Europäische Union

Einem Antrag, der die Schliessung der Grundschule beginnend zum 1.8.2014 bedeutet, so dass sie sukzessive zum Sommer 2017 ausläuft, wurde mehrheitlich zugestimmt. Einem weiteren Antrag, das Schulgebäude in Ginderich als Dependance der Büdericher Grundschule zu melden, wurde einstimmig zugestimmt. Das bedeutet nun, dass Erstklässler aus Büderich ab dem Sommer 2014 die Büdericher Grundschule besuchen. Erstklässler im Jahr 2015 werden wahrscheinlich ... weiter lesen

Der Publizist Dr. Werner Rügemer aus Köln war Dienstagabend Gast im Haus am Dom in Wesel. Er referierte vor mehr als 30 Zuhörern zum Thema „Arbeitsrechte verteidigen: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!“ Eingeladen hatte ihn das neu gegründete Bündnis „TTIP Unfairhandelbar Wesel“, dass sich aktiv gegen das, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, geplante Freihandelsabkommen engagiert. Werner Rügemer hatte vor einigen Wochen einen Aufruf zum Widerstand aus Arbeitnehmer-Perspektive...

SPD-Europaparlamentarier Bernhard Rapkay (im Bild rechts) aus Kurl war jetzt im Vorfeld des bundesweiten Europatages am 31. März zu Gast an der Europaschule Dortmund in Wambel. Die Gesamtschüler/innen der SoWi-Kurse der Q2 (Jahrgangsstufe 13) diskutierten mit dem EU-Experten zuvor im Unterricht erarbeitete Fragen zur zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union. P.S.: Am Freitag, 4. April, von 9 bis 10 Uhr werden sich in der Mensa, Am Gottesacker 64, die europäischen Partnerschulen aus...

Der in Dortmund-Aplerbeck wohnhafte, frühere Landessprecher der Alternative für Deutschland NRW und Wirtschaftsprofessor Alexander Dilger hat sehr klare Vorstellungen dazu, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen soll und wie die der Gemeinschaftswährung Euro. Dilger ist überzeugt: Der Euro gehört abgeschafft und die Europäische Union grundlegend reformiert, um der allgegenwärtigen Bürokratie Einhalt zu gebieten und eine Überregulierung zu stoppen. Seine Thesen hat er auf der Plattform...

Kreis Wesel. Mit gestärkter Brust und Rückenwind durch das Bundestagswahlergebnis wählte am letzten Sonntag der Kreisverband Wesel der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Kandidaten für die Kreistagswahl. Der 64-jährige Wolfgang Weinkath aus Dinslaken will als Spitzenkandidat für den Einzug ins Kreisparlament sorgen. Rückenwind durch Bundestrend Bei der letzten Bundestagswahl steckte die AfD Ausrufezeichen in der politischen Landschaft, man blieb knapp vor der 5-Prozenthürde stecken. Bei...

Laut einer DPA Meldung vom 9. März 2014 hat sich Bayern erfolgreich gegen die EU durchgesetzt. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte dem "Focus", diese Posse sei ein weiterer Beweis für die grenzenlose Regelungswut der Brüsseler Bürokraten: "Es gibt in Europa wahrlich dringendere Probleme." Was das „blonde Fallbeil“ Edmund Stoiber, allerdings längst ergraut, mit seinen 15 Beratern nicht schaffte, schaffte die bayerische Landesregierung. Herr Stoiber ist immerhin seit November...

EU-Politik gegen Rußland Von Sevim Dagdelen Das Parlament der Krim entschied sich am Donnerstag für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Fast zeitgleich sollte auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ein Signal für die Unterstützung der Souveränität der Ukraine und die Verteidigung des Prinzips der territorialen Unversehrtheit in Europa ausgesandt werden. Allein schon die völkerrechtswidrige Anerkennungspraxis auf dem Balkan und der NATO-Krieg 1999 lassen aber Zweifel aufkommen,...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein. Die Interessen in Bezug auf die...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Essen: Für uns bedeutet es eine Selbstverständlichkeit, Asylsuchenden, die vor Kriegen, ethnischen oder religiösen Diskriminierung, vor bitterer Armut flüchten müssen, bei uns aufzunehmen. Viele der Gründungsmitglieder unserer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Hunderttausende Flüchtlinge aus Deutschland hatten nur deshalb politische und rassistische Verfolgung durch das faschistische Regime...

„Haben arbeitslose EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV? Seit Monaten streiten die deutschen Gerichte darüber. Die Europäische Kommission macht Druck: Man könne EU-Bürgern Sozialleistungen nicht grundsätzlich verweigern. Jetzt gab es ein Aufsehen erregendes Urteil: Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen Familie aus Spanien Harz IV gewährt.“ Sandra Maischberger wird am Dienstag, 25.02.14 um 22:45 Uhr Gäste zum Thema begrüßen. Darunter der Iserlohner Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker,...

VERSCHLEIERUNG: Was derzeit im Rahmen der Zuwanderungsdebatte durch die Medien geistert, ist eine Verschleierung der Tatsachen und Hintergründe, sowie Ablenkung von den Schuldigen und Nutznießern. Es geht keineswegs um ideologische Ausländerfeindlichkeit oder rechtslastigen Fremdenhass, sondern um die katastrophalen Auswirkungen und negativen Folgen einer grenzenlosen Einwanderungspolitik. In anderen Ländern gibt es bereits viel strengere Einwanderungsvorschriften, und den letzten Beweis haben...

Ich gebe hier eine Pressemitteilung der Alternative für Deutschland wieder: Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam, erklärt zu den Harmonisierungsversuchen der EU gegen das deutsche Handwerk: Der Meisterbrief, ein Qualitätsmerkmal des deutschen Ausbildungssystems, steht auf der Kippe. Unter dem Vorwand, der Titel behindere die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft, wollen die Brüsseler Behörden dem Meister ans Leder gehen. Mit ihm würde nicht nur eine geachtete...

... Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht von Arbeitnehmern ... Mobilität von Arbeit innerhalb der Gemeinschaft muss eines der Mittel sein, durch die den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen und Förderung ihren sozialen Aufstieg gewährleistet wird und gleichzeitig hilft die Anforderungen der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten zu erfüllen. Dies sind die Freiheitsrechte, die in der Schweiz nicht mehr gelten sollen. Jede Medaille hat zwei Seiten, Rechte...

Linke-Liste für Europawahl. Gastkommentar Von Sevim Dagdelen Das Märchen »Des Kaisers neue Kleider« von Hans Christian Andersen ist ein Lehrstück, wie aus Sorge um Stellung und Ruf niemand die offensichtliche Wahrheit ausspricht. In Europa wird dieses Lehrstück nur allzu oft aufgeführt. Aus Anlaß der Europawahlen kommt es gar zu einem wundersamen Maskenball. Da wird aus EU-Kommissar Michel Barnier, der sich um die Wasserprivatisierung bemühte, der aufrechte Kämpfer für Regulierung. Da mutiert...

An diesem Wochenende fand im Hamburger CCH am Dammtor der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Das Europawahlprogramm der Sozialisten "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch." für die Wahl am 25. Mai 2014 wurde nach mehrstündiger Beratung von den rund 540 Delegierten am frühen Abend mit sehr großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. In den späten Abendstunden wurde die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabi...

Ich gebe hier eine Pressemitteilung der Alternative für Deutschland weiter: Zur Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland bei der Abstimmung über die Genehmigung des Genmais 1507 erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland (#AfD), Dr. Frauke Petry: Sieht so deutsche Interessenvertretung in der EU aus? Nur weil sich CDU und SPD über die Genehmigung des Genmaistyps 1507 nicht einigen konnten, musste sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel enthalten. Die Folge davon war...

Am 1. Februar 2014 ist ›Internationaler Tag der Privatsphäre‹. Ein guter Anlass, sich daran zu erinnern, was das Wort ›Privatsphäre‹ eigentlich bedeutet – oder was es einmal bedeutet hat. ›Privatsphäre‹ zu haben ist ein Recht, das man für sich in Anspruch nimmt. Das Recht, selbst darüber zu entscheiden, was man anderen gegenüber von sich preisgeben will. Das Recht, selbst eine Linie zu ziehen, wenn es darum geht, sein Leben mit all seinen Gewohnheiten, Höhen und Tiefen, Gedanken, Gefühlen und...

Kann ein Bühnenstück die Staatschulden- und Eurokrise näherbringen? „Die Euro-WG – wo Geld ist, ist es schön“ wagte an der Wambeler Europaschule den Versuch - zur Zufriedenheit der jungen Zuschauer. Die Schauspieler im Stück, das von der Europa-Union organisiert wurde, stehen stellvertretend für vier europäische Länder und deren Überlebens- und Finanzprobleme in ihrer WG: Paul, der Deutsche, Antonio, der Italiener, Xenia, die Griechin und Siiri, die Finnin. Es wird unablässig gestritten,...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Forderung von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach einer weiteren Vertiefung der europäisch-türkischen Beziehungen ist ein Schlag ins Gesicht der türkischen Demokratiebewegung. Besonders angesichts der aktuellen Entwicklungen darf die Europäische Union nicht länger bedingungslos an der Seite Erdogans stehen. Es darf keine weitere EU-Hilfe für das AKP-Regime und Erdogan geben“,...