AfD

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in drei verwaltungsrechtlichen Verfahren zurückgewiesen. Damit bleiben die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai 2024 rechtskräftig. Die AfD hatte in den Verfahren gegen die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz geklagt, wonach sie selbst sowie ihre mittlerweile aufgelöste Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) unter dem Verdacht...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass es die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nun offiziell als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Nach einer mehrjährigen Beobachtung sieht die Behörde die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch zentrale Positionen und das Agieren der Partei als nachhaltig gefährdet an. Grundlage dieser Bewertung ist eine umfangreiche gutachterliche Prüfung, die laut BfV über einen Zeitraum von rund...

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Duisburg fiel die unsägliche "Brandmauer" gegen die AfD. Viele Ratsleute diverser anderen Fraktionen stimmten unserem Geschäftsordnungsantrag auf "Ende der Debatte" beim Tagesordnungspunkt 39 "Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke./Die PARTEI Keine Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Duisburg (Nutzung der  Opt-Out-Regelung)" zu. Der Antrag bekam die Mehrheit der Stimmen und wurde damit angenommen....

Zu ihrem ersten Stammtisch nach der Bundestagswahl kommt die Alternative für Deutschland in Emmerich am Rhein am Aschermittwoch zusammen. Zu Gast ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Espendiller. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags. Als Haushaltspolitiker wird er zu den Themen NGOs, Filz und Amigowirtschaft sprechen und aufzeigen, wie die der Parteienstaat seine Steuerzahler ausbeutet. Zu dieser Veranstaltung sind neben...

Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Deutschen Bundestag einen Antrag der AfD scharf kritisiert, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert. Leye wies darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag hauptsächlich von Spitzenverdienern, einschließlich AfD-Bundestagsabgeordneten, gezahlt wird. Die Abschaffung würde somit den Wohlhabenden zugutekommen und dem Staat 12 Milliarden Euro entziehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind. Des Weiteren...

Die unhaltbaren Zustände an der Otto-Hahn-Straße haben überregional für Aufsehen gesorgt. Verwahrlosung, wilde Müllkippen, illegale Hausbesetzer, ständige Lärmbelästigung, Stromklau und andere Probleme erzeugeneine komplexe Gemengelage unter der die Anwohner sehr zu leiden haben. Diverse Medien berichteten bereits: https://www.youtube.com/watch?v=Lqeny4rAj7U&t=1s, https://www.youtube.com/watch?v=2zf2qYLebvI, https://www.radioduisburg.de/artikel/probleme-an-der-otto-hahn-strasse-2133705.html,...

Erfolgreiche Mitgliederversammlung der AfD im Kreis Kleve Am Samstag hielt der AfD-Kreisverband Kleve seine Mitgliederversammlung ab. In Goch kamen 72 Mitglieder sowie zahlreiche Gäste zusammen, um an der Versammlung teilzunehmen. Die hohe Beteiligung und das besondere Ambiente verliehen der Veranstaltung einen eindrucksvollen Rahmen. Ein zentraler Höhepunkt des Tages war die Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 111 (Kreis Kleve) zur Bundestagswahl. Mit überwältigender Zustimmung von...

Die Sondersitzung der Bezirksvertretung Hamborn musste gestern, am 21. November 2024 vorzeitig abgebrochen werden. Grund war, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war. Dies geschieht, wenn weniger als die Hälfte der Mandatsträger des Gremiums anwesend sind. In der Sitzung ging es insbesondere um die Sicherheit und Ordnung rund um das Hamborner Bezirksrathaus. Auf der Tagesordnung standen allerdings auch diverse Anträge und Anfragen der Parteien. Die CDU zog ihre Eingaben am Anfang der...

Milena Lensing heißt die Bürgermeisterkandidatin der Alternative für Deutschland in Emmerich am Rhein. Viel Sympathie und ein eindeutiges Votum brachten ihr die AfD-Mitglieder der Hansestadt auf dem örtlichen Parteitag entgegen, welcher durch den Stadtverbandssprecher Christoph Kukulies geleitet wurde. Bevor die Tagesordnung zur Kandidatenkür aufrief, ging es um die Frage: "Bürgermeisterkandidatur in Emmerich am Rhein - ja oder nein?" In einer flammenden Rede warb der Stadtverbandsprecher...

Die Alternative für Deutschland im Kreis Kleve hat am Volkstrauertag, unter Mitwirkung des AfD Landesvorstands NRW, einen Kranz am Ehrendenkmal in Emmerich am Rhein niedergelegt. Landesvorstandsmitglied Sascha Lensing hat in einer bewegenden Rede den Opfern von Kriegen und Gewaltherrschaften gedacht. Im Anschluss legten er und der Kreisverbandssprecher Sven Elbers einen Kranz im Rheinpark nieder. Mit Erschrecken wurde bereits gegen 15:25 Uhr eine ältere Dame mit einem Rollator angesprochen, die...

Der Kreisverband Kleve der Alternative für Deutschland  hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als konservative Kraft vor Ort wird der neue Kreisvorstand die Partei als Ansprechpartner den Kontakt zu den Menschen weiter ausbauen. In dieser Woche hat die konstituierende Sitzung des neu gewählten AfD Kreisvorstands in Weeze stattgefunden. Über 5 Stunden lang wurde die Marschrichtung und Ziele der kommenden 2 Jahre erarbeitet, den Haushalt verabschiedet und die Weichen auf Zukunft gestellt.  Mit...

Am vergangenen Donnerstag, den 15. Februar 2024, versammelte sich die Bezirksvertretung Hamborn für eine Sondersitzung. Neben hitzigen Diskussionen um die Modellprojekte "Stark im Norden" ging es auch um den AfD-Antrag für mehr Brandprävention. Denn im Hamborn kommt es leider immer wieder zu schweren Bränden. Im Januar 2024 wurden bei Wohnungsbränden mehrere Menschen schwer verletzt und eine Person erlag sogar im Krankenhaus ihren schweren Brandverletzungen. Den Wohnungsbrand in Marxloh...

Am 13. Januar 2024 fand in Duisburg der Neujahrsempfang der AfD in Duisburg statt. Parteimitglieder, Familie, Freunde, Nachbarn und interessierte Bürger kamen in der Glückauf-Halle zusammen und lauschten interessanten Vorträgen. Der Eintritt war frei. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten viele Personen gespendet, so auch ein Bürger mit Migrationshintergrund, der kein Parteimitglied ist. Claus Werner Lindner, seines Zeichens Mitglied der Bezirksvertretung Hamborn für die SPD, störte es offenbar,...

In der heutigen Sitzung des 11. Januar 2024 der Bezirksvertretung Hamborn hatte die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, einen Runden Tisch mit dem Fokus auf Antisemitismus in Hamborn zu etablieren. Islamisten verbreiten immer öfter und intensiver ihre hasserfüllte Ideologie in Duisburg. So verteilte Ende November 2023 die islamistische Gruppierung "Realität Islam" in Duisburg Flyer, in denen das Existenzrecht Israel geleugnet wurde (siehe...

Am vergangenen Donnerstag, den 02. November 2023 kam die Bezirksvetretung Hamborn zur 15. Sitzung zusammen. Neben Haushaltsberatungen sollte es dabei auch um vier AfD-Anträge gehen, die ich Ihnen erläutern möchte. "Ein Wunschbaum für Hamborn" sah vor, das erfolgreiche Projekt des "Wunschbaums" auch in Hamborn einzuführen. An einem Weihnachtsbaum können bedürftige Kinder Wunschzettel anbringen, die dann von anonymen Spendern erfüllt werden. Andere Städte wie Moers, Neukirchen-Vluyn und...

Der Bürgerspaziergang  der Alternative für Deutschland "Bürger treffen Politiker- Komm mit und rede mit!" war ein voller Erfolg, so der Stadtsprecher Christoph Kukulies. Zu Beginn begrüßte Kreisverbandssprecher Sven Elbers den AfD Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider und 22 interessierte Bürger in der Hansestadt Emmerich am Rhein. In Begleitung eines Streifenwagens der Polizei Kreis Kleve machte man sich auf den Weg in die Stadt. An Orten wie De Wette Telder, Nonnenplatz mit PAN und...

Am 11.05.2023 traf sich die Bezirksvertretung Hamborn zur 12. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse bei den Duisburger Amtsgerichten. Sie kümmern sich um die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028. Die AfD-Fraktion beantragte bei dieser personenbezogenen Wahl eine geheime Abstimmung. Dies verweigerte die Vertreter der anderen Parteien und machten sich sogar noch über den Antrag lustig. Das...

Zum Stammtisch in Emmerich am Rhein in dieser Woche durfte der Stadtverbandsprecher Christoph Kukulies den landwirtschaftlichen Sprecher der AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg- Vorpommern, MdL Jens Schulze- Wiehenbrauk, begrüßen. Neben einem kurzen Bericht aus dem Landtag in Schwerin standen Themen, wie Landwirtschaft und die regionalen Unterschiede in der AfD Wählerschaft, auf der Tagesordnung. Ein Wiedersehen gab es am Folgetag bei der Landwirtschaftskammer NRW in der Kreisstadt. Der...

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 02.03.2023 lehnten die Vertreter der etablierten Parteien den AfD Antrag gegen illegale Müllkippen ohne Diskussion pauschal ab. Illegale Müllkippen sind eines der größten Probleme Hamborns. Insbesondere Marxloh leidet unter einer großen Anzahl illegaler Müllentsorgungen, wie die Anfang des Jahres durchgeführte "Null-Toleranz-Aktion" der Ordnungskräfte gezeigt hat: Das Bürger- und Ordnungsamt hat in Zusammenarbeit mit den...

Christoph Kukulies, AfD Sprecher und Ratsherr in Emmerich am Rhein hat den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin besucht. Vor Ort besuchte er die AfD Fraktion in den historischen Räumen im Schweriner Schloß. Der Fraktionvorsitzende Nikolaus Kramer nahm sich an dem Plenarsitzungstag in seiner Kaffeepause die Zeit, um gemeinsam zu „praten“. Themen waren unter anderem die von Kukulies besuchten politischen Aktionen, mit AfD Beteiligung in der Region, hierunter der öffentliche Bürgerdialog...

Eigentlich plante ich heute in meiner Funktion als demokratisch gewählter Volksvertreter und Mitglied der Bezirksvertretung Hamborn,  heute am 07.12.2022 von 16-19 Uhr an einer Veranstaltung des "MarxlohForum" teilzunehmen. Der Workshop trägt den Titel "Aktivierung & Beteiligung in Duisburg - Marxloh. Marxloh: Ein Stadtteil, um anzukommen und mitzuwirken! Wie kann das gelingen?". Er richtet sich an "Vertreter*innen der Bewohnerschaft, aus Vereinen, Organisationen, der kommunalen Verwaltung, der...

Keine 24 Stunden ist es her, dass der Stadtverband der Alternative für Deutschland einen Kranz zum Gedenken an die Opfer der Kriege und aller Gewaltherrschaft zum Volkstrauertag niedergelegt hat- schon wurde eine Schleife mit der Aufschrift des Parteinamens entwendet. Schon im Vorfeld versuchte der Bürgermeister die Kranzniederlegung zu verhindern, woraufhin der AfD Stadtverband Emmerich am Rhein dem Bürgermeister frei stellte, nach der Niederlegung durch die Partei, den Kranz für die Dauer der...