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„Mit kleinen Schritten, Regelungen, Initiativen oder Zuwendungen kann man mitunter Großes bewirken“, ist Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, überzeugt. Auch wenn die der Bezirksvertretung Duisburg-Süd zur Verfügung stehenden Mittel zur „Pflege des Ortsbildes“ nicht gerade üppig sind, helfen sie nicht selten Vereinen und Institutionen bei der Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. So galt es auch in jüngsten Sitzung der BV DU-Süd, Entscheidungen zu treffen, wer denn was...

In der letzten Sitzung des Jahres hat die SPD-Fraktion ihren Vorstand geschlossen für weitere 2 Jahre im Amt bestätigt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Atilla Cikoglu wurden auch die beiden Stellvertreter*innen Anja Reutlinger und Harald Hüskes sowie die 3 Beisitzer*innen Martina Barwitzki-Graeber, Ursula Elsenbruch und Thomas Wenzel wiedergewählt. Ebenfalls wurde Andreas Albrecht als Kassierer der Fraktion für 2 weitere Jahre im Amt bestätigt. Nach seiner einstimmigen Wiederwahl bedankte sich...

„In Dortmund werden ein Teil des öffentlichen und der größte Teil privaten Grüns als Scherrasen häufig in kurzen Intervallen gemäht. Was bei der Nutzung als Spiel- oder Liegewiese durchaus Sinn macht, kann auf der anderen Seite jedoch von den wenigsten Insektenarten als Lebensraum genutzt werden“, gibt Michael Badura, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ (LINKE, Tierschutzpartei, Piratenpartei), die aktuelle Situation in Dortmund wieder und begrüßt dabei ausdrücklich die neuen...

Für die kommende Sitzungsperiode der Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Mörsenbroich, Rath) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Florian Ries zum Fraktionssprecher gewählt. Er leitet damit die vierköpfige Fraktion und steht Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung. Der 49-Jährige arbeitet als selbständiger Werbetexter und Öffentlichkeitsarbeiter und lebt seit mehr als 20 Jahren in Düsseldorf. In der Kommunalwahl trat er als Direktkandidat im...

Die personellen Weichen sind gestellt. In dieser Woche hat sich die Bezirksvertretung (BV) Hamborn als letzte in den sieben Duisburger Stadtbezirken konstituiert. Die Repräsentanten sind in Amt und Würden. Es kann (und muss) an die inhaltliche Arbeit gehen. Im Duisburger Norden gab es allerdings zu Beginn einige Überraschungen und „atmosphärische Störungen mit Nachwirkungen“. Bis kurz vor Toresschluss gingen Beobachter in Hamborn davon aus, dass der amtierende Bezirksbürgermeister Marcus...

Bei ihrer ersten Zusammenkunft nach der Kommunalwahl haben die Alpener Liberalen die personellen und organisatorischen Weichen ihrer kommunalpolitischen Arbeit gestellt.Die Ratsmitglieder der FDP-Fraktion haben sich dabei einstimmig für die Wiederwahl des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Hommen ausgesprochen. Auch Michael Weis wurde in seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt. Der Bürgermeisterkandidat und nunmehr das neue Ratsmitglied, Moritz Vochtel, wurde zum...

Ärger beim Bündnis für Bildung. Die Stadtverordneten Hasan Tuncer und Lutz Zimmermann werfen dem Vorstand Manipulation vor und sprechen von einer Unterwanderung durch Graue Wölfe und Moscheegemeinden. Vorsitzender Ferit Sentürk kontert, dies sei „lediglich eine Vermutung zweier vereinzelter Fraktionsmitglieder“. Vielmehr scheine es so, dass vielen Mitgliedern „eine gewisse Arroganz“ der Ratsherren nicht behagt habe und diese aus diesem Grund keine Chance mehr gehabt hätten, auf die ersten...

Das erst im Juni gestartete „Bündnis für Mülheim“ ist Geschichte. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Lutz Zimmermann erklärt: „Wir lösen die Fraktionsgemeinschaft auf und haben dies dem Oberbürgermeister auch schriftlich mitgeteilt.“ Gleichzeitig habe man die Fraktion „Bündnis für Bildung“ gegründet: „Die Menschen bleiben dieselben.“ Er übernehme den Vorsitz von Hasan Tuncer. Hintergrund: Tuncer hatte sich mit einem Pflegedienst selbstständig gemacht, seitdem fehlte die Zeit an allen Ecken...

Alle zwei Jahre gehen die Ratsmitglieder der CDU Alpen mit Ihren Partnerinnen und Partnern auf Fraktionsfahrt um sich politisch fortzubilden. Dieses Jahr führte es die 35-köpfige Gruppe am Fronleichnamswochenende in die deutsch-französische Grenzregion rund um Straßburg. Neben dem Besuch des Europarlamentes, Stadtführungen in Straßburg, Kehl und Colmar stand auch ein Besuch bei der Kehler CDU auf dem Programm. Im Europa-Hotel Kehl stellten die beiden CDU-Bürgermeister Toni Vetrano (Kehl) und...

Kommunalpolitik findet vor der eigenen Haustüre statt. Das haben jetzt Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Schule in Projekttagen und einer „eigenen“ Ratssitzung erfahren. Zugleich haben sie den „richtigen“ Stadtverordneten mit auf den Weg gegeben, was denn einmal dringend in Angriff genommen werden sollte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte dafür gesorgt, dass die Jahrggangsstufe 10 in die Stadtpolitik hinein „schnupperte“, die Theorie mit Gemeindeordnung, Antragswesen und...

Neues Amt, neue Verantwortung. Der 45-jährige Stephan Sülzer ist nun Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion. Was liegt an im Essener Süden? Unsere Zeitung ließ sich mitnehmen auf eine kommunalpolitische Rundreise durch den Bezirk IX. Herr Sülzer, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch. Wie sind Sie eigentlich in die Politik gerutscht? Warum sind Sie bei der CDU eingetreten? „Danke. Ich spürte den Wunsch, etwas zu verändern, ich wollte gerne mitgestalten. Wohlgemerkt hier vor Ort und nicht in der...

SPD zerstritten ob der Abrechungsaffäre rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Er nannte keine Namen. Aber Ulrich Scholten betonte erneut, für Transparenz sorgen zu wollen. Doch mit erheblichen Einschränkungen und erst nach ausführlicher Beratung durch seinen Rechtsbeistand. Es müsse aus Gründen des Datenschutzes erst noch Gespräche geben, ob er preisgeben dürfe, wer da in Mülheimer Gaststätten mit laut Abrechnungen erheblichen Mengen Alkohols mit dem Oberbürgermeister zusammenhockte und was...

Weißer Rauch stieg über dem SPD-Bürgerbüro an der Dorstener Straße zwar nicht auf, doch die Entscheidung fiel schnell und einstimmig: Horst Meyer wird ab dem 1. Mai neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hünxe. Er löst damit Stephan Barske ab, der nach acht Jahren aus privaten Gründen nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung stand. Der 60-jährige Meyer wohnt im Bruckhausener Brömmenkamp, ist verheiratet und hat drei erwachsene Söhne. Der gelernte Bankkaufmann ist seit 1996...

"Ich freue mich, dass sich weitere junge Menschen als Teil der SPD-Fraktion kommunalpolitisch in den Fachausschüssen für unsere Gemeinde engagieren wollen", erklärt der Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske. In der letzten Sitzung des Rates der Gemeinde Hünxe wurden mehrere Umbesetzungen in den Ausschüssen beschlossen; mit dabei sind auf SPD-Antrag mehrere junge Menschen. So soll Benedikt Lechtenberg (23) als Sachkundiger Bürger im gemeindlichen Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und...

An den ersten Samstagen jeden Quartals wollen die drei SPD-Ratsmitglieder Horst Meyer, Karl-Heinz Kühl und Jan Scholte-Reh, die Bruckhausen im Gemeinderat vertreten, zu regelmäßigen Bürgergesprächen am Danziger Platz vor Edeka Uttrodt in Bruckhausen einladen. Als Ansprechpartner für Bucholtwelmen wird Thorben Braune teilnehmen. Der 32-jährige Bucholtwelmer ist Sachkundiger Bürger im gemeindlichen Planungs- und Umweltausschuss. Das erste Marktplatzgespräch wird allerdings aus Rücksicht auf...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Die Linksfraktion im Gelsenkirchener Rat hat sich am gestrigen Dienstag konstituiert. Nach der Verabschiedung einer Satzung wurde Martin Gatzemeier einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde, ebenfalls einstimmig, Bettina Angela Peipe gewählt. Außerdem wurden in der Fraktionssitzung erste Anträge im Hinblick auf mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik und höhere Transparenz der Ratsarbeit diskutiert. Diese sollen in der nächsten...

Mit einer Mischung aus Bewährtem und Neuem hat die neugewählte CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hattingen die Arbeit aufgenommen: Für ihre kontinuierliche, gute Arbeit wurden Gerhard Nörenberg als Fraktionsvorsitzender, Heinz-Theo Haske und Reinhard Korfmann als stellv. Vorsitzende sowie Andrea Pap als Geschäftsführerin und Lothar Kipscholl als Kassierer bestätigt. Neu im Vorstandsteam ist der erstmalige und jüngste CDU-Stadtverordnete, Nicolas Baumeister, als Pressesprecher. Damit möchte die...