Nothaushalt

affay „Über sieben Brücken“, in Hemer ging das von der Verwaltung beauftragte Ingenieurbüro Bockermann Fritze lieber unter die 68 Brückenbauwerke, die in der Baulast der Stadt Hemer liegen. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am Montagabend stellte Dr. Klaus Bockermann das von seinem Büro erstellte Schadensbehebungskonzept für die insgesamt 68 Ingenieursbauwerke - Brücken, Stützmauern und Lärmschutzwände - vor. Durch das Gutachten erhielt die Stadtverwaltung...

Trotz Bettensteuer stieg die Gästezahl 2011 in Duisburg. Warum verzichtet Moers darauf? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte die Duisburger Bettensteuer am Montag den 5.12. in zwei Urteilen für rechtmäßig. Seit November 2010 müssen die Hotelbetriebe fünf Prozent des Übernachtungspreises an die Stadt abgeben, zwei Hoteliers hatten dagegen geklagt. Der Rat der Stadt Duisburg hat die Einführung der Übernachtungsabgabe als eine der Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts im...

Innerhalb von noch nicht einmal zwölf Stunden ist der CDU-Traum eines Hallenbad-Neubaus erst einmal geplatzt. „Wir sind an die Grenzen der Kommunalpolitik gestoßen“, so ein sichtlich enttäuschter CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Gropengießer auf der montäglichen Pressekonferenz, auf der er und seine beiden Stellvertreter Holm Diekenbrock und Wolfgang Römer feststellen mussten, „dass ein Neubau des Hemeraner Hallenbades wohl erst einmal vom Tisch ist.“ Dabei unterstrich das CDU-Trio, „dass das...

Not macht erfinderisch. Wer wüsste das besser als die klammen Kommunen, die zur Aufbesserung ihrer Finanzen bereits kreativ wurden und zur Abgabe von Vergnügungssteuer oder Bettensteuer bitten. Gut, eine geplante Bräunungssteuer für Solarien in der Nachbarstadt Essen scheiterte am Votum des Landes. Zu „braun“ wohl dieser versuchte Griff in die Kasse. Wie aber wär’s mit einer Katzensteuer? 20 „Mäuse“ pro Stubentiger im Jahr? Doch, doch. Porta Westfalica könnte da beispielhaft vorangehen....

Nach Köln, Duisburg und Dortmund nun auch Aachen. Krefeld will Anfang Dezember darüber beschließen. Dass die Moerser Hoteliers dagegen Sturm laufen mit der Begründung der Wettbewerbsverzerrung, wird immer mehr von der Wirklichkeit überholt. Moers verzerrt im Gegensatz zu Duisburg selbst den Wettbewerb. Aachen rechnet mit einer Einnahme von ca. 1 mio. Euro jährlich. Moers kann als fast bankrotte Kommune auf diese Einnahmequelle nicht verzichten. Es ist dringend notwendig, hier Gelder zu...

Manche Termine hätte man sich lieber erspart. Kämmerer Uwe Bonan ahnte schon, was ihn am Freitagnachmittag bei der Bezirksregierung erwartete. Nach langer Prüfung - im Oktober vergangenen Jahres hatte der Rat den Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossen - zeigte die Bezirksregierung Mülheim die Rote Karte: Ab sofort hat die Ruhrstadt einen Nothaushalt. Statt die angepeilten 50 Millionen Euro bis 2014 einzusparen, um dann einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, fehlen im vorgelegten Etat 20...

Die geplante Verschlechterung für viele Kommunen durch die Schlüsselzuweisung GFG 2011. Hierzu der Pressesprecher Gerhard Kleefeld von den Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn. Statistisch gesehen geht es durch die geplante Schlüsselzuweisung und der Erhöhung um ca. 15mio. Euro unter dem Strich keiner Kommune schlechter. Aber statistisch gesehen verfügen ein Hartz IV-Empfänger und ein Millionär zusammen auch über jeweils 500.000 Euro Vermögen (rechnerisch). Die Umverteilung hilft einigen Kommunen,...

Ab 1. Januar wird das Parken im Innenstadt-Bereich deutlich teurer: Zwar wird die so genannte Brötchen-Taste flächendeckend eingeführt, so dass auch der Rathaus-Parkplatz 30 Minuten kostenlos genutzt werden kann. Im Gegenzug steigen die Preise von bislang 0,50 Euro/Stunde auf 1 Euro/Stunde und damit um 100 Prozent. Dabei handelt es sich laut der Stadtverwaltung um eine Anpassung des Parktarifs an den des auf dem Rathaus-Parkplatz gültigen. Schaden höhere Parkgebühren den Geschäften in der...

„Wir sind in diesem Jahr in der bitteren Realität des Nothaushaltes angekommen.“ Es waren keine guten Nachrichten, die Beigeordneter Frank Zagler bei der Einbringung des Haushalts 2011 am Donnerstag im Rat verkündete. „Mit der Einbringung des letztjährigen Haushaltes 2010 mussten wir in Herdecke eine noch nie dagewesene finanzielle Schieflage bitter zur Kenntnis nehmen“, so Zagler weiter. 7,46 Millionen Euro betrug allein das Defizit in 2010. Trotz der harten Entscheidungen (Schließung...

„Wir müssen allen Menschen in Velbert weh tun, und das möglichst gleich stark“, sagt Manfred Bolz, Fraktionsvorsitzender der CDU. Grund ist der strikte Sparkurs der Verwaltung, um einer Überschuldung zu entgehen und damit die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten. „Das Wichtigste ist, dass wir handlungsfähig bleiben“, so Bolz weiter. Von daher sei die CDU nach vielen fraktionsinternen Diskussionen zu dem Schluss gekommen, dass man im Allgemeinen den Vorschlägen der Verwaltung folgt, im...

Eine brisante Erkenntnis in Zeiten des Nothaushalts: die Stadt Herdecke hat jahrelang auf eine Erhebung von Erschließungsgeldern verzichtet. Es fehlt Geld im Stadtsäckel: seit 2002 wurde von Seiten der Stadt die entsprechende Satzung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht angewendet. Das wurde in der letzten Ratssitzung öffentlich. „Das ist natürlich ein Hammer“, so Peter Gerigk, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Ich vermute, dass wir da insegesamt von einer siebenstelligen Summe reden...