Ticker: Ministerium gibt Infos zur Forensik

Fragen und Antworten zum Bau einer forensischen Klinik auf der Victoria-Brache stehen am Dienstagabend bei der ersten Info-Veranstaltung nach der Entscheidung in Lünen auf dem Programm. Im Live-Ticker berichten wir vom Treffen:

Das Pfarrheim von Herz Jesu wird am Abend zur Bühne für den ersten Besuch von Uwe Dönisch-Seidel in Lünen, nachdem das Ministerium von Barbara Steffens die Nachricht verkündet, dass die Klinik für psychisch kranke Straftäter auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Victoria nahe der Zwolle Allee gebaut werden soll. Dönisch-Seidel, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug ist, will zusammen mit seinem Kollegen Falk Schnabel zunächst einen Vortrag über den geplanten Bau halten, danach soll es für die Besucher die Möglichkeit zu Fragen und Antworten geben.

Live-Ticker zum Thema Forensik:

17.46 Uhr: Noch eine gute Viertelstunde, bis der Informationsabend zum Forensik-Bau im Pfarrheim Herz Jesu beginnen soll. Freie Plätze gibt es noch reichlich, das Interesse der Bevölkerung scheint nicht besonders groß.

17.56 Uhr: Der Saal im Pfarrheim wird voller, gut fünfzig Gäste sind da. Darunter viele bekannte Gesichter aus der Politik und der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik".

17.59 Uhr: Christoph Meinerz, Leiter des Referates Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation beim Gesundheitsministerium, hat gerade eine Pressemitteilung verteilt. Interessant: Im Landgerichtsbezirk wurden insgesamt siebzehn Flächen geprüft, darunter sechs Flächen in Lünen. Geprüft wurde hier ein Gelände am Preußenbahnhof, das ehemalige Muna-Gelände, die Fläche neben dem Marienhospital, Lüner Tannen zwischen Steinstraße und Wehrenboldstraße, Erlensundern und Victoria.

18.03 Uhr: Die Veranstaltung hat pünktlich begonnen. Nun sind etwa hundert Gäste im Saal. Uwe Dönisch-Seidel begrüßt die Besucher, erklärt den Ablauf und stellt die Mitarbeiter des Ministeriums vor, die aus Düsseldorf nach Lünen gekommen sind.

18.08 Uhr: Dönisch-Seidel hat schon kurz den Planungsbeirat angesprochen, an dem sich neben dem künftigen Klinikträger, dem Landeschaftsverband Westfalen-Lippe, auch Bürger und Organisationen vor Ort beteiligen sollen.

18.10 Uhr: Die geplante Präsentation muss ausfallen, weil kein Laptop zur Verfügung steht. Für die beiden weiteren Informations-Abende in Lünen soll die Technik "aufgerüstet" werden, um die Präsentation dort zeigen zu können.

18.14 Uhr: Falk Schnabel, im Gesundheitsministerium für den Maßregelvollzug zuständig, hält nun einen Vortrag ohne technische Unterstützung und erläutert Zahlen und Daten zum Maßregelvollzug.

18.18 Uhr: Wir haben eine Liste zu den geprüften Grundstücken im gesamten Landgerichtsbezirk. In Dortmund war es eine landwirtschaftliche Fläche am Steinsweg, in Holzwickede die Emscher-Kaserne und die ehemalige Raketenstation. In Unna kamen gleich drei Bereiche unter die Lupe: Gewerbegebiet Unna / Kamen, die Gewerbefläche Provinzialstraße, und die ehemalige Landesstelle. In Hamm prüfte das Ministerium die Argonner Kaserne, das Bergwerk Ost, eine Fläche neben dem Oberlandesgericht, die Schachtanlage Heessen und das Munitionsdepot Frielickerweg.

18.24 Uhr: Falk Schnabel erklärt gerade die Bedingungen, die ein Gelände für eine forensische Klinik erfüllen muss. Neben einem Mindestabstand zur Wohnbebauung gelte für eine Forensik auch der Schutzanspruch eines Krankenhauses. Das heißt: In der Nähe von Industrie oder Autobahnen dürfe gar nicht gebaut werden.

18.41 Uhr: Frank Schnabel berichtet aktuell zu den einzelnen geprüften Standorten, die wir in unserem Ticker bereits erwähnt haben. Schnabel erläutert, aus welchen Gründen die einzelnen Grundstücke für den Bau der Klinik nicht geeignet seien. Unter anderem durchschneidet zum Beispiel eine Bahntrasse das Gebiet Lüner Tannen zwischen Steinstraße und Wehrenboldstraße; die Fläche am Marienhospital sei für eine gute Erschließung ungeeignet.

18.49 Uhr: Nun kommen die Gesetze zur Sprache: Wenn Bund oder Land ein Bauvorhaben unter besonderer öffentlicher Zweckbestimmung durchführen wollen, dann können sie das auch gegen Verbote und Gesetze, wenn der Bau an dieser Stelle erforderlich ist. Entscheidend ist dabei der Paragraph 37 Bau Gesetzbuch. Notfalls muss das Land beweisen, dass es keine andere Fläche gibt, bei der der Eingriff in das Planungsrecht geringer ist. Im Bebauungsplan der Victoriabrache von 1980 ist Bergbaunutzung vorgesehen, das entspreche aber nicht mehr den Tatsachen, so Schnabel. Die rechtlichen Argumente sprechen daher für das Ministerium letztlich für die Victoria-Brache.

18.55 Uhr: Der Vortrag von Falk Schnabel ist beendet. Nun haben die Besucher das Wort für ihre Fragen. Pressesprecher Christoph Meinerz und seine Kollegin Andrea Stegger gehen mit dem Mikrofon durch die Reihen.

19.03 Uhr: Architekt Karl Marek bezeichnet in einem Vortrag die Victoria-Brache als "Herzstück der Stadt". Dönisch-Seidel kontert und bietet ihm Gespräche zur Entwicklung der verbleibenden sieben Hektar nach dem Bau der Forensik an. Sieben Hektar bleiben, wie Schnabel ergänzt, weil die Ruhrkohle AG das Grundstück nur als gesamte Fläche von zwölf Hektarn verkauft. Für die Klinik sind aber nur fünf Hektar geplant.

19.10 Uhr: Dirk Hartmann, der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" spricht. Hartmann findet deutliche Worte: Er sei erschüttert über die Abwägungsprozesse, komplett enttäuscht und stinksauer. Das letzte Jahr sei eine Katastrophe für Lünen gewesen. Das Vorgehen des Ministeriums habe Risse in die Bürgerschaft getrieben.

19.12 Uhr: Könnte es zu einem Ausbau der Klinik kommen? Dönisch-Seidel sagt, dass mit einer Klinik mit 150 Plätzen für psychisch kranke Straftäter die Versorgung im Landgerichtsbezirk auf lange Zeit gegeben sei. Daher wolle man keine Reservefläche vorhalten, sondern um die Klinik herum etwas schaffen, was Stadt und Klinik nütze. Dirk Hartmann will über die Fläche von zwölf Hektarn noch gar nicht reden. Er kündigt an, das man mit der Stadt die Entscheidung des Ministeriums bekämpfen wolle.

19.20 Uhr: Anwohner Stephan Gorski spricht. Er wirft dem Ministerium einen "eiskalten, minimalistischen Politikstil vor, wie man in nur in einer Diktatur erwarten würde." Gorski appelliert, auch auf die Wünsche der Bürger zu hören. Er spricht auch für die Partei "Alternative für Deutschland" und fordert eine Bürgerbefragung zum Thema Forensik.

19.24 Uhr: Uwe Dönisch-Seidel, der Landesbeauftrage für den Maßregelvollzug, kündigt an, dass er in Kürze die Victoria-Siedlung besuchen möchte. Außerdem antwortet er auf dei Frage, wie das Gelände aussehen werde. Viel Grün, verspricht der Landesbeauftragte.

19.27 Uhr: Service für unsere Leser: Zwei weitere Informations-Veranstaltungen finden in dieser Woche in Lünen statt; die Termine und weitere Informationen dazu finden Sie hier.

19.39 Uhr: Dönisch-Seidel nimmt noch einmal zur Frage des Sichtschutzes Stellung - man werde Bäume pflanzen, um die Sicht auf das Forensik-Gelände zu nehmen.

19.44 Uhr: Willi Engelbertz fragt, ob es Möglichkeiten des Landes gebe, Lünen als "Wiedergutmachung" für die Forensik etwas "Positives" zu geben. Dönisch-Seidel reagiert: "Kompensationsgeschäfte seitens des Landes wird es nicht geben. Eine Kooperation führt aber immer weiter als eine Konfrontation."

19.58 Uhr: Offizielle - laut dem Zeitplan, den das Ministerium vorgegeben hat - soll der Informations-Abend nun noch zwei Minuten dauern. Ob das gelingt, scheint zumindest fraglich. Trotzdem: Die ersten Besucher verlassen den Saal.

20.03 Uhr: Tillmann Hollweg, Vertreter des Landschaftsverbandes Wesfalen-Lippe, der auch die Klinik in Lünen betreiben soll, lädt dazu ein, einen Blick hinter die Forensik-Mauern zu werfen, um sich selbst ein Bild von der Betreuung zu machen und Ängste abzubauen.

20.07 Uhr: Dirk Hartmann, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" betont noch einmal, dass man nicht grundsätzlich gegen eine forensische Klinik sei. "Wir haben die Bürgerinitiative bewusst nicht 'Lünen gegen Forensik' genannt.

20.09 Uhr: Dönisch-Seidel bedankt sich für zwei Stunden sachliche Diskussion und lädt noch einmal zu den weiteren Informations-Abenden in dieser Woche in Lünen ein. Damit endet die erste Veranstaltung zum geplanten Klinik-Bau in Lünen.

20.15 Uhr: Zur besten Sendezeit beenden wir unseren Live-Ticker aus dem Pfarrheim Herz Jesu und danken für Ihr Interesse.

Mehr zum Thema:
>Themenseite zum Forensik-Bau in Lünen