Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt den angekündigten weiteren Kauf von RWE-Aktien durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) ab. „Sowohl ökonomische als auch ökologische Argumenten sprechen gegen einen Nachkauf“, sagt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion fordert stattdessen einen sukzessiven Verkauf der aktuell 23 Millionen RWE-Aktien, die sich bereits im Besitz von DSW21 befinden, um die Energieversorgung und den Öffentlichen Nahverkehr...

Fußball? Immer, gerne. Dortmund als Austragungsort für die Fußball-Europameisterschaft 2024? Ebenfalls gerne. „Wer erinnert sich nicht voller Begeisterung an die wunderbare WM in Deutschland im Jahr 2006? Dennoch wollen wir die Fußball-EURO nicht um jeden Preis nach Dortmund holen. Einen Blankoscheck für den DFB wird es mit uns nicht geben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, und großer Fußballfan. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Udo Reppin,...

LINKEN-Parteivorsitzender Bernd Riexinger ist am Dienstagnachmittag eigens nach Bottrop gekommen, um den Direktkandidaten der Bottroper LINKEN zur Landtagswahl, Günter Blocks, beim Wahlkampf in Welheim und Batenbrock vor Ort zu unterstützen: Das Thema "soziale Gerechtigkeit" stand bei den meisten Gesprächen vorm Supermarkt und an der Wohnungstür im Mittelpunkt der Diskussion. Daran anknüpfend ging es auch um lokale Themen wie die Schließung von Lehrschwimmbecken und Stadtteilbibliotheken sowie...

Auch Tomas Grohé hat mir auf der Online-Plattform abgeordnetenwatch auf meine Fragen bezüglich seiner Einstellung zum Bedingungslosen Grundeinkommen geantwortet. Ihm gilt an dieser Stelle auch mein Dank, dass er sich die Zeit genommen hat. Und schon geht es los: Hier sind die Antworten: „1. Wie stehst Du grundsätzlich zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Langfristig wird das immer schneller um sich greifende Vernichten von Arbeitsplätzen dazu führen, dass ein BGE zur notwendigen Grundsicherung...

Tausende Tote. Tausende Verletzte. Zerbombte Städte. Millionen Menschen auf der Flucht. Es gibt friedlichere Orte auf der Welt als Afghanistan, wo seit mehr als zehn Jahren der Krieg tobt. Umso unverständlicher ist es für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, dass es gerade erst wieder eine Sammelabschiebung von Flüchtlingen zurück nach Afghanistan gab. „Diese Regelung muss ein Ende haben. Wir fordern deshalb die Stadt Dortmund auf, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Abschiebungen nach...

Heute, am Sonntag, den 01. Mai 2017, fand vor dem Duisburg Hamborner Amtsgericht der 1. Mai Internatione Arbeitertag mit einen Demonstrationzug bis zur Landschaftspark wo der Kundegbung stattfand. Die 1. Maikundgebung in Duisburg war von DGB vor Ort erstklassig organisiert. Davon kann Herr Reinhard Thater, Vorsitzender des DBG Bottrop, ein Beispiel nehmen.Alle Migranten Organisationen waren mitbeteiligt.

„Weshalb kritisiert DIE LINKE vehement die ( nach der UN- Kinderrechtskonvention völlig legale ) Praxis der Bundeswehr, 17jährigen Schulabgängern die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen eines freiwilligen Dienstes eine von 60 anerkannten Berufsausbildungen zu ergreifen, während DIE LINKE gleichzeitig die illegalen PKK- Milizen in Nordsyrien unterstützt und sich mit ihnen solidarisiert, obwohl diese seit Jahren Tausende von 12- 15jährigen Mädchen und Jungen also „echte Kindersoldaten“- gegen den...

Das ehemalige Stahl- und Kohlezentrum NRW durchläuft einen tiefen Prozess der Deindustrialisierung. Die Folgen sind hohe Arbeitslosigkeit und eine Ausbreitung von Niedriglöhnen. Wenig wurde von Europa-, Bundes- oder Landespolitik getan, um diesen Trend zu stoppen. Im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken haben die Professoren Heinz-Josef Bontrup und Ralf-M. Marquardt eine Studie erstellt, die eine radikale Neuausrichtung der Industrie- und Wirtschaftspolitik fordert - weg von der...

Bereits seit Jahrzehnten steht die Krankenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich ganz hinten. Gesetzlich sind die Länder dazu verpflichtet, die Kosten für Bauten und Ausstattung zu übernehmen. Doch das Land NRW kommt nur in sehr unzureichender Weise seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach. Dazu Dr. Bernd Tenbensel, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Besonders stark betroffen ist Dortmund mit elf Krankenhäusern – insbesondere das...

Die für 2020 geplante Schließung der Nadler-Produktionsstätte bedeutet für mehr als 200 Bottroper Beschäftigte das Aus. Ein Wechsel an den neuen Standort im sächsischen Wachau-Leppersdorf ist für die meisten keine realistische Alternative. Die Bottroper LINKE erklärt sich mit dem Kampf der Nadler-Beschäftigten um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze solidarisch. Der Direktkandidat der LINKEN zur Landtagswahl, Günter Blocks, erklärt hierzu: „Wirkliche Solidarität mit den Nadler-Beschäftigten erfordert...

Umweltaktivisten protestierten heute gegen den Energieriesen RWE. Zehn von ihnen kletterten sogar den RWE Turm hinauf. „Die heutigen Proteste gegen den Energiekonzern sind ein wichtiger Ausdruck des Unmuts über die Weigerung auf nachhaltige Energien umzustellen“, erklärt Jules El-Khatib, Direktkandidat der Essener Linken zur Landtagswahl. „RWE gehört zu den größten Klimasündern Europas und verzögert seit Jahren die Energiewende. Das Festhalten an Kohleenergie verdeutlicht, wie wenig Interesse...

Auf das Parteibüro der Bottroper LINKEN in der Brauerstraße ist geschossen worden: Rollladen und Fensterscheibe wurden durchschossen. Verletzt wurde niemand: Zum Zeitpunkt der Tat war niemand im Büro. Die Kriminalpolizei hat das Projektil gefunden. Weil ein politisch motivierter Angriff vermutet wird, übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen. „Die Täter haben eine Gefährdung von Menschen vorsätzlich in Kauf genommen“ Günter Blocks, Kreissprecher der LINKEN und Direktkandidat in Bottrop zur...

Wie bereits bei vergangenen Wahlen haben sich auch im Vorfeld der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus den verschiedenen Teilen Nordrhein-Westfalens und aus verschiedenen Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Appell zusammengefunden: "Zeig Stärke für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in NRW! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!" Die Initiative will sichtbar machen, dass viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine linke...

Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken liefen in großem Stil seit Ende der 1990er Jahre bis...

Am 04. Mai lädt die Linke Essen auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Wahlkampfveranstaltung ein. Mit dabei ist auch bundespolitische Prominenz. Angekündigt hat sich die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sahra Wagenknecht. Sonja Neuhaus, Kreissprecherin der Essener Linken, freut sich über die Wahlkampfunterstützung aus Berlin: „Es ist gut, dass Sahra gerade nach Essen kommt. Sie spricht das aus, was viele Menschen denken. Die Reichen werden zahlreicher, während die Armut im Ruhrgebiet wächst....

Während sich Präsident Erdogan, seine islamistische AKP und die ultranationalistischee MHP als Sieger des Verfassungsreferendums in der Türkei feiern, ficht die türkische Opposition den erklärten Wahlsieg des Ja-Lagers an und erhebt den Vorwurf der Wahlmanipulation. Zahlreiche Wähler berichteten davon, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel der Wahlbhörde ausgeteilt worden seien. Im Internet kursieren Videos, die zeigen, wie offenbar nicht-offizielle Stimmzettel...

Am Freitag, 14.04.2017, fand von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr, der alljährliche Ostermarsch 2017 statt. Nach einer Auftaktkundgebung am Bahnhof in Gronau/Westfalen setzte sich Aufzug in Richtung Urananreicherungsanlage in Bewegung. Es waren über 300 TeilnehmerInnen aus Münsterland und Ruhrgebiet.

„Das #Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft“, sagt Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft #Laizismus. „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass an Karfreitag selbst Wohnungsumzüge, Schachtuniere, Filmvorführungen und gewerbliche Ausstellungen untersagt sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Obwohl sich immer mehr Menschen bewusst der mittelalterlich anmutenden Ideologie von Kirchen und...

"Das Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft", kommentiert Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus sowie Kandidat der NRW-LINKEN zur bevorstehenden NRW-Landtagswahl (Platz 10), die Feiertagsgesetzgebung. "Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass an Karfreitag selbst Wohnungsumzüge, Schachtuniere, Filmvorführungen und gewerbliche Ausstellungen untersagt sind. Hier besteht dringender...

Angesichts des erneuten schweren Unfalls mit Schwerverletztem und zwei PKW mit Totalschaden fordert DIE LINKE neuerlich die Entschärfung des Unfallschwerpunktes auf der Gladbecker Straße in Höhe der Supermärkte LIDL und Netto. Dort war es jüngst zum wiederholten Male zu einem Zusammenstoß zwischen dem Geradeausverkehr und einem Linksabbieger gekommen, der auf einen Supermarktparkplatz einbiegen wollte. „Wir haben bereits am vergangenen 7. Dezember im Verkehrsausschuss verlangt, dass die...

Die DKP hatte für den 08.04..2017 am Mahnmal der Opfer der Brigade Loewenfeld auf dem Westfriedhof zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. DKP-Kreisvorsitzender Jörg Wingold gedachte in seiner Einführung nicht nur der Opfer des Widerstands gegen den Kapp-Putsch im Jahre 1920, sondern auch der Opfer des Faschismus. Er stellte die Brigade und deren Anführer Loewenfeld in eine Reihe mit den Mörderbanden der Nazis und rief auf, nicht zu ruhen, bis endlich der Name Loewenfeld vom Straßenschild in...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist nicht so recht überzeugt vom gerade vorgelegten Entwurf für den neuen Masterplan Erlebnis.Dortmund. Die Fraktion wird sich deshalb in der Abstimmung im Rat am 6. April enthalten. Und den Masterplan-Ergänzungsantrag der SPD lehnen die Linken & Piraten komplett ab. „Wir sind nicht gegen eine Attraktivitätssteigerung Dortmunds und auch nicht gegen eine Tourismus-Förderung. Aber dafür benötigen wir diese jetzt vorgelegten hochgestochenen 60 Seiten nicht. Ohnehin...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Landesweites Treffen der Bürgerinitiativen in Dülmen Zum 5.Mal trafen sich die Vertreter der mehr als 83 Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ am Samstag 1. April 2017 im Dülmener Hof in Dülmen. Zu diesem Treffen waren auch die umweltpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um von ihnen vor der Landtagswahl in NRW ein Statement zur künftigen Entwicklung in NRW zu erhalten. Norbert Meesters (SPD) und Hanns-Jörg Rohwedder (Die...