Europäische Union

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

„Zum Wahlsieg unserer Schwesterpartei SYRIZA gratulieren wir den Griechinnen und Griechen in Bottrop und in ihrer griechischen Heimat ganz herzlich“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Blocks erklärt hierzu: „Dieser Wahlsieg ist wichtig nicht nur für die Millionen Griechinnen und Griechen, die auf Grund der rücksichtslosen EU-Politik unter der Armutsgrenze leben müssen, sondern für ganz Europa: Das von der Bundesregierung und der EU-Kommission starr verordnete Rezept der sozialen...

Immer wieder neu, egal ob mit 20 oder später, gibt es sie – die guten Vorsätze zu Silvester fürs kommende Jahr . Mit welcher Euphorie und enormen Willensstärke geht man ans Werk – kurz vorm Jahreswechsel. „Ich werde alle zwei Wochen den Mülleimer an die Straße stellen und Mutter entlasten“ nahm sich der Junior aus voller Brust vor. Nachsatz : Brust zu voll genommen! Hat grad mal zwei Wochen gehalten, der gute Vorsatz. Dann kamen schon die ersten Entschuldigungen von wegen lohnt sich noch nicht,...

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Dass...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Bundesregierung ist mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. Solange sie die Türkei immer wieder mit der Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt, wird diese versuchen, Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes mundtot zu machen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Wie sehr man auch sucht, ob im Duden, bei Wikipedia, dem Statistischen Bundesamt, Eurostat oder in der Enzyklopädie, man findet den Begriff Staatsüberschuldung nicht. Ist er eine optische Täuschung? 1992 haben sich die EU-Staaten zu einer Schulden Obergrenze bekannt. Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Die Wirklichkeit sieht 2013 anders aus: Das BIP der USA liegt bei 12.027 Milliarden Euro, wovon 60 %...

Am Mittwoch, den 29.10.2014 ab 13:30 Uhr sammeln die GRÜNEN mit, Sven Giegold (MdEP) am Rüttenscheider Stern für die selbst organisierte europaweite Bürgerinitiative gegen die geheim ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA Unterschriften. Die Freihandelsabkommen sehen internationale Schiedsstellen vor, in denen Konzerne gegen mögliche Beeinträchtigungen ihrer Gewinnmöglichkeiten klagen können. Damit droht die deutsche, wie die europäische Gerichtsbarkeit ausgehebelt zu werden. Hiesige...

Eine dynamische Initiative innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) greift das Kernthema der Partei, die Eurokritik, neu auf. Die geplante Urabstimmung dient der Rückbesinnung auf das Bundestagswahlprogramm der Partei. Die Kritik am Euro war einer der wichtigsten Gründungsimpulse der AfD und ist aktueller denn je: Die massiven Finanzprobleme insbesondere der südlichen Euroländer und die Finanzkrise werden mit viel Geld und neuen Schulden zugedeckt, aber nicht bewältigt. „Derzeit...

Vor 25 Jahren wurde Deutschland wiedervereinigt und seitdem wurden reale und ideologische Grenzen abgebaut. Ein ähnlicher Prozess sollte nun aus dem Staatenbund Europa eine wirkliche Europäische Union schaffen. „Die deutsche Wiedervereinigung bleibt ein wichtiger Schritt des Einigungsprozesses Europas", so Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW und europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Aber: Mit der Entsolidarisierung, der Spaltung zwischen wirtschaftlich Starken und...

Nachdem am letzten Donnerstag die EU-Kommission überraschend verkündete, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen, fand am Samstag eine Kundgebung der globalisierungskritischen Organisation attac in Dortmund vor der Auslandsgesellschaft statt. Die rund 50 entschlossenen TTIP-Gegner, die quasi über Nacht zu einem Flashmob mobilisiert werden konnten, zeigten der EU-Kommission die rote Karte und forderten die...

Erinnern Sie sich noch an die Europawahl? An die Versprechen der Spitzenkandidaten? Nicht selten waren Statements wie „weniger Bürokratie“ et cetera zu hören. Was das genau heißt, erfahren wir jetzt, wenn man sich die beschlossenen EU-Energiesparziele anschaut. Nach den Glühbirnen geht‘s nun den Staubsaugern an den Kragen. Föhne, Wasserkocher, Rasenmäher, Dampfstrahler und manch andere Geräte sind als nächstes dran. Wenn das Politiker-Versorgungsamt sonst nichts zu tun hat. Im Drangsalieren der...

Ich falle aus allen Wolken - wie so oft, wenn es Neues zum TTIP gibt. Monitor hat recherchiert und Beunruhigendes festgestellt. Und zementiert mit diesem Bericht deN Argwohn, den wir Bürger gegen TTIP nach draußen tragen müssen, dringend und sofort. Bitte schnell diesen ARD - Beitrag lesen und im Bekannten-/Verwandtenkreis weitergeben. Jede Stimme gegen dieses "Geheimabkommen" zählt. EU - Bürger zeigen die Zähne !!!!!!! Jeder, nur so schaffen wir es....

Als ich Hugo kaufte war er erst 20 Wochen alt und ziemlich unerfahren. Morgens ließ er den acht Hühnern den Vortritt und abends war er als erster im Stall. Schatten am Himmel hielt er für Flugzeuge und nicht für Hühnerhabichte. Ich denke auch, dass er Füchse eher als Spielkameraden angesehen hätte. Krähen“ war ihm unbekannt. Mit den 2 Mutterschafen und den 3 Lämmern, sowie dem Kamerun-Schaf pflegte er durch den Maschendrahtzaun engste Kommunikation. Besonders das Kamerun-Schaf hatte es ihm...

Am Sonntag findet neben der Kommunal- und Oberbürgermeister-Wahl, auch die Wahl zum Europaparlament statt. Wir fragten Dortmunder Bürger: Wie bewerten Sie die EU-Wahl?

Wer die Sendung gestern verpasst hat, kann sie sich hier nochmal ansehen "MONITOR" über TTIP Ich fand die den Beitrag über TTIP gar nicht schlecht gemacht. Allerdings fehlte dort noch ein wichtiger Punkt: nämlich dass zukünftig US-Amerikanische Firmen das Recht haben europäische Staaten auf ... e n t g a n g e n e G e w i n n e zu verklagen, wenn unsere - durchaus bewährte Rechtssprechung - diesen entgangenen Gewinnen im Wege steht.

Mit den Worten, „Sie müssen gleich Europa teilen“, wurde die CDU-Europaabgeordnete Dr. Renate Sommer am Freitag (9. Mai) bei der Feier der CDU zum Europatag im Kulturzentrum Agora empfangen. „Das werde ich nicht tun“, lachte sie, aber letztlich schnitt sie den Kuchen, der mit der Europakarte verziert war, doch an. Für die Europawahl am 25. Mai warb Sommer bei ihrem Besuch. Rund 80 Prozent aller Gesetze, die in den EU-Ländern gelten (zum Beispiel in der Lebensmittel- und der Umweltpolitik),...

Mit ihrem Europa-Kandidaten Dennis Radtke eröffnete die CDU Bochum am Samstag, den 3. Mai 2014, den Straßenwahlkampf. Traditionell kamen hierzu die Kandidaten zur Kommunalwahl und die Bochumer Bundestags- und Landtagsabgeordneten zusammen. Bei gutem Wetter und Musik erfolgten Ansprachen, Diskussionen und Gespräche mit Bürgern, nicht nur über kommunalpolitische Themen. Das Video mit einem Statement vom gebürtigen Bochumer Dennis Radtke, der als Gewerkschaftssekretär der IG BCE arbeitet, gibt...

Die Europäische Union gilt vielen als ein „bürokratisches Monster“, sie ist ein komplexes System und die Kompromisse und Politik im Europa der 28 Mitgliedsstaaten sind nicht immer einfach nachzuvollziehen. Um diese augenscheinlich komplizierten Themen besser verstehen zu können, organisierte der JU Kreisverband Mettmann, am 24. bis 25. April, eine politische Bildungsfahrt nach Brüssel. Die 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fahrt besuchten die gesetzgebenden Organe der EU: das Europäische...

Welche Partei soll man am 25. Mai 2014 wählen? Welche Standpunkte vertreten die Parteien überhaupt und stimmen die der bevorzugten Partei mit den eigenen politischen Vorstellungen überein? Eine praktische Entscheidungshilfe ist seit heute online, der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014. Wie funktioniert er genau? Zu Beginn stimmt der Nutzer über insgesamt 38 Thesen aus verschiedenen Themengebieten ab. Im nächsten Schritt besteht die Möglichkeit individuell wichtige Thesen zu markieren. Der...

Nachdem sich in Wesel in der Ratssitzung vom 8.4.2014 der SPD-Fraktionsvorsitzende Hovest gegen Migranten in Wesel einsetzte, tat das am 10.4.2014 im Landtag NRW die CDU in Person von Peter Biesenbach. Biesenbach sprach den Migranten Chance auf dem Arbeitsmarkt ab und unterstellte ihnen Missbrauch von Kindergeld sowie von Hartz IV-Leistungen. Es interessiert ihn offensichtlich nicht, dass im Landtag dazu eine gemeinsame Position existiert. Solange man damit Stimmen fangen kann. Ibrahim Yetim...