Iserlohn: aufRECHT e.V.

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Was hat denn Richterin Koschinski da angerichtet? – Prozessbeobachter stellen Fragen. 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | vor 2 Tagen

Essen: LSG NRW | Eigentlich war es nur eine Bagatelle. In einem von der Stadt Iserlohn Bereich Bürgerservice eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wehrte sich eine Leistungsberechtigte gegen ein Bußgeld in Höhe von 25,00 €, weil das „Mindesthaltbarkeitsdatum“ ihres Personalausweises abgelaufen war. Dabei berief sie sich u.a. auf ein gleichgelagertes Verfahren einer Bekannten vom 27.09.2017 unter der Verfahrensführung von Richter Jens...

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Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis durch falsche Bescheide

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 11.08.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Die Berechnung der SGB II-Leistungen ist kompliziert, die Gesetzeslage - nicht nur für Nichtjuristen - oft nicht nachvollziehbar. Dazu kommen Gesetzesänderungen und zahlreiche Urteilssprüche. In dem vorliegend geschilderten Verfahren waren Leistungen einer mehrköpfigen Familie zu berechnen. Die Bescheide der Familie haben einen Umfang zwischen 7-35 Seiten und können mehrmals im Jahr erstellt und geändert werden. Das...

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ALG II - Der Bewilligungsbescheid 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 08.08.2018

Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | Mit einem "Erklärvideo der Bundesagentur für Arbeit zum Bewilligungsbescheid" sollen Jobcenter-Bescheide verständlicher werden.. Video der BA Über Sozialleistungsbetrug des Jobcenters, Statistikfälschung und Rechtsverstöße im Märkischen Kreis informiert z.B. aufRECHT e.V., Baarstraße 30, 58636 Iserlohn, aufrechtev()gmx.de.

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Jobcenter macht monatelang Fehler – Hartz-IV-Empfänger soll es ausbaden 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 31.07.2018

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Ein Hartz-IV-Empfänger stand kurz vor einer Leistungskürzung, weil das Jobcenter Post an die falsche Adresse geschickt hat. Wie die “Rheinische Post” berichtet, fiel der Irrtum dem zuständigen Berufsbetreuer des Mannes gerade noch rechtzeitig auf. HuffingtonPost Terminversäumnisse wegen nicht zugegangener Einladung, Missverständnisse zum Forderungskatalog, falsche belastende Rückmeldungen von Zeitarbeitsfirmen - viele...

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Sanktionspraxis im Jobcenter Märkischer Kreis

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 27.07.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Die erfolgreiche Arbeit von aufRECHT e.V. gewährt uns einige Einblicke in die Sanktionierung Leistungsberechtigter. Wir lehnen Kürzungen tief unter das Existenzminimum grundsätzlich ab. Dass Jobcentermitarbeiter sich an die Vorgaben des SGB II gebunden fühlen, ist bei vordergründiger Betrachtung nachvollziehbar, solange eine Ächtung der Sanktionspraxis noch aussteht. Nicht zu tolerieren ist dagegen die allgemein...

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Kein schlüssiges Konzept für den Märkischen Kreis seit 2014

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 21.07.2018

Essen: LSG NRW | Unser Thema auf dem Friedensfest 2018 war das anhaltende Problem der Wohnkosten und das Fehlen des "schlüssigen Konzeptes" für den Märkischen Kreis seit 2014. Die gerichtliche Überprüfung steht noch immer aus und scheitert an der Verweigerung des Märkischen Kreises und "Analyse & Konzepte" die überprüfbaren Basisdaten vorzulegen. Es bestehen schwerwiegende Bedenken an der Datenerhebung. Tausende von Bedarfsgemeinschaften...

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Oskar Lafontaine redet Tacheles über Hartz IV / Agenda 2010 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 20.07.2018

Berlin: Bundestag | Rückblick: Zusammenschnitt der Statements von Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, Saarland) und Ulrich Wockelmann (Hartz-IV-Kritiker und Berater von Erwerbslosen) aus der Sendung 'Maischberger', vom 08.03.2017. Thema der Sendung war, "Schluss mit Agenda 2010: Macht Schulz das Land gerechter?".  Wer ist Martin Schulz? Wer ist Hannelore Kraft? aufRECHT e.V, arbeitet weiter.

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Sanktionsschikanen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 15.07.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | In der vorliegend geschilderten Klage wehrt sich der Kläger gegen eine weitere rechtswidrige 60%-Sanktion. Bereits am 06.01.2014 bewarb sich der Kläger in Eigeninitiative auf eine Stellenausschreibung als Sprengmeister. Am 14.01.2014 erfolgte jedoch eine Absage per Mail. Einen Monat später wurde ihm die gleiche Stelle durch seinen Arbeitsvermittler vorgeschlagen. Und obwohl er über die Absage umgehend informiert worden...

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60%-Sanktion in nur 18 Tagen widerlegt und aufgehoben 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 14.07.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Am 16.06.2014 vollstreckte Jobcentermitarbeiter Herbert K. einen 60%-Sanktionsbescheid gegen Tauchermeister H. und veranlasste eine Kürzung seines Existenzminimums um 234,60 €. Am 25.06.2014 legte RA Lars Schulte-Bräucker Widerspruch (W 49/14) ein und stellte zeitgleich einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Dortmund (S 23 AS 2529/14 ER). Am 03.07.2014 wurde die Sanktion...

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30%-Sanktion und Datenschutzverletzungen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 14.07.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | H. staunte nicht schlecht, als ihm ein Schreiben vom 15.04.2013 zugestellt wurde. "vielen Dank für das Ausfülllen des Kontaktformulares auf unserer Homepage und dem damit verbundenen Interesse an unserem Unternehmen. Leider ist die angegebene Handynummer ungültig-deshalb auf diesem Weg. Gern möchten wir Ihnen in einem persönlichen Gespräch ein Arbeitsangebot unterbreiten." H. kannte weder das Unternehmen, noch die...

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Analyse & Konzepte - Tricksereien und Irreführungen schaden Tausenden von Leistungsberechtigten

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 30.06.2018

Essen: LSG NRW | Die Hamburger Firma Analyse & Konzepte hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Konzepten für Städte und Kommunen erstellt, mit denen die Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher abgesenkt werden sollen. Gleichsam als Referenzen stellt die Firma eine Auflistung von 87 Gerichtsurteilen vor mit denen Werbung für die eigene Konzeptherstellung gemacht wird. Die letzte veröffentlichte Zusammenstellung ist datiert vom...

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Wenn die Hilfe bei den Kindern nicht ankommt 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 11.06.2018

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | „Der Aufwand für Hartz-IV-Haushalte steht in keinem Verhältnis zum Ertrag.“ sueddeutsche.de Eigentlich sollte das Teilhabepaket des Bundes sicherstellen, dass auch Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, am Schulmittagessen oder an Ausflügen teilnehmen können. Aber nur 29 Prozent der Berechtigten in München haben im vergangenen Jahr das Angebot genutzt. Das Bildungspaket ist nur BlendwerkDie Leistungen erhalten...

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aufRECHT e.V. sorgt für verbesserten Sozialdatenschutz im Jobcenter Märkischer Kreis 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 30.05.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund |  Als der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert am 22.06.2017 ein Hausverbot für 180 Tage wegen eines Fotos verhängte, schrieb er: "Ich gehe davon aus, dass Sie wissentlich gegen die Hausordnung des Jobcenters Märkischer Kreis verstoßen haben." – Nun ja, eine Hausordnung hat das Jobcenter gar nicht. Das konnte schnell geklärt werden.  Dass das Hausverbot rechtswidrig war erfuhr die Geschäftsführung dann später...

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Sozialleistungsbetrug im großen Stil – ca. 600 Millionen Euro jährlich verweigert

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 22.04.2018

Essen: LSG NRW | Das soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland wird nicht nur statistisch gefälscht und heruntermanipuliert. Zusätzlich wird die Bedarfsunterdeckung regelmäßig durch Leistungsverweigerung und Sanktionen weiter verschärft. Eine schriftliche Anfrage von Katja Kipping vom Februar 2018 (Arbeitsnummer 197) legte den Finger in eine andere Wunde: Hartz-IV-Betroffenen wurden Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro jährlich...

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Warnung vor Aufhebungsverträgen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 17.04.2018

Iserlohn: ZAG-Zeitarbeit | ALG II-Bezieher werden mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert, wenn sie unwissend Aufhebungsverträgen zustimmen. Zeitarbeitsfirmen wissen das. Und tun es trotzdem. Ein Beispiel der ZAG  habe ich heute gesehen. Das Jobcenter Märkischer Kreis sanktionierte völlig inkompetent mit 30 %.   119,70 € x 3 Monate = 359,10 € - was für ein Bußgeld für Menschen die arbeiten wollen . . . .  Beim Jobcenter Märkischer...

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LSG NRW verschleppt Entscheidung zu Unterkunftskosten im Märkischen Kreis

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 16.04.2018

Essen: LSG NRW | Durch unterlassene oder falsche Informationen betrügen Jobcenter-Mitarbeiter seit Jahren Leistungsberechtigte um das Existenzminimum. Der Märkische Kreis macht da keine Ausnahme. In den Jahren 2005-2013 leitete das Jobcenter Märkischer Kreis 8276 so genannte Mietsenkungsverfahren ein, um Teile der Mietkosten auf die Leistungsberechtigten abzuwälzen.  Die Vorgaben des Märkischen Kreises für die Angemessenheit der...

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Das Jobcenter Märkischer Kreis scheitert erneut mit einer 100%-Sanktion 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 17.03.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Drakonische und Existenzbedrohende Bußgelder gefährden Tausende von Leistungsberechtigten durch die verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionspraxis der Jobcenter. Viele dieser Sanktionen werden rechtswidrig vollstreckt durch juristisch unzureichend geschultes Personal und auch interne Vorgaben der Geschäftsführung. Am 28.11.2017 wurde erneut eine Mitarbeiterin der Widerspruchstelle Märkischer Kreis vor dem Sozialgericht...

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Wenn die Putzfrau operiert – Existenzbedrohung im Jobcenter Märkischer Kreis 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Menden (Sauerland) | am 13.03.2018

Menden (Sauerland): Jobcenter Märkischer Kreis | Sanktionen bedrohen Hunderttausendfach das Leben und die Gesundheit von Erwerbslosen. Die Unterschreitung des Existenzminimums hat in breiten Teilen der Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür gewütet und Arbeitsarmut, Altersarmut und Kinderarmut in Deutschland ausgelöst, die nicht zu verantworten ist. Der Sozialstaat Deutschland wird der Umverteilungspolitik der ReGIERung geopfert. Menschenwürde unter...

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Klage gewonnen – Jobcenter Märkischer Kreis zahlt trotzdem nicht 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 28.01.2018

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Als ich am Freitag mit einem Vereinsmitglied von aufRECHT e.V. in der Widerspruchstelle vorsprach, wollten wir weitere ALG II-Leistungen aus der Zeit von Februar bis Mai 2014 in Höhe von 518,81 € einfordern. Durch kompetente Sachbearbeitung hätten die Leistungen bereits 2014 nachgeleistet werden müssen, aber dieselbe Widerspruchstelle verweigerte die Auszahlung der Sozialleistungen. Zu Unrecht. Das Sozialgericht...

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Kein schlüssiges Konzept für den Märkischen Kreis

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 28.01.2018

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Zu den auffälligsten Bereichen der Verelendungspolitik in Deutschland gehören die Unterversorgung mit Sozialwohnungen und auch die Kostensteigerungen bei Strom und Heizkosten. Wohlfahrtsverbände und Armutsforscher beziffern die monatliche Bedarfsunterdeckung beim Regelsatz in Deutschland zwischen 130,00 € und 150,00 € pro Erwachsenen. Tausendfacher Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer KreisDie Vorgaben des...

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Rekord bei Sanktionen: Noch nie wurden so viele Hartz-IV-Empfänger bestraft

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 18.01.2018

Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | Im September kürzte die Bundesagentur für Arbeit mehr als 91.000 Menschen die Bezüge. Einen so hohen Anstieg gab es laut “Bild” seit der Einführung von Hartz IV noch nie. Über den genauen Grund des Anstiegs konnte die Behörde auf Anfrage der HuffPost am Mittwochmorgen keine Auskunft geben. Die Statistikerhebung der Bundesagentur für ArbeitDie Bundesagentur sammelt seit Jahren Daten über Sanktionen in mehreren Statistiken,...

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Kursangebot der Jobcenter - Milliardengeschäft auf Kosten von Arbeitslosen und Steuerzahlern

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 07.01.2018

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Im Schatten der Agenda-Politik hat sich ein System der Statistikfälschung entwickelt. Dabei bedienen sich Geschäftsführer von Jobcentern auch gern dubioser Kursanbieter zur Durchführung von Maßnahmen auf dem Niveau von „Krabbelgruppen für Erwachsene“. Hannes Hoffmann und Christian Honey recherchierten für den Tagesspiegel. „Die Zahlen der BA reflektieren den hohen Wert der Kurse beim Aufbessern der...

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Sozialgericht Dortmund: Hausverbot im Jobcenter ausgesetzt 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 27.11.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Mit einer eigenen Pressemitteilung machte das Sozialgericht Dortmund heute auf einen Beschluss vom 09.11.2017, Az.: S 30 AS 5263/17 ER aufmerksam, indem ein Hausverbot im Jobcenter Märkischer Kreis ausgesetzt wurde. „Das Jobcenter Märkischer Kreis ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, einen Leistungsbezieher und Beistand des Vereins für soziale Rechte Aufrecht e.V. Iserlohn mit einem Hausverbot zu belegen. Das...

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Wie Jobcenter-Mitarbeiter dafür sorgen, dass Menschen ihre Wohnung verlieren 8

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 26.11.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Immer mehr Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren es vergangenes Jahr 860.000. Bis 2018 sollen es bereits 1,2 Millionen sein. huffingtonpost.de  Bestens vertraut mit der Thematik vor Ort ist die Beratungsstelle der Wohnungslosenhilfe Iserlohn  Sämtlichen Vorgaben des Jobcenter Märkischer Kreis zu den "angemessenen Kosten der Unterkunft" fehlt die...

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Die Kosten der Unterkunft vor dem Bundesverfassungsgericht

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 20.11.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | In dem aktuellen Newsletter 40/2017 vom 20.11.2017 berichtet Harald Thomé über „Die Nicht-Entscheidung des BVerfG zu den Unterkunftskosten“ Dabei geht es um die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung“ betitelte das BVerfG selbst die Pressemitteilung Nr. 96/2017 vom 14. November 2017...