Mindestlohn

Hagen, 29. Januar 2014 Bei der Bundesregierung bahnt sich eine Schieflage an, wie bei den Vorgängern, der schwarz/gelben Koalition. Die CDU/CSU wird sich von der SPD nicht sagen lassen wohin der Weg geht und was das Ziel ist. Jeder noch so gute Vorschlag wird mit der Begründung abgelehnt, kein Geld - keine Steuererhöhung. Nahles und Schwesig haben schon die ersten Abfuhren erlebt. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird wohl auch nicht kommen, da die CDU/CSU nicht über ihren Schatten...

Dickere Lohntüte fürs Saubermachen: Die Gebäudereinigerinnen und Fensterputzer im Kreis Recklinghausen - und damit auch in Gladbeck - bekommen ab diesem Monat mehr Geld. Darauf hat die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU Emscher-Lippe-Aa hingewiesen. So steigt der Mindestlohn für die Innenreinigung auf 9,31 Euro pro Stunde. „Weniger darf keiner, der in der Reinigungsbranche im Kreis Recklinghausen arbeitet, verdienen. Eine Gebäudereinigerin mit Vollzeitjob hat damit am Monatsende gut 52 Euro...

„Die soeben veröffentlichten Umfrageergebnisse des Deutschen Kinderhilfswerks bestätigen unsere politischen Forderungen voll und ganz“, meint LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Laut dieser Infratest-Umfrage fordert ein Großteil der Bevölkerung umfassende Veränderungen, um die Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen: Ganz vorne stehen die Forderungen, einkommensschwache Familien und deren Kinder mit Lehrmittelfreiheit (97 Prozent), kostenfreiem Essen in Schule und Kita (86 Prozent) und...

Die SPD Butendorf hatte eine Überprüfung angeregt, ob der vor über 20 Jahren gefasste Beschluss des Rates, den städtischen Reinigungsdienst zu privatisieren, noch haltbar ist. Dies wird von der Gewerkschaft ver.di ausdrücklich begrüßt. In einer aktuellen Stellungnahme zu der Diskussion erinnert ver.di daran, dass Gladbeck nicht die erste Stadt ist, die eine Umkehr von der Privatisierung vollzieht und selbst wieder Reinigungskräfte einstellt, um die städtischen Kindertagesstätten, Schulen und...

Hagen, 10. Januar 2014 Das Dilemma der FDP als außerparlamentarische Opposition ist, dass man sie eigentlich nicht mehr braucht. Das Dreikönigs-treffen offenbart die großen Schwierigkeiten ein Programm zu finden, die Balance zwischen „soziale Gerechtigkeit“ und Wirtschaft. Lindner verweist auf die rund 150 Jahre alte Tradition und glorifiziert ihre ruhmreiche Vergangenheit. Das Herz der Partei sei mitfühlend gegenüber denen die sich mit Fleiß und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen....

Butendorf. Wird die Privatisierung des Reinigungsdienstes in städtischen Gebäuden nun wieder rückgängig gemacht? Wenn es nach dem Willen der Butendorfer SPD geht, könnte dies schon bald der Fall sein, denn die Sozialdemokraten haben den Vorschlag gemacht, das Wahlprogramm für die SPD-Gladbeck für die Jahr 2014 bis 2020 um den Punkt „Kommunalisierung des städtischen Reinigungsdienstes; Überprüfung des Privatisierungsbeschlusses des Rates aus dem Jahre 1993“ zu erweitern. Die Butendorfer...

„Die Koalitionsverhandlungen haben nicht überdurchschnittlich lange gedauert. Die Verzögerung um 14 Tage ist durch die Mitgliederbefragung der SPD entstanden“, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Rande seines Besuchs in der WVW/ORA-Verlagszentrale. Es sei aus seiner Sicht ein zulässiges Verfahren mit einer beachtlichen Beteiligung, aber kein Muster für Koalitionsverhandlungen. In der konstituierenden Sitzung haben die 613 Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages den Bochumer...

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr: 2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands „2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig...

Lehrte, 27. Dezember 2013 Die Belastung unserer Umwelt nimmt zu, vor den Folgen warnen Wissenschaftler schon lange. Doch noch immer sind es gerade große Wirtschaftsunternehmen wie Shell oder Gazprom, insgesamt 90 an der Zahl, die mächtig genug sind, die Zukunft der Erde zu gefährden. Konzerne die Milliarden abwerfen, sich, den Anlegern und Spekulanten die Taschen auf Kosten der Umwelt füllen und für weiter so stimmen. Sie sind nicht bereit die Natur und Umwelt zu schützen, es interessiert sie...

„Im Wahlkampf hatte die SPD noch für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel geworben. Stattdessen wird es jetzt vier weitere Jahre sozialen Stillstand geben“, kommentiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Weiter erklärt er: „Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, die Herdprämie abzuschaffen und die PKW-Maut zu verhindern. Im...

Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwar lange gewährt. Sie sind aber definitiv nicht gut. Statt eines Politikwechsels gibt es lediglich einen Personalwechsel. Keine soziale und ökologische Wende, sondern politischer Stillstand. Vier weitere Jahre Merkel. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon...

So ihr lieben WählerInnen, dass kommt dabei raus, wenn man sich eine große Koaliton wünscht!!

Gestern haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu erklärt der Gladbecker Linken-Politiker Ralf Michalowsky: „Nun haben wir die Koalition des Stillstands. Das ist fatal für Deutschland, NRW und Gladbeck. Denn seit Jahren erleben wir eine Gesellschaft, die immer weiter auseinander geht und in der die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Notwendig wäre eine Koalition gewesen, die einen gesellschaftlichen Zukunftsentwurf hat, die was bewegen will. Dazu sind...

Das wird auch den Gladbecker Schalke-Fans gefallen: Wie der DGB in einer Presseverlautbarung mitteilt, zeigt der GelsenkirchenerTraditionsverein ein Herz für seine Mitarbeiter im Gastrobereich: So will Schalke 04 ab dem kommenden Jahr an die Beschäftigten seiner Catering Gesellschaft einen Stundenlohn von 8,50 Euro zahlen. „Damit wird der Verein seiner sozialen Verantwortung als Arbeitgeber gerecht. Dies sollte anderen Bundesligisten ein Beispiel sein, die einerseits Millionengehälter an...

Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit. "Ich begrüße, dass die SPD einen Schritt hin zu politischer und europäischer Normalität ankündigt. Die Entscheidung kommt spät, fast zu spät" kommentiert Gregor Gysi und begründet: "Sigmar Gabriel bleibt nämlich die Erklärung dafür schuldig, warum er vorher noch Merkel zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft verhilft, anstatt die vorhandene linke Bundestagsmehrheit zu nutzen."...

„Die erste Große Koalition hat uns 1968 die Notstands-Gesetze gebracht. Die nächste Große Koalition hat uns 2005 die ‚Merkel/Münte-Steuer‘ beschert. Mal sehen, was jetzt kommt?“ – so kommentierte Hubertus Zdebel (59), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, am Mittwochabend in den „Alten Stuben“ die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Er rechne jedenfalls mit dem Zustandekommen einer Großen Koalition und dabei mit massiven Abstrichen von den offiziellen...

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...

Die „kleine“ Schnittmenge mit der CDU wird bei der SPD noch für starke Blutungen sorgen. Anstatt ihre Wahlversprechen zur sozialen Gerechtigkeit mit anderen Parteien umzusetzen, flüchten die Parteioberen der SPD lieber unter „Muttis“ Rock. Dort erhalten sie die Zusage zum Mindest-arbeits/armutslohn von 8,50€ und hoffen auf vergessliche Wähler. Wenn die große Koalition kommt, geht die SPD den Bach runter. Warner gibt’s genug. Aber leider fällt Hannelore Kraft als Regulator aus. So geht eine...