Energiewende

Nach dem Ende der Ära Ottilie Scholz wollte Bochum sich aufmachen, um den Rückstand zu anderen deutschen und europäischen Großstädten wett zu machen. Doch die Erwartungen werden enttäuscht. Für grundlegende Veränderungen fehlt es an Mut, die Verwaltung ist zu langsam, dem Oberbürgermeister fehlt die Souveränität nötige Entscheidungen durchzusetzen. Sieben Jahre nach Amtsantritt von Thomas Eiskirch als Oberbürgermeister steht kein einziges großes Infrastrukturprojekt in Bochum vor der...

Ein Kommentar zu den Bochumer Fehlinvestitionen in Kohle und Wind Ratssäle und Rathäuser werden häufig zum Bullerbü der Politik verklärt. Gegenüber dem Donner-Spektakel auf den Bühnen in Berlin und Brüssel attestiert man der Kommunalpolitik gerne eine gewisse Allürenfreiheit. Diese Schneekugelwelt der Bürgermeister verantwortet keine Milliarden an Rentenlöcher. Die Verwalter der Parkbänke und Gullideckel machen keinen Dritten Weltkrieg. Prekär wurde es in unserer Stadt höchstens mal als...

Die Vernichtung von städtischem Geld durch die Bochumer Stadtwerke geht in eine weitere Runde. Nach den hunderte Millionen teuren Fehlinvestitionen der Stadtwerke in die Steinkohlekraftwerke in Hamm und Lünen sowie in die STEAG, kommt nun ein weiteres Millionengrab hinzu, der Windpark Borkum I. Diese Fehlinvestition bringt zudem den Betreiber von Windpark und Kraftwerk Lünen, die Trianel GmbH, an der die Stadtwerke Bochum mit rund 14% beteiligt sind, in eine existenziell bedrohliche Schieflage,...

Am 20.01.2021 berichtete die Landesregierung zur Situation von Hawker im Landtag NRW. Anschließend konnten die Parteien Stellung zum Bericht nehmen und Fragen und Appelle an die Landesregierung richten. Lediglich die AfD nutzte die Gelegenheit und machte noch einmal auf die Situation der Arbeitnehmer des Hagener Unternehmens aufmerksam. Die SPD, die noch auf einer Kundgebung in Hagen angekündigt hatte, dass Sie bei der Landesregierung tätig werden will, schwieg. Keine Fragen, keine...

Seit 1887 werden in Hagen erfolgreich Batterien gebaut. Mit der Gründung des Werks im Stadtteil Wehringhausen wurde der Ursprung der weltweit bekannten Varta (Vertrieb, Aufladung, Reparatur transportabler Akkumulatoren) Batteriefertigung gelegt. Im Laufe der Zeit wechselten die Eigentümer des Werks in Hagen mehrfach. Aktueller Eigentümer ist der amerikanische Großkonzern EnerSys. Der EnerSys-Konzern will die Produktion der Batterien aus Hagen nach Polen verlagern und den Standort in...

Wir alle brauchen die Windenergie unbedingt - das ist keine Frage. Sie ist notwendig, um die für Umwelt und Klima schädliche Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffe, insbesondere aus Kohle, dauerhaft zu ersetzen. Das Gladbecker Bürgerforum e.V. hat sich dennoch gegen den Bau einer Anlage auf der Mottbruchhalde entschieden. Die Anlage steht in weniger als 600 m Entfernung von einer Vielzahl von Wohnhäusern und Gewerbebetrieben. "Mit ihrer enormen Höhe von fast 300 m über Grund schädigt sie die...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die mögliche Absicherung der Inbetriebnahme des Uniper-Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes für falsch. Auf diese Weise wird den Skandalen um den Bau, die Baugenehmigung und die Inbetrieb-nahme des größten europäischen Kohlekraftwerks nur noch ein weiteres Kapitel hinzugefügt. "Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 besitzt bis heute noch keine bestandskräftige Genehmigung, da immer noch Gerichtsverfahren...

Hörde. Dortmund hat Energie. Das wissen wir durch viele Projekte, die hier in den vergangenen Jahren erfolgreich umgesetzt worden sind. Und Dortmund ist eine Energiezentrale. Die SPD-Ratsfraktion hat sich beim Übertragungsnetzbetreiber Amprion auf Phoenix-West unter anderem über Versorgungssicherheit in der Zukunft, die Integration der erneuerbaren Energien und den Netzausbau informiert. Dabei wurde auch deutlich, dass die Energiewende Arbeitsplätze schafft. Amprion wird weiter wachsen und...

Rentfort. Über mehr Farbe im Alltag freuen dürfen sich die Bürger in Rentfort: Auf Initiative von Werner Hülsermann (Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Rentfort) und mit Unterstützung des SPD-Ortsvereins Rentfort sowie des CDU-Ortsverbandes Rentfort hat der Graffiti-Künstler Maurizio Bet bereits damit begonnen, den mausgrauen Stromkästen im Stadtteil ein kunterbuntes Aussehen zu verpassen. Unter dem Motto "Energiewende auf dem Stromkasten" präsentiert sich der große Stromkasten an der...

Am letzten Samstag demonstrierten mehr als 12.000 Menschen zu Lande, zu Wasser und in der Luft gegen gegen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu sabotieren. Mit unzähligen Booten auf der Spree, einem Demonstrationszug zur CDU-Parteizentrale sowie mit vielen grün-weißen Luftballons forderten Sie die Energiewende nicht auszubremsen. Der Demo-Zug wurde von .ausgestrahlt, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und den...

Unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!“ hat die Bottroper LINKE jetzt ihr Kommunalwahl-Programm einmütig beschlossen. LINKEN-Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks hierzu: „SPD und CDU haben Bottrop nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich vor die Wand gefahren. Im Mittelpunkt des Programms stehen deshalb neben sozialpolitischen Aspekten vor allem auch der wirtschaftliche Wiederaufbau Bottrops und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Forderung...

Podiumsgäste am 19.03. waren: Daniel Heymann (CDU), Jörgen Steinbrink (SPD), Michael Haas (FDP), Volker Imlau (FWE), Wilhelm Völlmecke (Piraten) und für die Grünen Ulrich Röhder (Platz 1 der Reserveliste). Im punkto „Haushalt“ entbrannte eine Diskussion zur Frage: Warum lehnt die SPD dieses Zahlenwerk regelmäßig ab, obwohl sie ihre Anträge dort i.d.R. wiederfindet? Jörgen Steinbrink begründete dies damit, dass die SPD eine Investition in Höhe von 100.000 Euro für energetische...

Brauck. Nach wie vor für jede Menge Diskussionsstoff sorgt die „Mottbruchhalde“ - sowohl bei den Braucker Bürgern als auch in den Reihen der Gladbecker Parteien. Und so war es nur logisch, dass die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses vor wenigen Tagen bei strahlendem Sonnenschein das Gipfelplateau der Abraumhalde im Stadtsüden besuchten. Die Abraum-Schüttungen durch die „Ruhrkohle AG“ (RAG) wurden bekanntlich inzwischen abgeschlossen. Nach wie vor wird an den Plänen festgehalten, wonach das...

SPD Vorschlag: Runder Tisch soll sich mit Importkohle beschäftigen Über den guten Start nach der Inbetriebnahme des Trianel-Kraftwerkes informierte Geschäftsführer Manfred Ungethüm Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lünen sowie den Bundestagsabgeordneten Michael Thews. „Nach der Investition von rund 1,4 Milliarden Euro arbeiten wir mit jährlich rund 7200 Arbeitsstunden im Grundlastbereich. Unser Strom wird benötigt. Beim Umweltschutz werden die Richtwerte der...

Nun haben wir den Salat. Kaum ist die große Koalition Realität, geht es zur Sache. Die vor der Wahl so geliebte Energiewende wird nun durch Superminister Gabriel ( SPD ) direkt zu Grabe getragen. Die Beschränkung des Ökostromausbaus auf maximal fünf Gigawatt im Jahr bremst das Tempo der Energiewende erheblich aus. Gegen die zunehmende Verstromung aus Kohle fällt dem Superminister dagegen nichts ein. Auch das Wachstum der Photovoltaik wird behindert. Mit maximal 2,5 Gigawatt für die Windkraft...

Die SPD-Ratsfraktion hatte in den Saal Westfalia des Rathauses zu einer energiepolitischen Diskussionsrunde eingeladen. Gut 70 interessierte Dortmunder hörten die Vorträge von Michaela Bonan, Ombudsfrau für Bürgerinteressen, Dr. Fritz Rettberg, TU Dortmund, und Dr. Rainer Mackenbach, Umweltamt und beteiligten sich an der anschließenden Diskussion. Michaela Bonan hob in ihrem Vortrag die intensive Bürgerbeteiligung zur Erstellung des Masterplans Energiewende hervor. Durch die Einbindung Bürger...

Zum Betriebsausschuss am 14. November 2013 Mit großer Verwunderung nahmen wir Grünen die Beschlüsse im Betriebsausschuss vom 14. November zur Kenntnis. Die Anträge unserer Fraktion: „Änderung im Wirtschaftsplan“ wurden im gestrigen Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Inhalt unserer Anträge waren zum einen die energetische Sanierung der Turnhalle Harkortschule und zum anderen die Renovierung der baufälligen Fenster in der Kath. Grundschule in der Kirchstraße. Der Unterschied zwischen den Anträgen...

Am Montagabend fand die erstaunlich kurzfristig angesetzte öffentliche Veranstaltung der Stadt Dortmund zum Thema „Weiterentwicklung der DEW21 statt“. Kritiker bemängelten schon im ebenso zeitlich begrenzten Vorfeld die extrem kurze Einladungsfrist von nur vier (!) Tagen mit Bemerkungen wie diese, "dass es wohl Vorsatz der SPD-geführten Stadtspitze gewesen sei, mit dieser unfreundlichen Einladungsstrategie möglichst wenig interessierte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen." Diese Strategie...

Jetzt Montag (2.September) findet völlig überraschend von 18.30 Uhr bis 21.30 im Werksaal DEW21, Von-den-Berken-Straße 10, 44141 Dortmund eine Informationsveranstaltung der Stadt Dortmund zum Thema "Weiterentwicklung der DEW21" statt. Teilnehmen können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Die offizielle Einladung erfolgte erst am letzten Donnerstag und dann auch noch am späten Nachmittag. Während sich Frau Bonan, Ombudsfrau der Stadt Dortmund für Bürgerinitiativen, mit Hinweis auf die...

Wer bisher gedacht hat, die Stadt befinde sich bereits wirtschaftlich am Ende, der hat sich wohl geirrt. Denn es kann noch viel schlimmer kommen. 2010 hat der Stadtrat in beispielloser Naivität den Stadtwerken genehmigt 18% der STEAG zu kaufen. Den Rest eines 51%-Anteilpaketes kauften die Stadtwerke anderer Pleitekommunen. Jetzt droht diese Investition den Bach runter zu gehen. Wenn dieses Invest platzt, dann werden wir in der Stadt fest stellen, was es wirklich heißt, wenn eine Stadt sich...

Auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins der SPD-Hemer wurde intensiv über den erforderlichen Atomausstieg diskutiert. Die RWE-Klage zeigte den SPD-Mitgliedern, dass das von der schwarz-gelben Bundesregierung verhängte Moratorium nur auf Hinhalten abzielt. Der Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel hat schon vor Wochen ein Atomausstieg-Gesetz vorgeschlagen. Während der Finanzkrise wurde ja auch innerhalb einer Woche das für die Milliarden schwere Rettung erforderliche Rettungsgesetz mit...