stimmen. Dadurch wollen sie erreichen, dass die Menschen mehr hinsehen, was die Lokalpolitik aus ihren Ideen macht. Dass die Partei "Basisdemokratie jetzt" ausreichend Sitze im Rat gewinnt, um die Anträge durchzusetzen, ist unwahrscheinlich. Aber das stört Ziethoff nicht. Eine Ablehnung der Anträge wäre seiner Meinung nach nur Werbung für ihn und seine Partei.

Die Aufregung um das Gehalt des Oberbürgermeisters ist jedenfalls unangebracht. Sobald das Geld auf seinem Konto ist, darf unser Oberbürgermeister mit seinem Gehalt auch für gute Zwecke spenden. Und bei der Verbesserung der Demokratie in Dortmund zweifelt wohl niemand am guten Zweck. Ob es aber soweit kommt, wird sich erst bei der Kommunalwahl im Herbst zeigen: Denn vor der Spende muss Günther Ziethoff natürlich erst gewählt werden.