Jetzt meldet sich das Bundesverkehrsministerium: Klares "JA!" zu A 52 inklusive Tunnel

Berlin/Gladbeck. Enak Ferlemann, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat vor dem Hintergrund von Behauptungen des Bürgerforums auf Anfrage des Gladbecker CDU-Abgeordneten Sven Volmering noch einmal die Bedeutung des Ausbaus der B 224 zur A 52 bekräftigt. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 beinhalte nur „die Ermittlung des Bedarfs für erwogene Vorhaben“, nicht jedoch „die Untersuchung und Auswahl von Projektvarianten“.

In einem Schreiben an Volmering bezeichnet Ferlemann den Ausbau als „ein aus verkehrlicher Sicht äußerst wichtiges Bundesfernstraßenprojekt“, für das dank „der vordringlichen Ausweisung […] im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen […]ein gesetzlicher Planungsauftrag“ bestehe. Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen sei laut Information des Bundesverkehrsministeriums hiermit beauftragt. Sobald ein bestandskräftiges Baurecht sowie die erforderlichen Finanzierungsspielräume bestünden, lägen die Voraussetzungen für die bauliche Umsetzung vor.

Wie Ferlemann weiter mitteilte, bedarf es „zur Bewertung und Beurteilung der Vorhaben […] zwar konkreter Angaben wie mögliche Linienführung, erforderliche Bauwerke, etc., um die Kosten und Nutzen (Wirkungen) und damit die Wirtschaftlichkeit ermitteln zu können.“ Außerdem seien „die Untersuchung und Auswahl von Projektvarianten […] grundsätzlich nicht Aufgabe der Bundesverkehrswegeplanung sondern der nachfolgenden Planungsstufen.“

Ferlemann daher abschließend: „Entsprechend der Zusagen in den zurückliegenden Gesprächen mit der Stadt Gladbeck und Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen kann die konkrete Projektplanung nun durchgeführt werden, wobei die in der Vereinbarung niedergelegten Eckpunkte zu Grunde gelegt werden sollen, soweit diese – wie in der Vereinbarung festgelegt – mit den rechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Dies schließt auch die in Rede stehende Tunnellösung ein.“

Bei Sven Volmering löst diese Darstellung absolute Zufriedenheit aus: „Es bleibt alles wie es ist. Der Tunnel wird kommen."

Autor:

Uwe Rath aus Gladbeck

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