Landtagswahl

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute in WDR 5 deutlich gemacht: „Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben." Damit ist schon jetzt klar, dass es nach der Landtagswahl zu einer Großen Koalition (SPD/CDU) kommen wird. Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks erklärt hierzu: „Wer SPD wählt, der wacht also mit Laschet auf. Wer soziale Gerechtigkeit will, der kann jetzt nur noch DIE LINKE wählen!“ Große...

Die Landtagswahl am 14. Mai rückt näher und die Jusos Hünxe machen sich im Wahlkampf stark für die Themen junger Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit klaren Zielen für Schüler, Auszubildende und Studierende werben die Hünxer Jungsozialisten für die Sozialdemokraten um Hannelore Kraft und den Landtagsabgeordneten für die Gemeinde Hünxe, Norbert Meesters. „Wir kämpfen für das Azubi-Ticket, den gebührenfreien Meister und mehr Mobilität. Denn wir wollen, dass neben den Studierenden, auch...

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 37 Kandidat Manfred Krick (SPD) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet der Landtagskandidat fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen. Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird? In den letzten 7 Jahren haben wir viel erreicht. Zum Ende der schwarz-gelben Regierung gab es eine Neuverschuldung von 5,6 Milliarden Euro, 2016 konnten wir mit einem Plus von über...

Die Partei DIE LINKE, die aktuelle Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, empfahl sich bei der Fraktionstagung der Bundestagsfraktion am 4. und 5. Mai 2017 in Dortmund für die kommenden Wahlen als die einzige Partei, die für einen echten Politikwechsel in Deutschland eintritt. Auf der zweitägigen Fraktionstagung forderte das linke Führungsduo der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, aber auch eine klare Kurskorrektur von einem möglichen Koalitionspartner SPD und...

Die "Rote Meile" fand am 6. Mai mit Martin Schulz (Parteichef SPD) und Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin NRW / SPD) in Mülheim an der Ruhr statt. Fotos: Joshua Belack

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist in NRW zum ersten mal direkt wählbar. Da ich meine Zweitstimme dem Bündnis Grundeinkommen geben werde, interessiert mich sehr, wie unsere Direktkandidaten für den Landtag mit diesem Bündnis kooperieren könnten. Parteiübergreifend erhalte ich nun Antworten von verschiedenster Qualität, was ich persönlich sehr begrüße! Ich freue mich sehr über die Antwort von Heike Gebhard (SPD). Vielen lieben Dank dafür. Im Anschluss ihrer Antwort werde ich darauf Bezug...

Stellen Sie sich vor, es gibt ein Treffen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, allen Essener SPD-Landtagskandidaten - und die LK-Redakteure sagen einfach: NICHTS. Genau das war aber die Idee: Unsere Bürger-Reporter sollten die Möglichkeit haben, auf Augenhöhe mit den Politikern zu diskutieren - auch völlig ohne Moderation durch die Redaktion. Das überraschte selbst Medien-Profi Hannelore Kraft. Sie kann sich natürlich schnell auf Journalisten-Fragen...

Volker Münchow stellt sein Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. Mai vor Am Sonntag, 14. Mai, kandidiert Volker Münchow (MdL) bei der Landtagswahl in NRW erneut für die Region. Drei klare Ziele nennt der Landtagsabgeordnete für ein starkes Europa: Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und gemeinsames Miteinander im alltäglichen Leben. Aber auch seine bisherige erfolgreiche Arbeit für Velbert, Wülfrath und Mettmann liegt dem gebürtigen Velberter sehr am Herzen und er möchte diese...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht Chancen für Stärkung der Demokratie. "Bei Europa-, Bund- und Landtagswahlen surfen viele Wählerinnen und Wähler bereits ganz gewohnt auf die Internetseite des Wahl-O-Maten der 'Bundeszentrale für politische Bildung'. Dies ist ein bekanntes Onlinetool, bei dem man zu zentralen politischen Fragen seine persönlichen Ansichten ziemlich einfach und spielerisch mit den Positionen der Parteien abgleichen kann", erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der...

Michael Thews, Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag, hat den Marmorsaal der Firma Stolzenhoff bei einem Empfang der SPD noch nie so voll gesehen, wie an diesem Sonntag. Vielleicht lag es ja an NRW´s Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die als Gast geladen war, ebenso wie Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Lünen-Brambauer auch sportlich noch in guter Erinnerung. Als ehemalige...

Öffentliche Veranstaltung http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung Am Samstag, 01. April 2017, treffen sich Vertreter aller NRW „Bürgerinitiativen gegen die Funktions-/Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle“ zu ihrer ersten Versammlung im Jahr 2017 im Hotel Dülmener Hof, Halterner Straße 178 in Dülmen. Die Veranstaltung ist öffentlich und beginnt um 10.30 Uhr. Alle interessierten Bürger/ innen, Stadtverordnete und Politiker, Stadtverwaltung sowie Vertreter der Presse sind zu der...

Einstimmig wurde am Montagabend bei der Wahlversammlung der LINKEN deren Kreissprecher Günter Blocks (58) zum Bottroper Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Blocks erklärte zu seiner Wahl: „In NRW verrotten Brücken, Straßen, Schienen und Schulen. Die Verantwortung hierfür tragen die NRW-Regierungsparteien der letzten 20 Jahre: SPD und Grüne, CDU und FDP. Es wird höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Meine Kandidatur steht für mehr soziale Gerechtigkeit sowie für den...

„Ein spannendes Jahr liegt vor uns“, freut sich Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe. In ihrer ersten Vorstandssitzung stellten die Hünxer Sozialdemokraten ein strammes Arbeitsprogramm auf. So wolle man weitere inhaltliche Formate mit interessierten Bürgern veranstalten und diese in die politische Arbeit einbinden. Einen besonderen Fokus werde man auf die Nachwuchsförderung legen. Daneben sind noch weitere kleinere Aktionen geplant. Einen Schwerpunkt werde der Wahlkampf einnehmen. „Mit...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Erweitertes Münsterland-Treffen der Bürgerinitiativen in Havixbeck Am Donnerstag, den 24. November 2016, trafen sich auf Einladung der „BI Havixbeck“ das Netzwerk der Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ zum 6. Mal in Havixbeck im Hotel Kemper. Auf der Tagesordnung standen u.a. der aktuelle Sachstand in den einzelnen Gemeinden und der Zwischenbericht https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4461.pdf über das z.Zt. laufende...

Nicht das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist die eigentliche Katastrophe, sondern der Umgang damit! Mecklenburg-Vorpommern ist das Paradebeispiel: Bürger des Bundeslandes mit den wenigsten Flüchtlingen lassen sich vor den AFD-Karren spannen – knapp 21 Prozent (Aber fast 80 Prozent tun es nicht!) Genau das belegt, dass nicht die Flüchtlinge die Ursache sind, sondern die Bereitschaft, sich aufhetzen zu lassen. Wer aber die rd. 21 Prozent als Wähler haben will, indem er sich der AFD-Hetze...

Die Lüner Jusos haben sich bei ihrer letzten Sitzung einstimmig entschieden, Rainer Schmeltzer als Landtagskandidaten und Michael Thews als Bundestagskandidaten zu unterstützen. Die Entscheidungen auf den Wahlkreisdelegiertenkonferenzen werden zwar erst im September bzw. November getroffen, doch die SPD Lünen schickt schon Ende Juni auf einem außerordentlichen Parteitag ihren Kandidaten um das Landtagsmandat ins Rennen. Viele Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sind dort Delegierte und...

Auf der Sitzung des SPD Ortsvereins Hörde-Nord am 6.6.2016 stellte sich Silvya Ixkes-Henkemeier als Kandidatin für das Landtagsmandat im Wahlkreis 114 vor. Bis zum 20.6.2016 läuft noch die Mitgliederbefragung in den SPD Stadtbezirken Hörde, Hombruch und Lütgendortmund zur Empfehlung eines Kandidaten. Über den Landtagskandidaten stimmt dann ein Wahlparteitag ab. Silvya Ixkes-Henkemeier führte aus, dass eine Wirtschaft mit starkem Handwerk, kleinen und mittelständischen Unternehmen für gerechte...

NRW hat kein Geld für Kinder, Alte, Obdachlose, Geflüchtete,Tierheime,... Wir müssen kürzer treten,Sparsamkeit und Gürtel enger schnallen lautet das Credo! Sozialer Wohnungsbau, Schulsanierungen, Kitaplätze? Sorry,jetzt grad nicht! Eventuell müssen hier und da nochmal die Steuern angezogen werden,um das marode Land zu sanieren. Und hey: Kurbelt gefälligst die Wirtschaft an! Auch,wenn ihr nur den Mindestlohn verdient und nach Zahlung aller laufenden Kosten kaum was zum sorglos Leben übrig...

Drei Stunden ließen sich die fünf SPD-internen Landtagskandidaten durch die Fragen der Jusos löchern. Es war das erste Aufeinandertreffen von den Wittenern Claudia Krebs, Tilo Gebert, Rüdiger Fromme und den beiden Herdeckern Nadja Büteführ und Horst Hoffmann. „Wir wollten die Kandidaten bewusst so früh kennenlernen, um der Partei die Sicht des Nachwuchs mit auf den Entscheidungsweg zu geben“, sagte der Wittener Juso-Vorsitzende Philip Raillon. Die Veranstaltung war eine gemeinsame der Wittener...

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der auch Mitglied der NRW-Verfassungskommission ist: „Das Ergebnis der Experten-Anhörung und weitere schriftliche Stellungnahmen sind hierzu eindeutig: Alle Experten haben sich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Und zwar...

Die Landtagswahl ist ja nun schon einige Tage her, und die Ergebnisse haben bei den Parteien in Duisburg für mehr oder weniger große Freude gesorgt. Nachdem es im Rathaus die ersten Hochrechnungen und auch schon greifbaren Ergebnisse gab, zog es Kandidaten und Parteivorstände zu ihren Parteifreunden in die Wahlpartys. Detlef Schmidt und ich haben einige der Partys besucht. Zunächst gab es einen kurzen Blick in das „Grammatikoff“, wo die „Piraten“ ausgelassen ihren Einzug in den Landtag...

Anstrengend, so ein Wahlkampf. Wie gut, dass die Kandidaten sich nun ausruhen können. Abhängen, wie man so schön sagt. An Laternen und Bäumen. Denn obwohl der große Wahlsonntag schon über eine Woche Geschichte ist, werben die Papp-Politiker hier und da weiter fleißig um Stimmen. Die CDU ist immer noch "Laut", Grün macht den Unterschied und auch FDP und Linke baumeln rum. Immerhin: Die SPD bedankt sich per Aufkleber auf ihren Plakaten für das Wählervertrauen. Klar, dass hier viele Freiwillige...

SPD und Grüne werden eher von Frauen gewählt, CDU und Piraten eher von Männern. In Holthausen erzielte die CDU ihre höchsten Stimmenanteile, in Horsthausen war es die SPD, die das beste Ergebnis hinlegte. Nachlesen kann man dies und vieles andere Wissenswerte in der Herner Analyse zur Landtagswahl, die jetzt von OB Horst Schiereck und dem Leiter der Statistikstelle, Jürgen Venghaus, vorgestellt wurde. Vom kommenden Montag (21. 5.) an kann sich jeder Bürger im Internet ausführlich kundig machen...