Essen-Nord - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Schweine in Intensivhaltung   Foto: Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz /pixelio.de

Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes verabschiedet

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetztes verabschiedet. Schon der Regierungsentwurf war aus Sicht von Tierschützern unzureichend. "Die Regierungsfraktionen haben zudem Verschlechterungen vorgenommen", beklagt der Deutsche Tierschutzbund. So soll unter anderem der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, ebenso bleibt nach dem Willen von CDU/CSU und FDP die betäubungslose...

  • Essen-Ruhr
  • 14.12.12

CDU-Fraktion erfreut über Konzept gegen illegales Graffiti

Auf Initiative der CDU-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von GRÜNEN, FDP und EBB haben die Ratsausschüsse in dieser Woche die Durchführung eines Pilotprojekts „Essen einwandfrei - ein Konzept gegen illegales Graffiti“ beschlossen. Nach Vorbild eines vergleichbaren Projektes in Düsseldorf sollen erwischte jugendliche Sprayer zukünftig selbst die von ihnen verschmutzte Flächen reinigen. Matthias Hauer, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist erfreulich, dass unsere Initiative...

  • Essen-Nord
  • 12.12.12
  • 6

CDU-Fraktion zu Schrottimmobilien: Zeit zu handeln

Die CDU-Fraktion Essen zeigt sich überrascht, dass die Baudezernentin Raskob sich nun als Vorreiterin in Sachen Abriss von Schrottimmobilien und Veräußerungen städtischer Grundstücke geriert. Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion für den Bau- und Verkehrsausschuss: „Dass die frisch wiedergewählte Baudezernentin sich nun laut Pressemeldungen fest vorgenommen hat, städtische Ruinen abzureißen und in den nächsten Jahren möglichst viele ungenutzte Gebäude zu verkaufen, nehme ich mit Freude zur...

  • Essen-Nord
  • 12.12.12
  • 3
Bald so verwaist, wie auf unserem Foto: Zweigstelle Schwanhildenstraße.  Die künftige Nutzung des Gebäudes ist „noch unklar“, heißt es im Presseamt der Stadt. Foto: Gohl

Stoppenberg: Aus für die halbe Nikolausschule besiegelt?

So jung war das Publikum im Ratssaal schon lange nicht mehr: In der vergangenen Sitzung des Stadtteilparlamentes für Katernberg, Stoppenberg und Schonnebeck besetzten zahlreiche Grundschüler den eng bemessenen Zuschauerraum. Ihre Eltern engagieren sich für den Erhalt der Zweigstelle der Nikolausschule an der Schwanhildenstraße. Allerdings kommt dieser Einsatz wohl zu spät. Denn schon im Juni 2010 sprach sich der Stadtrat für die Aufgabe der Zweigstelle aus. Der Grund ist das Auslaufen der...

  • Essen-Nord
  • 12.12.12

Anleitung für Bestattungen - Paket für Hallo-Friedhof wird vorgestellt

Zur letzten Ruhe betten? Muslimische Bestattungen mit in Extremfällen bis zu 800 Trauergästen sorgten in Schonnebeck und Stoppenberg eher für Unruhe (wir berichteten). Grün und Gruga stellt in der Bezirksvertretung VI (Mittwoch, 19. Dezember, 16 Uhr im Stoppenberger Ratssaal) nun ein „Regelwerk“ vor, das für einen geregelten Ablauf bei „Großbestattungen“ sorgen soll. Um Autokolonnen auf dem Hallo-Friedhof zu vermeiden, wird das Tor am Haupteingang vor der Beisetzung geschlossen. Eine Ausnahme...

  • Essen-Nord
  • 11.12.12
Den verkaufsoffenen Sonntag in Altenessen sollte es im Dezember 2013 nach Meinung der Bezirksvertretung V gar nicht geben. | Foto: Gohl

2013 doch wieder vier verkaufsoffene Sonntage in den Stadtteilen

Die Werbe- und Interessengemeinschaften werden sich freuen, die Kirchen und Gewerkschaften weniger. Wie in der Vergangenheit hat der Rat der Stadt für 2013 mehr verkaufsoffene Sonntage genehmigt als manche Bezirksvertretung (BV). Strittig waren die Bezirke I (Stadtmitte samt West-, Nord-, Ost-, Südost- und Südviertel) sowie V (Altenessen). Die BV I hatte die Verwaltungsvorlage mehrheitlich abgelehnt, während die BV V zwei von vier Terminen, die die Interessengemeinschaft Altenessen beantragt...

  • Essen-Nord
  • 08.12.12

Immer auf die Kleinen...

Mal wieder soll auf Kosten der Jüngsten dieser Stadt gespart werden: Erst ging das Jugendzentrum Papestraße über die Wupper und wurde nicht wirklich ersetzt. Dann sollte der Rotstift an den Bibliotheken angesetzt werden. Und jetzt trifft es die Folkwang Musikschule, die Musikschullehrer entlassen soll. Eigentlich sollte die Stadt doch froh und glücklich sein, dass sich Kinder für Musik begeistern. Und ganz freiwillig üben und sehenswerte Produktionen in der Weststadthalle auf die Beine stellen....

  • Essen-West
  • 06.12.12
  • 3

CDU-Fraktion: Zahl der Neubauten steigt wieder - „Wachsende Stadt“ nimmt langsam Gestalt an

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich durch den Anstieg der Neubauten in Essen bestätigt. Im letzten Jahr wurden 612 Wohnungen neu gebaut. Die Zahl der fertig-gestellten Wohngebäude erreichte mit 291 erstmals wieder das Niveau des Jahres 2009. An den Bauaktivitäten in der Innenstadt, in Rüttenscheid oder in Kettwig kann dieser Trend abgelesen werden. Diese positive Entwicklung auf dem Essener Immobilienmarkt unterstreicht das Potential der „Wachsenden Stadt Essen“. Uwe Kutzner,...

  • Essen-Nord
  • 05.12.12

CDU-Fraktion: Neuberechnung der Stärkungspaktmittel ist Vertrauensbruch / SPD-OB muss Korrekturen beim Land einfordern

Für die CDU-Fraktion kommen die gestern von SPD-Innenminister Jäger vorgeleg-ten Zahlen zur Neuberechnung des kommunalen Stärkungspaktes viel zu spät und sind im Ergebnis nicht akzeptabel. Nach der aktuellen Berechnung des Ministeri-ums für Inneres und Kommunales ergeben sich für 26 Kommunen in Nordrhein-Westfalen teilweise massive Verschlechterungen. Die Stadt Essen müsste mit er-heblichen Verschlechterungen bei den Konsolidierungshilfen von rund 7 Mio. Euro im Jahr 2013 und von über 18 Mio....

  • Essen-Nord
  • 05.12.12
So sieht es längst nicht mehr aus: Bereits zum Jahresbeginn wurde das Umfeld am Altenessen Bahnhof aufgeräumt (Abriss Widerlager & Autopavillon [Foto]). Nun bereitet die Stadt die Ausschreibung des Altenessen-Süd Karrees vor. Archivfoto: Gohl

Belebung für Altenessen-Süd: Kommen Handel und Polizei an den Bahnhof?

Kommt der Aufschwung? Die Stadt wird das Altenessen-Süd Karree (gegenüber Altenessener Bahnhof, ehemaliger Schweinemarkt) öffentlich zum Verkauf anbieten, und das zu einem Festpreis von rund 3,4 Millionen Euro. Anwohner dürfen aufatmen: Kirchen, Spielhallen und Sex-Shops wird es an diesem Standort nicht geben. Die Stadtentwicklung bevorzugt ohnehin eine Belebung der Fläche mit Geschäften, bislang waren entsprechende Planungen (Kaufland) an den Bestimmungen des Masterplans Einzelhandel...

  • Essen-Nord
  • 04.12.12

Es bleibt dabei: Kein Hotel in der Inselstraße

Der Hilferuf der Anwohnergemeinschaft („Wir fühlen uns im Stich gelassen“ - der Nordanzeiger berichtete) fand im Stadtteilparlament für Altenessen Nachklang. Wie angekündigt, fragte das Essener Bürgerbündnis (EBB) nach dem vermeintlichen Hotelbetrieb in der Inselstraße. Gleichzeitig fordert die Bezirksvertretung V die Stadt auf, gezielt in die Entwicklung rund um den Altenessener Bahnhof einzugreifen. Michael Schwamborn (EBB) erneuerte den Verdacht, den die Anwohner schon länger hegen. In der...

  • Essen-Nord
  • 04.12.12

CDU-Fraktion regt Baustellenrundgänge in Kupferdreh und Kettwig an/ Vorbild sind Rundgänge durch das Stadtquartier am Niederfeldsee in Altendorf

Vorbildlich nennt die CDU-Fraktion die monatlichen Baustellenrundgänge durch das Stadtquartier am Niederfeldsee in Altendorf. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Diese Baustellenrundgänge unterstützen wir ausdrücklich. Monatlich können interessierte Bürgerinnen und Bürger von Vertretern von Grün und Gruga Essen, dem Büro für Stadtentwicklung, dem Amt für Stadterneuerung und Bodenmanagement sowie dem Investor, der Allbau-AG, durch das neue Stadtquartier am...

  • Essen-Nord
  • 04.12.12
8 Bilder

Wildes Abstellen von Fahrzeugen (8 Fotos)

Rechtsfreier Raum um das Autokino im Essener Norden ? Parkplatz Bottroper / Hafenstraße Das Parken ist für PKWs auf dem Parkplatz für 3 Stunden mit Parkscheibe erlaubt. Keines der abgestellten Fahrzeuge hatte eine Parkscheibe. Hier sollte sofort abgeschleppt werden. Die Stadt geht kein Finanzielles Risiko ein, da der Wert der Fahrzeuge den der Abschleppkosten übersteigt. Aber nicht nur auf dem Parkplatz, sondern im gesammten Umfeld des Autokinos herschen solche Zustände.

  • Essen-Nord
  • 02.12.12
  • 3

Schluss mit unfairen Strompreisen

Schwarz-Gelb macht die Umlage für Erneuerbare Energien teurer als sie sein muss, weil zu viele Unternehmen nicht zahlen müssen. Schluss mit den unfairen Ausnahmen! : Für faire Strompreise und eine sozial verträgliche Energiewende. Nun sollen die Verbraucher auch noch die Gewinnausfälle für die nicht rechtszeitig ans Netz gehenden Off-Shore -Windanlagen mittragen. Nur weil der Wirtschaftsminiister Rösler nicht in der Lage ist., ordentliche Verträge zur Kabelverlegung zu machen, wo Frimen haften,...

  • Essen-Nord
  • 30.11.12
  • 1

CDU-Fraktion: Stärkung des Borbecker Zentrums auf den Weg gebracht

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner gestrigen Sitzung (28. November 2012) das städte-baulichen Entwicklungskonzept "Aktives Zentrum Borbeck" beschlossen. Damit kann der Masterplan Borbeck umgesetzt werden. Bernd Flügel, Borbecker CDU-Ratsherr: „Dieses Entwicklungskonzept ist der erfolgreiche Abschluss des vom Bürger- und Verkehrsverein moderierten Prozesses zur Attraktivitäts-steigerung des Borbecker Zentrums. Die CDU-Fraktion setzte sich mit ihrem Anliegen durch, den Schlosspark unter...

  • Essen-Nord
  • 29.11.12

Mal was zum Lachen...

Diese Worte legten wir beim Richtfest des Bauprojektes am Niederfeldsee Oberbürgermeister Reinhard Paß in den Mund. Gibt's weitere Vorschläge? Fotos: Michael Gohl / West Anzeiger Essen

  • Essen-West
  • 27.11.12
  • 2

Offener Brief an den Essener Sportbund e.V. des Fc Stoppenberg

Offener Brief an Herrn Wolfgang Rohrberg von der ESPO, zum Thema: "Kriterien für die Vergabe von Kunstrasenplätzen in Essen". Man versprach uns zeitnah zu informieren, ob und wie die Vergabe stattfinden wird. Bis heute haben wir noch kein Ergebnis erhalten. 22.11.2012 Kunstrasen im Sportpark Am Hallo Sehr geehrter Herr Rohrberg, am 9. Mai diesen Jahres hatten Sie zu einem Stadtteilgespräch in den VIP-Raum der Hallo-Halle eingeladen, u. a. um die zukünftige Vorgehensweise bei der Vergabe von...

  • Essen-Nord
  • 26.11.12
2 Bilder

Neuer Vorstand bei der Arbeitsgemeinschaft 60 + der SPD Stoppenberg

Auf der sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft 60 + (AG 60 +) der SPD Stoppenberg stand die Wahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Auf dem ersten Foto ist der neue (wiedergewählte alte) Vorstand zu sowie die beiden Vorsitzenden der SPD Stoppenberg zu sehen: Von links: Matthias Blackert, Vorsitzender SPD Stoppenberg, Josef Jäger, Helmut Hans Jagla, Klaus Rikazewski, Wolfgang Prystawik und Rudolf Jelinek, 1. Bürgermeister der Stadt Essen und stellvertretender...

  • Essen-Nord
  • 23.11.12

Notizen aus der Bezirksvertretung VI

Am Mittwoch tagte das Stadtteilparlament für Katernberg, Schonnebeck und Stoppenberg - die Bezirksvertretung VI. Gustav-Heinemann-Gesamtschule: 14 Millionen sind nicht genug Die Stadtverwaltung bereitet die dringende Sanierung der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Schonnebeck neu vor, darüber wurde die Bezirksvertretung VI am Dienstag informiert. Der bisherige Plan sah umfassende Arbeiten an Fassade und Dach vor, die notwendigen Gelder sollten etappenweise – von 2014 bis 2017 anderthalb, zweimal...

  • Essen-Nord
  • 23.11.12
Keine Durchfahrt für LKW? Anlieger frei? In der Inselstraße setzt sich mancher über die Straßenverkehrsordnung hinweg. Foto: Niko Korte/pixelio.de

Anwohner in Altenessen-Süd fühlen sich im Stich gelassen

Altenessen soll schöner werden: Erst kürzlich rief das Stadtteilprojekt zu einer Blitzblank-Aktion entlang der Altenessener Straße auf. Bürgerschaftliches Engagement in allen Ehren: Für die Mitglieder der Anwohnergemeinschaft Altenessen-Süd sind Besen und Ballons nicht genug. Die Bürgerinitiativen sprießen im Norden wie Pilze aus dem Boden. In Bergeborbeck wehren sich Anwohner gegen die fortschreitende Verwahrlosung ihres Stadtteils, in Altenessen-Nord, an der Stapenhorststraße, wollen es...

  • Essen-Nord
  • 23.11.12

CDU-Fraktion: Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Kinderarmut ernst nehmen

Die Ergebnisse der Studie der Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel „Die Armut steigt und konzentriert sich in den Metropolen“ muss nach Ansicht der CDU-Fraktion ernst genom-men werden. In Essen ist der Anstieg der Anzahl von Kindern unter 15 Jahren, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, besonders dramatisch = 21.529 Kinder. Das sind 30% aller Kinder in Essen, der „Großstadt für Kinder“. Dazu Jörg Uhlenbruch, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Armut der Kinder resultiert...

  • Essen-Nord
  • 23.11.12

Essen geht baden...

Wir und unsere neue Fußballarena. Wie lange hat uns dieses Thema bis zum „Stadion Essen“ beschäftigt? Gefühlte Jahrzehnte haben alle über die fehlende Westkurve und rennende Balljungen im maroden Georg-Melches-Rund gelacht. Essen baut eine Weststadthalle, bekommt sie aber nicht vermarktet und nutzt sie nun mehr schlecht als recht in Jugendzentrumform. Jetzt will die „Ruhrmetropole“ Bäder bauen und geht auch damit baden - eine weitere traurige Essener Lachnummer. Foto: Archiv Mehr zum Thema:...

  • Essen-Steele
  • 23.11.12
  • 7
Am Thurmfeld soll das neue Hallenbad entstehen. | Foto: Gohl

Baubeginn für das neue Schwimmbad am 27. November

Denkmalschutz hin oder her: Die Stadtverwaltung hält an dem im Bäderkompromiss vereinbarten Zeitplan für den Beginn der Bauarbeiten eines neuen Hallenbades am Thurmfeld und der Umbauarbeiten im Freibad Hesse in Dellwig fest. Sie beginnen an beiden Standorten wie geplant am 27. November zunächst mit der Baureifmachung des Standortes Thurmfeld (Bottroper Straße, nahe Universität) und der Renovierung im Freibad Hesse. Beide Maßnahmen sollen das marode Hauptbad an der Steeler Straße ersetzen. Doch...

  • Essen-Nord
  • 22.11.12
  • 4

Beiträge zu Politik aus

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