abgelehnt

„In der letzten Stadtratssitzung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Antrag, dass Düsseldorf einen ausrangierten Linienbus zu einem Duschbus für Obdachlose umbaut,“erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser sollte dann auch drei komplett ausgestattete Bäder haben, mindestens eines behindertengerecht und eine Kleiderkammer. So können die Obdachlosen sich anschließend mindestens mit frischer Unterwäsche versorgen und...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte einen Antrag der Stadt Gladbeck auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung im Zusammenhang mit dem Windrad auf der Mottbruchhalde abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hatte die Stadt am 25. Februar 2021 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) eingereicht. Das OVG hat mit Beschluss vom 2. Juli diese Beschwerde nun zurückgewiesen. Ein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung...

Die Wölfin GW954f wird nicht entnommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag, 6. Mai. Das Gericht folgt damit der Auffassung des Kreises Wesel, des LANUV und des Umweltministeriums NRW. Landrat Ingo Brohl: „Durch das Urteil haben wir nun Rechtsklarheit. Bei allen berechtigten persönlichen Sichtweisen und der vorhandenen Emotionalität, mit der die Diskussion um die Wölfin geführt wird, trägt der Richterspruch hoffentlich zu einer gewissen Versachlichung bei.“ Das Urteil...

Das Land NRW hat den Antrag der Stadt Dinslaken auf Distanzunterricht an den Dinslakener Schulen abgelehnt. Die stadtweite hohe 7-Tage-Inzidenz von deutlich über 200 reicht laut Land für diesen Schritt nicht aus, da der Wert für eine kreisangehörige Stadt weniger aussagekräftig sei. Zu Grunde gelegt werden muss der vom Robert-Koch-Institut (RKI) erhobene Inzidenz-Wert für den Kreis Wesel. Erst wenn dieser an drei aufeinander folgenden Tagen den Wert von 165 überschreitet, untersagt das Land den...

Die Kreisverwaltung hat heute, 9. April, vom Wirtschaftsministerium des Landes NRW erfahren, dass der Kreis Wesel keine Modellregion für das Konzept „Öffnen mit Sicherheit“ werden wird. Die Bewerbung, die der Kreis am 31. März 2021 eingereicht hatte, wurde abgelehnt. Landrat Ingo Brohl: „Wir bedauern die Entscheidung des Ministeriums sehr, denn wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die gemeinsame Bewerbung aller Gemeinden und Städte im Kreis Wesel eine gute Grundlage für verlässliche...

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss hatte gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik am 19.März CDU-Mandatsträger aus Hünxe, Schermbeck und Voerde zu einem digitalen Gespräch mit den Projektverantwortlichen der Amprion GmbH eingeladen. Amprion ist Stromnetzbetreiber und baut eine Leitung, durch die „sauberer“ Strom aus Windenergie von Nord- nach Süddeutschland fließen wird. Alle Anwesenden der CDU waren sich einig, dass sie eine Trasse der Gleichstromverbindung A-Nord durch Hünxe,...

Obwohl seit längerer Zeit wirksame Luftfilteranlagen gegen Viren, auch gegen den berüchtigten Covid19-Virus entwickelt wurden und zum Einsatz an Schulen und anderen öffentlichen Räumen kommen könnten, werden diese Anlagen bisher nur von wenigen Schulen in NRW genutzt. Wie so oft stehen dieser Nutzung bürokratische Hindernisse wie z.B. die behördliche Zulassung dieser Anlagen entgegen. Auch scheitert die Installation dieser Lüftungs- und Filteranlagen an den Kosten. Dazu ein Kommentar im...

Der Landtag hat in am Mittwoch. 18. Dezember. 2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier: „Diese Koalition missachtet mit ihrer Entscheidung über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und damit die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der...

Vor sechs Wochen hatte die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Dortmund aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung an Silvester zu beschließen. Die Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) weisen aus, dass in NRW die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub seit 2014 eingehalten werden. Dies gelte auch für die drei Dortmunder Messstellen an der  (Brackeler Straße, in Eving und an der Steinstraße. Eine Aussage für die Belastungsverteilung im Stadtgebiet...

Zum neuen Schuljahr 2019/20 werden 5.053 Schüler ihre Grundschulzeit beenden und an weiterführenden Schulen gehen. Das vorgezogene Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen ist abgeschlossen. Es wurden 1.455 Grundschulkinder an den neun Dortmunder Gesamtschulen angemeldet. Dies entspricht einer Anmeldequote von fast 29 Prozent. Jedoch stehen hier im 5. Jahrgang nur 1.312 Plätze zur Verfügung. Demnach müssen 143 Kinder Familien eine andere Schulform wählen. Einige Gesamtschulen sind besonders...

Um den Schulweg für die Kinder, die die "Regenbogenschule" in Gladbeck-Ost besuchen, sicherer zu machen, hatte die CDU die Anlegung eines Zebrastreifens über die Straße "Krusenkamp" angeregt. Doch im dafür zuständigen Planungsausschuss mussten die Christdemokraten eine deutliche Abfuhr und somit Niederlage hinnehmen. Schon vor der Ausschusssitzung war deutlich geworden, dass man im Rathaus nicht viel von der CDU-Idee hielt. Entsprechend deutlich war die Ablehnung. Und vom politischen Gegner SPD...

Die Stadt Dinslaken hat mit Bedauern und Überraschung zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Kreis Wesel die Errichtung einer Kita-Waldgruppe am geplanten Standort in Oberlohberg aktuell nicht genehmigt. In einem Schreiben an die Stadtverwaltung heißt es zum Vorhaben der Stadt, aus der Sicht von Naturschutz und Landschaftspflege sei eine abschließende Prüfung zurzeit nicht möglich. Im betroffenen Landschaftsschutzgebiet „Oberlohberg“ gelte ein Betretungsverbot außerhalb der Waldwege. Der Kreis...

Der Ruf der betroffenen Anlieger nach "Tempo 30" ist nachvollziehbar: Täglich befahren zwischen 10.000 und 12.000 Autos die Holthauser Straße an der Stadtgrenze zwischen Rosenhügel und Beckhausen. Hinzu kommen auch noch die Busse von drei Buslinien. Und beileibe nicht alle Verkehrsteilnehmer halten sich an die innerstädtisch erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern. Doch aus "Tempo 30" wird nichts. Das hat die Stadtverwaltung Gladbeck in ihrem Antwortschreiben an den...

Bereits im letzten Jahr wurde im Rat der Gemeinde Hünxe einstimmig beschlossen, einen FriedWald am Lindhagenweg, am Südrand der Testerberge zu errichten. Seitdem erkundigen sich viele Menschen bei Bürgermeister Buschmann nach dem Eröffnungstermin des Bestattungswaldes: „Regelmäßig erreichen mich Bürgeranfragen, mit dem Wunsch die letzte Ruhestätte bei uns im FriedWald zu finden.“ In den vergangenen Monaten wurde daher der Genehmigungsantrag von der Gemeinde intensiv vorbereitet und alle...

Kleverland. Gerade haben CDU, FDP und AfD mit fadenscheinigen Argumenten ein „Kommunales Integrationszentrum(KI)“ abgelehnt. „Es ist daher nicht verwunderlich, dass diese drei Parteien bis heute nicht einmal auf den Antrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Errichtung eines KI geantwortet oder ein Gespräch gesucht haben. In einem Meinungsaustausch hätte man sich näher kommen können. Dies ist bedauerlich!“ drückt Walter Seefluth sein Erstaunen über dieses unhöfliche Verhalten...

Der europäische Fußballverband UEFA hat am Mittwochabend den Einspruch des S04 gegen die Spielwertung in Istanbul abgelehnt. Damit bleibt es beim 1:1 zwischen beiden Klubs nach dem Hinspiel – das Achtelfinal-Rückspiel der Champions League gegen Galatasaray findet am 12. März in der Veltins-Arena statt. Die Schalker hatten Einspruch gegen den Einsatz von Didier Drogba eingelegt. Nachdem der Wechsel des Stürmers aus China an den Bosporus im Januar nicht ohne Probleme über die Bühne gegangen war,...

Eine unendliche Geschichte: Auch in diesem Jahr wurden wieder Fröndenberger Kinder von „ihrer“ Gesamtschule abgelehnt. Doch ohne Gegenwehr wollen sich Eltern und Schüler nicht in ihr Schicksal ergeben. Als der Schulausschuss der Ruhrstadt im Stiftsgebäude tagte, protestierten die Betroffenen mit Plakaten vor der Sitzung. Sie können nicht verstehen, dass im Vorfeld nichts getan worden ist, obwohl bekannt war, dass die Misere kommen würde. Die Schuldigen waren den Eltern klar: sie kommen aus der...