Rat verweigert Zustimmung zur Forensik

Nein zur Forensik, der Rat der Stadt Lünen verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bau auf der Victoria-Brache. Diese Entscheidung fiel am Abend im Rathaus - und war keine Überraschung.

Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage zur Ratssitzung zur Verweigerung der Zustimmung geraten, unter anderem mit Hinweis auf nach Ansicht der Stadt unvollständige Unterlagen zum Bauvorhaben. Die Politik folgte dem Vorschlag in einer Abstimmung. Sozialdemokraten, Christdemokraten, die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen, Liberale und Linke versagten das Einvernehmen im Wesentlichen. Die Grünen enthielten sich der Entscheidung in der Mehrheit, nahmen zum Vorhaben aber Stellung. Die Fraktion sehe in der Forensik eine Perspektive zur Entwicklung der Branche - nach langen Jahren Stillstand auf der Fläche. Die Grüne Erika Roß: "Meine Fraktion ist für eine Forensik und übernimmt Verantwortung." Die neue Fraktion der Freien Lüner Wählergemeinschaft, die sich vor kurzer Zeit aus ehemaligen Ratsmitgliedern der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen gebildet hatte, betonte, dass es keine Fraktionsmeinung gebe. Dr. Matthias Laarmann bezeichnete eine eventuelle Klage gegen die Forensik als "Schautheater".

Rat gibt Möglichkeit zur Klage

Die Verwaltung wird die Entscheidung nun zusammen mit der Expertise, die ein Rechtsanwalt im Auftrag der Stadt erstellt hatte, nach Arnsberg schicken. Die Bezirksregierung ist nun wieder am Drücker, sie kann an Stelle der Stadt das gemeindliche Einvernehmen erteilen. Lünen hat dann die Möglichkeit zur Klage. In einer weiteren Abstimmung, die zuvor unter den Ratsmitgliedern lang und kontrovers diskutiert wurden, erteilte der Rat der Verwaltung den Auftrag zur Klage, sollte die Bezirksregierung Arnsberg das gemeindliche Einvernehmen ersetzen.

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