zur Stadtratssitzung am 19. April 2021
7 Initiativen der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL

In der Ratssitzung am 19. April stellt die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL folgende Anträge zur Abstimmung:

  • Einführung eines Livestreams, Bild- und Tonübertragungen von Stadtratssitzungen
  • Gründung eines Rates der Religionen
  • Erstellung eines Investitions-Konzept in ÖPNV und öffentliches Straßennetz
  • eine Festveranstaltung zum Jubiläum "60 Jahre Anwerbevertrag mit der Türkei"

Außerdem werden Anfragen an die Verwaltung gestellt

  • zu Sauberkeit und Ordnung in städtischen Parks, Grünanlagen und Naherholungsgebieten
  • zur COVID 19 Entwicklung bei Duisburgern mit Migrationshintergrund
  • zur Coronabedingte Bearbeitungssituation im Jobcenter

Ayhan Yildirim, Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL erklärt dazu:

„Es wird höchste Zeit, dass sich die Duisburger live durch Bild- und Tonübertragungen der Stadtratssitzungen direkt informieren können, wie die von ihnen gewählten Vertreter und Parteien diskutieren und abstimmen. Das diese Selbstverständlichkeit der Liveübertragungen noch immer keine Selbstverständlichkeit ist, verstehen wir nicht.

In Hannover, Köln, Frankfurt und anderen Städten gibt es schon lange einen Rat der Religionen. In diesem arbeiten Vertreter von evangelischer und katholischer Kirche, wie auch islamische, jüdische, hinduistische, buddhistische Würdenträger und weitere zusammen, denn soziale und gesellschaftliche Herausforderungen müssen für alle Duisburger Bürger und ihren unterschiedlichsten Hintergünden und religiösen Sichtweisen gemeinsam besprochen, diskutiert und dann auch gelöst werden.

Der Logistikstandort Duisburg und sein wichtiges Verkehrsdrehkreuz müssen zukunfstfest gesichert werden. In den letzten Jahren wurde in das Straßennetz, den Individualverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr schon Vieles investiert. Gleichwohl muss gehandelt werden, um die wichtige Verkehrsinfrastruktur in Duisburg mindestens auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Im Zusammenhang mit der Coronakrise wurden neue Konjunkturprogramme aufgelegt. Dies ist auch für unsere Stadt die Chance, notwendige finanzielle Fördermittel zu akquirieren.

Seit dem Anwerbeabkommen 1961 sind viele Menschen aus der Türkei, die damals als „Gastarbeiter“ bezeichnet wurden in Deutschland und auch bei uns in Duisburg heimisch geworden. Sie haben mit ihren Leistungen zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellem Reichtum beigetragen. Sie, ihre Kinder und Enkelkinder sind heute wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie spielen in der deutschen Nationalmannschaft mit, entwickeln wichtige Impfstoffe und sind in allen gesellschaftlichen Ebenen wiederzufinden. Um diese Menschen zu ehren, beantragen wir, 2021, oder, wenn Corona es nicht zuläßt, dann 2022 eine würdige feierliche Veranstaltung durchzuführen.

Da die Sauberkeit und Ordnung in städtischen Parks, Grünanlagen und Naherholungsgebieten, wie z.B. dem Nacherholungsgebiet Duisburg Süd, dem Biegerpark, Tiger Turtle, der Sechs Seen Platte und im Landschaftspark Nord etc. leider zu oft zu wünschen übrig läßt, Müll am Boden liegt, Müllbehälter überfüllt und Grünflächen nicht gepflegt sind, umgestürzte oder gefällte Bäume zu lange herum liegen und für spielende Kinder eine erhöhte Unfallgefahr darstellen, fragen wir die Verwaltung,

  1. In welchen zeitlichen Abständen erfolgt die Kontrolle, Pflege, Reinigung und Wartung?
  2. Nach welchen Kriterien werden umgestürzte oder gefällte Bäume entfernt bzw. liegen gelassen?
  3. Wie trägt die Stadtverwaltung hier dem Staatsziel nach Artikel 20a Grundgesetz, dem Tierschutz Rechnung, wenn man an die in der Sachdarstellung aufgezählten Begeben-heiten denkt?

Die Presse berichtet immer wieder, dass ein sehr großer Anteil derer, die im Krankenhaus und auf Intensivstationen wegen COVID 19 behandelt werden müssen, Menschen mit Migrationshintergrund sind. Deshalb fragen wir die Verwaltung,

  1. Wenn in Deutschland über 90% der intubierten, schwer kranken Menschen einen Migra-tionshintergrund haben und wenn in Duisburg rund 43% der Bevölkerung einen Migrati-onshintergrund haben,
    a. wie haben sich die COVID 19 Erkrankungen, Krankenhausbehandlungen auf Normal- bzw. Intensivstationen und Verstorbene an/mit Corona in Duisburg seit dem 28.02.2020 im Bereich dieser hier, auch in der Sachdarstellung erläuterten Personengruppe entwickelt?
    b. was hat die Stadtverwaltung Duisburg und der Krisenstab, ggf. auch in Zusammenarbeit mit Kultur- und Moscheevereinen bisher unternommen, um insbesondere potenzielle „Patienten mit Kommunikationsbarriere“ zu erreichen, zu informieren bzw. präventiv Aufklärungsarbeit zu leisten, um Ansteckungen, Infektionen, Erkrankungen vermeiden oder gar nicht entstehen zu helfen?
  2. Welche zusätzlichen Mittel (Geld, Personal, Ehrenamtler, Übersetzer, Multiplikatoren, etc.) wären wünschenswert, um sowohl im Zusammenhang mit COVID 19, aber auch mit künftigen pandemischen Ereignissen besser und schneller umgehen zu können?

Die aktuelle Corona-Pandemie bedeutet für die Duisburger Bürgerinnen und Bürger Herausforderungen, welche große Umstellungen im Alltag erfordern. Aufgrund der eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten führt dies dazu, dass Beratungen im Jobcenter ausfallen, verschoben oder digital bearbeitet werden. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz / DAL die Verwaltung,

  1. Mit welchen Kommunikationsmitteln wird vom Jobcenter der Kontakt zu den Kunden hergestellt?
  2. Inwiefern ist trotz COVID 19 eine Beratung vor Ort möglich?
  3. Werden momentan Fördermaßnahmen, wie z.B. Umschulungen, Fort- und Weiterbildungen durchgeführt?
  4. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstatus bei Anträgen?
  5. Wie lange ist derzeit die Bearbeitungsdauer (schnellste, längste, durchschnittliche)?
  6. Überfordert die aktuelle Situation die Mitarbeiter des Jobcenters Duisburg?
    a. Wenn Ja: Wäre eine Personalaufstockung wünschenswert?
    b. Wenn Ja: Wäre ein Ausbau der Möglichkeiten, um digitalen Kontakt aufzunehmen, wünschenswert?
  7. Wie findet der Austausch von Dokumenten zwischen dem Kunden und dem Berater statt?“

Foto: (c) duisburg.de_rathaus_rathausundpolitik_ratgremien_rat-der-stadt-duisburg.php

Autor:

Ben Touaibia (Unabhängige Wählergemeinschaft für Tierschutz Duisburg) aus Duisburg

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