Volt Essen
Russland-Konflikt: Solidarität sicherstellen - Folgen abmildern

hochgeladen von Michael Giesler

Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine bestürzt die Menschen in ganz Europa. Putin greift das Friedensprojekt Europa an und stellt unsere freien, selbstbestimmte Demokratien infrage. Die EU und die Nato müssen jetzt und unmissverständlich mit harten, umfassenden Sanktionen reagieren. Volt ruft die Menschen in Deutschland, Europa und der freien Welt insgesamt dazu auf, sich solidarisch, konsequent und vorbereitet hinter die Ukraine zu stellen. Die zu erwartenden Sanktionen werden auch Folgen für die Menschen in Deutschland und hier in Essen haben. Dennoch ist es Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass diese Last gerecht verteilt wird und insbesondere einkommensschwache Familien vor Schaden geschützt werden, z.B. durch finanzielle Unterstützung im Falle stark ansteigender Energiepreise.

Volt Essen fordert daher den Rat der Stadt Essen auf, folgende Maßnahmen vorzubereiten:

Große Teile der ukrainischen Bevölkerung verlassen das Land und wenden sich schutzsuchend an die EU. Essen hat bereits in der Vergangenheit große Leistungen bei der Aufnahme Geflüchteter erbracht, wir verfügen daher über die Mittel und die Infrastruktur, es wieder zu tun und damit zum Vorbild eines solidarischen Europas zu werden.
Im Falle steigender Energiepreise soll die Stadt Essen durch ihre Tochtergesellschaft der Stadtwerke darauf einwirken, dass – insbesondere bei einkommensschwachen Familien – keine Erhöhung der Energiepreise vorgenommen wird. Hierzu sind nötigenfalls öffentliche Subventionen zu veranlassen.
Vor dem Hintergrund, dass die Preise für Benzin und Diesel in den nächsten Wochen steigen werden, sind Maßnahmen vorzubereiten, die es Arbeitnehmer*innen ermöglichen, einerseits auch in weniger frequentierten Bereichen ÖPNV zu nutzen, ohne dass dies zu einer unverhältnismäßig hohen finanziellen oder zeitlichen Mehrbelastung führt und andererseits die durch Corona etablierten Homeoffice-Lösungen auch unabhängig der pandemischen Lage zu fördern.