FDP

Freien Eintritt für das Ruhr Museum fordern die FDP-Politiker Thomas Spilker (Bezirksvertretung V) und Dr. Horst Schössner (Bezirksvertretung VI Zollverein). Als Anlass gilt ihnen das Beispiel Folkwang, wo Sponsoren den kostenlosen Zutritt ins Museum zeitweilig möglich machten. Thomas Spilker: „Gerade das Ruhr Museum ermög­licht es den Bürgern, die heimatliche Geschichte näher kennenzulernen.“ Besonders für Kinder und Jugendliche sollte der Besuch daher ein Muss sein, wofür der freie Eintritt...

Rund 1,3 Millionen Euro mehr als noch in der Kostenschätzung vom März 2013 soll der Neubau der Obdachlosenunterkunft an der Liebrechtstraße in Überruhr kosten. Dies wurde in der vergangenen Woche bekannt. Essens letzte zentrale Notunterkunft für Obdachlose soll nicht, wie zeitweise angedacht, mithilfe eines Investors, sondern in städtischer Eigenregie hergerichtet werden. Finanziert werden soll das Vorhaben aus den Haushaltsbudgets 2013 bis 2016. Die Planungen sehen einen Abriss der...

Heute, am 11.11.2013 war ich als Zuschauer bei der Ratssitzung von Nachbarstadt Oberhausen und es ist eine sehr Interessante Sache beschlossen. Es gab eine Resolution der LINKE LISTE Oberhausen der mit Mehrheit verabschiedet Zustimmung fand. Dieser freunde wollte ich mit euch teilen. Unten der Resolution: Linke Liste Ratsfraktion, Friedensplatz 8, 46045 Oberhausen Herr Oberbürgermeister Wehling Rathaus 46042 Oberhausen Oberhausen, den 05.11.2013 Resolution des Rates der Stadt Oberhauen...

Anfang Otober haben die SPD- und die FDP-Fraktionschefs, Marschan und Schöneweiß im Essener Rathaus öffentlich über angeblichen „Populismus und Halbwahrheiten einer Laiengruppe“ hergezogen. Natürlich sollten diese rot-gelben Mitteilungen die InitiatorInnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens " Messeausbau nicht um jeden Preis" wirtschaftsfachlich diskreditieren. Neue Zahlen oder Fakten, die den weiteren Meseausbau mit dem letzten Geld der Stadt rechtfertigen würden, blieb Rot-Gelb beim Kampf...

41 Millionen Haushalte erhielten heute ungefragt die BILD-Zeitung in den Briefkasten. Die dort enthaltene Aufforderung „Ran an die Urne“ habe ich gerne sofort in die Tat umgesetzt und das schwarz-gelbe Kampagnenblatt in der blauen „Urne“ vor meiner Haustür entsorgt. Mit dämlichen Fragen von allen möglichen „Promis“ und anderen billigen Späßchen will BILD den Eindruck erwecken, es gehe nur darum, uns an die Urne zu bringen. Also ich (und sicher viele andere) gehen auch ohne BILD wählen. Nur...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Am Freitag, dem 19.07.2013, startete dann die eigentliche Diskussion über die Themen, die auch am Samstag in der Plenarsitzung behandelt werden sollten. In der ersten Fraktionssitzung an diesem Tag wurden Ideen und Probleme gesammelt, um diese als Eilantrag oder aktuelle Viertelstunde zu diskutieren. Besonders beliebt waren Tempora, das Spähprogramm der Briten und die Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes. Da vom Landtag schon zwei Initiativen vorgegeben waren, "Keine Fete an Feiertagen" und...

Politik ist schlichtweg ihr Ding. „Interessiert hat sie mich schon immer“, erklärt Susanne Rittershaus. Doch Familie und Beruf ließen der selbständigen Rechtsanwältin nicht immer ausreichend Zeit. Das hat sich geändert. „Die Freiräume sind größer geworden, je älter die Kinder wurden.“ Für ihre Partei, die FDP, kandidiert die Mülheimer Juristin nun für den Bundestag. Der Terminkalender von Susanne Rittershaus ist schon jetzt gut gefüllt. „Obwohl die wirklich heiße Phase vor der Wahl ja erst noch...

Der Sachkundige Bürger der FDP-Ratsfraktion und FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung IX (Bredeney, Kettwig, Werden), Wolf-Rainer Wild, hat die goldene Ehrennadel der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker (VLK) für sein langjähriges Engagement verliehen bekommen. Jochen Dürrmann, VLK-Landesvorsitzender überreichte die Ehrung. „Wir schätzen Rainer Wild als zuverlässiges und motiviertes Fraktionsmitglied. Als Bezirksvertreter tritt er engagiert für die Belange der Menschen vor Ort...

Kommentar: Für den SV Burgaltendorf ist die aktuelle Pressemitteilung der FDP- Fraktion sicherlich wie ein Faustschlag ins Gesicht: Die Liberalen sehen die Neuausrichtung der Sportanlage an der Windmühle in Burgaltendorf als „unverhältnismäßig“ an. Der SVA, der seit Jahrzehnten um eine neue Sportanlage kämpft und der nun wenigstens diesen Sommer, als einer der letzten Vereine auf der Ruhrhalbinsel, auf einen Kunstrasenplatz hoffen darf, „könne besser drei weitere Jahre warten, um eine...

GRÜNE fordern die FDP auf, ihren Antrag zum Haus Altenessener Str 220 zurückzuziehen. Der Antrag ist gegenstandslos und erweist dem Stadtteil einen Bärendienst. Er zeugt außerdem von einer totalen Unkenntnis des Kunstprojekts. Dazu erklärt Bezirksvertreter Joachim Drell: „Mittlerweile ist die Immobilie Altenessener Straße 220 wieder mit einem neutralen Anstrich versehen. Die Aufregung über ein zeitweiliges Kunstobjekt mit herausfordernden Parolen und Schlagworten an den Hauswänden hat sich bei...

Seit Monaten schon beschäftigt das Thema des „Trink-Tourismus“ die Bürger in Werden. Doch erst seitdem sich der Werden Kurier des Themas angenommen hat, scheint Bewegung in die Situation zu kommen. Zudem scheint der Vorschlag eines „Runden Tisches“ seitens des Ordnungsamtes auf breite Zustimmung zu treffen. Angesichts dieser Entwicklung hat sich der Werden Kurier bei den zuständigen Lokalpolitikern umgehört und Stimmen eingesammelt. So meint etwa Ratsherr Klaus Budde von der FDP: „Als Bürger...

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetztes verabschiedet. Schon der Regierungsentwurf war aus Sicht von Tierschützern unzureichend. "Die Regierungsfraktionen haben zudem Verschlechterungen vorgenommen", beklagt der Deutsche Tierschutzbund. So soll unter anderem der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, ebenso bleibt nach dem Willen von CDU/CSU und FDP die betäubungslose...

MPiD-Events* sind auch für die Politik in Berlin von Interesse: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Vogel, war gestern zu Gast beim "MPiD-Network" im Juli. Vogel folgte einer Einladung von MPiD-Moderator Matthias Majewski. Im "Saal 154" des Essener "Unperfekthauses" trafen sich über den Abend verteilt rund 30 Mitglieder unserer MPiD-Foren auf "Xing" und "Facebook". Sie wurden im klassischen MPiD-Infotainment nicht nur gut unterhalten, sondern...

Mit langen Gesichtern verabschiedete sich die CDU-Mannschaft aus der NRW-Landtagswahl, während sich SPD und Grüne noch feiernd in den Armen lagen. Da machte auch Essen keine Ausnahme. Die Sozialdemokraten holten in allen vier Essener Wahlkreisen das Direktmandat. Rechtsanwalt und Justizminister Thomas Kutschaty erreichte mit 58 Prozent im Wahlkreis 65 (Nordwest: Borbeck/Bochold/Bergeborbeck/Bedingrade/Frintrop/Dellwig/Gerschede/Schönebeck/Altenessen/Karnap/Vogelheim/Mülheim-Winkhausen) sogar...

Normalerweise sagt man den Leuten aus Baden-Württemberg nach, sie seien besonders clever (lokale Verkleinerungsform: cleverle). Aber die aus der Pfalz haben's auch drauf, das wissen wir seit Helmut Kohl. Und jetzt auch durch Rainer Brüderle, der in die Kritik geraten ist, weil er mit dem Inhalt der Fraktionsportokasse allzu großzügig umging. Nein, er hat sie nicht veruntreut. Er hat einen Brief versenden lassen, in dem er für die Politik des Schuldenabbaus wirbt. Laut Verfassungsgericht dürfen...